Antrag:
Die Verwaltung wird aufgefordert die Grünfläche zwischen der Autobahn A1, Stockelsdorfer Straße, Spargelhof und der Straße Am Struckbach als entsiegelte Fläche zu sichern und für die Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Mit dem Ziel aus der ehemaligen Kleingartenkolonie eine öffentliche Grünfläche mit Streuobstbäumen, Wildblumenwiesen, angelegten Wegen und ein paar Sitzgelegenheiten zu entwickeln.
Herr Ramcke führt aus, dass dieser Antrag im Zusammenhang mit der Initiative Brolingplatz entstanden sei.
Herr Lötsch zeigt sich über den Zeitpunkt des Antrages überrascht, da gemäß Bürgerschaftsbeschluss von der Verwaltung ein Konzept entwickelt werden soll. Dieses liegt allerdings vom Fachbereich 2 noch nicht vor. Herr Lötsch beantragt eine Vertagung des Antrages bis zur Vorlage des Konzeptes, aber spätestens bis zur Sommerpause 2018.
Herr Quirder merkt an, dass es auch wichtig sei, dass die Verwaltung mit der Initiative zusammenarbeiten solle.
Herr Voht merkt an, dass er ebenfalls eine Vertagung beantrage, da er von der Verwaltung auch erläutert haben möchte, wie mit dem dort ansässigen Unternehmen umgegangen werde, das auf dieser Fläche Expansionswünsche habe.
Herr Pluschkell weist darauf hin, dass auch die finanzielle Machbarkeit geregelt sein müsse, um dort eine Grünfläche anzulegen. Diese Mittel müssten dann auch im Haushalt geordnet sein.
Herr Howe sieht es als wichtiger an, auf der Fläche Platz für Menschen, Flora und Fauna zu schaffen, anstatt das dortige Gewerbe zu erweitern.
Frau Glogau erläutert, dass die Fläche nicht mit einfachen Mitteln hergestellt werden könne, sondern den Einsatz von schweren Maschinen erfordere und dass aufgrund der Lage direkt an der Autobahn dort auch eine hohe Lärmbelastung herrsche. Sie sagt zu, sich bei der zuständigen Fachbereichsleitung des Fachbereiches 2 (Herrn Senator Schindler) nach dem aktuellen Sachstand zu erkundigen (Gespräche mit der Initiative und dem Autohaus) und diesen der Niederschrift beizufügen.
Nachträglich zur Niederschrift (Stellungnahme des Fachbereiches 2 (FB2)):
Bei der Grundstücksfläche "Ehemalige Kleingärten" war die Initiative bisher offensichtlich eher von der Herrichtung zu einer "öffentlichen Grünfläche (Park)" durch die Hansestadt Lübeck ausgegangen, inkl. Verbleib dieser Fläche in städtischer Verantwortung. Dies wurde vom FB2 in Gesprächen abgelehnt. Alternativ stellte sich die Initiative allenfalls eine Beteiligung mit Eigenleistungen an einer Herrichtung vor.
Eine aktuelle Konzeption für Beteiligung an der Herrichtung der Fläche, Betrieb, Verkehrssicherung und Finanzierung der Maßnahme wurde bisher nicht vorgelegt. Eine kostenlose Überlassung des Grundstückes ist von Seiten des FB2 nicht möglich, es wäre ein üblicher Pachtzins zu zahlen.
Bei einem Verkauf der "Ehemaligen Kleingärten" würden von 10.300 qm Gesamtgrundstück nur 7.700 qm überplant; die restlichen 2.600 qm am Rande des Struckbachwanderweges werden vom Erwerber in Grünflächenqualität hergerichtet und der Öffentlichkeit oder der Initiative zur individuellen Nutzung zugänglich gemacht.
Im letzten Gespräch mit der Initiative am 05.03.2018 ging es u.a. um eine unerwartete Zuspitzung der Situation. Ein Grundstück in direkter Nachbarschaft wird zurzeit vom Kaufinteressenten der aufgelassenen Kleingärten für betriebliche Zwecke genutzt. Dieses Grundstück steht kurz vor dem Verkauf und soll anderweitig genutzt werden. Bei einem Wegfall dieser Fläche ohne Erwerb der aufgelassenen Kleingärten muss der Interessent seinen Betriebssitz aus Lübeck verlagern. Ein Bericht der Verwaltung befindet sich in Vorbereitung.
Herr Lötsch möchte bis zur nächsten Bauausschusssitzung am 16.04.2018 wissen, wann es seitens der Verwaltung geplant sei, den Müll aus dem dortigen ehemaligen Kleingartengelände herauszuholen.
Herr Pluschkell beantragt, ergänzend zu diesem Antrag, die Beteiligung der Initiative und der Sicherstellung der haushalterischen Ordnung.
Herr Zander vom Seniorenbeirat schlägt vor, die dort im Umfeld befindlichen Schulen mit zur Betreuung der Streuobst- und Wildblumenwiese einzubeziehen.
Herr Ramcke stimmt zu, dass er den Ergänzungsantrag von Herrn Pluschkell mit zu seinem Antrag aufnehmen werde.
Der Vorsitzende lässt über die Vertagungsanträge bis zur Sommerpause 2018 abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
Für eine Vertagung: 9 Stimmen
Gegen eine Vertagung: 6 Stimmen
Der Bauausschuss vertagt den Antrag mehrheitlich bis zur Sommerpause 2018.