Auszug - Jugendhilfeplanung - Kindertagesbetreuung (Bedarfsplan i.S. v. § 7 KiTaG) Maßnahmenplanung Kindergartenjahr 2018/19 ff.  

Frau Heidig erklärt, dass der Bericht auf Grundlage der Erhebung vom 31.12.2017 in der Vorlage noch nicht enthalten ist, dass den Trägern aber bereits Planungssicherheit gegeben werden soll. Die Erweiterung von Öffnungszeiten ist in dieser Vorlage aufgeführt, zusätzliche Gruppen und Umwandlungen sind enthalten. 2 neue Einrichtungen in den neuen Wohngebieten Rothebek und Kepler-Quartier wurden bereits 2017 beschlossen.

Frau Mentz stellt den Antrag folgenden Satz auf der Seite 5, ganz unten der Vorlage, streichen zu lassen: „Die Horte der Kindertagesstätten sollen mittelfristig auslaufen.“

Herr Klüssendorf erklärt, dass dieser Satz dem vorher gefassten Beschluss unter TOP 8.4 nicht widerspricht. Es entsteht eine Diskussion, ob dieser Satz aus der Vorlage gestrichen werden soll. Es sprechen Frau Mentz, Frau Grädner, Herr Müller, Frau Heidig und Frau Fahl.

Frau Schulte-Ostermann von der Initiative Hortretter meldet sich zu Wort. Der Vorsitzende fragt, ob der Ausschuss der Anhörung von Frau Schulte-Ostermann widerspricht.
Der Ausschuss widerspricht dem nicht.
Frau Schulte-Ostermann ist der Meinung, dass die Bedarfe der Familien nicht gedeckt werden, wenn die bestehenden Horte geschlossen werden.
Eine erneute Diskussion um den Erhalt der Horte beginnt. Herr Puhle und Frau Kuring-Arent sprechen.

Herr Klüssendorf beendet die Debatte mit dem Verweis auf die vielen Diskussionen, die zu diesem Thema bereits im Ausschuss geführt wurden und nicht noch mal wiederholt werden müssen.

Er lässt über den Antrag zur Streichung des folgenden Satzes abstimmen „Die Horte der Kindertagesstätten sollen mittelfristig auslaufen.“

Der Ausschuss lehnt die Streichung des Satzes mehrheitlich ab.
Ja-Stimmen: 2
Nein-Stimmen: 7
Enthaltungen: 0

Herr Klüssendorf lässt über die Vorlage abstimmen.

Beschluss:

1. Die in der Begründung dargestellten Maßnahmen (s. Tabelle kurz- mittelfristige Maß­ nahmen) werden in den Bedarfsplan i. S. v. § 7 KiTaG aufgenommen
2. Der gesamtstädtische Mehrbedarf im Haushaltsjahr 2018 für die Umsetzung der Maßnahmen beträgt 159.450,65 Euro.

Der Ausschuss empfiehlt der Bürgerschaft mehrheitlich gemäß Beschlussvorschlag zu beschließen.

Ja-Stimmen: 7

Nein-Stimmen: 1

Enthaltungen: 1