Auszug - Feststellung der Tagesordnung  

Herr Braun beantragt die Beratung des TOP 8.1 im nichtöffentlichen Teil der Sitzung, da in der Antwort auf die beteiligten Firmen und Auftragswerte eingegangen wird.

Der Ausschuss stimmt der Beratung im nichtöffentlichen Teil und somit der Herstellung eines
nichtöffentlichen Teils der Sitzung  bei 13 - Jastimmen, 0 - Neinstimmen und
0 - Stimmenthaltungen einstimmig zu.

Herr Braun beantragt das Vorziehen der TOP 6.1, 6.2 und 7.4 mit Rücksicht auf anderweitige Termine von Herrn Neumann.

Der Ausschuss stimmt dem Vorziehen bei 13 - Jastimmen, 0 - Neinstimmen und
0 - Stimmenthaltungen einstimmig zu.

Herr Braun beantragt die Dringlichkeit des TOP 5.5 und erläutert die Dringlichkeit - analog der Begründung des Antrags - näher.

Für Herrn Röttger ist die Dringlichkeit nicht erkennbar. Das Bauvorhaben Yorckstraße sei schon länger bekannt und am Tag der Ausschusssitzung einen Dringlichkeitsantrag vorzubringen nicht nachvollziehbar. Die bloße Vermutung, dass Fledermäuse vorhanden seien, rechtfertige diese Vorgehensweise nicht.

Der Ausschuss lehnt die Dringlichkeit bei  6 - Jastimmen, 7 - Neinstimmen und
0 - Stimmenthaltungen mehrheitlich ab.

  Der Ausschuss stellt die Tagesordnung bei 13 - Jastimmen, 0 - Neinstimmen und
0 - Stimmenthaltungen einstimmig fest.