Auszug - WLAN in Lübecks Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete  

Frau Akyurt kritisiert den Zeitfaktor bei der Umsetzung der Maßnahme.

Frau Schwartz und Herr Senator Schindler verweisen auf den ergangenen Beschluss des Ausschusses, der bestimmte Maßgaben enthält, sowie auf das zu beachtende Vergaberecht.

Es sprechen außerdem Frau Menorca, Herr Schaffenberg, Frau Zunft, Frau Regier, Herr Schulz, Herr Schlitzke sowie der Vorsitzende.

Herr Dettmer berichtet über eine mögliche schnelle Umsetzung im Falle der Beschlussfassung.

Frau Akyurt bittet um punktweise Abstimmung des Beschlussvorschlags. Der Ausschuss ist einverstanden.

Beschlussvorschlag:

1. Herrn Dettmer wird gestattet, nach Absprache mit der Hansestadt Lübeck Gemeinschaftsunterkünfte für Geflüchtete in der HL mit WLAN auszustatten. Die Art und Weise der Ausstattung ist mit der HL abzustimmen. Finanzierung und Betrieb sind Sache von Herrn Dettmer. Eine Kostenbeteiligung der HL erfolgt nicht.
2. Herr Dettmer ist berechtigt, gegenüber den Nutzern maximal 5,00 EUR pro Monat als Entgelt zu berechnen.

Der Ausschuss entscheidet gemäß Beschlussvorschlag

-          zu Ziffer 1. mit 11 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen

-          zu Ziffer 2. mit 10 Ja-Stimmen und 5 Nein-Stimmen.

(Herr Köpsell, Herr Wächter und Herr Dettmer verlassen die Sitzung um 17.48 Uhr.)