5.1.1Blendung der Fußgänger durch Radfahrer auf der Mühlentorbrücke (Herr Howe) – 5.660
TOP 5.2.16 am 06.11.2017
Herr Howe führt aus, dass es in der Dunkelheit dazu gekommen sei, dass Fußgänger von entgegenkommenden Radfahrern durch deren Licht geblendet werden. Er möchte wissen ob es möglich sei, die Beleuchtung der Brücke anzupassen, um dieses Problem zu beheben.
Zwischenantwort:
Es wird eine Beantwortung der Anfrage zu einer der nächsten Sitzungen zugesagt.
Antwort am 15.01.2018:
Die Beleuchtung der Mühlentorbrücke erfolgt derzeit durch eine Überkopfbeleuchtung der Fahrbahn; die Seitenbereiche für Fußgänger und Fahrradfahrer sind derzeit nicht beleuchtet.
Eine Beleuchtung auch dieser Bereiche ist derzeit nicht geplant.
Bei einer geplanten Beleuchtung müsste sicherlich die Stadtbildpflege und der Denkmalschutz mit einbezogen werden.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
5.1.2Lessingstraße (Herr Lötsch) – 5.610 / 5.660
TOP 5.2.4 am 06.11.2017
Herr Lötsch möchte wissen, warum das Parken in der Lessingstraße auf der einen Straßenseite verboten wurde und wo es Ersatzstellplätze gibt und ob diese Maßnahme mit den Anwohnern vorher besprochen wurde.
Zwischenantwort:
Es wird eine Beantwortung der Anfrage zu einer der nächsten Sitzungen zugesagt.
Antwort am 15.01.2018:
Das beidseitige Parken wurde aufgehoben, um sowohl eine ausreichende Durchfahrtbreite für Müllfahrzeuge und Einsatzfahrzeuge der Feuerwehr als auch ausreichende Breiten für Fußgänger auf den Gehwegen sicherzustellen. Dies ist mit beidseitigem Parken nicht möglich. Die Anordnung ist durch die Straßenverkehrsbehörde erfolgt.
Die Anordnung und Umsetzung vergleichbarer Maßnahmen erfolgt in der Regel ohne die zusätzliche Bereitstellung von Parkmöglichkeiten und die Abstimmung mit den Bewohnern.
Von der Verkehrsplanung ist Kontakt mit dem in Lübeck tätigen Carsharinganbieter aufgenommen worden, um die Standortprüfung in diesem Gebiet prüfen zu lassen.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
5.1.3Projektvorstellung / Grundstück hinter H4-Hotel (Herr Ramcke) – 5.610
TOP 5.2.5 am 04.12.2017
Herr Ramcke bittet darum, das Projekt hinter dem H4-Hotel einmal im Bauausschuss vorzustellen.
Zwischenantwort:
Es wird eine Beantwortung der Anfrage zu einer der nächsten Sitzungen zugesagt.
Antwort am 15.01.2018:
Es erfolgt ein mündlicher Bericht in der heutigen Sitzung (TOP 4.2.4).
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
5.1.4Gefällter Baum in der Ziegelstraße (Herr Voht) – 5.660
TOP 5.2.12 am 06.11.2017
Herr Voht spricht den bereits gefällten Baum in der Ziegelstraße an. Momentan wird das Rondell, welches sich um den noch vorhandenen Baumstumpf befindet mit Plastikbaken abgesichert, welche allerdings nicht sehr standsicher erscheinen. Herr Voht möchte hierzu wissen, ob es noch eingeplant sei, diesen Zustand vor dem Winter 2017 abzuändern, um so eine Gefährdung durcheventuell herumfliegende Absperrteile zu verhindern.
Zwischenantwort:
Es wird eine Beantwortung der Anfrage zu einer der nächsten Sitzungen zugesagt.
Antwort am 15.01.2018:
Die Gefahrenstelle wurde mit einem ordnungsgemäß aufgebauten Schrankenzaun gesichert. Es ist geplant, das Hochbeet mit Feldsteinmauer und Baumstubben im 1. Quartal 2018 zurückzubauen.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
5.1.5Kennwertdaten Fachbereichscontrolling (Herr Ramcke) – 5.060
TOP 5.2.4 am 04.12.2017
Herr Ramcke bittet die Verwaltung darüber zu informieren, wie die Kennwertzahlen des Fachbereichscontrollings aussehen und wie das Controlling funktioniere.
Zwischenantwort:
Es wird eine Beantwortung der Anfrage zu einer der nächsten Sitzungen zugesagt.
Antwort am 15.01.2018:
Gemäß „Allgemeine Dienst- und Geschäftsanweisung für die Stadtverwaltung Hansestadt Lübeck“ (AGA I) sind die Fachbereichscontrollings für folgende Aufgaben zuständig:
- Koordinierung der Produktplanungen im Fachbereich
- perspektivische Zusammenfassung der Produktprogramme im Fachbereich
- Planung des mittel- und langfristigen Handlungsbedarfes im Fachbereich
- Vorschläge für Zielvorstellungen, Perspektiven und Prioritäten
- Aufzeigen von Trends, Chancen und Risiken
- Beratung und Unterstützung der Bereichs- und Fachbereichsleiterinnen und -leiter
- Sicherstellung der Einhaltung von Rahmen und Standards im Fachbereich
- Controlling und Berichtswesen im Fachbereich
Für das Controlling und Berichtswesen im Fachbereich werden auch Kennzahlen verwendet. Eine Reihe von Kennzahlen finden Sie aktuell u.a. im Haushaltsplan 2018. Zu jedem Produkt werden dort Leistungen, Ziele und Kennzahlen formuliert, zu denen regelmäßig auch in den Gremien berichtet wird.
Anlass- und problembezogen werden weitere Kennzahlen erhoben, soweit dies möglich ist.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
5.1.6Vorflutanlage / Bauarbeiten EBL Ratzeburger Allee (Herr Quirder) – 5.660
TOP 5.2.2 am 20.11.2017
Herr Quirder berichtet von Verzögerung des Bauvorhabens der EBL in der Ratzeburger Allee und möchte wissen, warum die Straßenverkehrsbehörde während dieses Verzögerungszeitpunktes darauf bestanden habe, dass die Vorflutanlagen im Fahlenkampsweg und im Mönkhofer Weg für einen sechsstelligen Betrag ab- und wieder aufgebaut werden mussten.
Zwischenantwort:
Es wird eine Beantwortung der Anfrage zu einer der nächsten Sitzungen zugesagt.
Antwort am 15.01.2018:
Der oben geschilderten Darstellung ist ausdrücklich zu widersprechen.
Die besagten Vorflutreinrichtungen wurden ohne Anordnung der Straßenverkehrsbehörde errichtet. Bei einer Kontrolle durch diese aufgrund von Bürgerbeschwerden wurde dies festgestellt. Statt den Abbau zu fordern, hat die Straßenverkehrsbehörde um nachträgliche Anträge für die betroffenen Straßenzüge gebeten. Diese wurden fehlerhaft eingereicht, auf eine Nachbesserung wurde ausdrücklich seitens der Baufirma verzichtet und die Vorfluteinrichtungen freiwillig zurückgebaut. Es kann folglich keine Rede davon sein, dass die Straßenverkehrsbehörde die Mehrkosten verursacht hat.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
5.1.7Bahnhofsbrücke (Herr Pluschkell) – 5.660
TOP 5.2.4 am 20.11.2017
Herr Pluschkell möchte im Bauausschuss vorgestellt bekommen, in welcher Weise der Ersatzneubau der Bahnhofsbrücke realisiert werden soll. Ob es pro Fahrtrichtung nur jeweils eine einspurige Führung gäbe oder ob es eine Behelfsbrücke gäbe und wie der Abbruch von statten gehen solle.
Zwischenantwort:
Es wird eine Beantwortung der Anfrage zu einer der nächsten Sitzungen zugesagt.
Antwort am 15.01.2018:
Es erfolgt ein mündlicher Bericht in der heutigen Sitzung (TOP 4.2.5).
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
5.1.8Strandpromenade Travemünde - Sitzplatzerweiterung (Herr Howe)
TOP 5.2.6 am 07.03.2016
Herr Howe teilt mit, dass auf der Strandpromenade in Travemünde jemand seinen Sitzplatz mit einem anderen Material – nicht Marmorsteinen - erweitert habe. Er möchte hierzu wissen, ob dies abgesprochen sei.
Zwischenantwort am 07.03.2016:
Herr Senator Boden möchte wissen, ob es dort eine genaue Adresse gäbe. Herr Howe sagt zu, die von ihm gemachte Fotografie an den FB5 weiterzuleiten. Erst nach Erhalt dieses Fotos ist eine weitere Bearbeitung dieser Anfrage zur Weiterleitung an den Kurbetrieb möglich.
Antwort am 15.01.2018:
Aufgrund der Tatsache, dass Herr Howe bisher die zur Aufklärung von der Verwaltung benötigten Fotos nicht nachgereicht hat, wurde diese Anfrage erst einmal zurückgegeben.
Sollte es einen weiteren aktuellen Bedarf zur Beantwortung der Frage geben, so kann diese selbstverständlich jederzeit im Bauausschuss oder direkt an den Kurbetrieb Travemünde gestellt werden.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
5.1.9Haltverbot Schlutuper Markt (Herr Quirder) – 5.660
TOP 5.2.3 am 20.11.2017
Herr Quirder teilt mit, dass das Haltverbot für den Schlutuper Markt für Mittwochvormittag nach dem Umbau des Marktplatzes nicht mehr erforderlich sei und möchte wissen, wann die Halteverbotsschilder abgebaut werden.
Zwischenantwort:
Es wird eine Beantwortung der Anfrage zu einer der nächsten Sitzungen zugesagt.
Antwort am 15.01.2018:
Der Straßenverkehrsbehörde war bisher nicht bekannt, dass die vorgenannten Haltverbote nicht mehr erforderlich sein könnten. Sie prüft daher bereits zusammen mit dem Marktwesen des Bereichs Wirtschaft und Liegenschaften, der Polizei und dem Straßenbaulastträger, ob sie entfernt werden können. Sofern sie im Ergebnis beibehalten werden müssen, wird die Straßenverkehrsbehörde das dann in einer ergänzenden Antwort zur Anfrage mitteilen bzw. erklären.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
5.1.10Fußgängerüberweg beim Hafenbahnhof Travemünde (Herr Pluschkell) – 5.660
TOP 5.2.1 am 20.11.2017
Sind nach Auffassung der Bauverwaltung die Voraussetzungen gegeben für die Einrichtung eines Fußgängerüberwegs in der Vogteistraße auf der Höhe des Bahnhaltepunktes Travemünde Hafen zur gegenüberliegenden Straßenseite (Hirtengang)?
Falls ja, wann erfolgt die Einrichtung des Fußgängerüberwegs?
Falls nein, warum nicht?
Zwischenantwort:
Es wird eine Beantwortung der Anfrage zu einer der nächsten Sitzungen zugesagt.
Antwort am 15.01.2018:
Die Voraussetzungen für einen Fußgängerüberweg an der besagten Stelle sind aus folgenden Gründen nicht gegeben:
Maßgeblich für die Einrichtung von Fußgängerüberwegen (FGÜ) ist eine Richtlinie, die RFGÜ (Richtlinie für die Anlage und Ausstattung von Fußgängerüberwegen) aus 2001. Danach dürfen FGÜ u. a. nur
auf Straßenabschnitten mit durchgängig zulässiger Höchstgeschwindigkeit von maximal 50 km/h und
nur dort, wo auf beiden Fahrbahnseiten ein Gehweg oder ein weiterführender Fußweg vorhanden ist.
In der Vogteistraße im Bereich des Hirtengangs ist aber wegen des Schulwegs die Geschwindigkeit auf 30 km/h auf einer Länge von 150 m reduziert. Des Weiteren befindet sich gegenüber der Einmündung des Hirtengangs in die Vogteistraße kein Fußweg, sondern nur zwei daneben liegende Grundstückszufahrten. Der Fußweg endet auf dieser Straßenseite vor Beginn des Gebäudes von Fernseh-Dittmann (Vogteistraße 7) in Richtung Gneversdorfer Weg. Somit sind diese beiden Voraussetzungen nicht erfüllt.
Darüber hinaus setzt die Anordnung eines FGÜ auch voraus, dass der Fußgänger-querverkehr im Bereich der vorgesehenen Überquerungsstelle hinreichend gebündelt auftritt. Diese Bündelung wird sich aber in Höhe des Hirtengangs wegen des Schulwegs konzentrieren. Daher kann ein FGÜ auch nicht 45 m entfernt vom Hirtengang eingerichtet werden, wo dann auf der gegenüber liegenden Seite in der Vogteistraße noch ein Fußweg vorhanden wäre.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
5.1.11Haltverbot Eutiner Straße (Herr Quirder) – 5.660
TOP 5.2.2 am 03.07.2017
Herr Quirder erläutert, dass einige Halteverbotsschilder in der Eutiner Straße entfernt worden seien und nur noch die Pfähle dort stehen. Bei Durchfahrt mit breiteren Fahrzeugen (LKW) komme es durch beidseitig parkende Fahrzeuge zu Engpässen.
Zwischenantwort am 03.07.2017:
Es wird eine Beantwortung der Anfrage zu einer der nächsten Sitzungen zugesagt.
Antwort am 04.09.2017 (TOP 5.1.6):
Die Halteverbotsschilder wurden aufgrund einer Anordnung der Straßenverkehrsbehörde entfernt. Da dies zunächst nur als Versuch geplant ist (befristet bis 31.05.2018), wurden die Schilderpfosten zunächst nicht entfernt.
Hintergrund ist eine bereits seit 1970 bestehende Parkordnung. Da das einseitige Parken nun zu überhöhten Geschwindigkeiten führen soll und Anwohner wegen des absoluten Halteverbotes nicht vor ihren Wohnungen zum Be- und Entladen halten können, ist im Rahmen eines Verkehrsversuchs das Halteverbot bis auf den Kurvenbereich zwischen Bornhövedstraße und Ahrensböker Straße aufgehoben worden.
Weitere Nachfrage am 02.10.2017:
Herr Quirder möchte zusätzlich zu der von der Verwaltung in der Sitzung am 04.09.2017 unter TOP 5.1.6, auf seine Anfrage vom 03.07.2017 (TOP 5.2.2) gegebene Antwort zum Thema „Haltverbot Eutiner Straße„ wissen, ob es vor dieser Maßnahme Gespräche mit den Anwohner gegeben habe und ob es geplant sei nach diesem Versuch sich ebenfalls mit den Betroffenen abzustimmen.
Antwort am 15.01.2018:
Da die Straßenverkehrsordnung keine Beteiligung der von der verkehrlichen Maßnahme betroffenen Anwohner vorsieht, gab es keine Gespräche und wird es auch nicht nach diesem Versuch geben.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
5.1.12Gelände ehemaliges Sellshop-Haus (Herr Quirder) – 5.660
TOP 5.2.9 am 20.11.2017
Herr Quirder möchte wissen, wann es einen aktuellen Sachstand zum Gelände des ehemaligen Sellshop-Hauses gibt.
Zwischenantwort:
Es wird eine Beantwortung der Anfrage zu einer der nächsten Sitzungen zugesagt.
Antwort am 15.01.2018:
Es wurden erste Gespräche über Ziele, städtebauliche und sonstige fachliche Anforderungen, denkbare Nutzungen und Verfahrensschritte geführt (März und Juli 2017). Derzeit liegen keine abgestimmten Entwürfe vor.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
5.1.13Kreuzung Moltkestraße / Hüxtertorallee (Herr Rostkowski) – 5.610
TOP 5.2.8 am 20.11.2017
Herr Rostkowski möchte wissen, wann der für Herbst 2017 zugesagte Bericht bezüglich einer Umgestaltung des Kreuzungsbereichs Moltkestraße / Hüxtertorallee / Rehderbrücke im Bauausschuss vorgestellt werde.
Zwischenantwort:
Es wird eine Beantwortung der Anfrage zu einer der nächsten Sitzungen zugesagt.
Antwort am 15.01.2018:
Die Planung wurde am 6. Juni 2016 unter TOP 4.2.13 im Bauausschuss vorgestellt. Ein erneuter Bericht ist nicht vorgesehen.
Zurzeit befindet sich die Ausführungsplanung in der Endabstimmung. Die bauliche Umsetzung ist für dieses Jahr vorgesehen.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
5.1.14Sanierung Schwartauer Allee (Herr Ramcke) – 5.610
TOP 5.2.7 am 17.07.2017
Herr Ramcke spricht die in 2016 durchgeführten Sanierungsmaßnahmen in der Schwartauer Allee an und möchte wissen, ob es geplant sei in 2017 weitere Sanierungsmaßnahmen der Radwege in der Schwartauer Allee durchzuführen.
Antwort am 04.09.2017 (TOP 5.1.14):
Eine Fertigstellung des Radwegausbaus wird voraussichtlich nicht mehr in 2017 erfolgen.
Weitere Nachfrage am 04.09.2017:
Herr Ramcke möchte wissen, wie weit die Planungen hierzu seien oder ob dieses Projekt erst einmal auf unbestimmte Zeit verschoben sei.
Antwort des Bereiches 5.610 am 04.09.2017:
Der Entwurf der Ausführungsplanung liegt vor. Die Behördenbeteiligung hierzu steht allerdings noch aus.
Weitere Nachfrage am 20.11.2017:
Herr Ramcke möchte wissen, ob die Planungen hierzu bereits in 2018 beginnen werden.
Zwischenantwort am 20.11.2017:
Es wird eine Beantwortung der Anfrage zu einer der nächsten Sitzungen zugesagt.
Antwort am 15.01.2018:
Mit den Planungen wurde bereits begonnen. Die bauliche Umsetzung ist für dieses Jahr vorgesehen.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
