Auszug - Austauschvorlage zur VO 2017/05508 - Empfehlung des Hauptausschusses zum Interfraktionellen Antrag der Fraktionen GAL und SPD betr. Straßenausbaubeiträge (VO 2017/05347)  

Vor Eintritt in die Tagesordnung wurde beschlossen, die Tagesordnungspunkte 5.7, 5.8 und 5.9 gemeinsam zu beraten.

Hierzu sprechen BM Fürter und BM Rathcke. BM Fürter beantragt für die Fraktion BÜ 90/Die Grünen:

Dass die vollständige Abschaffung der Straßenausbeibeiträge zum nächstmöglichen Termin hier in der Bürgerschaft beschlossen werden soll.

BM Rathcke beantragt für die FDP-Fraktion, Vertagung der Anträge.

BM Lötsch beantragt für die CDU-Fraktion die Abstimmung der Anträge zu TOP 5.7 und 5.8 jeweils in der Fassung des Hauptausschusses.

Die Vorsitzende lässt nunmehr über den Vertagungsantrag von BM Rathcke abstimmen:

Abstimmungsergebnis über den Vertagungsantrag:

Mehrheitliche Ablehnung:

Ja-Stimmen: 8

Nein-Stimmen: 39

Der Vorsitzende lässt nunmehr über die Anträge zu TOP 5.7 und 5.8 in der Fassung des Hauptausschusses abstimmen (Abstimmungsergebnisse s. unter den jeweiligen Tagesordnungspunkten).

Nach einer kurzen Diskussion zwischen dem Vorsitzenden und BM Fürter zum Antragsverfahren lässt der Vorsitzende über den Antrag zu TOP 5.9 abstimmen (Abstimmungsergebnis s. unter TOP 5.9)

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Empfehlung:

Der Hauptausschuss hat sich in seiner Sitzung am 14.11.2017 (TOP 6.1) wie folgt mit

dem Antrag befasst:

Herr Lötsch schlägt vor, zu Nr. 4 den Halbsatz „…den Verzicht der Hansestadt Lübeck auf

Straßenausbaubeiträge auf der Verwaltungsebene vorzubereiten und..“ zu streichen und der

Bürgerschaft zu empfehlen, den Antrag in geänderter Fassung zu beschließen.

Nach kurzer Erörterung der Thematik stimmt der Hauptausschuss dem Vorschlag von Herrn

Lötsch zu.

Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig, den interfraktionellen Antrag der Fraktionen GAL und SPD wie vorgeschlagen in geänderter Fassung zu beschließen.

Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.