Auszug - BfL: Gleichbehandlung aller Bürgerinnen und Bürger bei der Strassenreinigungsgebühr  

Es sprechen BM Niewöhner, BM U. Krause beantragt Überweisung in den Werkausschuss. Es sprechen BM Böhm, BM Klinkel, Senator Hinsen.

Die Vorsitzende lässt über den Überweisungsantrag von BM U. Krause abstimmen:

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitliche Annahme des Überweisungsauftrages in

den Werkausschuss  mit der

Maßgabe der erneuten Beratung

in der Bürgerschaft

Ja-Stimmen: 27

Nein-Stimmen 18

Die Sitzung wird hier für die Abendbrotpause von 18.35 bis 19.05 Uhr unterbrochen.

BM Rathcke teilt mit, dass er aus gesundheitlichen Gründen nicht weiter an der Sitzung teilnehmen wird.