Die Vorsitzende eröffnet die 32. Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
Weiter teilt die Vorsitzende mit, dass die Bürgerschaftsmitglieder Aberle, Hagge, Howe und Thalau entschuldigt sind und an der Sitzung nicht teilnehmen werden.
Die Vorsitzende stellt fest, dass die Sitzung fristgerecht einberufen wurde und
die Tagesordnung gemeinsam mit der schriftlichen Ladung allen Teilnehmerinnen und
Teilnehmern zugegangen ist.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Die Vorsitzende bittet alle Anwesenden, sich von ihren Plätzen zu erheben und teilt
wie folgt mit:
Am 06. Juli 2017 verstarb Frau Ilsabe Förster.
Die Verstorbene war vom 1998 bis 2008 Mitglied der Lübecker Bürgerschaft. Von 2003 bis 2005 war sie Mitglied des Umweltausschusses und von 2005 bis 2008 stellvertretende Vorsitzende des Umweltausschusses. Des Weiteren war sie von 1994 bis 2010 als Mitglied des Bauausschusses, von 1998 bis 2003 des Ausschusses für öffentliche Einrichtungen und von 2002 bis 2003 im Sonderausschuss Aqua Top tätig. Ferner wurde Frau Förster im Jahre 2003 als stellvertretende Delegierte für die Mitglieder- und die Hauptversammlung des Deutschen Städtetages gewählt und war im Aufsichtsrat der Wirtschaftsförderung Lübeck GmbH sowie der Grundstücksgesellschaft Trave mbH tätig. Von 1994 bis 2008 engagierte sie sich als stellvertretendes Mitglied in diversen anderen Ausschüssen der Hansestadt Lübeck.
Am 07. Juli 2017 verstarb Herr Horst Dieter Schwarz.
Der Verstorbene war von 1974 bis 1978 Mitglied der Lübecker Bürgerschaft. Von 1982 bis 1984 Vorsitzender des Ausschusses für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte. Von 1970 bis 1978 war Herr Schwarz Mitglied des Ausschusses für Kriegsopferfürsorge sowie von 1974 bis 1982 Mitglied des Personalausschusses. In der Zeit von 1974 bis 1978 engagierte er sich im Innenausschuss, Vertriebenenausschuss, Schulleiterwahlausschuss und im Polizeibeirat. In der Zeit von 1982 bis 1984 und von 1998 bis 2008 war Herr Schwarz stellvertretendes Mitglied in diversen Ausschüssen der Hansestadt Lübeck.
Wir verlieren mit Frau Ilsabe Förster und Herrn Dieter Schwarz Menschen, die sich in ehrenamtlicher Tätigkeit um das Wohl der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt verdient gemacht haben.
Die Hansestadt Lübeck wird ihnen ein ehrendes Gedenken bewahren.
Gedenkminute
Die Vorsitzende bedankt sich dafür, dass sich die Anwesenden zu Ehren der
Verstorbenen von den Plätzen erhoben haben.
Die Vorsitzende teilt mit, dass über die Sitzung wie immer eine Sprachaufzeichnung erfolgen
wird. Diese Sprachaufzeichnung dient zur Erstellung des Protokolls und wird auch den
Fraktionen und dem Bürgermeister gem. § 31 Abs. 5 der Geschäftsordnung zur Verfügung
gestellt.
Die Bürgerschaft stimmt der Weitergabe der Sprachaufzeichnungen an die Fraktionen und den Bürgermeister einstimmig zu.
Der Offene Kanal Lübeck wird die heutige Sitzung wieder live im Radio übertragen.
Die Bürgerschaft stimmt der Übertragung einstimmig zu.
Die Vorsitzende weist auf die umverteilten Anmerkungen zur Tagesordnung hin, die auch in der Sitzung des Ältestenrates beraten worden sind.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Die Vorsitzende begrüßt Frau Thedens als kommissarische Bereichsleitung im BdB
und richtet Grüße an die erkrankte Bereichsleitung des BdB, Frau Aewerdieck-Zorom.
Weiter begrüßt sie Frau Meick als ehemalige Auszubildende und dankt dafür, dass
sie die Sitzung dieser und auch der nächsten Bürgerschaft unterstützen wird.
Die Vorsitzende begrüßt Frau Loest als neue Auszubildende im BdB.
Weiterhin begrüßt die Vorsitzende die Schülerinnen und Schüler der 11 b der Geschwister-
Prenski-Schule als ZuhörerInnen auf der Tribüne.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Die Vorsitzende macht darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise befangen
sein könnten, verpflichtet sind, dies mitzuteilen. Ob jemand befangen ist, entscheidet
im Zweifel die Bürgerschaft.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
1. Erweiterung der Tagesordnung
1.1Dringlichkeitsanträge der Fraktionen oder Bürgerschaftsmitglieder
Dringlichkeitsantrag - FDP und CDU – VO/2017/05368
Antrag zum Verbleib der Wegweiser zur Dokumentationsstätte/ Grenzmuseum Schlutup
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Dringlichkeit.
Der Gegenstand wird dem Tagesordnungspunkt 5.38 zugeordnet.
Die Bürgerschaft stimmt der Erweiterung der Tagesordnung um TOP 5.38 im Wege der Dringlichkeit einstimmig zu.
2. Veränderung der Tagesordnung (z.B. Vorziehen/Vertagen/Zurückziehen von
TO-Punkten)
TOP 5.2. – VO/2017/04863 – BÜ 90 + 5.2.1 Empfehlung des Bauausschuss
Weltkulturerbe vervollständigen
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Vertagung bis die Empfehlung des
Kulturausschusses vorliegt.
Die Bürgerschaft stimmt der Vertagung einstimmig zu.
TOP 5.3. – VO/2017/04864 – BÜ 90 + 5.3.1 Empfehlung Bauausschuss
Tempo 30
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Vertagung bis zur Berichtsvorlage.
Die Bürgerschaft stimmt der Vertagung einstimmig zu.
TOP 5.5 – VO/2017/04907 - CDU
Prüfauftrag - Managementplan Kfz-Zulassungsstelle und Ordnungsamt
Die CDU-Fraktion zieht diesen Antrag zurück.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
TOP 5.7.1 – VO/2017/04930 – FDP (Änderungsantrag)
Wiedereröffnung der Stadtteilbüros in Kücknitz, Moisling, St. Lorenz und Travemünde
Die FDP-Fraktion zieht diesen Antrag zurück.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
TOP 5.9 – VO/2017/05096 – BÜ 90 + Ergänzungsantrag TOP 5.9.1
Einrichtung von Beiräten
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Vertagung bis zur Novembersitzung.
Die Bürgerschaft stimmt der Vertagung einstimmig zu.
TOP 5.10 – VO/2017/05307 – GAL
Reduzierung von Einweggetränkebechern und Einweggeschirr, Angebote aus Fairem Handel.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Vertagung bis zur Vorlage des Berichtes.
BM Mentz spricht gegen die Vertagung.
Die Vorsitzende lässt über die Vertagung abstimmen.
Die Bürgerschaft lehnt die Vertagung mehrheitlich ab.
TOP 5.13 – VO/2017/05284 – BfL
Einsatzleitstelle der Feuerwehr
BM Niewöhner zieht den Antrag für die BfL-Fraktion zurück.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
TOP 5.17 – VO/2017/05278 – GAL
Einen neuen Flächennutzungsplan für Lübeck erstellen
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Überweisung in den Bauausschuss
mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.
Die Bürgerschaft stimmt der Überweisung
in den Bauausschussmit der Maßgabe der erneuten
Beratung in der Bürgerschaft einstimmig zu.
TOP 5.18 – VO/2017/05282 – GAL
Mobilitätsumfrage bei den MitarbeiterInnen der Stadtverwaltung.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Überweisung in den Bauausschuss
zur abschließenden Beratung.
Die Bürgerschaft stimmt der Überweisung
in den Bauausschuss zur abschließenden
Beratung einstimmig zu.
TOP 5.20 – VO/2017/05277
Lübecker Gedenktag für die von den Nationalsozialisten verfolgten und ermordeten
Homosexuellen
Die GAL-Fraktion beantragt Vertagung in die November-Sitzung.
Die Bürgerschaft stimmt der Vertagung
in die November-Sitzung einstimmig zu.
TOP 5.21 – VO/2017/05286 – CDU
Hochstufung der Bundeswasserstraße Trave
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Überweisung in den Wirtschaftsausschuss/KBT
und den Bauausschuss (federführend) mit Maßgabe der erneuten Beratung in der
Bürgerschaft.
Die Bürgerschaft stimmt der Überweisung
in den Wirtschaftsausschuss/KBT und
den Bauausschuss mit der Maßgabe
der erneuten Beratung in der
Bürgerschaft einstimmig zu.
TOP 5.25 – VO/2017/05297 – FDP
Prüfung der Realisierbarkeit einer Umwandlung der „Vorderreihe“ in eine Fußgängerzone.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig Überweisung in den Wirtschaftsausschuss/KBT
und den Bauausschuss (federführend) mit Maßgabe der erneuten Beratung in der
Bürgerschaft.
Die Bürgerschaft stimmt der Überweisung
in den Wirtschaftsausschuss/KBT und
den Bauausschuss (federführend) mit
der Maßgabe der erneuten Beratung
in der Bürgerschaft einstimmig zu.
TOP 5.26 – VO/2017/05298 – FDP
Prüfung einer Zusatzbeschilderung in der Vorderreihe in Travemünde zur Verbesserung der
dortigen Verkehrssituation.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig Überweisung in den Wirtschaftsausschuss/KBT
und den Bauausschuss (federführend) zur abschließenden Beratung.
Die Bürgerschaft stimmt der Überweisung
in den Wirtschaftsausschuss/KBT und
den Bauausschuss (federführend) mit
der Maßgabe der erneuten Beratung
in der Bürgerschaft einstimmig zu.
TOP 5.27 – VO/2017/05301 – GAL
Emissionsfreie Innenstadt Lübeck bis 2025
BM Jansen beantragt die Überweisung in den Bauausschuss mit der Maßgabe der erneuten
Beratung in der Bürgerschaft.
Die Bürgerschaft stimmt der Überweisung
in den Bauausschuss mit der Maßgabe
der erneuten Beratung in der
Bürgerschaft einstimmig zu.
TOP 5.28 – VO/2017/05302 – GAL
Energiebericht für Lübecks Gebäude und durch die Stadt Lübeck genutzte Gebäude.
BM Jansen beantragt die Überweisung in den Bauausschuss mit der Maßgabe der erneuten
Beratung in der Bürgerschaft.
Die Bürgerschaft stimmt der Überweisung
in den Bauausschuss mit der Maßgabe der
erneuten Beratung in der Bürgerschaft
einstimmig zu.
TOP 5.29 – VO/2017/05303 – GAL
Versenkbare Poller
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig Überweisung in den Bauausschuss zur
abschließenden Beratung.
Die Bürgerschaft stimmt der Überweisung
in den Bauausschuss zur abschließenden
Beratung einstimmig zu.
TOP 5.31 – VO/2017/05305 – GAL
Straßenreinigungsgebühren für den Winterdienst
Die GAL-Fraktion zieht diesen Antrag zurück.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
TOP 8.6 – VO/2017/05197
Genehmigung des Haushalts 2017 der HL
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig Vertagung bis zur November-Sitzung.
Die Bürgerschaft stimmt
der Vertagung einstimmig zu.
TOP 9.4. – 9.8 – CDU-Fraktion
Wahlanträge
Die CDU-Fraktion zieht diese Wahl-Anträge zurück.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
TOP 15.8 – Besserungsschein LHG
Diese Vorlage wurde nachgereicht und war ursprünglich als Platzhalter mit dem
Gegenstand "Teilverzichtsvertrag mit Besserungsschein" eingestellt.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
TOP 10.21 – VO/2017/05227 + TOP 10.21.1 Änderungsantrag CDU + FDP
6. Änderung der Geschäftsordnung für die Bürgerschaft
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig Vertagung bis in die November-Sitzung.
Die Bürgerschaft stimmt der Vertagung einstimmig zu.
3. Gemeinsame Beratung von TO-Punkten
TOP 5.4 – 5.8, 5.19, 5.24, 6.3 und 10.24
Diese Tagesordnungspunkte betreffen alle das Thema Stadtteilbüros bzw.
Zulassungsstelle
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die gemeinsame Beratung dieser Tagesordnungspunkte.
Hierzu spricht Herr Klinkel.
Die Bürgerschaft stimmt der gemeinsamen Beratung einstimmig zu.
TOP 5.11 – VO/2017/05237 – GAL
Wohnperspektive für Geflüchtete schaffen
und
TOP 5.12 – VO/2017/05273 – BÜ 90 + 5.12.1 SPD-Ergänzungsantrag
Wohnperspektive für Geflüchtete schaffen und Standardausstattung verbessern
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die gemeinsame Beratung.
BM Sankewitz beantragt die Überweisung der beiden Tagesordnungspunkte in den
Ausschuss für Soziales mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.
Die Bürgerschaft stimmt der gemeinsamen Beratung
und der Überweisung in den Ausschuss für Soziales
mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der
Bürgerschaft einstimmig zu.
TOP 5.16 – VO/2017/05285 –GAL
Straßenbaubeiträge
und
TOP 5.22 – VO/2017/04294 – BfL
Verzicht auf KAG Beiträge
Der Ältestenrat empfiehlt die einstimmig gemeinsame Beratung.
Die Bürgerschaft stimmt der gemeinsamen
Beratung einstimmig zu.
Die Wahlen unter TOP 9 können „en bloc“ erfolgen.
Es wird vorgeschlagen, die Tagesordnungspunkte 9.1 bis 9.3 „en bloc“ zu beraten.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig, die Wahlen wie vorgeschlagen „en bloc“ zu beraten und abzustimmen.
Die Bürgerschaft ist mit der Beratung und
Abstimmung der TOP 9.1 bis 9.3
„en bloc“ einverstanden.
Es wird auch vorgeschlagen, die Tagesordnungspunkte 10.6 bis 10.12 „en bloc“ zu beraten und abzustimmen. Bei diesen Vorlagen handelt es sich um Aufhebungen bzw. Teilaufhebungen von Sanierungsgebieten.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig, die Beratung und Abstimmung wie vorgeschlagen „en bloc“ vorzunehmen.
Die Bürgerschaft ist mit der Beratung und Abstimmung der TOP 10.6 bis 10.12
„en bloc“ einverstanden.
4. Zuordnung der TO-Punkte zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung
Die Vorsitzende weist darauf hin, dass aufgrund § 35 GO ein gesonderter Verfahrensbeschluss mit 2/3 Mehrheit über die nichtöffentliche Behandlung von Vorlagen erforderlich ist.
Sie erläutert weiter, dass BM Mentz den Bereich Recht um Prüfung gebeten habe, den TOP 13.1 und 13.1.1 im öffentlichen Teil der Sitzung behandeln zu lassen und der Bereich Recht hier keine Einwände erhoben habe.
Hierzu spricht BM Mentz und beantragt die Behandlung von TOP 13.1 und TOP 13.1.1 im öffentlichen Teil der Sitzung.
Die Bürgerschaft stimmt der Beratung
der Tagesordnungspunkte 13.1 und 13.1.1
im öffentlichen Teil einstimmig zu.
Die Tagesordnungspunkte werden nunmehr neu unter TOP 7.2 und 7.2.1 in die Tagesordnung einsortiert.
Der Ältestenrat empfiehlt die Beratung der TO-Punkte 11, 14.1 und 15.1 bis 15.8
einstimmig „en bloc“ zur Beratung im nicht-öffentlichen Teil.
Die Bürgerschaft stimmt der Zuordnung der
TO-Punkte 11, 14.1 und 15.1 bis 15.8
in den nicht-öffentlichen Teil
„en bloc“ einstimmig zu.
5. Beratungsergebnisse der Ausschüsse
Hierzu wurde eine gesonderte Übersicht umverteilt.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
6. Ablauf der Sitzung
-Beginn 16 Uhr
- Abendpause von 18:30 – 19:00 Uhr
-Die Behandlung der Verwaltungsvorlagen beginnt spätestens ab 20:00 Uhr
-Der nichtöffentliche Teil erfolgt spätestens ab 22:00 Uhr
-Ende der Sitzung spätestens um 22:30 Uhr
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig wie vorgeschlagen.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
7. Sonstiges (z.B. Anhörung/Rederecht/Unterschriftenübergabe)
Herr Gebert als Vorsitzender des Beirates für SeniorInnen möchte zu dem Antrag
des Beirates unter TOP 6.3 sprechen.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Der Personalrat FB 3 beantragt Rederecht zum TOP 10.24 („Dezentraler Bürgerservice“)
und vorsorglich für die Tagesordnungspunkte 5.4 bis 5.8, 5.19 und 5.24
(Themen Zulassungsstelle und Stadtteilbüros).
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
BM Lötsch beantragt die Vertagung der Tagesordnungspunkte 5.4, 5.6, 5.7,5.8, 5.19, 5.24,
6.3 und 10.24 (Themen Zulassungsstelle und Stadtteilbüros)
BM Lindenau spricht gegen die Vertagung.
Die Bürgerschaft spricht sich mit
23 Ja-Stimmen,
21 Nein-Stimmen und
1 Stimm-Enthaltung
für die Vertagung aus.
Weitere Änderungen zur Tagesordnung liegen nicht vor.
Die Vorsitzende erklärt, dass die Nachtragstagesordnung bereits an die Mitglieder der Bürgerschaft verteilt wurde.
