Auszug - Geschwindigkeitsbegrenzungen vor Schulen, Kindergärten, Krankenhäusern und Seniorenheimen (5.660)  

Wie bereits unter TOP 1.2 festgelegt, werden dieser TOP und der TOP 5.3.7 zusammen behandelt.

Die Diskussion ist unter diesem TOP wiedergegeben, die Abstimmungsergebnisse unter den jeweiligen TOP.

Herr Pluschkell weist auf die in 2016 geführten Diskussionen auf allen politischen Ebenen hin, dass Gemeinden künftig auf Bundesstraßen innerorts eine entsprechende Regelung zu Tempo 30 vor Kitas usw. treffen können, und jetzt gehe die Verwaltung in ihrem Bericht nicht mehr davon aus. Er möchte wissen, ob es hierzu eine Prüfung beim Bereich Recht gegeben habe.

Frau Wenzel erläutert, dass aufgrund des am 01.01.2017 in Kraft getretenen Schulwegerlass des Landes diese Regelung des Bundes ausgehebelt worden sei und u.a. die Kindergärten davon nicht mehr betroffen wären. Sie bestätigt aber, dass fast alle Kindergärten in der Hansestadt Lübeck bereits in einer Nebenstraße lägen oder aber in temporeduzierten Bereichen.

Herr Klüssendorf möchte wissen, wie es mit den anderen Standorten aussähe, die seiner Meinung nach rund 2/3 einnähmen.

Frau Wenzel erläutert, dass hier eine Prüfung und ggf. Reduzierung auf Antrag möglich sei.

Herr Voht regt an, dass die Verwaltung sich mit der Problematik an das Fachgremium des Deutschen Städtetages wenden solle um dort eine Rückmeldung in der kommunalen Praxis abzugeben.

Der Bauausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.