Auszug - Unterhaltsvorschussgesetz  

Frau Scharrenberg berichtet, dass bereits im letzten Jugendhilfeausschuss erste Informationen zu den geplanten gesetzlichen Veränderungen im Unterhaltsvorschuss von Frau Junghans gegeben wurden. Geplant sind danach der Wegfall des Bezugszeitraumes von 72 Monaten und die Anhebung der Altersgrenze von 12 auf 18 Jahre.

Nach aktueller Kenntnis soll das Gesetz noch in diesem Jahr beschlossen werden. Es liegen noch keine neuen Informationen vor, dass dieses Vorhaben nicht so umgesetzt werden soll.

Sobald das Gesetz beschlossen ist, ist eine Pressemitteilung vorgesehen und es werden entsprechende Informationen auf der städtischen Internetseite eingestellt.

Anträge, die bereits eingegangen sind bzw. in diesem Jahr gestellt werden, ruhen zunächst, bis das Gesetz in Kraft getreten ist.

Der Bereich Familienhilfen / Jugendamt rechnet derzeit mit einer Steigerung der Fallzahlen um 150 %, d. h. von ca. 2.100 lfd. Fälle auf ca. 5.200 lfd. Fälle plus einer entsprechenden Steigerung bei den Forderungsfällen (von ca. 2.000 auf ca. 4.900).

Auf eine Nachfrage von Frau Mentz, ob denn bereits entsprechende Stellen geplant sind, antwortet Frau Weiher, dass Vorbereitungen getroffen werden, Stellen aber noch nicht im Stellenplan enthalten sind.