Auszug - Anfrage von Herrn Rathcke zu Containerstandplätzen Ochsenkoppel und Groß Steinrade  

Herr Kröger bittet, die Antwort zu protokollieren.

Herr Rehberg erklärt, dass das Grundstück Ochsenkoppel verkauft worden sei. Die EBL sei von der Verwaltung aufgefordert worden, den dortigen Standplatz aufzulösen.

Zu Groß Steinrade erklärt Herr Rehberg, dass hier immer wieder starke Verunreinigungen bis hin zu größeren wilden Müllablagerungen, u. a. mit gefährlichen Abfällen aufgetreten seien. Zudem befand sich der alte Standplatz teilweise auf einem privaten Grundstück. Aus diesem Grund habe sich die EBL entschlossen, den Standort aufzugeben. Hierfür sei bislang kein neuer Standort gefunden worden. Grundsätzlich liege jedoch seitens der EBL die Bereitschaft vor, einen neuen Standplatz in Groß Steinrade einzurichten. Gleichfalls betont Herr Rehberg, dass für beide obigen Standorte in der Nähe Entsorgungsmöglichkeiten vorhanden seien.

zu 9.3  Anfrage von Herrn Büttner zur Abfallwirtschaftssatzung

Auf Nachfrage von Herrn Büttner zur besseren Lesbarkeit der Satzung erklärt Herr Dr. Verwey, dass für den umfangreichen textlichen Teil der Satzung Kurzfassungen zum besseren Verständnis in Form von Broschüren zu den verschiedenen Kernthemen überarbeitet und auch auf die Internetseite gestellt werden. Er betont, dass die Satzung der Verwaltung rechtssicher sein müsse und hier den Juristen der Vortritt gelassen werde.

Der Vorsitzende erklärt nach Prüfung der Tagesordnung, dass im nichtöffentlichen Teil keine seniorenrelevanten Angelegenheiten anfallen. Der Vertreter des Seniorenbeirates verlässt die Sitzung.

Der Vorsitzende stellt um 17:50 Uhr die Nichtöffentlichkeit her.