Herr Dr. Verwey erklärt, dass die eigentliche Satzung als Vorlage in der WA-Sitzung im November auf der Tagesordnung stehen werde, um die Bürgerschaft Ende November zu erreichen. Er verwies auf die vorab übersandten Arbeitsentwürfe mit dem neuesten Stand der Abfallfallwirtschaftssatzung. Hierbei seien besonders die Ergebnisse der Öffentlichkeitsbeteiligung zum Thema Biotonne interessant und hilfreich für eine Diskussion.
Herr Rehberg stellt anhand einer Präsentation die geplanten Änderungen vor und begründet diese. Er betont, dass es wichtig für die EBL sei, das zusätzliche Bioabfallvolumen ganzjährig zur Verfügung zu stellen, auch um ein Umdenken zu forcieren. Die Bürger müssen erkennen, dass Küchen- und Speiseabfälle in die Biotonne gehören und nicht in den Restabfall. Die Gartenabfälle sollten eher nicht in die Biotonne, sondern auf die Wertstoffhöfe gebracht werden. Diese führen in den Sommermonaten nicht zu einem höheren Gasertrag in der MBA. Die Saisontonne diene vordergründig der Tourismusbranche – Gastronomie. Leider würden gerade aus diesem Bereich die Küchenabfälle noch immer im Restabfall landen.
Herr Quirder und Herr Büttner fragen nach dem Verhältnis Gaserzeugung / Biotonne. Die Differenz sei unklar, wo doch zusätzliche Verträge mit Steinburg und Kiel mehr Effektivität versprochen hätten. Herr Rehberg versichert, dass der Gasertrag von heute doppelt so hoch wie noch im letzten Jahr sei. Die Anlage werde weiter optimiert, um den Gasertrag insgesamt zu steigern.
Herr Rehberg spricht noch einmal das Grundproblem an. Die Saisonbiotonne sei nicht für die Gartenbesitzer bestimmt. Die Biotonne sei hauptsächlich für Küchen- und Speiseabfälle zu nutzen, sie könne jedoch auch für Gartenabfälle mitbenutzt werden.
Hierzu diskutieren die Herren Quirder, Kröger und Rehberg.
Herr Büttner interessiert die Energieausbeute der MBA. Herr Rehberg erklärt, dass die
MBA heutzutage 50 % mehr Strom produziere, als sie für den eigenen Betrieb brauche.
Herr Dr. Verwey weist darauf hin, dass jeder Bürger zur Restabfalltonne eine gleichgroße Biotonne erhalte, und zwar ohne eine zusätzliche Gebühr. Auf Wunsch könne eine zusätzliche Biotonne zu einem moderaten Gebührensatz bestellt werden. Außerdem zusätzlich würde die Saisontonne angeboten werden. Das seien zwei unterschiedliche Tonnen.
Herr Quirder stellt fest, dass die zusätzliche Biotonne nur für 12 Monate bestellbar sei und nicht nur für eine Saison. Dies bejaht Herr Dr. Verwey und erklärt die Unterschiede zur Saisontonne.
Herr Kröger fragt nach dem Größenverhältnis Restmüll - Biotonne.
Dr. Koß ist der Meinung, dass die Anpassungen nicht mit einer Erhöhung der Kundenzufriedenheit zusammenpassen würden. Er bezieht sich u. a. auf einen Leserbrief vom 09.08.2016 zu diesem Thema. Er würde es befürworten, eine zusätzliche Biotonne als Saisontonne anzubieten. Diese Änderung sei für ihn nicht nachvollziehbar, zumal dadurch auch zusätzliche Arbeitswege für die MitarbeiterInnen der EBL in Kauf genommen würden.
Herr Rehberg verweist auf die Abfallanalyse und die abfallpolitische Botschaft, die so verloren gehen würde. Zusätzliches Biovolumen auf dem Grundstück diene in erster Linie der Entsorgung der Küchenabfälle.
Herr Lange findet, dass dem Bürger nicht zugemutet werden könne, die Gartenabfälle im privaten Pkw zum Wertstoffhof zu bringen.
Herr Ulrich weist auf die Notwendigkeit einer verstärkten Öffentlichkeitsarbeit hin. Die Botschaft zum Thema Entsorgung Biomüll müsse breit gestreut werden (Flyer, Internet, etc.).
Dies befürwortet Herr Rehberg.
Herr Dr. Koß fragt nach der Anzahl der kostenfreien Sperrmüllabfuhr bzw. ob die Anlieferung umsonst sei. Herr Rehberg erklärt, dass die kostenfreie Anlieferung von Sperrmüll auf die kostenfreie Abholung angerechnet werde und ein entsprechender Verweis in der Satzung mit aufgenommen wird.
Herr Büttner fragt nach den Kosten einer Kilowattstunde durch diese Maßnahmen und regt an, über einen neuen Ansatz „wie verkaufe ich physikalisch“ nachzudenken. Er bittet, das Diagramm zu TOP 4.2.1 als Anlage zum Protokoll beizufügen. (Anlage 1)
Die Verständnisfrage von Herrn Kröger zu S. 6 § 3 Abs. 3 zum Unterschied zwischen Privat- Haushalten und Gastronomie erklärt Herr Rehberg. Dies ergebe sich aus der Satzung selbst, es gehe um Art, Menge und Beschaffenheit. Herr Kröger bittet zum besseren Verständnis ein Praxisbeispiel hierzu in der nächsten Sitzung vorzustellen.
Im weiteren Verlauf diskutieren hierzu die Herren Quirder, Büttner, Kröger, Rohlf, Horstmann und Herr Rehberg.
Herr Dr. Verwey fasst zusammen und gibt ein Statement zur Diskussion. Die
Abfallwirtschaft sei für den Bürger, auch zum Thema Bioabfallentsorgung seien natürlich die Bürger mitzunehmen. Das Angebot der Kampagne starte ab 01.01.2017 zum Thema „Wie funktioniert Abfallwirtschaft in Lübeck“. Die Mehrheit der Lübecker Bürger wären keine Gartenbesitzer. Dieses sei ein spezielles Thema für bestimmte Gruppen und könne hier nicht Hauptthema sein. Schlaue Bürger würden kalkulieren und feststellen, welches System unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten für sie sinnvoll sei.
