Auszug - SPD, PP. CDU, Die Linke, FDP, BfL: Änderungsantrag zu TOP 5.11.1 VO/2016/03406: Einführung einer digitalen Baukte und Bauantragsverfahren  

Beschluss:

Die Bürgerschaftsfraktionen von SPD, CDU, PP, Die Linke, FDP und BfL beantragen, die Bürgerschaft möge beschließen:

Der Bürgermeister wird beauftragt, den bereits in der Bürgerschaftssitzung September 2014 mit VO/2014/01962 beschlossenen Antrag bis September 2016 umzusetzen.

Im Rahmen der Nutzung einer digitalen Bauakte soll zukünftig für die/den Nutzer/in die Erfordernisse zur Eigeninitiative (zum Beispiel Beschaffung fehlender Unterlagen) rechtzeitig erkennbar sein und die Bearbeitungszeit sowie der Aufwand dadurch verringert werden. In den Bericht sind neben den Voraussetzungen zur Einführung einer digitalen Bauakte auch ein möglicher Zeitplan zur Einführung und erforderliche Finanzmittel darzustellen.

Ferner wird der Bürgermeister gebeten zu berichten, welche Gesetzesgrundlagen derzeit bestehen bzw. welche Änderungen erforderlich wären, um das gesamte Bauantragsverfahren online abwickeln zu können.

              Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme