Auszug - Luxusbau stoppen - sozialen Wohnungsbau anfangen Überweisungsauftrag aus der Sitzung der Bürgerschaft am 28.01.2016 - Antrag der Fraktion Die LINKE (VO/2016/033369)  

Antrag:

Alle Bauplanungen, die zum Ziel haben, hochpreisigen Wohnraum, sprich Luxuswohnungen

zu entwickeln, werden beendet.

Stattdessen wird mit der Planung von günstigem Geschosswohnungsbau begonnen.

Zudem wird eine grundsätzliche Quote für alle zukünftigen Bauvorhaben von mindestens

30% für preisgebundenen Wohnraum festgelegt.

Ziel ist es, bis zum Jahr 2020 mindestens 5.000 zusätzliche günstige Wohnungen

geschaffen zu haben.

Herr Stüttgen bittet um Vertagung des TOP, da er sich gerne in seiner Fraktion noch einmal beraten würde.

Herr Quirder führt aus, dass mit diesem Antrag die vorliegenden Planungen für die Nördliche Wallhalbinsel nicht umsetzbar wären.

Frau Kaske sieht mit dem Inhalt dieses Antrages zum Beispiel das Projekt „Soziale Stadt“ als nicht mehr umsetzbar an und möchte weiterhin wissen, ob der Antrag überhaupt rechtlich statthaft sei. Sie sieht den gesamten Inhalt als fraglich an.

Herr Howe ergänzt, dass die Bürgerschaft den 30%-Anteil an sozialen Wohnungsbau bereits in anderer Form beschlossen habe.

Herr Senator Boden sieht den Inhalt des Antrages als nicht gesetzeskonform und auch als nicht umsetzbar an, da u.a. auch nicht zu beziffern sei, wo die Grenzen liegen sollten.

Herr Lötsch sieht für die CDU-Fraktion keine Notwendigkeit einer Vertagung diese TOP, da der Antrag konkret formuliert sei.

Der Vorsitzende lässt über eine Vertagung der Vorlage / des Antrages abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Für eine Vertagung:                            8 Stimmen

Gegen eine Vertagung:              7 Stimmen

Der Bauausschuss vertagt die Vorlage / den Antrag mehrheitlich um eine Sitzung.

Der Vorsitzende unterbricht die Sitzung – nach Beendigung des öffentlichen Teils - zur Herstellung der Nichtöffentlichkeit (17:53 Uhr).