Herr Prieur möchte wissen, ob die vom Westpreußenring in Kücknitz abgehenden öffentlichen Stichstraßen, die auch in einem desolaten Zustand seien sollen, auch mit Instand gesetzt würden.
Herr Drever sagt zu, dies aufzunehmen und zu prüfen.
Nachträgliche Anmerkung zur Niederschrift:
Die Prüfung hat ergeben, dass die hier angesprochenen Stichstraßen nicht im Maßnahmenpaket enthalten sind.
Hier werden vordringlich die Straßen mit übergeordneter Bedeutung instandgesetzt. Hierzu zählt auch der Westpreußenring als Sammelstraße. Zudem ergeben sich für die angesprochenen Stichstraßen in etwa die gleiche Länge und die Hälfte der Fläche wie bei der Hauptstraße. Diese Mengen sind derzeit aus Mengen- und Kostengründen nicht berücksichtigt.
Herr Pluschkell sieht es als nicht notwendig und sinnvoll an, die beiden in der Vorlage aufgeführten Waldwege (Waldhusener Weg und Am Rugenberg) mit diesem Verfahren zu sanieren. Seiner Meinung nach werde dadurch u.a. auch die Zuwegung nach Sereetz gefördert, die für die Hansestadt Lübeck keinen Nutzen habe (Änderung gemäß der Bauausschusssitzung vom 18.04.2016).
Herr Pluschkell stellt folgenden Antrag:
„Die beiden Straßen „Waldhusener Weg“ und „Am Rugenberg“ werden aus der Liste in der Vorlage herausgenommen.“
Herr Drever erläutert, dass ansonsten erhebliche weitere Kosten in die Ausbesserung dieser Straßen zu stecken seine, da der Sicherheitsaspekt auch nicht außer Acht gelassen werden dürfe.
Herr Pluschkell führt aus, dass man davon abkommen müsse, dauerhaft Wald- und Feldwege zu sanieren, er schlägt vor, auf die Straßenschäden mit einem Schild hinzuweisen.
Herr Lötsch möchte wissen ob die kalkulierten 1,3 Mio. Euro für alle in der Vorlage aufgeführten Straßen ausreichen.
Herr Drever erklärt, dass es sich hierbei um eine Sammelausschreibung handele, bei der die Quadratmeter oder die Strecke der Straße vorgegeben werden.
Herr Lötsch möchte weiter wissen, ob bei der Vergabe die Straße konkret genannt werden müsse und ob der Waldhusener Weg auch komplett saniert werden solle.
Herr Drever führt aus, dass der Waldhusener Weg komplett von der K20 bis nach Sereetz Instandgesetzt werden müsse.
Herr Quirder regt an den Schwarzmühlenweg in Schlutup mit bei den Straßen aufzunehmen, da sich dieser in einem sehr desolatem Zustand befände.
Herr Prieur erläutert, dass man sich in der Vergangenheit immer darauf verlassen habe, was die Verwaltung vorgeschlagen habe und man damit auch gut gefahren sei. Seiner Meinung nach solle man auch hier auf die fachlichen Vorschläge der Verwaltung vertrauen.
Herr Rosenbohm sieht die Instandsetzung von Straßen durch das DSK-Verfahren nur als eine aufschiebende Sanierung an, die im Durchschnitt zwischen fünf bis acht Jahren vorhalte. Er möchte wissen, von welchen Kosten man pro Quadratmeter ausgehen müsse.
Frau Maurer erläutert, dass man hier 15 Euro pro Quadratmeter berechne.
Herr Rosenbohm erklärt weiter, dass sich dieses Verfahren nur bei Straßen mit einer geringen Verkehrsbelastung eigne und er sieht deshalb die Straße Beckergrube hierbei als fehl am Platz an.
Herr Drever führt aus, dass eigentlich eine grundhafte Sanierung der Beckergrube durchgeführt werden müsse, diese aber zu kostspielig sei und im Übrigen – früher oder später – ein stadtgestalterischer Umbau analog anderer Altstadtstraßen anstünde. Dann sei bei einer grundhaften Sanierung heute bereits viel Geld ausgegeben worden, welches später fehle. Mit der jetzt angedachten DSK-Sanierung werden die offenkundigen Risse geschlossen und damit etwas für den Gebrauchswert der Straße getan.
Frau Olivia Kempke (Lübeck-Management), der vom Bauausschuss einstimmig Rederecht eingeräumt wurde, moniert, dass es in der Vergangenheit teilweise erst spät Informationen für die betroffenen Anwohner oder Firmen gegeben habe und ob man bei dieser Ausschreibung auf eine Informationsfrist mit längerem Vorlauf bestehen könne.
Herr Drever bestätigt, dass dies machbar sei. Die Einteilung der Straßen sei zwar eine Aufgabe der durchführenden Firma, aber es werde Presseinformationen in Absprache mit dem Bereich Stadtgrün und Verkehr geben. Allerdings seien die Baumaßnahmen auch von der Witterung abhängig.
Herr Stolzenberg möchte wissen, ob es bei den Straßen eine Prioritätenliste gäbe, nach der eine Abarbeitung erfolge, wenn die kalkulierten Kosten nicht ausreichen würden.
Herr Drever führt aus, dass die Kosten nach heutigem Stand dafür ausreichen würden, um alle erfassten Straßen abzuarbeiten. Im Übrigen seien alle Straßen gleichprioritär.
Der Vorsitzende lässt über den Antrag von Herrn Pluschkell abstimmen („Die beiden Straßen „Waldhusener Weg“ und „Am Rugenberg“ werden aus der Liste in der Vorlage herausgenommen.“)
Abstimmungsergebnis:
Für den Antrag von Herrn Pluschkell: 4 Stimmen
Gegen den Antrag von Herrn Pluschkell: 11 Stimmen
Der Bauausschuss lehnt den Antrag von Herrn Pluschkell mehrheitlich ab.
Der Vorsitzende lässt über die unveränderte Vorlage abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
Für die Vorlage: 14 Stimmen
Enthaltung: 1 Stimme
Der Bauausschuss empfiehlt einstimmig gemäß Beschlussvorschlag zu beschließen.
