Auszug - Konzept für die behutsame Entwicklung der Nördlichen Wallhalbinsel in Lübeck (PIH-Konzept)  

BM Rathcke schlägt vor, den letzten Satz des Antrages zu TOP 8.4.3 (VO/2016/03477) zu streichen.

Die Antrag stellenden Fraktionen sind einverstanden.

BM Fürther zieht den ersten Absatz des Antrages zu TOP 8.4.1 zurück und beantragt punktweise Abstimmung des Antrages (VO/2016/0345).

BM Böhm beantragt zu TOP 8.4.3. den Antrag wie folgt zu ergänzen:

Der Zeitpunkt des Baubeginns und der Fertigstellung soll mit einer Strafzahlung bei Nichteinhaltung belegt werden. Die Höhe soll geprüft und ein dem Projekt angemessener Vorschlag vorgelegt werden.

Es sprechen BM Lindenau, BM Howe, BM Wegner, BM Lüttke, BM Fürter.

Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.

Die Vorlage wurde den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der Niederschrift bei.