Auszug - Anfrage Frau Metzner - Gewährleistung des Räum- und Streudienstes in Wohngebieten  

Anfrage:

1. Wie ist abgesichert, dass Straßenzüge in geschlossenen Wohngebieten von Eis befreit werden, wenn kein dauerhafter Einsatz auf den Straßen höherer Kategorie mehr erfolgen muss?

2. Wie erfolgen die Kontrollen der Räum- und Streupflicht der Anlieger, insbesondere in Wohngebieten mit einem hohen Anteil an Gehwegen?

3. In welcher Weise nimmt die Stadt eine Räum- und Streupflicht auf stark frequentierten Geh/Schulwegen wahr?

Herr Möller macht darauf aufmerksam, dass die Räumpflicht laut der von der Bürgerschaft beschlossenen Satzung dem Eigentümer obliege. Außerdem werde der Ordnungsdienst hauptsächlich in der Innenstadt eingesetzt und könne nicht alle Straßen überwachen. Es stehe jedem frei, nicht geräumte Wege zu melden bzw. anzuzeigen. Abschließend weist er darauf hin, dass für diese Anfrage der Werkausschuss zuständig sei und sie dort behandelt werden müsse.

Der Ausschuss nimmt Kenntnis.