Auszug - BfL-Fraktion: Haushaltsbegleitbeschluss zu VO/2015/03069 Haushaltssatzung 2016 mit Stellenplanänderung 2016  

BM Niewöhner erklärt, dass angedacht sei, jeden Punkt des Antrages einzeln abzustimmen.

Es sprechen BM Böhm und BM Lüttke

Beschluss:

Die BfL-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:

Produkt: 315 201

Der Jahresfehlbetrag der Städtischen Senioreneinrichtungen wird für 2016 um 500 TEUR reduziert.

Produkt 111 029

Das städtische Gebäudemanagement (GMHL) wird umgehend in eine eigenständige GmbH ausgegliedert und bekommt die komplette Verwaltung der städtischen Liegenschaften übertragen. Sie tritt gegenüber den einzelnen Fachbereichen als autarker Vermieter mit allen Rechten und Pflichten auf.

Produkt 272 001

Der Bürgermeister wird beauftragt zu prüfen, welche Auswirkungen, Kosten und Vorteile eine Ausgründung der Stadtbibliothek für den Lübecker Haushalt bringt.

Es wird eine Haushaltsstelle „Finanzsenator für Lübeck“ eingerichtet und mit 200 TEUR ausgestattet.

Abstimmungsergebnis zu Absatz 1:

(Produkt 315 2011)

Mehrheitliche Ablehnung

Ja-Stimmen: 2

Nein-Stimmen: 46

Abstimmungsergebnis zu Absatz 2:

(Produkt 111 029)

Mehrheitliche Ablehnung

Ja-Stimmen: 2

Nein-Stimmen: 46

Abstimmungsergebnis zu Absatz 3:

(Produkt 272 001)

Mehrheitliche Ablehnung

Ja-Stimmen: 2

Nein-Stimmen: 46

Abstimmungsergebnis zu Absatz 4:

(Finanzsenator)

Mehrheitliche Ablehnung

Ja-Stimmen: 2

Nein-Stimmen: 46