Auszug - Flüchtlingslage in Lübeck  

Herr Hüttmann berichtet, dass die aktuelle Flüchtlingslage auch die Landespolizei beschäftige und zwei große Themenfelder bearbeitet werden müssten. So sei die Steuerung der Unterbringung von Flüchtlingen der Polizei als Aufgabe übertragen worden. Des Weiteren spiele auch das Thema „Sicherheit“ bei der gegenwärtigen Flüchtlingssituation eine große Rolle. Aktuell gebe es zwei große Auffangstationen in Schleswig-Holstein. In der Kaserne Putlos seien zurzeit ca. 800 Flüchtlinge und auf dem Volksfestplatz der Hansestadt Lübeck (HL), der sich noch im Aufbau befinde, 300 Flüchtlinge untergebracht. Es werde davon ausgegangen, dass auf dem Volksfestplatz zu gegebener Zeit bis zu 1.000 Flüchtlinge untergebracht werden könnten. Dort sei die Einrichtung einer Polizeistation mit einem Personalansatz von 5 Vollzugsbeamten und einer Verwaltungskraft vorgesehen. Aufgrund der neuen Aufgabensituation werde die Arbeit des Sachgebiets „Prävention“, u.a. die Jugendverkehrsschule, zum 1. Oktober vorerst eingestellt. Es werde aber versucht, pensionierte BeamtInnen für diese Aufgabe zu gewinnen.

Fragen der Damen Menorca, Lenz sowie der Herren Bochynski und Zahn beantworten die Herren Hüttmann, Möller und Neumann.

Der Ausschuss nimmt Kenntnis.