Auszug - "Plastiktütenfreies Lübeck" Sitzung der Bürgerschaft 27. November 2014 (VO 02091)  

Sitzung der Bürgerschaft am 27. November 2014

Die Bürgerschaft hat zu Punkt 5.8 mit VO Nr. 02091 den nachstehend aufgeführten Antrag

der Fraktion DIE LINKE mit Mehrheit abschließend an den Ausschuss für Umwelt,

Sicherheit und Ordnung überwiesen:

Plastiktütenfreies Lübeck

Die Verwaltung wird gebeten, mit einem Runden Tisch die Möglichkeiten eines

freiwilligen vollkommenen Verzichts auf Plastiktüten und weitgehendem Verzicht auf

Plastikverpackung in Lübeck zu erörtern. Am Runden Tisch teilnehmen sollten u.a.: die

Fraktionen der Lübecker Bürgerschaft, der Einzelhandelsverband, die Interessengemeinschaften, die Standbetreiber der Wochenmärkte, die EBL, die Verbraucherzentrale, usw.

Herr Möller teilt mit, dass dieses Thema wiederholt in der Gesprächsrunde „Sauberkeit und Sicherheit in der HL“ besprochen worden sei. Es sei über mögliche umweltfreundlichere Alternativen, wie z. B. Papier-/ oder Leinentüten, diskutiert worden. Um die Initiative voranzutreiben würden Partner benötigt. Von vielen Geschäften werde die Plastiktüte für Werbezwecke genutzt und daher eine einheitliche „Lübeck-Tüte“ abgelehnt. Eine Verordnung zum Verzicht sei rechtlich nicht möglich. Außerdem müsse auf Bundes- oder EU-Ebene eine einheitliche Regelung getroffen werden.

Herr Dr. Lengen stellt fest, dass mit den Bemühungen von Herrn Senator Möller der Antrag umgesetzt und somit für den Ausschuss erledigt sei.

Den Ausführungen von Herrn Dr. Lengen stimmt der Ausschuss einstimmig zu und betrachtet den Antrag der Fraktion Die Linke als erledigt.