Auszug - Anfrage von Herrn Lange (SPD) zum Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz - BilRUG  

Herr Dr. Verwey informiert, dass dieses Thema bekannt sei und die EBL mit den Wirtschaftsprüfern bereits darüber gesprochen habe. Eine entsprechende Berücksichtigung

werde erfolgen.

zu 9.2 Anfragen von Herrn Burmester

Herr Burmester fragt nach dem Sachstand zur Begründung der Klage in Sachen Straßenreinigungsgebührensatzung. Herr Dr. Verwey erklärt, dass die EBL die vom Oberverwaltungsgericht Schleswig angeforderten Unterlagen fristgerecht eingereicht haben und die Klägerseite vermutlich an einer Klagebegründung arbeite.

zu 9.3 Anfragen von Herrn Büttner

Herr Büttner bittet um Informationen zum Stand der Altkleidersammlung zu einer der nächsten Sitzungen.

Der Vorsitzende stellt um 18:08 Uhr die Nichtöffentlichkeit her.