Der Vorsitzende teilt mit, dass Herr Peschel an der heutigen Sitzung nicht teilnehmen kann. Der Ausschuss spricht sich dafür aus, Herrn Peschel zur nächsten Sitzung einzuladen.
Der Vorsitzende weist auf das Schreiben von Herrn Erdmann- Initiative Priwall hin und teilt mit, dass er geantwortet habe.
Der Vorsitzende teilt mit, dass sich ein weiterer Interessent, Herr Laszig gemeldet habe und der Anhörung zugestimmt habe. Es sprechen Herr Rathcke und Frau Aewerdieck-Zorom.
Der Ausschuss spricht sich dafür aus, Herrn Laszig zur nächsten Sitzung einzuladen.
Herr Dedow nimmt ab 16:41 Uhr an der Sitzung teil.
Herr Lindenau fragt nach dem Umgang mit dem neuen Gutachten. Der Ausschuss spricht sich dafür aus, es auf die nächste Tagesordnung zu setzen.
Frau Akyurt bittet darum, dass dem Ausschuss die Nummern, die den Mitinteressenten im Bericht des RPA zugeordnet wurden, zur Verfügung gestellt werden können.
Herr Schaffenberg nimmt ab 16:55 Uhr an der Sitzung teil.
Der Vorsitzende schlägt vor, Herrn Streich zur nächsten Sitzung einzuladen und die Tagesordnung um diesen Tagesordnungspunkt zu erweitern.
Herr Lötsch spricht sich dafür aus, Herrn Streich zu einer Sitzung nach der Sommerpause einzuladen.
Der Vorsitzende lässt darüber abstimmen, Herrn Streich nach der Sommerpause anzuhören:
Der Ausschuss spricht sich mehrheitlich
für die Anhörung von Herrn Streich nach
der Sommerpause bei 8 Ja-Stimmen,
6 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung aus.
Es sprechen Frau Akyurt und Frau Metzner.
Der Vorsitzende teilt mit, dass der offene Kanal um die Genehmigung für die Aufzeichnung der Sitzung gebeten habe. Herr Rojahn teilt mit, dass das nicht möglich sei.
Es spricht Frau Akyurt.
Der TO-Punkt 8.1 ist unter TO-Punkt 1 dem öffentlichen Teil als 3.1 zugeordnet worden.
TOP 3.1 VO/2015/02851 – Antwort auf die Anfrage von Herrn Zander
Anfrage MdBü Zander:
Hat es in den letzten Jahren weitere Fälle von Grundstücksverkäufen gegeben, für die vorbereitete Ausschreibungen grundlos bzw. nicht dokumentiert abgebrochen worden sind?
Wenn ja, welche?
Ist es üblich und rechtlich vertretbar, dass Bürgerschaftsmitglieder in Verhandlungen über Grundstücksverkäufe sowie Besichtigungen eine Beteiligung wünschen und diesem Wunsch nachgekommen wird?
Wer entscheidet hierüber?
Wenn ja, wann bei welchen Grundstücken unter Beteiligung welcher MdBü?
Antwort unter VO/2015/02851
1. Frage: Hat es in den letzten Jahren weitere Fälle von Grundstücksverkäufen gegeben, für die vorbereitete Ausschreibungen grundlos bzw. nicht dokumentiert abgebrochen worden sind?
Antwort: Eine Abfrage und stichprobenartige Kontrolle im Bereich 2.280 Wirtschaft und Liegenschaften ergab keine Hinweise auf grundlose oder nicht dokumentierte Abbrüche von vorbereiteten Ausschreibungen.
2. Frage: Wenn ja, welche?
Antwort: Entfällt
3. Frage: Ist es üblich und rechtlich vertretbar, dass Bürgerschaftsmitglieder in Verhandlungen über Grundstücksverkäufe sowie Besichtigungen eine Beteiligung wünschen und diesem Wunsch nachgekommen wird?
Antwort: Eine Beteiligung von Bürgerschaftsmitgliedern an Verhandlungen über Grundstücksverkäufe oder Besichtigungen kommt selten vor. Rechtlich sind sie nicht zu beanstanden. Einem Verhandlungspartner steht es frei, sich in einem Gespräch von Dritten begleiten zu lassen oder sich eines Vermittlungspartners zu bedienen. Das können auch Bürgerschaftsmitglieder sein. Unabhängig davon hat ein Bürgerschaftsmitglied auch Auskunftsrechte im Rahmen des § 30 GO.
4. Frage: Wer entscheidet hierüber?
Antwort: Soweit eine Beteiligung von einem Bürgerschaftsmitglied oder von dem Verhandlungspartner gewünscht wird, entscheidet darüber der Bereichsleiter. Es wird zusätzlich das Einverständnis des Verhandlungspartners abgefragt.
5. Frage: Wenn ja, wann bei welchen Grundstücken unter Beteiligung welcher MdBü?
Antwort: Nach Abfrage und stichprobenartiger Kontrolle konnten folgende Beteiligungen in den letzten Jahren festgestellt werden:
- Pflanzenschutzamt, Gespräch des Investors und des MdBü Herr Andreas Zander und des Bereichsleiters 2.280 am 10.2.2015 über Stand der Umsetzung des Konsolidierungsauftrages VO/2013/00981 und über Angemessenheit des vertraglichen Nachzahlungsbetrages, wenn eine Überplanung kommt.
- Ortsbesichtigung Dankwartsgrube 14 / Parkhaus Musterbahn mit Parkhauseigentümer, MdBü Lötsch und Fachbereichsleiter des FB 2 am 20.10.14 über Möglichkeiten einer Zufahrt zum Parkhaus von der Dankwartsgrube und Berücksichtigung der Zufahrt bei einem Verkauf bzw. Ausschreibung des Grundstücks Dankwartsgrube 14.
- Fliegerweg 5-7, Gespräch mit der Geschäftsführung des Vereins, MdBü Frau Antje Jansen als Mitglied des Vereinsvorstandes, mit Bereichsleiter 2.280 und SB am 14.2.2013 über Ankauf des Grundstücks durch den Verein und Nutzung als Naturschutzstation statt Verkauf für Wohnbebauung, sowie Kaufpreisvorstellungen der HL. Des weiteren Teilnahme des MdBü Frau Jansen als Vorstandsmitglied an der Beurkundung am 11.9.2014.
- Lachswehrallee 1b, 2009 Gespräch mit Käufern und Mietern des Objektes, Bereichsleiter 2.280 und SB zur Absicherung der Mieter im Kaufvertrag, Teilnahme von MdBü Katja Mentz als kindergartenpolitische Sprecherin ihrer Fraktion.
Es sprechen Herr Lindenau, Senator Schindler und Bürgermeister Saxe.
Herr Lindenau bittet die Antwort des Senator Schindler zu Antwort 5, 1. Spiegelstrich zu Protokoll zu nehmen:
Senator Schindler teilt mit, dass die Fläche zu Wohnbauland umgewandelt werden sollte. Sobald die Fläche in Wohnbauland entwickelt ist, muss der Eigentümer eine Nachzahlung an die Hansestadt Lübeck entrichten. Der Grundstückseigentümer war beim Bereichsleiter Liegenschaften, um nachzufragen, ob bei einer Aufteilung Gewerbe und Wohnbauland die Nachzahlungsverpflichtung für die Gewerbeteile deutlich reduziert werden könne.
Senator Schindler weist darauf hin, dass der Bereich Liegenschaften dies abgelehnt habe.
Herr Lindenau fragt, ob Herr Zander an dem Gespräch bezüglich des Nachlasses für den Kaufpreis teilgenommen habe.
Senator Schindler teilt mit, dass er nicht in Kenntnis ist, ob Herr Zander sich im Gespräch eingemischt habe, er jedoch Kenntnis über die Teilnahme am Gespräch hätte.
Weiter spricht Herr Lindenau, Senator Schindler und Herr Lötsch.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass die Diskussion über soclhe Sachverhalte im Hauptausschuss geführt werden müsse.
Herr Zander teilt mit, dass die Diskussion im Hauptausschuss geführt werden könne.
Es spricht Herr Rathcke.
Herr Zander wünscht, dass Herr Peschel sich auf Folgendes vorbereitet: Er möge bitte darstellen, wer Max Peschel sei und wie der Ablauf zustande gekommen sei, dass er 2009 eine Ablehnung zu einem Objekt bekommen habe, Herr Reinhardt ein Gespräch mit Senator Boden geführt habe und dann doch eine Zustimmung erhalten habe. Dies solle aktenkundig sein.
Es spricht Herr Quirder.
Der Vorsitzende lässt darüber abstimmen, Herrn Peschel die Fragen zur Vorbereitung der Anhörung mitzuteilen.
Der Ausschuss stimmt einstimmig bei
10 Ja-Stimmen und 5 Enthaltungen dafür,
Herrn Peschel die o. g. Fragen vorab mitzuteilen.
