Auszug - Bündnis90/DIE GRÜNEN/SPD - Antrag zu VO/2015/02663 Letter of Intent, Bedingungen der Unterbringung von Flüchtlingen  

Dieser TOP wurde bereits gemeinsam mit TOP 5.9. und 10.20 vor den anderen 5er-Tagesordnungspunkten beraten.

Beschluss:

Die Landesregierung wird gebeten, rechtzeitig parallel zur Errichtung der EAE zu einem Runden Tisch "Erstaufnahme von Flüchtlingen in Lübeck" einzuladen. Hierzu werden u.a. Aktive aus der Flüchtlingsberatung, Flüchtlingssolidarität, Menschenrechtsorganisationen, engagierte Anwohnerinnen und Anwohner eingeladen, um neben den professionellen auch ehrenamtliche Strukturen zur Flüchtlingsunterstützung aufzubauen.

Neben der geplanten medizinischen Versorgung durch ÄrztInnen/Sanitätsstation, qualifizierten Sprachkursen, Unterricht schulpflichtiger Kinder und Jugendlicher und Kinderbetreuung fordern wir von der Landesregierung für die Erstaufnahme in Lübeck:

- unabhängige Verfahrensberatung an mehreren Tagen/Woche mit festen Öffnungszeiten und DolmetscherInnen

- Qualifiziertes Betreuungspersonal in der Kinderbetreuung, Schule und Sprachunterricht (geschult im Erkennen und Umgang mit Traumatisierung), um tägliche mehrstündige Angebote vorzuhalten

- DolmetscherInnen vor Ort

- W-Lan und Computerzugang für Flüchtlinge in den Gebäuden der EAE

- Fernsehräume/Aufenthaltsräume

- Räume (z.B. ein Café) als Begegnungsstätte für Flüchtlinge und LübeckerInnen, die sich in der Flüchtlingshilfe engagieren wollen (innerhalb und außerhalb des Geländes der EAE)

- Frauen-Café

- besondere Spielräume für Kinder, altersgerecht unterschiedlich ausgestattet

- Räume zur Religionsausübung

- Kleiderkammer, Fahrradverleih, Sportschuhverleih

- ausreichende Möglichkeiten Sport zu treiben

- medizinische und psychologische Betreuung

- Unterstützung der EhrenamtlerInnen, z.B. in Form von Fortbildung

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitliche Annahme:

Ja-Stimmen: 30

Nein-Stimmen: 18