Auszug - BfL: Erstaufnahmeeinrichtung Bornkamp: B-Planänderung (vertagt am 21.05.2015)  

Der Antrag wurde durch die Fraktion BfL während der gemeinsamen Beratung der Tagesordnungspunkte  5.9, 10.2 und 15.6 (neu: 10.2) zurückgezogen.

Beschluss:

Die Fraktion Bürger für Lübeck beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:

Die Bürgerschaft begrüßt die Flüchtlingsaufnahme. Gleichfalls müssen die Interessen der Stadtteilbewohner berücksichtigt und ein geordnetes rechtsstaatliches Verfahren gewährleistet werden.

Der Bürgermeister wird beauftragt, der Bürgerschaft eine Bebauungsplanänderung zur Genehmigung für die Fläche vorzulegen, die für die Erstaufnahmeeinrichtung Bornkamp vorgesehen und die derzeit als Sportfläche ausgewiesen ist (B-Plan 09.07.00  Bornkamp, Teilbereich II). Bis zur Genehmigung der B-Plan-Änderung ist keine Baugenehmigung zu erteilen.