Auszug - BÜ 90/DIE GRÜNEN - Austauschantrag zu VO/2015/02522 Schaffung der Stelle Finanzsenatorin (zurückgestellt am 26.03./vertagt am 21.05.2015) - vertagt -  

Der Antrag wurde vor Eintritt in die Tagesordnung vertagt.

Beschluss:

Der Bürgermeister wird aufgefordert, den Fachbereich 1 zu unterteilen und die Stelle eines Finanzsenators bzw. einer Finanzsenatorin zu schaffen. Zusätzliches Personal soll für den neuen Fachbereich nicht eingestellt werden. Die Stelle wird zunächst für die Dauer von 6 Jahren befristet geschaffen.

Fünf Jahre nach Amtsantritt erfolgt eine Evaluation der neuen Stelle. Die Stelle soll nur beibehalten werden, wenn das strukturelle Haushaltsdefizit im Durchschnitt der vergangenen vier Jahren um mindestens 2 Millionen Euro geringer ausfällt als das durchschnittliche strukturelle Haushaltsdefizit in den 4 Jahren vor Amtsantritt. Effekte, die sich aus der Teilnahme am

Konsolidierungsfonds ergeben, werden nicht berücksichtigt.

Der Bürgermeister wird aufgefordert, zu prüfen, ob eine Zuordnung des Bereichs Liegenschaften zum neuen Fachbereich erfolgen soll.