Die Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
Die Vorsitzende teilt mit, dass das BM Howe nicht an der Sitzung teilnehmen kann und das
BM Langbehn voraussichtlich verspätet an der Sitzung teilnehmen wird.
Die Vorsitzende stellt fest, dass die Sitzung fristgerecht einberufen wurde.
Sie bittet alle Anwesenden, sich von den Plätzen zu erheben und trägt folgendes vor:
Am 14.05.2015 verstarb
Herr Hans-Jürgen Willenberg
Der Verstorbene war in der Zeit vom 28.04.1994 bis 23.04.1998 Mitglied des Sportausschusses sowie vom 23.04.1998 bis 25.06.2008 stellvertretendes Mitglied im Schul- und Sportausschuss. Wir haben mit Herrn Hans-Jürgen Willenberg einen Menschen verloren, der sich in ehrenamtlicher Tätigkeit um das Wohl der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt verdient gemacht hat.
Die Vorsitzende dankt den Anwesenden, dass diese sich zu Ehren des Verstorbenen von ihren Plätzen erhoben haben.
Die Vorsitzende teilt mit, dass über die Sitzung wie immer eine Sprachaufzeichnung erfolgen wird. Diese Sprachaufzeichnung dient zur Erstellung des Protokolls und wird auch den Fraktionen und dem Bürgermeister gem. § 31 Abs. 5 der Geschäftsordnung zur Verfügung gestellt.
Die Bürgerschaft ist mit dem Vorgehen einverstanden.
Die Vorsitzende gibt bekannt, dass der Offene Kanal Lübeck den öffentlichen Teil der heutigen Bürgerschaftssitzung wieder live im Radio übertragen wird. Weiterhin teilt Sie mit, dass der NDR und RTL im öffentlichen Teil der Sitzung Filmaufnahmen machen werden.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis und erklärt sich mit den Filmaufnahmen einverstanden.
Ferner macht die Vorsitzende darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise
befangen sein könnten, verpflichtet sind, dies mitzuteilen. Ob jemand befangen ist,
entscheidet im Zweifel die Bürgerschaft.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Zur Tagesordnung teilt die Vorsitzende folgende Veränderungen mit:
1. Erweiterung der Tagesordnung
1.1 Dringlichkeitsanträge der Fraktionen oder Bürgerschaftsmitglieder
Partei-Piraten – VO/2015/02853 – w/website „Hilfe für Asylbewerber“
Der Ältestenrat empfiehlt mehrheitlich nicht die Erweiterung im Wege der Dringlichkeit.
Hierzu spricht BM Dedow
Aufgrund der Nichterreichung der erforderlichen 2/3-Mehrheit wird die Erweiterung der Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit abgelehnt.
1.2 Dringlichkeitsanträge und -berichte des Hauptausschusses,
der Fachausschüsse und der Beiräte
Es liegt nichts vor.
1.3 Dringlichkeitsvorlagen und -berichte des Bürgermeisters und der
Stadtpräsidentin
Es liegt nichts vor.
2. Veränderung der Tagesordnung (z.B. Vorziehen/Vertagen/Zurückziehen von
TO-Punkten)
Die Vorsitzende gibt folgendes bekannt:
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Vorziehung der Tagesordnungspunkte
5.8., 5.9., 5.10 und 10.2. sowie 15.6. (neu 10.20) vor die 5er-Punkte und die gemeinsame Beratung der genannten Tagesordnungspunkte.
Die Bürgerschaft ist einverstanden.
In der Ältestenratsitzung wurde weiterhin folgendes bekannt gegeben:
TOP 5.1 – VO/20 15/02745
-Interfraktionell – Vermarktung des Grundstücks Dankwartsgrube 14
Die CDU-Fraktion zieht den Antrag zurück.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
TOP 5.2 – VO/2015/02313
BM Böhm – Parkausweis für Gastronomen in der Innenstadt
BM Böhm beantragt Vertagung-
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig Vertagung.
Der Vertagung wird
einstimmig zugestimmt.
TOP 5.4 – VO/2015/02511
BM Böhm – Servicezeiten Stadtteilbüros
BM Böhm beantragt Vertagung bis der Bericht vorliegt
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig Vertagung.
Der Vertagung wird
einstimmig zugestimmt.
TOP 5.5 – VO/2015/02551
BÜ 90/Die Grünen – Schaffung der Stelle FinanzsenatorIn
Die CDU-Fraktion hat Vertagung beantragt.
Der Ältestenrat empfiehlt nicht die Vertagung.
Der Vertagung wird
mehrheitlich zugestimmt.
TOP 5.8 – VO/2015/02755
DIE LINKE – Flüchtlinge nicht in Containern unterbringen
Die Fraktion DIE LINKE zieht den Antrag zu diesem TOP zurück.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
TOP 5.10 – VO/2015/02741
BÜ 907DIE GRÜNEN Erstaufnahmeeinrichtung auf mehrere Standorte verteilen.
Die Fraktion BÜ 90/Die Grünen zieht den Antrag zu diesem TOP zurück.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
TOP 5.15 – VO/2015/02810
BÜ 90/DIE Grünen– Demokratisierung der Metropolregion Hamburg
Fraktion BÜ 90/Die GRÜNEN beantragt die Vertagung des TOPS-
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Vertagung-
Der Vertagung wird
einstimmig zugestimmt.
TOP 15.1 – VO2015/02632
Fortsetzung des Sanierungsprozesses in den SIE
Der Ältestenrat empfiehlt mehrheitlich die Vertagung bis zum Haushalt.
Der Vertagung bis zur Haushaltssitzung
wird einstimmig zugestimmt.
TOP 15.2 – VO2015/02720
Verkauf der Hofstelle eines Stadtgutes mit Hofarrondierenden Flächen und Verpachtung landwirtschaftlicher Flächen in Lübeck/Strecknitz und Moisling
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Vertagung.
Der Vertagung wird
einstimmig zugestimmt.
TOP 15.6 – VO2015/02760
Verkauf eines Grundstückes am Bornkamp
Zu diesem TOP hat der Ältestenrat die Zuordnung zum öffentlichen Teil empfohlen. Er steht nunmehr unter TOP 10.20 auf der Tagesordnung.
Die Bürgerschaft ist einverstanden.
3. Gemeinsame Beratung von TO-Punkten
Die Anfragen der Bürgerschaftsmitglieder können unter dem TO- Punkt 7 (öffentlich) „en bloc“ behandelt und zur Kenntnis genommen werden; dieses erfordert die Zustimmung aller Bürgerschaftsmitglieder und bedeutet, dass zu den einzelnen Anfragen bzw. Antworten nicht gesprochen wird.
Sollte dennoch der Wunsch bestehen, wäre die entsprechende Anfrage bzw. Antwort aus der Kenntnisnahme „en bloc“ herauszunehmen.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig, die Anfragen zu den TO-Punkten 7.1 bis 7.6
„en bloc“ zur Kenntnis zu nehmen.
Der vorgeschlagenen Kenntnisnahme „en bloc“ wird einstimmig zugestimmt.
4. Zuordnung der TO-Punkte zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung
Die Vorsitzende weist darauf hin, dass aufgrund der Änderung der Gemeindeordnung (§ 35) nunmehr ein gesonderter Verfahrensbeschluss mit 2/3 Mehrheit über die nichtöffentliche Behandlung von Vorlagen erforderlich ist.
Der Ältestenrat empfiehlt die Beratung der TO-Punkte 11 und 15.3 bis 15.5 und 15.6 „en bloc“ und empfiehlt diese einstimmig zur Beratung im nichtöffentlichen Teil.
Der Zuordnung der TO-Punkte 11 und 15.3 bis 15.5 und 15.6 in den nicht-öffentlichen Teil „en bloc“ wird zugestimmt.
5. Beratungsergebnisse der Ausschüsse
Hierzu wurde Ihnen eine gesonderte Übersicht umverteilt.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
6. Ablauf der Sitzung
- Beginn 16 Uhr
- Abendpause von 18:30 – 19:00 Uhr
- Die Behandlung der Verwaltungsvorlagen erfolgt spätestens ab 20:00 Uhr
- Der nichtöffentliche Teil erfolgt spätestens ab 22:15 Uhr
- Ende der Sitzung spätestens um 22:30 Uhr
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig wie vorgeschlagen.
Die Bürgerschaft stimmt dem vorgeschlagenen Ablauf einstimmig zu.
7. Sonstiges (z.B. Anhörung/Rederecht/Unterschriftenübergabe)
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion beantragt, zu den Tagesordnungspunkten, die Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge betreffend, den Flüchtlingsbeauftragten des Landes Schleswig-Holstein, Herrn Stefan Schmidt, zu hören.
Der Ältestenrat empfiehlt mehrheitlich nicht die Anhörung des Herrn Stefan Schmidt.
Der Anhörung des Flüchtlingsbeauftragten des Landes Schleswig-Holstein, Herrn Stefan Schmidt, wird durch die Bürgerschaft mehrheitlich zugestimmt.
Das Forum für MigrantInnen beantragt zum TOP 6.1 „Erweiterung des kommunalen Integrationskonzeptes, genannt: TEIL III: Verantwortung für Flüchtlinge“ Rederecht für Herrn Jahan Mortezai.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Anhörung des Herrn Jahan Mortezai.
Der Anhörung des Herrn Jahan Mortezai zu TOP 6.1 wird durch die Bürgerschaft einstimmig zugestimmt.
Weitere Änderungen zur Tagesordnung liegen nicht vor.
Die aktuelle Tagesordnung wurde bereits mit Stand „vor Ältestenrat“ an die Bürgerschaftsmitglieder verteilt.
