Auszug - Anhörung von Herrn Peter Reinhardt  

Der Vorsitzende bittet Herr Reinhardt für Fragen zur Verfügung zu stehen.

Herr Zander fragt, wie der Kontakt seitens Herrn Reinhardt mit Herrn P. zustande gekommen sei.

Herr Reinhardt berichtet, dass es ein Bericht in einer Wochenzeitung mit dem Objekt gegeben habe und er vom Interessenten angerufen worden sei.

Weiter fragt Herr Zander, in welcher Beziehung er mit dem Käufer stünde.

Herr Reinhardt antwortet, dass er den Käufer kenne.

Herr Zander fragt, ob Herr Reinhardt keinen Rollenkonflikt in der Tatsache sehe, das er als Aufsichtsratsvorsitzender der Trave mbH Herrn Strätz Anrufe und im Auftrag von Herrn P. Nachfragen stellen würde.

Herr Reinhardt antwortet, dass er sich nicht als Aufsichtsratsvorsitzender gemeldet habe, sondern mit seinem Namen.

Herr Zander fragt, ob an den Gerüchten zu familiären Verbindungen zu Herrn P. etwas „dran sei“.

Herr Reinhardt antwortet, dass das nicht interessiere und er weder verwandt noch verschwägert mit Herrn P. sei.

Frau Akyurt äußert ihre Verwunderung, dass Herr P. sich bezüglich der Frage, ob der Kaufpreis um 20.000,00 € gesenkt werden könne, nicht direkt an die Verwaltung gerichtet habe, sondern das über Herr Reinhardt hat tätigen lassen.

Es sprechen Herr Niewöhner, Frau Metzner, Frau Akyurt und erneut Herr Niewöhner.

Herr Quirder beantragt, dass persönliche Fragen im nicht-öffentlichen Teil beraten werden müssten.

Es spricht Herr Rottloff.

Herr Niewöhner bittet den Bereich Recht, vertreten durch Frau Voskuhl, um Klärung, ob beim Verkauf des besagten Grundstücks für Herrn Reinhardt Befangenheit bestanden habe.

Bürgermeister Saxe weist darauf hin, dass die Bürgerschaftsmitglieder verpflichtet sind, ihre Befangenheit der/dem Vorsitzenden mitzuteilen. Zudem kann das jeweilige Gremium die Befangenheit in begründeten Fällen einzelner Mitglieder beantragen.

Herr Reinhardt stellt klar, dass er in der Bürgerschaftssitzung, in der der Verkauf der Immobilie beschlossen wurde, nicht anwesend war.

Es spricht Senator Schindler.

Weiter sprechen Herr Zander, Frau Akyurt, Herr Lindenau, Herr Lüttke und Senator Schindler.

Der Vorsitzende dankt Herrn Reinhardt.