Auszug - Verschiedenes  

Als neuer Termin wird der 16.07.2015 festgelegt.

Herr Lindenau beantragt, dass ein Vertreter des Gutachterausschusses in der nächsten Sitzung zu dem alten Gutachten Stellung nimmt.

Herr Zander spricht sich dafür aus, das erst zu machen, wenn das neue Gutachten erstellt worden ist.

Es spricht Herr Lindenau.

Frau Voskuhl weist darauf hin, dass der Ausschuss grundsätzlich durch Abstimmung festgelegt, wer zur nächsten Sitzung gebeten wird, wobei der Ausschuss verabreden kann, dass allen Vorschlägen zugestimmt wird.

Es sprechen Herr Zander und Herr Lindenau.

Der Ausschuss spricht sich einstimmig dafür aus, Herrn Peschel allgemein und Herrn Rasch zum Verfahren zu bitten, im Sonderausschuss auszusagen.

Weiter schlägt Herr Zander vor, Herrn Senator Schindler zur Sitzung am 16.07.2015 zu bitten, für Fragen zur Verfügung zu stehen. Der Ausschuss ist einverstanden.

Der Vorsitzende lässt darüber abstimmen, dass ein Mitglied des Gutachterausschusses zur nächsten Sitzung gebeten wird.

Der Ausschuss stimmt bei 12 Ja-Stimmen,  2 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung dafür, ein Mitglied des Gutachterausschusses zur nächsten Sitzung einzuladen.