Auszug - Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Tagesordnung  

Der Vorsitzende begrüßt alle Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest.

Frau Akyurt beantragt die Vertagung des TO-Punktes 9.1 bis der Abschlussbericht des Gutachters vorliegt.

Es spricht Herr Lindenau und bittet Senator Schindler um Stellungnahme.

Senator Schindler berichtet, dass aktuell 150 Flüchtlinge aus Neumünster nach Lübeck zugewiesen wurden und er mangels fehlender Kapazitäten im Hotel und Ferienwohnungssektor, bedingt durch die Urlauberstarken Monate, keine Unterkünfte vorweisen kann und deshalb die Unterbringung in Turnhallen veranlassen muss. Die Anmietung in der Wiekstrasse würde eine Entlastung von ca. 60 Plätzen bringen. Zudem weist er darauf hin, dass bei Anmietung der Wiekstrasse noch im Juni, das Land Schleswig-Holstein 15.000,00 € zusätzliches Budget zur Verfügung stellen würde. Eine Unterkunft im Hotel sei ca. 5.900,00 € monatlich teurer als die Unterbringung in einer Unterkunft.

Es sprechen Frau Akyurt und Herr Lindenau.

Bürgermeister Saxe weist auf die Konsequenzen der Nichtanmietung hin und stellt klar, dass bei Zustimmung des Vertagungsantrags noch in dieser Woche entschieden würde, welche Turnhallen als Unterkünfte umgenutzt werden müssten.

Herr Zander weist darauf hin, dass es viele Gelegenheiten gegeben habe, andere Projekte wie beim letzten Mal vorgeschlagen, als eine Unterkunft zu prüfen, dieses aber nicht im vollen Umfang getätigt wurde.

Senator Schindler weist das entschieden zurück. Der Vorsitzende ergänzt, dass Senator Schindler sich beispielsweise um die Immobilie bemüht hat, die er selbst genannt hatte.

Abstimmungsergebnis über den Vertagungsantrag:

Mehrheitliche Annahme bei

Ja-Stimmen:              10

Nein-Stimmen:              5

Enthaltungen:              0