Auszug - Dringlichkeitsantrag der Ausschussmitglieder der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, Frau M. Akyurt und Herr R. Vorkamp und der Ausschussmitglieder der CDU-Fraktion, Herr C. Lötsch, Herr Th. Thalau, Herr F. Untermann und Herr A. Zander Kopien weiterer Unterlagen zur Verfügung stellen  

Es sprechen Herr Niewöhner und Bürgermeister Saxe.

Frau Akyurt erläutert, dass mit den weiteren Unterlagen die Akte der Soziales Sicherung und die Protokolle der sog. Immo-Runde zu verstehen sind.

Es wird über die Systematik des Schwärzens der personenbezogenen Daten in der Akte des RPA diskutiert.

Weiter sprechen Herr Lindenau und Senator Schindler.

Ferner sprechen der Vorsitzende und Bürgermeister Saxe.

Frau Metzner gibt Folgendes zu Protokoll:

Es hätten gründlich alle personenbezogen Angaben geschwärzt werden müssen. Ferner hätte die CD-Rom als vertraulich gekennzeichnet werden müssen und das Medium als unkopierbar bespielt werden müssen.

Weiter sprechen Frau Akyurt, Herr Zander, Herr Rathcke, Herr Niewöhner, Herr Lindenau, Senator Schindler, Frau Metzner, erneut Herr Niewöhner, Herr Böhm, Herr Hundertmark und der Vorsitzende.

Der Vorsitzende gibt zu Protokoll, dass es in Punkt 3 nicht Zeugen, sondern Betroffene, heißen muss.

Ferner gibt der Vorsitzende folgende Ergänzung zu Protokoll:

Es soll ein Punkt 6 eingefügt werden

6. Kopien der Geschäftsanweisung +über die Vergabe von Wohnungsgrundstücken in Lübeck, die Dienst- und Geschäftsanweisung mit Leitlinien für die Tätigkeit des Liegenschaftsamtes und die Aktenordnung für die Verwaltung der Hansestadt Lübeck zur Verfügung gestellt werden.

Herr Lindenau beantragt punktweise Abstimmung und zu Pkt. 3 satzweise Abstimmung.

Beschluss:

Der Bürgermeister wird aufgefordert,

1. binnen 2 Wochen dem Sonderausschuss die Akte des Bereichs Soziale Sicherung über die mögliche Anmietung des Grundstücks Wiekstraße für die Unterbringung von Flüchtlingen in Kopie zur Verfügung zu stellen.

2. falls dies nicht durch 1. erledigt ist, dem Sonderausschuss binnen 2 Wochen den Entwurf des Vertrags (einschließlich aller Vorentwürfe) über die Anmietung des Grundstücks Wiekstraße für die Unterbringung von Flüchtlingen in Kopie zur Verfügung zu stellen.

3. an die Personen heranzutreten, deren Namen in der Grundstücksakte geschwärzt sind, ob diese mit einer Offenlegung ihrer Namen und ihrer Anhörung als Zeugen im Ausschuss einverstanden sind. Bejahendenfalls sind die Namen offen zu legen. Fall die Personen nicht einverstanden sind, ist eine erneute Entscheidung des Bürgermeister über eine Offenlegung unter Berücksichtigung auch des öffentlichen Interesses herbeizuführen. Diese Entscheidung ist zu begründen.

4. dem Ausschuss die fehlenden Seiten 996 und 998 aus der Grundstücksakte zur Verfügung zu stellen.

5. dem Ausschuss die Protokolle der sogenannten „Immo-Runde“, sofern diese den Verkauf des Grundstücks Wiekstraße,  bzw. die Vermietung betreffen, in Kopie zur Verfügung zu stellen.

Abstimmungsergebnis Pkt 1:

Einstimmige Annahme

Abstimmungsergebnis Pkt 2:

Einstimmige Annahme

Abstimmungsergebnis Pkt 3, Satz 1 und 2 in geänderter Fassung:

Einstimmige Annahme

Abstimmungsergebnis Pkt 3 Satz 3:

Mehrheitliche Annahme

Ja-Stimmen:              10

Nein-Stimmen:              5

Enthaltungen:              0

Abstimmungsergebnis Pkt 3 Satz 4:

Mehrheitliche Annahme

Ja-Stimmen:              10

Nein-Stimmen:              5

Enthaltungen:              0

Abstimmungsergebnis Pkt 4:

Einstimmige Annahme

Abstimmungsergebnis Pkt 5:

Einstimmige Annahme

Abstimmungsergebnis Pkt 6:

Einstimmige Annahme