Auszug - Anfragen und Mitteilungen  

Herr Lindenau fragt nach dem Verfahren der Bestellung des Gutachters und bittet um Aufklärung.

Bürgermeister Saxe erläutert, dass er dem Vorsitzenden eine Liste aller in Lübeck zugelassenen Gutachter hat zukommen lassen. Der Vorsitzende hat Herrn Streich ausgewählt, die Entscheidung dem Bürgermeister zukommen lassen. Bürgermeister Saxe hat Herrn Streich als Gutachter beauftragt.

Herr Lindenau bringt zum Ausdruck, dass er erwartet hat, dass der Ausschuss die Entscheidung fäll, welcher Gutachter beauftragt wird.

Herr Untermann teilt mit, dass er den Sachverhalt beschreibenden Text von Bürgermeister Saxe für überflüssig gehalten habe und ihn deshalb gestrichen habe und die Frage bzw. den Auftrag rein auf den Verkehrswert bezogen formuliert hat.

Der Vorsitzende teilt nicht die Auffassung von Herrn Lindenau, dass der Ausschuss die Auswahl des Gutachters hätte treffen müssen.

Herr Lindenau teilt mit, dass Herr Streich zur letzten Bürgerschaftswahl Kandidat einer Partei war.

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass ihm diese Information nicht vorlag und Herr Streich im Rahmen seiner Tätigkeit bekannt sei, weil Herr Streich häufig in den Gerichten als unabhängiger Gutachter fungiert.

Es sprechen Herr Lüttke, Herr Zander und Frau Metzner.

Der Vorsitzende teilt mit, dass er den Inhalt des Antragsschreibens den Ausschussmitgliedern zur Kenntnis gegeben wird.

Es sprechen Frau Akyurt, Herr Lindenau, Herr Quirder und der Vorsitzende.

Herr Lindenau beschwert sich, dass das Schreiben einer Fraktion bereits vorlag und zeitgleich nicht allen Fraktionen.

Der Vorsitzende versichert, dass der Wortlaut des Auftrags inhaltlich identisch mit dem Beschluss der letzten Sitzung des Sonderausschusses ist.

Es sprechen Herr Zander und Herr Lindenau.