Auszug - BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN - Fahrräder für Flüchtlinge  

Herr Dr. Verwey verweist auf den gesetzlichen Auftrag der EBL zur Abfallvermeidung und Wiederverwendung. Wenn es nunmehr jedoch eine Verwendung für diese gäbe, können diese durchaus auf den Wertstoffhöfen gesammelt und dort zur Verfügung gestellt werden. Abholung und Reparaturen müsse jedoch von anderen Einrichtungen erledigt werden.

Herr Dr. Koß schlägt eine Extrasammlung über Sperrmüll vor. Herr Dr. Verwey verweist da­rauf, dass dazu voraussichtlich ein zweites Fahrzeug eingesetzt werden müsse und das wäre ein zu hoher Kostenaufwand. Es sei besser sich auf die Fahrräder, die auf den Wert­stoffhöfen abgegeben werden (ca. 350 jährlich), zu beschränken.

Dr. Koß schlägt vor, dass man sich dazu mit anderen Einrichtungen an einen Tisch setze.

Herr Zahn schlägt vor, den Antrag zu verschieben bzw. weitere Informationen über solche Einrichtungen einzuholen. Ihm sei z.B. bekannt, dass auch aus dem Fundbüro Fahrräder für diesen Zweck herausgegeben würden. Es müsse nur der zuständige Ansprechpartner ge­klärt werden.

Herr Büttner schließt sich diesbezüglich Herrn Zahns Äußerungen an, fragt jedoch nach möglichen rechtl. Bedenken. Der Vorsitzende führt aus, dass es bereits hierzu Gespräche mit div. Trägereinrichtungen gegeben habe (Toys Company, die zurzeit für Hartz-IV-Emp­fänger Spielzeuge und Räder sammelt, repariert u. verteilt)

Fazit der Diskussion: Der Antrag soll vertagt werden und die EBL werden beauftragt, Verbin­dung mit Partnern zwecks Abstimmung aufzunehmen.

Beschluss:

Die Entsorgungsbetriebe Lübeck (EBL) werden gebeten, zur Juli-Sitzung des Werkausschusses zu berichten, wie in den Recycling-Höfen abgegebene brauchbare Fahrräder und Fahrradteile gesammelt und Asyl suchenden Flüchtlingen zur Verfügung gestellt werden können.

Abstimmungsergebnis:

Der Ausschuss beschließt einstimmig, den Antrag zu vertagen.