Auszug - Verkauf eines Grundstücks am Bornkamp  

Eine Frage von Herrn Hundertmark zur möglichen Festschreibung einer anderweitigen Nachnutzung des Grundstücks wird von Herrn Strätz dahingehend beantwortet, dass dieses lediglich vertraglich, nicht aber als Dienstbarkeit möglich ist.

Herr Fürter schlägt vor, dass der Vorlage mit der Maßgabe zugestimmt wird, dass

1. die Größe der Erstaufnahme 200 Plätze nicht übersteigt, was vertraglich abzusichern ist.

2. eine Befristung der Nutzung für Zwecke der Erstaufnahme von Flüchtlingen bis 2023 erfolgt, was vertraglich abzusichern ist.

Herr Reinhardt spricht sich ebenfalls dafür aus, die Nutzung als Erstaufnahme zu befristen. Herr Krause weist darauf hin, dass es eine Bindung über den B-Plan gibt und dass eine Integration der Flüchtlinge bei dem erheblichen Durchlauf nicht möglich sein wird. Er beklagt, dass es kein Konzept für eine Nachnutzung gibt.

Herr Dr. Eymer fragt, ob im Beratungsgang auch der Bauausschuss beteiligt ist. Da es sich um eine Verkaufsvorlage handelt, ist dieses nicht der Fall.

Herr Fürter spricht sich dafür aus, die Erstaufnahme auf drei Standorte zu verteilen. Herr Senator Schindler weist darauf hin, dass aufgrund der Fluktuation von den 600 Plätzen höchstens 550 ständig belegt sein werden und die tägliche Fluktuation von Lieferanten, Betreuern u.a. keinesfalls so hoch ausfallen wird, wie befürchtet.

Herr Martens spricht sich ebenfalls für eine Verteilung der 600 Erstaufnahme-Plätze auf drei Einrichtungen aus und lehnt die Vorlage daher ab. Herr Simon ist gegen den Standort Bornkamp, hält die Größe der Einrichtung jedoch für annehmbar. Herr Hundertmark spricht sich für die Vorlage aus, jedoch sollte eine anderweitige Nachnutzung gesichert werden.

Herr Reinhardt verweist auf das Problem des Zeitdrucks. Die Vorlage sollte unter der Bedingung einer Nutzungsbefristung beschlossen werden.

An einer weiteren Diskussion beteiligen sich Herr Martens, Herr Senator Schindler, Herr Fürter und Herr Dr. Eymer, der, unter Hinweis auf den noch bestehenden Beratungsbedarf, vorschlägt, die Vorlage ohne Votum passieren zu lassen.

Beschlussvorschlag:

1. Der Bürgermeister wird ermächtigt, mit dem Land Schleswig-Holstein einen Kaufvertrag über den Verkauf einer ca. 17000 m² große Teilfläche des Flurstücks 386, Flur 1 der Gemarkung Strecknitz zu einem Kaufpreis von 120 € /m², mithin ca. 2.040.000 Euro, abzuschließen.

2. Das Land beabsichtigt, auf dem Kaufgegenstand eine Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge zu betreiben. Die Flächen und Gebäude sollen nach Beendigung der Nutzung als Erstaufnahmeeinrichtung nach Maßgabe des dann bestehenden Planungsrechtes insbesondere für andere Wohnnutzungen wie studentisches Wohnen umgenutzt werden.

3. Auf eine vorherige Bekanntgabe des Verkaufs und Angebot des Grundstücks auf der Internet-Bekanntmachungseite der Hansestadt Lübeck wird verzichtet.

4.Sämtliche mit dem Abschluss und der Durchführung des Grundstückskaufvertrages sowie der Bebauung und dem Betrieb der Einrichtung verbundenen Kosten, Gebühren und Abgaben, einschließlich der Grunderwerbssteuer, sowie Grundstücksfreimachungskosten, Erschließungskosten und Anschlussbeiträge sind vom Land Schleswig-Holstein zu tragen.

Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss für

den „Kurbetrieb Travemünde (KBT)“ beschließt

einstimmig, die Vorlage ohne Votum

zur Kenntnis zu nehmen.

(9 Ja-Stimmen, 5 Enthaltungen)