Der Vorsitzende begrüßt Herrn Dr. Thiemo Lüeße als Vertreter der Landesregierung sowie die anwesenden Bürgerinnen und Bürger aus dem Hochschulstadtteil und dem Bornkamp.
Er verweist auf den vor Eintritt in die Tagesordnung gefassten Beschluss, den TOP 13.9 im öffentlichen Teil unter TOP 5.1.4 zu behandeln und schlägt vor, die Beratung der TOP 5.1.1 – 5.1.4 zusammengefasst unter TOP 5.1 vorzunehmen.
Der Hauptausschuss ist mit diesem
Verfahren einstimmig einverstanden.
Frau Mählenhoff begründet den zu TOP 5.1.3 gestellten Antrag.
Hieran schließt sich eine ausführliche – teils kontrovers geführte – Diskussion an, an der sich – zum Teil mit mehrfachen Wortbeiträgen – Herr Hundertmark, Frau Mählenhoff, Herr Kleyer, der Vorsitzende, Herr Böhm, Herr Lüttke, Frau Jansen, Herr Stabe, Herr Rathcke, Herr Niewöhner, Herr Dedow, Herr Reinhardt sowie Herr Senator Boden und Herr Dr. Lüeße beteiligen.
Es werden Fragen und Anmerkungen zu folgenden Themenbereichen vorgetragen:
- Zuständigkeit für die Ausgestaltung der EAE in Bezug auf Größe und Lage im Stadtgebiet
- Alternative Standorte für die Einrichtung einer EAE im Stadtgebiet der HL
- Verteilung der Flüchtlinge auf mehrere kleinere neu zu errichtende EAE im Stadtgebiet der EAE
- Zustimmung der Bürgerschaft zum Verkauf des Grundstücks am Bornkamp an das Land SH
- Vorhandener Zeitdruck für den Beginn des Baus der EAE
- Befristung der Nutzungsdauer der Einrichtung als EAE
- Überprüfung alternativer Flächen durch die Fraktionen mit Erarbeitung von Gegenvorschlägen für geeignete Flächen
- Beteiligung der Fraktionen am Abwägungsprozess bei der Suche nach einer geeigneten Fläche für den Bau einer EAE
- Finanzieller Aufwand für den Bau einer EAE im Bornkamp
Im Verlauf der weiteren Diskussion beantragt Herr Kleyer, den unter 5.1.3 gestellten Antrag zu ändern und wie folgt zu beschließen:
„Der Bürgermeister wird aufgefordert bis zur Bürgerschaftssitzung im Juni 2015 eine Variante des LoI gemeinsam mit dem Ministerium auszuarbeiten, welche zusätzlich zum Standort einer Erstaufnahmeeinrichtung im Bornkamp weitere Standorte enthält, z.B. Volksfestplatz oder Vorwerker Flächen nahe dem Vorwerker Friedhof und zum Ziel hat, die Erstaufnahme auf mehrere Standorte zu verteilen.“
Herr Dr. Lüeße macht im Rahmen der Diskussion nochmals deutlich, dass die Größe der EAE mit 600 Plätzen festgelegt sei, aus Sicht des Landes seien keine kleineren Einheiten sinnwoll. Er weist darauf hin, dass die Auswahl der Fläche am Bornkamp sehr sorgfältig und nach Abstimmung mit der Verwaltung erfolgt sei, da diese Fläche alle geforderten Kriterien erfülle und somit die beste Wahl darstelle. Es sei wegen der geplanten Nachnutzung für studentisches Wohnen sehr wünschenswert, die EAE in Uni-Nähe zu bauen. Er äußerte die Erwartung der Landesregierung für den Fall, dass die Bürgerschaft die Fläche im Bornkamp nicht an das Land veräußern würde, dass die Bürgerschaft gleichzeitig eine alternative Fläche unter Beachtung der Kriterien des Landes zur Verfügung stellt. Sollte sich eine Fläche im Stadtgebiet finden lassen, die gleich gute Voraussetzungen wie die Fläche am Bornkamp biete, sich jedoch nicht unmittelbar in der Nähe der Uni befinden, käme auch diese Fläche in Betracht. Er glaube jedoch nicht, dass eine besser geeignete Fläche gefunden werden könne.
Der Vorsitzende schlägt vor, die weitere Beratung zu TOP 5.1, 5.1.1 und 5.1.2 auf die nächste Sitzung des Hauptausschusses am 23.06.2015 zu vertagen.
