Auszug - Neu: BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN - Anfrage der Ausschussmitglieder Frau Silke Mählenhoff und Frau Michelle Akyurt zu den Budgetverhandlungen  

Frau Mählenhoff und Frau Akyurt stellen mit der Vorlage 2015/02732 folgende Anfrage:

1. Welchen Stand haben die Verhandlungen über die Budgetverträge?
2. Wie ist der Stand der Umsetzung des Bürgerschaftsbeschlusses VO/2015/02587 vom 26. März 2015?

Frau Senatorin Weiher erklärt, die Budgetverträge mit den Trägern seien formuliert, die Behandlung in den Gremien werde zeitnah vorbereitet. Die Zielvereinbarungen seien in den Budgetverträgen jedoch noch nicht enthalten, diese werden derzeit mit den einzelnen Trägergruppen in den einzelnen Sparten erarbeitet.

Auf Nachfrage von Frau Akyurt bestätigt Frau Senatorin Weiher, dass eine nahtlose Vertragsverlängerung mit den Trägern vorgesehen sei.

Nachfragen von Herrn V. Krause und dem Vorsitzenden zu abgeschlossenen Zielvereinbarungen und der Kontrolle des Zielerreichungsgrades sowie ggf. der Möglichkeit der Rückforderung von Zuwendungen werden von Frau Senatorin Weiher und Herrn Senator Schindler beantwortet.

Keine weiteren Wortmeldungen.

Der Hauptausschuss nimmt

die Antwort zur Kenntnis.