Der Vorsitzende begrüßt Herrn Dr. Thiemo Lüeße als Vertreter der Landesregierung sowie die anwesenden VertreterInnen des Hochschulstadtteils und des Bornkamps und bittet den Ausschuss um Nachfragen zu den unter TOP 5.1.1 beantworteten Fragen.
Nachfragen von Herrn Zander, dem Vorsitzenden, Herrn Böhm, Herrn Lötsch, Herrn Lüttke, Frau Schopenhauer, Frau Röttger, Frau Jansen, Frau Akyurt, Herrn Dedow, Frau Mählenhoff, Herrn V. Krause, Herrn Reinhardt, Herrn Hundertmark u.a.
- zur Prüfung der möglichen Standorte für die Erstaufnahmeeinrichtung
- der Mindestgröße der Unterkunft für Einrichtung einer Außenstelle des BAMF
- dem weiteren Verfahren bei Ablehnung des Grundstücksverkaufs an das Land SH
- dem Zeitdruck bei der Entscheidung über die Schaffung einer EAE in der HL
- der Prüfung der Verfügbarkeit von privaten Grundstücksflächen als Standort für eine EAE
- der möglichen Nachnutzung der EAE für Seniorengerechtes Wohnen
- der Festlegung der Auswahlkriterien bei der Standortsuche
- der Schaffung mehrerer kleinerer EAE in der HL
- der Unterbringung von Kindern in der EAE
- der Betreuung der Flüchtlinge in der EAE
- der Hochschulentwicklung und dem künftigen Bedarf an Wohnraum für Studierende
- dem Bau eines Sportplatzes auf der für die EAE vorgesehenen Fläche
- der Informationspolitik des Landes SH und der HL
- Erfahrungen anderer Kommunen mit EAE in Wohngebieten
werden von Herrn Dr. Lüeße, Herrn Bürgermeister Saxe, Herrn Senator Schindler, Herrn Senator Boden und Frau Senatorin Weiher beantwortet.
Herr Zander verweist auf eine der Verwaltung vorliegende anwaltliche rechtliche Äußerung zur Schaffung einer EAE in Lübeck und bittet hierzu um eine rechtliche Stellungnahme des Landes SH und der HL.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis
und bittet die Verwaltungen um Vorlage einer
rechtlichen Stellungnahme zur nächsten
Sitzung des HA am 09.06.2015.
Herr Lötsch bittet weiterhin darum, den Teil des Wohnungsmarktkonzepts, der sich auf das studentische Wohnen bezieht, dem Protokoll als Anlage beizufügen, um zu klären, wie hoch der Bedarf an studentischem Wohnraum für die kommenden Jahre eingeschätzt werde.
Herr Bürgermeister Saxe sagt dies zu.
Der Vorsitzende bittet um Zustimmung, je einem(r) anwesenden Vertreter/Vertreterin des Hochschulstadtteils und des Bornkamp Rederecht zu erteilen.
Der Hauptausschuss ist einverstanden
und erteilt Frau Silke Karmann und
Herrn Stefan Middeler Rederecht.
Frau Karmann von der Initiative Willkommenskultur betont den Wunsch nach einer gemeinsamen Lösung für die Unterbringung der Flüchtlinge und begrüßt den Wohncharakter der geplanten Einrichtung. Sie regt an, die Flüchtlingsproblematik in den Schulen und Kindertagesstätten zu thematisieren. An die BI „Neue Heimat Bornkamp“ richtet sie den Appell, sich klar zu positionieren und von Rassismusvorwürfen zu distanzieren, um nicht weiter diffuse Ängste zu schüren und stattdessen gemeinsam an einer Lösung zu arbeiten.
Herr Middeler stellt klar, dass den Flüchtlingen geholfen werden müsse. Er appelliere an die Politik, fraktionsübergreifend nach der besten Lösung zu suchen und sich die notwendige Zeit zu nehmen, kluge Lösungen zu entwickeln und umzusetzen.
Der Vorsitzende erinnert an die Diskussion in der Sitzung des HA vom 05.05.2015, nach der Einigkeit darüber bestand, dass eine Entscheidung der Bürgerschaft über den LoI erst möglich sei, wenn alle Informationen vorliegen, insofern müsse vor einer Entscheidung noch das Ergebnis der Bürgerinformationsveranstaltung am 03.06.2015 mit Herrn Innenminister Studt abgewartet werden.
