Auszug - Anhörung des Herrn Oliver Bahr zum Prüfungsbericht des Rechnungsprüfungsamtes über den Verkauf des Grundstückes Wiekstrasse 9 in Lübeck  

Auf Nachfrage teilt Herr Bahr mit, dass er den Prüfauftrag von Bürgermeister Saxe erhalten hat. Herr Bahr beantwortet Fragen von Herrn Lötsch, Frau Akyurt, Herrn Rathcke und Herrn Untermann.

Es spricht Bürgermeister Saxe.

Herr Bahr stellt klar, dass wenn ein Gebäude zum Marktwert verkauft wird, es als wirtschaftlich erachtet wird. Herr Meyer ergänzt, dass die Frage, welche Investitionen getätigt werden, ggf. eine politische Entscheidung sei. Weiter Fragen von Herrn Niewöhner, und dem Vorsitzenden beantwortet Herr Bahr.

Weitere Fragen von Frau Akyrut den Ausschreibungsprozess betreffend beantwortet Herr Bahr. Es sprechen Herr Niewöhner, Herr Rathcke, Herr Meyer und der Vorsitzende.

Bürgermeister Saxe stellt klar, dass bei Einführung der Doppik nicht jedes Gebäude und Grundstück einzeln bewertet wurde, sondern in Gruppen wie beispielsweise Straßenzüge und sogenannte Sammelgutachten erstellt wurden.

Herr Meyer sagt zu, zu prüfen, ob das Haus ggf. doch einzeln bewertet worden ist bei Einführung der Doppik.

Die Nachfrage von Herrn Lötsch, ob niemand in der Zeit von Erstellung des Gutachten aus 2012 bis zu den Verkaufsverhandlungen 2014 angedacht hat, ob ein neues Gutachten zu erstellen sei, beantwortet Senator Schindler, dass durch eine telefonische Nachfrage beim Geschäftszimmer des Gutachterausschusses mitgeteilt wurde, dass das Gutachten 2012 Gültigkeit hat.

Es sprechen Bürgermeister Saxe und der Vorsitzende.

Herr Quirder stellt folgenden Antrag zur Geschäftsordnung:

Wenn im Sonderausschuss Behauptungen aufgestellt werden, muss die Fundstelle angegeben werden.

Ferner sprechen Herr Hundertmark und Frau Akyurt.

Herr Meyer stellt klar, dass Herr Bahr Verwaltungshandeln  zu prüfen hatte. Es sprechen Herr Rathcke und Senator Schindler.

Senator Schindler stellt dar, dass seine Einschätzung für die Initiative zum Verkauf die waren, dass der Mieter übernommen würde, weiter ein Beherbungsbetrieb betrieben würde und eine soziale Einrichtung für die Unterbringung von Flüchtlingen eingerichtet würde.

Weiter sprechen Herr Lindenau, Herr Lüttke, Bürgermeister Saxe, Frau Metzner und Herr Niewöhner.

Es spricht Frau Akyurt.

Bürgermeister Saxe weist darauf hin, dass nur solche Fragen an Herrn Bahr gerichtet werden, die auch beantwortet werden können und keine Suggestivfragen gestellt werden.