Herr Freitag möchte wissen, was seitens der Verwaltung, seit der letzten Zurückstellung des Bauantrages, bezüglich der zugesagten ergebnisoffenen Prüfung passiert sei.
Frau Biermann erläutert, dass man im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten den B-Plan bearbeitet habe.
Herr Freitag verweist auf eine zugesagte Klärung und moniert in diesem Zusammenhang, die hier vorliegende Verlängerung der Geltungsdauer der Veränderungssperre.
Frau Biermann führt aus, dass die Veränderungssperre für das gesamte Gewerbegebiet zwar noch bis einschließlich 19.08.2016 gelte, allerdings das Grundstück Osterweide 16 durch die Anrechnung des Zeitraumes der Zurückstellung nur noch bis einschließlich 15.09.2015 mit einer Veränderungssperre belegt sei.
Herr Freitag spricht noch einmal die seiner Meinung nach fehlende ergebnisoffene Prüfung bezüglich der 2013 beantragten Ansiedlung eines Sauna- und Nachtclubs mit Bordellbetrieb an dem Standort Osterweide 16 durch die Verwaltung an, und möchte diesbezüglich wissen, ob eine eventuelle Vertagung der Vorlage möglich sei.
Herr Freitag stellt den Antrag auf Vertagung dieser Vorlage um zwei Sitzungen auf den 15.06.2015.
Frau Biermann weist noch einmal darauf hin, welche Auswirkungen entstehen könnten, wenn die Geltungsdauer der Veränderungssperre nicht verlängert werde.
Herr Senator Boden ergänzt, dass für das in Rede stehende Grundstück bereits verschiedene Nutzungsvorschläge bei der Verwaltung eingegangen seien, aber es bisher keine Bauvoranfrage gegeben habe, die positiv beschieden werden konnte. Momentan liegen keine belastbaren Anträge vor.
Herr Lötsch spricht den Zeitraum an, in dem die Verwaltung seit 2013 die bereits angesprochene ergebnisoffene Prüfung vorlegen sollte. Er möchte weiterhin wissen, wie weit die Umsetzung des B-Planes vorangeschritten sei.
Herr Senator Boden verweist auf die, beim Wirth-Center untergeordnete Priorität bei der Entwicklung und führt dazu aus, dass es wichtigere Maßnahmen in Lübeck gäbe, z.B. die Schaffung von erforderlichem Wohnraum. Herr Senator Boden sagt eine Übersicht ggf. zum Bauausschuss am 15.06.2015 zu.
Herr Howe erwähnt, dass er gehört habe, dass sich dort eine Freie Schule ansiedeln wollte, dieses Vorhaben aber seitens der Verwaltung bislang nicht positiv beantwortet wurde.
Frau Biermann erläutert, dass der Antrag nach dem alten bestehenden B-Plan geprüft werden müsse, der ein Gewerbegebiet festsetze. Hier seien Schulen nur ausnahmsweise zulässig. Die Zulässigkeit käme vor allem für Einrichtungen in Betracht, die im Zusammenhang mit einer Hauptnutzung stünden, dies sei im vorliegenden Fall nicht gegeben. Aus Sicht der Stadtplanung sei der Standort zudem aus verschiedenen Gründen schwierig. Jedoch müsse die Bauordnung darüber entscheiden.
Herr Senator Boden sagt eine Rücksprache mit dem Eigentümer des Grundstücks bis zum 15.06.2015 zu, um dann im Bauausschuss ggf. belastbare Bebauungswünsche vorzutragen.
Herr Stolzenberg spricht die in 2013 im Bauausschuss geführte Diskussion über das dort beantragte Bordell an, welches abgelehnt wurde und möchte wissen, ob es bereits Ergebnisse des angekündigten Vergnügungsstättenkonzeptes gäbe. Seiner Meinung nach wäre ein Standort im Gewerbegebiet geeignet (Änderung gemäß Bauausschusssitzung vom 15.06.2015).
Der Vorsitzende lässt über den Vertagungsantrag von Herrn Freitag abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
Für die Vertagung: 15 Stimmen
Der Bauausschuss beschließt einstimmig die Vorlage auf die Bauausschusssitzung am 15.06.2015 zu vertagen..
