Herr Stüttgen möchte wissen, ob es eine Satzung oder ein bestimmtes Verfahren gäbe, nachdem der Gestaltungs- und Welterbebeirat besetzt werde.
Herr Senator Boden erläutert, dass es kein formelles Verfahren gebe und man bisher immer nach dem gleichen Schema die Nachbesetzungen geregelt habe. Man müsse sogar froh sein, dass ein Nachfolger gefunden wurde, da diese Personen teilweise sehr begehrt seien. Die letztendliche Entscheidung träfe dann auch die Bürgerschaft erklärt Herr Senator Boden weiter.
Herr Dr. Brock möchte wissen, ob die Sprecher der politischen Fraktionen in das Verfahren mit einbezogen seien oder zumindest beim Auswahlprozess am Rande informiert wurden. Seiner Meinung nach habe das Architekturforum (AF) ein Vorschlagsrecht und die Politik nicht.
Herr Lötsch erläutert, dass das Vorschlagsrecht des AF in der Satzung geregelt sei.
Frau Metzner merkt an, dass das AF nur ein eingetragener Verein sei, in dem nicht jeder aufgenommen werden müsse und dieser begrenzte Personenkreis könne wiederum bei der Besetzung eines ebenfalls eingegrenzten Personenkreises mitwirken.
Frau Bartels-Fließ erläutert, dass der Gestaltungsbeirat aus fünf Personen bestehe, welche alle unterschiedliche Aufgaben wahrnehmen. Aus diesem Grunde sei es sehr schwierig Nachfolger in ganz Europa zu finden, die diese bestimmten Aufgaben wahrnehmen könnten. Bei der hier diskutierten Besetzung sei die zur Wahl stehende Person die einzig übrig gebliebene.
Herr Senator Boden ergänzt, dass bei den Auswahlkriterien bisher immer das fachliche Können als hoher Gratmesser hinzugezogen wurde.
Herr Pluschkell erläutert, dass der Gestaltungsbeirat ursprünglich einberufen wurde, um fachliche und neutrale Bewertungen bei Bauvorhaben abzugeben. Aus diesem Grund sei es seiner Meinung nach nicht richtig, wenn diese Beurteilungen durch die Politik beeinflusst würden. Herr Pluschkell weist auch noch darauf hin, dass der Vorsitzende des Bauausschusses bei dem gesamten Verfahren immer mit beteiligt sei und dies ausreichend sein müsse.
Herr Howe möchte wissen, warum diese Berufung in Frage gestellt werde. Er verweist auf die jahrelange positive fachliche Arbeit des Gestaltungsbeirates und sieht es ebenso, dass die Politik hier nicht einbezogen werden solle, mit Ausnahme des Vorsitzenden des Bauausschusses.
Herr Dr. Brock möchte wissen, ob berichtet werden könne, wie in anderen Städten verfahren werde. Seiner Meinung nach solle hier nur noch die Berufung einer bereits feststehenden Person legitimiert werden, ohne dass es Alternativen gäbe.
Herr Stolzenberg erwähnt die große fachliche Bedeutung des Gestaltungsbeirates und sieht es auch so, dass die Politik nicht bei der Auswahl der zu besetzenden Stelle ein Mitspracherecht haben solle.
Herr Stüttgen merkt an, dass die Politik nicht wissen könne, ob die zu wählende Person geeignet oder nicht geeignet sei. Hierzu möchte er wissen, ob es bezüglich einer Besetzung auch Nachfragen bei anderen ähnlichen Institutionen gäbe, was ihm seitens Frau Bartels-Fließ bestätigt werde.
Frau Metzner erwähnt noch einmal, dass sie die Auswahl der Person nicht in Frage stellen würde, sondern lediglich das Verfahren erläutert bekommen wolle.
Herr Senator Boden erwähnt abschließend, dass im Bauausschuss weiterhin berichtet werde, wenn es um eine Neuberufung eines Mitglieds gehe und dass der Vorsitzende des Bauausschusses hierbei mitwirken werde.
Herr Dr. Brock möchte wissen, ob die Finanzierung durch die Possehl-Stiftung über 2015 hinau gesichert sei, was Herr Senator Boden dahingehend bestätigt, dass es bisher immer geklappt habe.
Der Vorsitzende lässt über die Vorlage abstimmen:
Abstimmungsergebnis:
Für die Vorlage: 14 Stimmen
Der Bauausschuss empfiehlt einstimmig gemäß Beschlussvorschlag zu beschließen.
