Auszug - Überplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln für die Durchführung von Brandschutzmaßnahmen an Lübecker Schulen und der Stadtbibliothek  

Herr Pluschkell sieht die Durchführung des vorbereitenden Brandschutz als sehr wichtig an, bekommt allerdings in der Summe in Verbindung mit den durchzuführenden Maßnahmen Zweifel. Hierzu möchte er wissen, ob alle aufgeführten Maßnahmen notwendig seien und warum die Kosten hierfür so hoch wären. Seiner Meinung nach ist die Bauverwaltung dahingehend ein Opfer, bei der Umsetzung derer, die sich diese Maßnahmen ausdenken. Aus diesem Grund beantragt Herr Pluschkell die Vertagung dieses Tagesordnungspunktes und der Tagesordnungspunkte 10.2 (VO/2015/02630) und 10.3 (VO/2015/02631) auf die nächste Sitzung, unter Hinzuziehung derer, die die Umsetzung der Brandschutzmaßnahmen fordern, einschließlich der Erläuterungen hierzu.

Herr Howe spricht sich gegen eine Vertagung aus, da seiner Meinung nach die Brandschutzmaßnahmen an Schulen und in der Stadtbibliothek sehr prekäre seien, um hier noch abzuwarten.

Herr Lötsch möchte von der Verwaltung wissen, ob es Probleme mit einer Vertagung gäbe und ob es möglich sei zur nächsten Sitzung die geforderten Fachleute hierzu anzuhören.

Herr Bunk erläutert, dass eine Vertagung theoretisch möglich sei, verweist in diesem Zusammenhang aber auf die bereits bestehende EW-Bau. Er sagt zu, zur nächsten Sitzung die zuständigen Mitarbeiter der Bauordnung und der Feuerwehr hinzuzuziehen.

Herr Stüttgen sieht auch keine Probleme in einer 14-tägigen Vertagung.

Der Vorsitzende lässt über den von Herrn Pluschkell gestellten Vertagungsantrag und die Bitte der Teilnahme des Fachpersonals an der nächsten Bauausschusssitzung am 18.05.2015 abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Für eine Vertagung:                            13 Stimmen

Gegen eine Vertagung:              1 Stimme

Der Bauausschuss vertagt die Vorlage mehrheitlich auf die nächste Sitzung.