Auszug - Anfrage Frau Menorca - Anti-Islam-Flugblätter Moisling  

Frau Menorca fragt nach, ob es schon Erkenntnisse zu den Anti-Islam-Flugblättern in Moislinger Briefkästen gebe und was es mit „der Staatsschutz ermittelt“ auf sich habe. Herr Hüttmann antwortet, dass noch keine Anhaltspunkte bzgl. der Täter vorlägen. Es habe aber keine weiteren Fälle gegeben. Hinter dem Begriff „Staatsschutz-Kommissariat“ verberge sich das Kommissariat 5 der BKI Lübeck, das sich mit politisch motivierter Kriminalität befasse.

Der Ausschuss nimmt Kenntnis.