Auszug - Anfrage von Herrn Niewöhner betr. Abrechnung der Fraktionsgelder für die Jahre 2011 und 2012  

Herr Niewöhner weist darauf hin, dass die Abrechnung der Fraktionsgelder für die Jahre 2011 und 2012 wegen des Fehlens der Unterlagen einer Fraktion noch nicht abgeschlossen werden konnte. Er fragt, an welcher Fraktion dies liege und wann die Angelegenheit abgeschlossen werden könne.

Der Vorsitzende teilt mit, dass ihm der Sachverhalt bekannt sei. Das Büro der Bürgerschaft wird die Angelegenheit in der nächsten Woche prüfen und die Abrechnungen abschließend bearbeiten.

Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.