Auszug - Stellenausschreibungen für a) hauptamtliche SenatorIn Fachbereich Kultur und Bildung b) hauptamtliche SenatorIn Fachbereich Planen und Bauen  

Herr Zander nimmt Bezug auf die bisherigen Beratungen im Hauptausschuss und beantragt, im Zusammenhang mit der Frauenförderung folgenden Satz in die Ausschreibungstexte aufzunehmen:

„Bei gleicher Eignung, Leistung und Befähigung werden Frauen bevorzugt berücksichtigt.“

Herr Bürgermeister Saxe macht deutlich, dass diese Formulierung über die Anforderungen des Gleichstellungsgesetzes hinausgehe und selbst vom Frauenbüro in dieser Form nicht mitgetragen werde.

Der Vorsitzende gibt den Hinweis, dass die Ausschreibungstexte als Mitteilung des Bürgermeisters dem Hauptausschuss zur Kenntnis vorliegen, eine inhaltliche Abstimmung und Beschlussfassung darüber jedoch nicht vorgesehen sei. Der Antrag von Herrn Zander könne daher nur als Empfehlung an den Bürgermeister angesehen werden. Herr Zander bittet, seinen Antrag daher in diesem Sinne zu verstehen.

Herr Rathcke kritisiert, dass in den Ausschreibungstexten keine Fachkompetenz gefordert wird. Auch hierzu verweist Herr Bürgermeister Saxe auf die in der Gemeindeordnung benannten gesetzlichen Kriterien. Nach seiner Ansicht sei es fraglich, ob die Stadt bei einer Ausschreibung darüber hinausgehen könne. Er hält eine Einengung des Anforderungsprofils für nicht haltbar. Herr Rojahn ergänzt die Ausführungen und macht deutlich, dass in den Ausschreibungen sehr wohl fachliche Anforderungen genannt sind. Die Aufnahme von darüber hinausgehenden Sonderqualifizierungen hält er für rechtlich nicht zulässig.

Frau Akyurt verweist ebenfalls auf die in den Ausschreibungstexten genannten fachlichen Anforderungen.

Herr Niewöhner beantragt, den drittletzten Absatz zur Berücksichtigung ehrenamtlichen Engagements zu streichen. Hierzu nimmt Herr Bürgermeister Saxe Bezug auf die Beratungen im Hauptausschuss vom 24.6.2014 und stellt erneut dar, dass die Stadt ehrenamtliches Engagement fördert und unterstützt und dies auch im Rahmen von Besetzungsverfahren honoriere. Im Übrigen sei der angesprochene Passus unabhängig von der Funktion in allen städt. Stellenausschreibungen enthalten.

Herr Niewöhner hält das für einen bundesweit einmaligen Vorgang. Er hält an seinem Antrag fest.

Der Vorsitzende lässt sodann über den Antrag von Herrn Zander abstimmen.

- behandelt nach TOP 14 um 17.53 Uhr: -

Der Vorsitzende ruft den Antrag von Herrn Niewöhner zur Abstimmung auf.

Der Hauptausschuss nimmt die vorgelegten Ausschreibungstexte
zur Kenntnis und empfiehlt dem Bürgermeister auf Antrag von
Herrn Zander einstimmig, folgenden Satz in die
Ausschreibungstexte aufzunehmen:

„Bei gleicher Eignung, Leistung und Befähigung werden
Frauen bevorzugt berücksichtigt.“

Der Hauptausschuss lehnt den Antrag von Herrn Niewöhner
mehrheitlich (10 Nein-Stimmen, 1 Ja-Stimme) ab.