Auszug - DIE LINKE - Änderungsantrag zu VO/2013/00821 Prüfung des Gesellschafter- und des Beteiligungsvertrages mit der Deutschen Asset (Rreef)  

Beschluss:

Der Bürgermeister wird aufgefordert einen Bericht zu erstellen, der die möglichen Wege eines Rückkaufs durch die Hansestadt Lübeck des privaten Anteils der Deutschen Asset (Rreef) von mindestens 12,5% bis 37,6 % an dem Lübecker Hafen (LHG) aufzeigt.

Der Bürgermeister möge den Bericht bis zur Novembersitzung 2013 der Bürgerschaft vorlegen.

BM Rottloff beantragt die Vertagung des Tagesordnungspunktes. Es spricht BM Jansen. BM Fürter beantragt Überweisung des Tagesordnungspunktes in den Hauptausschuss zur abschließenden Beratung. BM Zander zieht den Vertagungsantrag für die CDU-Fraktion mit der Zustimmung von BM Rottloff zurück und schließt sich dem Überweisungsantrag von BM Fürter an. Es sprechen BM Sankewitz, BM Lüttke, BM Rathcke, BM Howe und BM Reinhardt. Erneut sprechen BM Sankewitz, BM Jansen, BM Zander, BM Fürter. Es sprechen Bürgermeister Saxe, BM Lindenau und BM Niewöhner. BM Howe beantragt Überweisung in den Hauptausschuss mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft. BM Fürter und BM Zander schließend sich dem an.

Abstimmungsergebnis über den Überweisungsantrag mit der abschließenden Beratung in der Bürgerschaft.

Mehrheitliche Annahme bei

Ja-Stimmen:              27

Nein-Stimmen:              21

Enthaltungen:              0