Auszug - Interfraktionell SPD, Bündnis90/DIEGRÜNEN und BM Bruno Böhm - Antrag zu Top 15.1, VO/2013/00774 - Verkauf von Grundstücken auf der Nördlichen Wallhalbinsel  

Dieser Antrag war zuvor dem nichtöffentlichen Teil unter 15.1 zugeordnet und ist jetzt unter TO-Punkt 5.29 geordnet

Beschluss:

Die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DE GRÜNEN sowie BM Bruno Böhm beantragen, die  Bürgerschaft möge beschließen:

Bis zum 31.Dezember 2015 muss ein tragfähiges und wirtschaftliches Entwicklungskonzept unter jedenfalls weitestgehender Beibehaltung der jetzigen Hafenschuppen auf der gesamten Nördlichen Wallhalbinsel der Bürgerschaft entscheidungsreif vorliegen.

Die Entwicklung wird eigeninitiativ, z.B. durch die Initiative Hafenschuppen erfolgen. Die Stadt und ihre Gesellschaften unterstützen im üblichen Rahmen der Investorenbetreuung.

Für das Gelingen des Konzepts erforderliche B-Plan-Änderungen werden dann erfolgen.

Sollte bis dahin kein entscheidungsreifes wirtschaftlich tragfähiges Konzept vorliegen, erfolgt die Entwicklung der Nördlichen Wallhalbinsel auf der Grundlage des jetzigen B-Plans und der vorliegenden Konzepte.

Es sprechen BM Lindenau, BM Lüttke, BM Fürther, BM Zander, BM Niewöhner, BM Jansen, BM Böhm und BM Mählenhoff.

Erneut sprechen BM Fürther, BM Niewöhner, BM Zander, Bürgermeister Saxe, BM Lüttke, BM Böhm.

Ferner sprechen BM Lötsch und BM Reinhardt.

BM Zander beantragt Unterbrechung für den Ältestenrat.

Die Sitzung wird von 22:31 bis 22:39 Uhr unterbrochen.

Es spricht BM Howe.

BM Lüttke beantragt absatzweise Abstimmung.

Abstimmungsergebnis Punkt 1:

Mehrheitliche Annahme bei

Ja-Stimmen:              25

Nein-Stimmen:              23

Enthaltungen:              0

Abstimmungsergebnis Punkt 2:

Mehrheitliche Annahme bei

Ja-Stimmen:              25

Nein-Stimmen:              23

Enthaltungen:              0

Abstimmungsergebnis Punkt 3

Mehrheitliche Annahme bei

Ja-Stimmen:              25

Nein-Stimmen:              23

Enthaltungen:              0

Abstimmungsergebnis Punkt 4:

Mehrheitliche Annahme bei

Ja-Stimmen:              25

Nein-Stimmen:              23

Enthaltungen:              0