Auszug - Überweisungsauftrag aus der Bürgerschaft an den Hauptausschuss betr. Wiederbesetzungssperre Fahrradbeauftragter  

Die Bürgerschaft hat mit VO  406 den nachstehend  aufgeführten Antrag der Fraktion DIE LINKE zur abschließenden Beratung an den Hauptausschuss überwiesen:

Die Wiederbesetzungssperre des Fahrradbeauftragten in der Hansestadt Lübeck wird ausgesetzt und bereits vorausschauend ein/e Nachfolger/in gesucht.

Eine Nachfrage des Vorsitzenden, ob eine positive Entscheidung des Hauptausschusses bindend wäre, wird von Herrn Bürgermeister Saxe verneint.

Eine Frage von Herrn Lötsch nach der Gesamtzahl der von einer Wiederbesetzungssperre betroffenen Planstellen kann von Herrn Bürgermeister Saxe nicht ohne Klärung mit der zuständigen Fachverwaltung beantwortet werden.

Herr Lüttke und Frau Mählenhoff sprechen sich für den Überweisungsantrag aus und begründen dies im Einzelnen.

Abschließend sprechen Herr Pluschkell und der Vorsitzende, der sodann über den Antrag abstimmen lässt.

Der Überweisungsantrag aus der Bürgerschaft
wird mit Mehrheit abgelehnt.