Auszug - Neue Anfragen  

5.2.1        KITA in der Dr.-Julius-Leber-Schule

Herr Stüttgen teilt mit, er habe gehört es solle eine KITA an der Dr.-Julius-Leber-Schule eine KITA entstehen und fragt nach, ob dies richtig sei und wie dieses Vorhaben entstanden sei.

Vorläufige Antwort:

Herr Seantor Boden teilt mit, dass dies zunächst seitens der Verwaltung geprüft werden müsse und sagt einer Klärung zu.

5.2.2        Behandlung des Masterplans-Fischereihafen im Wirtschaftsausschuss

Herr Howe fragt nach warum der Masterplan zum Fischereihafen zunächst im Wirtschaftsausschuss beraten wurde.

Antwort:

Herr Senator Boden weist daraufhin, dass eine Beteiligung grundsätzlich nicht hätte erfolgen müssen, die Verwaltung sich jedoch aufgrund der wirtschaftlichen Interessen dafür entschieden habe den Plan zur Vorberatung in den Wirtschaftsausschuss zu geben, damit der Bauausschuss eine bessere Entscheidungsgrundlage habe.

Herr Howe bitte in diesem Rahmen auch um eine Vorberatung der B-Pläne im Umweltausschuss.

Herr Schröder teilt dazu mit, dass der Umweltausschuss nicht oft genug tage und man die Fristen dann nicht mehr einhalten könnte.

Herr Lötsch merkt an, dass dies schon einmal angeregt worden wäre, jedoch aus den von Herrn Schröder genannten Gründen wieder verworfen wurde. Jedoch bemängelt er, dass man hätte Zeit sparen können, wenn der Plan schon heute im Bauausschuss hätte beraten werden können. Er bittet darum solche Vorlagen wie einen Masterplan zukünftig schnellstmöglich in den Bauausschuss zu bringen.

Herr Senator Boden weist darauf hin, dass man den Masterplan auch schon heute im Bauausschuss hätte beraten können, man seitens der Verwaltung jedoch der Meinung war der Politik mit dem gewählten Verfahren entgegen zu kommen.

Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.