N i e d e r s c h r i f t
über die Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
am Donnerstag, 01. Juli 2010, im Bürgerschaftssaal des Rathauses
Wahlperiode 2008 - 2013
Nr. 20
Beginn der Sitzung : 10:09 Uhr
Anwesend: Stadtpräsidentin Schopenhauer (SPD)
BM Schatz (CDU)
BM Boeckmann (SPD)
BM Hoffmann (SPD)
- Vorsitzende
- Beisitzerin (von Beginn bis 16:47/TOP 10.9)
- Beisitzerin (von 14:10 Uhr//TOP 4.14 bis Ende)
- Beisitzer (von Beginn bis 14:10 Uhr/TOP 4.14
und 16:47Uhr/TOP 10.9 bis Ende)
sowie weitere 52 Bürgerschaftsmitglieder :
Bockholdt (Bürger für Lübeck)
Böhm (Bürger für Lübeck)
Böhning (SPD)
Dedow (Bürger für Lübeck)
Duske (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(von 10:24 Uhr, TOP 1 bis Ende)
Drozella (FDP)
Dr. Eymer (CDU)
Freitag (CDU)
Gaulin (SPD)
Hilbrecht (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Hiller (SPD)
Hinrichs (CDU)
von Holt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Hundertmark (SPD)
Jansen (DIE LINKE)
Kanuschin (CDU)
Kaske (CDU)
Katzberg (SPD)
Klinkel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Krause (Bürger für Lübeck)
Link (DIE LINKE)
Lötsch (CDU)
Lüttke (DIE LINKE)
Martens (DIE LINKE)
Mauritz (CDU)
Mentz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Mildenberger (SPD)
Dr. Mildner (Bürger für Lübeck)
Näpflein (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Petersen (CDU)
Pluschkell (SPD)
Puhle (SPD)
Puschaddel (CDU)
Quirder (SPD)
Rathcke (FDP)
Reinhardt, F. (DIE LINKE)
Reinhardt, P. (SPD)
Röttger (CDU)
Rottloff (CDU)
Sanders(FDP)
Scheel (SPD) (von
Schubert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Siebdrat (SPD)
Stabe (CDU)
Stadthaus-Panissié (Bürger für Lübeck)
Dr. Stamm (fraktionslos)
Stolz (SPD)
Sünnenwold (CDU)
Thom (DIE LINKE)
Voigt (fraktionslos)
Zahn (SPD)
Zander (CDU)
Es fehlen: BM Abler (SPD), BM Lange (FDP), BM Teschke (fraktionslos), BM Vögele (FDP)
Ferner
sind
anwesend:
Bürgermeister Saxe (bis TOP 6.1, 18:01), Senator Boden, Senatorin Borns (von 15:40
Uhr/TOP 8.1 bis 18:00 Uhr/TOP 16 3 abwesend) , Senator Möller und Senator Schindler,
VertreterInnen der Einzelpersonalräte, des Seniorenbeirates, der Presse und der
Verwaltung, die Leiterin des Bereiches Recht Frau Voskuhl, die
Gleichstellungsbeauftragte, der Vorsitzende des Gesamtpersonalrates sowie die
Leiterin des Büros der Bürgerschaft Frau Kasimir, die Protokollführerin Frau
Aewerdieck-Zorom und Frau Preuß, 1.100 - Büro der Bürgerschaft
Die Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden, die Zuschauerinnen und
Zuschauer auf den Tribünen und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
Die Vorsitzende teilt mit, dass BM Abler, BM Lange, BM Teschke, und BM Vögele fehlen und BM
Duske verspätet an der Bürgerschaftssitzung teilnehmen wird. Ferner wird Senatorin Borns von
16:00 Uhr bis 18:00 Uhr an einer Veranstaltung teilnehmen.
Die Vorsitzende stellt fest, dass die Sitzung fristgerecht einberufen wurde und die Tagesordnung
gemeinsam mit der schriftlichen Ladung allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern zugegangen ist.
Die Vorsitzende teilt mit, dass über die Sitzung wie immer eine Sprachaufzeichnung erfolgen wird.
Diese Aufzeichnung dient zur Erstellung des Protokolls und wird den Fraktionen und dem
Bürgermeister gem. § 31 Abs. 5 der Geschäftsordnung zur Verfügung gestellt.
Der Weitergabe der Sprachaufzeichnung an die
Fraktionen und den Bürgermeister wird
einstimmig zugestimmt.
Weiter gibt die Vorsitzende bekannt, dass der Offene Kanal Lübeck die heutige
Bürgerschaftssitzung wieder live im Radio übertragen wird.
Der Live-Übertragung wird einstimmig
zugestimmt.
Die Vorsitzende teilt mit, dass für die heutige Sitzung erneut der W-Lan-Anschluss angeboten
werden soll, mit dem allen Bürgerschaftsmitgliedern und Pressevertretern ein kabelloser Zugriff
auf das Internet ermöglicht wird. Es sind jedoch technische Probleme aufgetreten. Gegen
12:00 Uhr werden diese behoben sein.
Hinsichtlich der Nutzungsbedingungen dieses Anschlusses wird auf die den Fraktionen
zugegangenen Informationen verwiesen.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Weiterhin macht die Vorsitzende darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise
befangen sein könnten, verpflichtet sind, ihr dies mitzuteilen. Ob jemand befangen ist, entscheidet
im Zweifel die Bürgerschaft.
BM Mauritz hat sich zum TO-Punkt 4.29 für befangen erklärt.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
3
Die Vorsitzende weist auf die umverteilten Anmerkungen zur Tagesordnung hin, die auch in der
Sitzung des Ältestenrates beraten worden sind.
1. Erweiterung der Tagesordnung
1.1 Dringlichkeitsanträge der Fraktionen
Es liegt nichts vor.
1.2 Dringlichkeitsanträge und -berichte des Hauptausschusses, der Fachausschüsse und der
Beiräte
Es liegt nichts vor.
1.3 Dringlichkeitsvorlagen und -berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
TOP 11.1, Drs. 607
Bericht Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für das
Haushaltsjahr 2009 - 2. Halbjahr
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig, der Dringlichkeit und damit der Erweiterung der
Tagesordnung um den TO-Punkt 11.1 zuzustimmen.
Der Erweiterung der Tagesordnung um den
TO-Punkt 11.1 wird unter Bejahung der
Dringlichkeit und bei Erreichen der qualifizierten
2/3-Mehrheit einstimmig bei 55 Ja-Stimmen
zugestimmt.
TOP 13.11, Drs. Nr 620
Europäisches Hansemuseum Lübeck
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig, der Dringlichkeit und damit der Erweiterung der
Tagesordnung um den TO-Punkt 13.11 zuzustimmen.
Der Erweiterung der Tagesordnung um den
TO-Punkt 13.11 wird unter Bejahung der
Dringlichkeit mehrheitlich bei 42 Ja-Stimmen
und 13 Nein-Stimmen zugestimmt.
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2. Veränderung der Tagesordnung (z.B. Vertagen/Zurückziehen/Vorziehen von TO-Punkten)
TOP 10.2
Vereidigung der Ersten stellvertretenden Bürgermeisterin Frau Senatorin Annette Borns
Frau Senatorin Borns hat um Vorziehung des TOP 10.2 vor den TO-Punkt 4 gebeten.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig ebenfalls die Vorziehung des TO-Punktes 10.2 vor den
TO-Punkt 4.
Der Vorziehung des TO-Punktes 10.2 wird
einstimmig zugestimmt.
TOP 10.1 Drs. 588
Wahl in den Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege
Die Fraktion DIE LINKE hat ihren Antrag Drs. Nr. 588 zurückgezogen.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
TOP 10.3, Drs. Nr. 566
Wahl in den Bauausschuss
Die Fraktion DIE LINKE hat ihren Antrag Drs. Nr. 566 zurückgezogen.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
TOP 10.5, Drs. Nr. 567
Wahl in den Umweltausschuss
Die Fraktion DIE LINKE hat ihren Antrag Drs. Nr. 567 zurückgezogen.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
TOP 10.5, Drs. Nr. 587
Wahl in den Umweltausschuss.
Die Fraktion DIE LINKE hat ihren Antrag Drs. Nr. 587 zurückgezogen.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
5
TOP 10.10, Drs. Nr. 573
Abberufung aus dem Wirtschaftsausschuss
Die Fraktion DIE LINKE hat ihren Antrag Drs. Nr. 573 zurückgezogen.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
TOP 10.11, Drs. Nr. 574
Abberufung aus dem Ausschuss für Soziales
Die Fraktion DIE LINKE hat ihren Antrag Drs. Nr. 574 zurückgezogen.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
TOP 10.12 . Drs. Nr. 575
Abberufung aus dem Kleingartenausschuss
Die Fraktion DIE LINKE hat ihren Antrag Drs. Nr. 575 zurückgezogen.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis .
TOP 10.14, Drs. 577
Abberufung aus dem Werkausschuss EBL
Die Fraktion DIE LINKE hat ihren Antrag Drs. Nr. 577 zurückgezogen.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
TOP 10.19, Drs. Nr. 586
Wahl in den Werkausschuss Entsorgungsbetriebe Lübeck
Die Fraktion DIE LINKE hat ihren Antrag Drs. Nr. 586 zurückgezogen.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
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Aufgrund der anstehenden Nachwahlen in die Ausschüsse, ist es erforderlich, dass die
Abberufungen vorgezogen behandelt werden.
Es handelt sich um:
TOP 10.7, Drs. Nr. 570
Abberufung aus dem Bauausschuss
TOP 10.8, Drs. Nr. 571
Abberufung aus dem Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege
TOP 10.9, Drs. Nr. 572
Abberufung aus dem Hauptausschuss
TOP 10.13, Drs. Nr. 576
Abberufung aus dem Umweltausschuss
TOP 10.15, Drs. Nr. 582
Abberufung aus dem Ausschuss für Sicherheit und Ordnung
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Vorziehung der TO-Punkte 10.7, 10.8, 10.9, 10.13,
10.15 vor TO-Punkt 10.1.
Der Vorziehung der TO-Punkte 10.7, 10.8, 10.9,
10.13, 10.15 vor TO-Punkt 10.1 wird einstimmig
zugestimmt
TOP 4.6, Drs. Nr. 445
CDU/FDP - Keine verpflichtende Abwasserdichtigkeitsprüfung
Die CDU-Fraktion hat zu Protokoll gegeben, dass ihr Antrag in der Drs. Nr. 445 gemeinsam
mit der FDP-Fraktion nun auch mit der Fraktion Bürger für Lübeck beantragt wird.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis .
TOP 4.15, Drs. Nr. 510
Bildung einer Steuerungsgruppe Integration
Die CDU-Fraktion hat erklärt, dass sie gemeinsam mit den Fraktionen von SPD,
Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE und Bürger für Lübeck die Drs. Nr. 510 beantragt.
Die FDP hat im Ältestenrat erklärt, dass sie sich ebenfalls den anderen Fraktionen
anschließt.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis .
TOP 13.10, Drs. Nr. 565
Abschluss von Zielvereinbarungen mit den städtischen Unternehmen und Sondervermögen
7
Dieser TO-Punkt wurde im Hauptausschuss am 29.06.2010 vertagt.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig ebenfalls die Vertagung.
Der Vertagung des TO-Punktes 13.10 wird
einstimmig zugestimmt
TOP 16.4, Drs. 547
Verzicht auf Gewerbesteuer, die sich im Insolvenzverfahren einer GmBH aus den
Forderungsverzichten diverser Gläubiger ergeben würde
Dieser TO-Punkt wurde als Vorlage angemeldet. Es handelt sich jedoch um eine
Eilentscheidung. Der Bericht wird deshalb dem TO-Punkt 18.2 zugeordnet.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis .
Ferner wurde in der Ältestenratssitzung Folgendes bekannt gegeben:
TOP 4.24, Drs. Nr. 592
Die Fraktion DIE LINKE – Keine Kinderarbeit für Lübeck
Die Fraktion DIE LINKE zieht ihren Antrag zurück.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis .
TOP 4.28, Drs. Nr. 596
SPD - Ausbildung bei JAW Bali und BQL
Die Fraktion der SPD zieht ihren Antrag zurück.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis .
3. Gemeinsame Beratung von TO-Punkten
Es wird die gemeinsame Beratung folgender TO-Punkte vorgeschlagen:
4.8 und 4.34
4.14 und 13.6
4.19 und 8.5
8.4, 13.2 und 13.7
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die gemeinsame Beratung wie vorgeschlagen.
Den vorgeschlagenen gemeinsamen
Beratungen wird einstimmig zugestimmt.
8
Die Anfragen der Bürgerschaftsmitglieder können unter dem TO- Punkt 7 (öffentlich)
„en bloc“ behandelt und zur Kenntnis genommen werden; dieses erfordert die Zustimmung
aller Bürgerschaftsmitglieder und bedeutet, dass zu den einzelnen Anfragen bzw. Antworten
nicht gesprochen wird.
Sollte dennoch der Wunsch bestehen, wäre die entsprechende Anfrage bzw. Antwort aus
der Kenntnisnahme „en bloc“ herauszunehmen.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig, die Anfragen der Bürgerschaftsmitglieder unter dem
TO- Punkt 7 „en bloc“ zu behandeln.
BM von Holt bittet, den TOP 7.4 BM Duske – Vorhaben bezogener Bebauungsplan 01.81.00
einzeln zu behandeln.
Die Bürgerschaft ist einverstanden mit der
Behandlung „en bloc“ mit Ausnahme TOP 7.4.
Ferner hat der Ältestenrat einstimmig empfohlen die Wahlen in die Ausschüsse zum Teil
„en bloc“ vorzunehmen.
Es handelt sich um
TOP 10.1, TOP 10.3 TOP 10.4
TOP 10.5 TOP 10.6 TOP 10.16
TOP 10.17
Die Bürgerschaft stimmt den Wahlen in die
Ausschüsse zu TOP 10.1, 10.3, 10.4, 10.5, 10.6,
10.16, 10.13, 10.17 „en bloc“ einstimmig zu.
Gesondert und einzeln beraten werden die TO-Punkte 10.18 und 10.20.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
4. Zuordnung der TO-Punkte zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung
Gemäß § 8 Abs. 3 der Geschäftsordnung für die Bürgerschaft gliedert sich die Sitzung in
einen öffentlichen, einen nichtöffentlichen und danach
nochmals in einen öffentlichen Teil.
Die TO-Punkte 14 bis 18 werden aus Gründen des öffentlichen Wohls und zum Schutz
berechtigter Interessen Einzelner im nichtöffentlichen Teil der Sitzung behandelt.
Die Öffentlichkeit ist bei allen TO-Punkten allgemein nach
§ 10 Abs. 5 GeschO ausgeschlossen.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
5. Beratungsergebnisse der Ausschüsse
Die Vorsitzende verweist auf die umverteilte Übersicht, aus der sich die Beratungsergebnisse der Ausschüsse wie folgt ergeben:
TOP
Gegenstand/Thema
Bereich
Beraten im
Datum
Ergebnis
8.1 Konzept zum Bau neuer Kunstrasenplätze 4.401 Schul- und Sportausschuss 20.05.2010 Zurückgewiesen bei 8 Ja- u. 6 Nein-
Stimmen
8.2 Berichterstattung über verschiedene
Bürgerschaftsaufträge an den Fachbereich 5
– Planen und Bauen
5.060 Bauausschuss
Hauptausschuss
17.05.2010
25.05.2010
Vertagt
Kenntnisnahme 8.4 Flughafen Lübeck – Umsetzung
Bürgerentscheid
1.203 Hauptausschuss 29.06.2010 Kenntnisnahme 8.5 Fahrgastbeförderung mit Taxen
hier: Aufhebung der Wartelisten
Hauptausschuss 15.06.2010 Kenntnisnahme 8.6 Auftrag der Bürgerschaft zum Koberg 5.661 Finanz- und Personalausschuss
Hauptausschuss
23.06.2010
29.06.2010
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme
8.7 Versorgungsbericht der Hansestadt Lübeck
2010
1.110 Hauptausschuss 29.06.2010 Kenntnisnahme 9.1 Mitteilung einer Eilentscheidung über
außerplanmäßige Bewilligung in Höhe von
286.600,- EUR
1.691 Finanz- und Personalausschuss
23.06.2010 Kenntnisnahme
9.2 Eilentscheidung des Bürgermeisters für
außerplanmäßige Bereitstellung von
Verpflichtungsermächtigungen für drei
unechte Dreifeldsporthallen
5.651.0 Bauausschuss
Finanz- und Personalausschuss
07.06.2010
09.06.2010
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme
11.1 Bericht über—und außerplanmäßige
Ausgaben und
Verpflichtigungsermächtigungen für das
Haushaltsjahr 2009, - 2. Halbjahr
1.201.1 Finanz- und Personalausschuss
Hauptausschuss
23.06.2010
29.06.2010
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme
12.1 Veränderungssperre für den Geltungsbereich
des in der Aufstellung befindlichen
Bebauungsplanes 09.08.00 - Kronsforder
Allee 126-132 -
- Satzungsbeschluss über die Verlängerung
der Geltungsdauer -
5.610 Bauausschuss
Hauptausschuss
21.06.2010
29.06.2010
Einstimmige Empfehlung
Einstimmige Empfehlung
10
TOP
Gegenstand/Thema
Bereich
Beraten im
Datum
Ergebnis
12.2 Bebauungsplan 32.58.00 St.-Jürgen-Straße /
Hoffmannskoppel
- Satzungsbeschluss -
5.610 Bauausschuss
Umweltausschuss
Hauptausschuss
21.06.2010
15.06.2010
29.06.2010
Mehrheitliche Empfehlung
Mehrheitlich abgelehnt sechs Ja- Stimmen
und neun Nein-Stimmen
Einstimmige Empfehlung
12.3 B-Plan 04.09.00 – Ziegelstraße 7-13,
Teilbereich III
- Satzungsbeschluss -
5.610.2 Bauausschuss
Hauptausschuss
21.06.2010
29.06.2010
Mehrheitliche Empfehlung
Mehrheitlich Empfehlung bei zwei
Gegenstimmen und einer Enthaltung
13.1 Die Eckpunkte des Lübecker „Public
Corporate
Governance Kodex“
1.203 Hauptausschuss 27.10.2009 Ohne Votum 13.2 Feststellung der Gültigkeit des
Bürgerentscheids „Ja zum Lübecker
Flughafen“ vom 25.04.2010
1.102.2 Wahlprüfungsausschuss 01.07.2010 Wird mündlich mitgeteilt 13.3 Bestellung einer Rechnungsprüferin und
Bestellung eines Rechnungsprüfers
1.110 Hauptausschuss 15.06.2010 Einstimmige Empfehlung 13.4 Namensgebung für die Grund- und
Gemeinschaftsschule
St. Lorenz Nord
4.401 Schul- und Sportausschuss 17.06.2010 Einstimmige Empfehlung 13.5 Berufsschulentwicklung in Lübeck für die
Gewerbeschule Nahrung und Gastronomie
am Standort Schildstraße
4.401 Schul- und Sportausschuss
Hauptausschuss
17.06.2010
29.06.2010
Einstimmige Empfehlung mit einer
Enthaltung
Einstimmige Empfehlung bei einer
Enthaltung
13.6 Projekt Priwall Waterfront in Lübeck-
Travemünde – Städtebauliches Konzept AT
5.610 Hauptausschuss 29.06.2010 Punkt 5 wird ohne Votum weitergeleitet.
Die Vorlage wird mit Mehrheit bei zwei
Gegenstimmen in der Ursprungsfassung
empfohlen.
13.7 Flughafen Lübeck – Neuer
Gesellschaftsvertrag
1.203 Hauptausschuss 29.06.2010 Einstimmige Empfehlung bei einer
Enthaltung
13.8 Herreninsel 2. AT 2.280 Hauptausschuss 29.06.2010 Einstimmige Empfehlung bei einer
Enthaltung
13.9 Bestellung eines kommissarischen Leiters
des Rechnungsprüfungsamtes
1.110 Hauptausschuss 29.06.2010 Einstimmige Empfehlung 13.10
Abschluss von Zielvereinbarungen mit den
städtischen Unternehmen und
Sondervermögen
1.203 Hauptausschuss 29.06.2010 Vertagt
11
TOP
Gegenstand/Thema
Bereich
Beraten im
Datum
Ergebnis
16.2 Restabfall- und Bioabfallbehandlungsangebot
2010 bis 2030 für die Hansestadt Lübeck von
der Remondis AG & Co. KG
3.700 Hauptausschuss 15.06.2010 Kenntnisnahme 16.3 Auflösung eines Mietverhältnisses in Lübeck-
Travemünde
4.525 Schul- und Sportausschuss
Finanz- und Personalausschuss
Hauptausschuss
17.06.2010
23.06.2010
29.06.2010
Ohne Votum
Einstimmige Annahme bei einer
Enthaltung
Ohne Votum
16.4 Verzicht auf Gewerbesteuer, die sich im
Insolvenzverfahren einer GmBH aus den
Forderungsverzichten diverser Gläubiger
ergeben würde
1.220 Finanz- und Personalausschuss
09.06.2010 Kenntnisnahme
18.1 Zwangsversteigerung eines Erbbaurechtes
an der Falkenstraße - Eilentscheidung vom
26.04.2010.
2.280 Wirtschaftsausschuss
Finanz- und Personalausschuss
Hauptausschuss
14.06.2010
23.06.2010
28.06.2010
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
6. Anfragen der Bürgerschaftsmitglieder gem. § 16 GeschO
Die Vorsitzende verweist auf die umverteilte Übersicht, die folgenden Inhalt hat:
Zur heutigen Bürgerschaftssitzung sind die nachfolgenden Anfragen fristgerecht
gemäß § 16 Abs. 1 GeschO eingereicht worden.
Gemäß § 16 Abs. 2 GeschO können diese Anfragen in der heutigen Sitzung sofort mündlich
oder schriftlich beantwortet werden bzw. müssen in der folgenden Sitzung der Bürgerschaft
schriftlich beantwortet werden.
BM Mentz, Drs. Nr. 608
Produkte aus Kinderarbeit
BM Schubert, Drs. Nr. 610
Vorhaben der Firma Ryanair in Lübeck
BM Schubert, Drs. Nr. 611
Tierpark Israelsdorf
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
7. Ablauf der Sitzung
- Mittagspause von 11:45 Uhr bis 13:00 Uhr
(Mittagsandacht von 12:00 Uhr bis 12:15 Uhr (freiwillige Teilnahme)
- Kaffeepause von 15:30 Uhr bis 15:45 Uhr
- Die Behandlung der Verwaltungsvorlagen erfolgt spätestens ab 15:45 Uhr.
- Der nichtöffentliche Teil wird spätestens ab 17:50 Uhr behandelt.
- Ende der Sitzung 18:15 Uhr
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig
den vorgegebenen Ablauf.
Die Bürgerschaft stimmt dem Ablauf zu.
13
8. Sonstiges (z.B. Anhörung/Rederecht/Unterschriftenübergabe)
TOP 6.2, Drs.Nr. 538
Neuorganisation des Bereiches städtische Kindertageseinrichtungen
Der Personalrat FB 4 möchte zu dem o. g. TO-Punkt sprechen.
Die Bürgerschaft kann den Personalrat als Betroffener bzw. als Sachverständigen
gem. § 16 c Abs. 2 GO bzw. § 14 Abs. 1 GeschO anhören.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig, den Personalrat Fachbereich 4 anzuhören
Der Anhörung des Personalrats Fachbereich
Kultur wird einstimmig
zugestimmt.
Weitere Änderungen zur Tagesordnung liegen nicht vor.
Die Vorsitzende teilt ferner mit, dass die aktuelle Tagesordnung verteilt wurde; diese hat
den Stand heute „vor Ältestenrat“.
14
Die Tagesordnung umfasst nunmehr folgende Punkte:
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
Seite
1. Einwohnerfragestunde 22
2. Niederschriften über die Sitzungen am 27.05.2010,
Nr. 18 / 2008-2013 und
Der Sondersitzung am11.06.2010, Nr. 19 /2008-2013
23
3. Mitteilungen der Stadtpräsidentin 25
4. Anträge der Fraktionen
4.1 Bürger für Lübeck / CDU – Sicherung des Lübecker
Waldbesitzes
26
4.2 BM Teschke – Wöchentliche Beiträge aus der Bürgerschaft in
der Stadtzeitung
27-28
4.3 CDU – Städtische ISO-Zertifizierung) 29
4.4 CDU – Kulturabgabe ersatzlos streichen 30
4.5 CDU – Tag des Wassersports 31
4.6 CDU / FDP – Keine verpflichtende Abwasserdichtigkeitsprüfung 32-33
4.7 CDU – Veranstaltungen von Vereinen und Verbänden 34
4.8 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Umwandlung von befristeten in
unbefristete Arbeitsverhältnisse für ARGE-MitarbeiterInnen
35
4.9 CDU / Bürger für Lübeck – Wirtschaftsförderung 36-37
4.10 DIE LINKE – Sozialtarif für Strom und Gas einführen 38-40
4.11 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN / DIE LINKE – Zustandsbericht
Abfalldeponie Niemark
41-44
4.12 DIE LINKE – Bessere Beteiligung von Kindern und Jugendlichen 45
4.13 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Umbenennung des
Günther-Quandt-Platzes
46-47
4.14 DIE LINKE – Entwicklungskonzept für den Priwall der BIP auf
Umsetzung prüfen
48-52
4.15 SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE, Bürger für
Lübeck,CDU– Bildung einer „Steuerungsgruppe Integration“
53
4.16 DIE LINKE – Resolution gegen das neue Schulgesetz 54
4.17 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Bauleitplanung und
Öffentlichkeitsbeteiligung
55
4.18 Bürger für Lübeck – Parkraumbewirtschaftung Travemünder
Allee
56
4.19 Bürger für Lübeck – Befristete Aufhebung der Wartelisten für
Taxikonzessionen
57
4.20 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Umweltbericht zur Deponie
Niemark
41-44
4.21 BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN - Wohnen im Weltkulturerbe
Lübecker Altstadt
59
4.22 DIE LINKE - Sozialpädagogisches Personal für Haerder Center 60
4.23 SPD – Schulsituation in Kücknitz 61
4.24 DIE LINKE – Keine Kinderarbeit für Lübeck
zurückgezogen 62
4.25 DIE LINKE – Kosten des Sparpakets der Landesregierung 63
4.26 FDP – Überholverbot Breite Straße zwischen Koberg und
Beckergrube
64
4.27 Bürger für Lübeck - Fachausschüsse der Bürgerschaft 65
15
4.28 SPD - Ausbildung bei JAW Bali und BQL zurückgezogen 66
4.29 CDU - Maßnahmen Aqua Top 67-68
4.30 CDU - Anwohnerparken 69
4.31 SPD – Attraktivitätssteigerung Lübecker Altstadt 70-71
4.32 SPD/BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN/DIE LINKE – Fortschreibung
des Suchthilfeplans
72
4.33 SPD/BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN/DIE LINKE – Regelmäßige
Sachstandsberichte zur Universität und dem UKSH
73
4.34 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Konzept der Lübecker ARGE 35
4.35 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Umweltverkehrsbericht 75
4.36 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Wasserwirtschaftsbericht 76
5. Anträge des Hauptausschusses
6. Anträge und Berichte der Fachausschüsse und Beiräte
6.1 Ausschuss für Soziales - Armutsfestes Grundeinkommen statt
Hartz IV - Resolution
130
6.2 Jugendhilfeausschuss - Neuorganisation des Bereiches
Städtische Kindertageseinrichtungen
131
6.3 Jugendhilfeausschuss - Zuschüsse für Ferienmaßnahmen für
Kinder von sozialschwachen Familien - Ergänzung des
Bürgerschaftsbeschlusses aus 1990
132
6.4 Ausschuss für Soziales - Antrag Satzung
Behindertenbeauftragter
133-134
7. Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern
7.1 Beantwortung von Anfragen gemäß § 16 Abs. 1 Geschäfts-
ordnung für die Bürgerschaft
135
7.2 BM Stabe – Verschuldung der Hansestadt Lübeck
135
7.3 BM Schubert – Tierpark Israelsdorf 136
7.4 BM Duske – Vorhaben bezogener Bebauungsplan 01.81.00 –
Kita Musik- und Kunstschule, Kanalstraße - Satzungsbeschluss
137
7.5 BM Stadthaus-Panissié - Interne Ausschreibungsverfahren 136
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.1 Konzept zum Bau neuer Kunstrasenplätze 77
8.2 Berichterstattung über verschiedene Bürgerschaftsaufträge an
den Fachbereich 5 – Planen und Bauen
78
8.3 Schutzmaßnahmen für die Lübecker Frauenhäuser 79
8.4 Flughafen Lübeck – Umsetzung Bürgerentscheid 80-81
8.5 Fahrgastbeförderung mit Taxen
hier: Aufhebung der Wartelisten
57
8.6 Auftrag der Bürgerschaft zum Koberg 83
8.7 Versorgungsbericht der Hansestadt Lübeck 2010 84
9. Eilentscheidungen des Bürgermeisters
9.1 Mitteilung einer Eilentscheidung über außerplanmäßige
Bewilligung in Höhe von 286.600,- EUR
85
9.2 Eilentscheidung des Bürgermeisters für außerplanmäßige
Bereitstellung von Verpflichtungsermächtigungen für drei
unechte Dreifeldsporthallen
86
16
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.1 Wahlen in den Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege
(am 27.05.2010, TOP 10.18)
95-96
10.2 Vereidigung der Ersten stellvertretenden Bürgermeisterin
Frau Senatorin Annette Borns
Vorgezogen vor
TOP 4 24
10.3 Wahlen in den Bauausschuss
98
10.4 Wahl in den Rechnungsprüfungsausschuss 99
10.5 Wahlen in den Umweltausschuss
100
10.6 Wahl in den Hauptausschuss 101
10.7 Abberufung aus dem Bauausschuss 87
10.8 Abberufung aus dem Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege 88
10.9 Abberufung aus dem Hauptausschuss 89
10.10 Abberufung aus dem Wirtschaftsausschuss zurückgezogen 103
10.11 Abberufung aus dem Ausschuss für Soziales zurückgezogen 103
10.12 Abberufung aus dem Kleingartenausschuss zurückgezogen 103
10.13 Abberufung aus dem Umweltausschuss 90
10.14 Abberufungen aus dem Werkausschuss EBL 92
10.15 Abberufung aus dem Ausschuss für Sicherheit und Ordnung 93
10.16 Wahl in den Kleingartenausschuss 106
10.17 Wahlen in den Ausschuss für Sicherheit und Ordnung 107-108
10.18 Wahl für den Stiftungsrat in der Kulturstiftung 109
10.19 Wahl in den Werkausschuss EBL zurückgezogen 109
10.20 Wahl eines Beisitzers der Stadtpräsidentin 110
11. Über- und außerplanmäßige Bewilligung von
Hh.-Mitteln
11.1 Bericht Über- und außerplanmäßige Ausgaben und
Verpflichtungsermächtigungen für das Haushaltsjahr 2009,
- 2. Halbjahr
nachträglich
erweitert 111
12. Satzungen, Flächennutzungspläne und Bebauungspläne
12.1 Veränderungssperre für den Geltungsbereich des in der
Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes 09.08.00
- Kronsforder Allee 126-132 -
- Satzungsbeschluss über die Verlängerung der Geltungsdauer -
112
12.2 Bebauungsplan 32.58.00 St.-Jürgen-Straße / Hoffmannskoppel
- Satzungsbeschluss -
113-114
12.3 B-Plan 04.09.00 – Ziegelstraße 7-13, Teilbereich III
- Satzungsbeschluss -
115-116
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.1 Die Eckpunkte des Lübecker „Public Corporate
Governance Kodex“
(am 27.05.2010, TOP 13.3)
117-118
13.2 Feststellung der Gültigkeit des Bürgerentscheids „Ja zum
Lübecker Flughafen“ vom 25.04.2010
80-81
13.3 Bestellung einer Rechnungsprüferin und Bestellung eines
Rechnungsprüfers
120
13.4 Namensgebung für die Grund- und Gemeinschaftsschule
St. Lorenz Nord
121
13.5 Berufsschulentwicklung in Lübeck für die Gewerbeschule
Nahrung und Gastronomie am Standort Schildstraße
122
17
13.6 Projekt Priwall Waterfront in Lübeck-Travemünde –
Städtebauliches Konzept
(am 25.06.2009, TOP 13.6)
48-52
13.7 Flughafen Lübeck – Neuer Gesellschaftsvertrag 80-81
13.8 Herreninsel 124
13.9 Bestellung eines kommissarischen Leiters des
Rechnungsprüfungsamtes
125
13.10 Abschluss von Zielvereinbarungen mit den städtischen
Unternehmen und Sondervermögen
126
13.11 Europäisches Hansemuseum Lübeck nachträglich
erweitert 127
II. Nichtöffentlicher Teil der Sitzung
14. Anträge der Fraktionen
15. Grundstücksangelegenheiten
16. Anträge und Berichte des Bürgermeisters und
der Stadtpräsidentin
16.1 Prüfung des Verkaufs von Flächen auf dem Priwall (Waterfront)
und
Stellungnahme der Verwaltung zum Bericht des
Rechnungsprüfungsamtes über die „Prüfung der
Wirtschaftlichkeit und Risiken beim Verkauf von Flächen auf
dem Priwall (Waterfront)"
144
16.2 Restabfall- und Bioabfallbehandlungsangebot 2010 bis 2030 für
die Hansestadt Lübeck von der Remondis AG & Co. KG
(am 27.05.2010, TOP 16.3)
145
16.3 Auflösung eines Mietverhältnisses in Lübeck-Travemünde 146-
147
17. Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern
17.1 Beantwortung von Anfragen gemäß § 16 Abs. 1 Geschäfts-
ordnung für die Bürgerschaft
148
18. Eilentscheidungen des Bürgermeisters
18.1 Zwangsversteigerung eines Erbbaurechtes an der Falkenstraße
- Eilentscheidung vom 26.04.2010.
149
18.2 Verzicht auf Gewerbesteuer, die sich im Insolvenzverfahren
einer GmBH aus den Forderungsverzichten diverser Gläubiger
ergeben würde
150
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
19. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung
gefassten Beschlüsse
138
Anlage
Lübeck, 17.06.2010
Aufgrund eines Beschlusses des Ältestenrates vom 19.10.2000 werden TO-Punkte nicht auf die Tagesordnung genommen, wenn ein Bericht oder
eine Vorlage nicht bis zur Sitzung vorgelegt werden kann und der entsprechende TO-Punkt somit vertagt werden müsste.
Nachfolgend sind die TO-Punkte aufgeführt, deren Behandlung aufgrund einer Fristsetzung der Bürgerschaft in der Sitzung am 01.07.2010 hätte
erfolgen müssen.
Des Weiteren sind auch die TO-Punkte aufgeführt, bei denen gegenüber der Bürgerschaft über die Gründe der Nichterledigung hätte berichtet
werden müssen. Denn gemäß Beschluss der Bürgerschaft vom 25.01.2001, TOP 4.2, Drs. Nr. 833, ist bei nicht erledigten Berichtsaufträgen
a) bei gesetzten Fristen bis spätestens zu der Frist der nachfolgenden Sitzung
b) bei nicht befristeten Berichtsaufträgen spätestens nach 18 Monaten
zu berichten, was der Erledigung im Wege steht und wann mit einer Vorlage des Berichtes gerechnet wird.
Bürger-
schafts-
sitzung
TOP,
Drs. Nr.
Gegenstand Grund für die Terminverschiebung Wird
voraussichtlich
vorliegen zur
Bürgerschafts-
sitzung im/am:
1.
10.10.2002
4.10, 123 Gestaltung von Plätzen und Fußgängerzonen in
der Lübecker Altstadt
Der Bericht liegt der Bürgerschaft im
Rahmen der Berichterstattung über
verschiedene Bürgerschaftsaufträge an den
Fachbereich 5 – Planen und Bauen zu
TOP 8.2, Drs. Nr. 451 im Juli vor.
2.
30.09.2004
4.5, 104 Ostsee-Koaliton Kein neuer Sachstand. September 2010
3.
28.04.2005
4.2, 361 Antikorruptionsprogramm Kein neuer Sachstand. September 2010
4.
23.06.2005
4.17, 532, 6 Wohnungsmarktanalyse und soziales
Wohnraumversorgungskonzept
Die Ausschreibung wird nach der
Sommerpause unter Federführung des
Fachbereichs 5 den zuständigen Gremien
vorgelegt. Unter der Annahme, dass eine
Auftragsvergabe noch in 2010 bzw. Anfang
2011 erfolgen kann, wird die Vorlage des
Wohnungsmarktkonzeptes (inkl. sozialer
Wohnraumversorgung) in den Gremien bis
spätestens 2. Quartal 2012 angestrebt.
September 2012
19
Bürger-
schafts-
sitzung
TOP,
Drs. Nr.
Gegenstand Grund für die Terminverschiebung Wird
voraussichtlich
vorliegen zur
Bürgerschafts-
sitzung im/am:
5.
28.09.2006
4.5, 288 Grünkonzept Warendorpplatz / Brolingplatz Für den Brolingplatz ist ein Wettbewerbs-
verfahren vorgesehen. Die Preisgerichts-
sitzung ist im September 2010 geplant.
Eine Berichterstattung erfolgt nach
Überprüfung der Kostenschätzung
voraussichtlich in der November-
Bürgerschaft. Aufgrund des Bürgerschafts-
beschlusses zur Privatisierung des
Warendorpplatzes liegen für diesen keine
städtischen Planungen vor.
November 2010
6.
28.06.2007
4.3, 709 Sonderkonditionen für Vielfahrer im Herrentunnel Kein neuer Sachstand. Juli 2011
7.
11.10.2007
4.13, 799 Gewerbelandentwicklung Der Entwurf ist zurzeit in Abstimmung mit
den zu beteiligenden städtischen
Bereichen.
September 2010
8.
04.03.2008
4.14, 122 u. 153 Generationsübergreifende Spiel, Fitness- und
Begegnungslandschaft
Der Bericht liegt der Bürgerschaft im
Rahmen der Berichterstattung über
verschiedene Bürgerschaftsaufträge an den
Fachbereich 5 – Planen und Bauen zu
TOP 8.2, Drs. Nr. 451 im Juli vor.
9.
17.07.2008
4.37, 181 Planungsstopp „Umgestaltung Lindenplatz“ Die Beteiligung des runden Tisches ist
weiterhin geplant.
September 2010
10.
27.11.2008
4.55, 440 Nutzung und Förderung von Carsharing bei der
Erneuerung des Fuhrparks
Kein neuer Sachstand. September 2010
11.
27.11.2008
12.1, 461 Friedhofssatzung und Friedhofsgebührensatzung Es sind weitere Prüfungen notwendig
geworden, speziell die Fragen zur
finanziellen Auswirkung auf städtische
Bereiche und private Firmen müssen noch
geklärt werden.
November 2010
12.
29.01.2009
8.5, 554 Europabezogene Aktivitäten Der Bericht befindet sich noch in der
Abstimmung.
September 2010
20
Bürger-
schafts-
sitzung
TOP,
Drs. Nr.
Gegenstand Grund für die Terminverschiebung Wird
voraussichtlich
vorliegen zur
Bürgerschafts-
sitzung im/am:
13.
26.02.2009
12.5, 647 Haushaltssatzung 2009 mit Stellenplanänderung
2009, Prüfaufträge weiterer Haushalts-
konsolidierungsmaßnahmen und ihrer
konzeptionellen Umsetzung, zu Pkt. 1, 1.6
Optimierung der Struktur der Freiwilligen
Feuerwehren
Kein neuer Sachstand. September 2010
14.
26.03.2009
4.6, 526 Fahrradabstellflächen auf der Altstadtinsel Es besteht weiterhin Abstimmungsbedarf
unter Einbeziehung des runden Tisches
beim Fahrradbeauftragten der Hansestadt
Lübeck.
November 2010
15.
28.05.2009
4.5, 732 Merkblatt Vergünstigungen für
HilfeempfängerInnen
Auch die Stellungnahmen der Selbsthilfe-
organisation der Sozialhilfeempfängerinnen
u. ARGE freie Wohlfahrtsverbände liegen
vor. Es wird die Sitzung des
Sozialausschusses im September 2010
angestrebt.
September 2010
16.
29.10.2009
4.18, 28 Einsetzung einer/s Beauftragten für Menschen mit
Behinderungen
Zum Bericht wird eine entsprechende
Beschlussvorlage mit Richtlinien erarbeitet
und der Bürgerschaft im September zur
Beratung vorgelegt.
September 2010
17.
26.11.2009
4.4, 6, 53 Gewalt im ÖPNV stoppen, Ursachen bekämpfen Die Drs. Nr. 53 ist noch im
Abstimmungsverfahren.
September 2010
21
Bürger-
schafts-
sitzung
TOP,
Drs. Nr.
Gegenstand Grund für die Terminverschiebung Wird
voraussichtlich
vorliegen zur
Bürgerschafts-
sitzung im/am:
18.
28.01.2010
4.11, 932 Umgestaltungen Brolingplatz und Schlutuper
Markt
Ein Wettbewerbsverfahren ist zum
Brolingplatz vorgesehen. Die
Preisgerichtssitzung ist im September
geplant. Eine Berichterstattung erfolgt nach
Überprüfung der Kostenschätzung
voraussichtlich in der November-
Bürgerschaft. Für den Schlutuper Markt
sind Mittel für den Abbruch der ehemaligen
Wartehalle sowie für die Planung im
Haushalt vorgesehen. Die weitere
Bearbeitung kann erst nach der
Haushaltsfreigabe erfolgen.
November 2010
19.
28.01.2010
4.19, 225 Kulturförderabgabe Der Bericht ist in Arbeit. September 2010
20.
523 BM Duske Deponierung von radioaktiven Material aus den
Kernkraftwerken Lubmin und Rheinsberg auf der
Deponie Ihlenberg/Schönberg
Die Anfrage von BM Duske wurde am
31. Mai 2010 an das für die Deponie
Ihlenberg zuständige Ministerium für
Wirtschaft, Arbeit und Tourismus
Mecklenburg-Vorpommern weitergeleitet.
Bei dem Umfang und Komplexität der
Fragen kann eine Antwort in der Sitzung
am 01.07.2010 nicht erfolgen.
September 2010
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. Einwohnerfragestunde
Die Vorsitzende teilt mit, dass zu der heutigen Sitzung eine Einwohnerfrage zum Thema
Anschluss von Lübecker Kleingärten an das Lübecker Stromnetz eingereicht wurde.
Ferner bittet die Vorsitzende den Fragesteller im Sinne der Richtlinien nur seine jeweilige
Frage vorzulesen, da alle Bürgerschaftsmitglieder die Einwohnerfrage erhalten haben und
deshalb nähere Erläuterungen und Begründungen entbehrlich sind.
Die Vorsitzende teilt mit, dass die Einwohnerfrage zum Thema „Anschluss von Lübecker
Kleingärten an das Lübecker Stromnetz“ von Herrn Dieter Höltig eingereicht worden ist.
Sodann bittet die Vorsitzende Herrn Höltig die Einwohnerfrage zu verlesen, die Senator
Schindler beantworten wird.
Herr Höltig verliest die Frage, die von Senator Schindler beantwortet wird.
Auf Nachfrage der Vorsitzenden teilt Herr Höltig mit, dass er keine Zusatzfrage hat.
23
2. Niederschriften über die Sitzung am 27.05.2010, Nr. 18/2008-2013
und der Sondersitzung am 11.06.2010, Nr. 19/2008-2013
Die Vorsitzende teilt mit, dass gegen die Niederschriften der Bürgerschaft
Nr. 18 / 2008-2013 vom 27.05.2010 und Nr. 19 / 2008-2013 vom 11.06.2010 keine
Einwände erhoben worden sind.
Die Niederschriften sind damit festgestellt.
24
Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die Vorziehung des TO-Punktes 10.2 vor den
TO-Punkt 3 beschlossen worden
10 Wahlen, Bennennungen und Besetzungen
10.2 Vereidigung der Ersten stellvertretenden Bürgermeisterin Frau Senatorin
Annette Borns
Die Vorsitzende teilt mit, dass Frau Senatorin Borns in der Bürgerschaftssitzung am
27.05.2010 zur Ersten stellvertretenden Bürgermeisterin gewählt wurde und in der heutigen
Sitzung die Vereidigung erfolgen wird. Sie bittet Frau Senatorin Borns zu sich.
Ferner bittet die Vorsitzende alle im Bürgerschaftssaal und auf den Tribünen Anwesenden,
sich von ihren Plätzen zu erheben.
Die Vorsitzende weist Frau Senatorin Borns auf die Bedeutung des Diensteides hin, mit der
sie die Treuepflicht gegenüber der Hansestadt Lübeck bekräftigt.
Sie bittet Frau Senatorin Borns die rechte Hand zu erheben und die Eidesformel
nachzusprechen.
Frau Senatorin Borns schwört, das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, die
Landesverfassung und alle in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Gesetze zu
wahren und ihre Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen.
Die Vorsitzende gratuliert Frau Senatorin Borns.
Abschließend unterschreibt Frau Senatorin Borns auf Bitten der Vorsitzenden die
Niederschrift über die Vereidigung.
Die Vorsitzende dankt allen Anwesenden, dass sie sich von den Plätzen erhoben haben.
25
3. Mitteilungen der Stadtpräsidentin
Die Vorsitzende teilt Folgendes mit:
BM Voigt ist am 03.06.2010 aus der Fraktion DIE LINKE mit Wirkung vom 04.06.2010
ausgetreten und damit fraktionsloses Mitglied in der Lübecker Bürgerschaft.
Der aktualisierte Sitzplan der Lübecker Bürgerschaft ist an sie umverteilt worden.
Der heutige Tag steht im Zeichen der UNI. Es findet eine Mittagsandacht in St. Marien
statt. Für die Bürgerschaftsmitglieder, die daran teilnehmen möchten, sind Plätze im
Langhaus, Nordseite reserviert.
Darüber hinaus sind für die Teilnahme der Bürgerschaft an der Podiumsdiskussion in
St. Petri ebenfalls Plätze vor der Orgel reserviert, Eingang Nordportal
26
4. Anträge der Fraktionen
4.1 Bürger für Lübeck / CDU – Sicherung des Lübecker Waldbesitzes
Drucksache Nr. 113
Die Fraktionen von Bürger für Lübeck und CDU beantragen, die Bürgerschaft
möge beschließen:
Der Bürgermeister wird gebeten, für den Bereich Stadtwald synoptisch Vor- und Nachteile
eines Regiebetriebs, eines Eigenbetriebs, einer Stiftung des öffentlichen Rechts
darzustellen, und zwar im Hinblick auf die Sicherstellung des vorbildlichen Lübecker
Waldkonzepts, die betriebswirtschaftlichen Aspekte und den Vermögenshaushalt der
Hansestadt Lübeck.
Es spricht BM Dr. Mildner.
Es spricht BM Duske und beantragt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN folgende
Ergänzung zu Protokoll:
Nach Stiftung des öffentlichen Rechts, ist noch „AöR“ (Anstalt öffentlichen Rechts)
einzufügen.
Es spricht BM Dr. Eymer.
Die Fraktion Bürger für Lübeck übernimmt den Ergänzungsantrag.
Beschluss über TOP 4.1, Drs. Nr. 113
in ergänzter Fassung zu Protokoll:
Einstimmige Annahme bei 6 Stimmenthaltungen
27
4. Anträge der Fraktionen
4.2 BM Teschke – Wöchentliche Beiträge aus der Bürgerschaft in der
Stadtzeitung
Drucksache Nr. 414
BM Teschke beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, mir als
fraktionsloses Mitglied ebenfalls die Möglichkeit zu eröffnen, in der Lübecker Stadtzeitung in
der Rubrik „Aus dem Rathaus“ im wöchentlichen Rhythmus Beiträge meiner Person zu
veröffentlichen.
Es spricht BM Hilbrecht und beantragt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die
Vertagung des TO-Punktes 4.2.
Beschluss über den Vertagungsantrag zu
TOP 4.2, Drs. Nr. 414:
Mehrheitliche Ablehnung bei 16 Ja- und
40 Nein-Stimmen
Es spricht BM Stadthaus-Panissié und beantragt für die Fraktion Bürger für Lübeck
folgendes zu Protokoll:
Die drei fraktionslosen Mitglieder in der Lübecker Bürgerschaft, Frau Dr. Hildegund Stamm,
Herr Klaus Voigt und Herr Olaf Teschke mögen sich die Sparte für die Fraktionsbeiträge aus
der Bürgerschaft in der Stadtzeitung teilen und im wöchentlichen Wechsel berichten.
Gleichzeitig soll aus der Veröffentlichung hervor gehen, dass es sich um fraktionslose
Mitglieder handelt, also Verzicht auf ein Logo.
Es sprechen BM Hilbrecht und BM Jansen.
Es sprechen erneut BM Hilbrecht und anschließend BM Jansen.-
28
Beschluss über den Antrag zu Protokoll zu
TOP 4.2, Drs. 414
Mehrheitliche Ablehnung bei 6 Ja-Stimmen und
46 Nein-Stimmen und 4 Stimmenthaltungen
Beschluss über TOP 4.2, Drs. Nr. 414:
Mehrheitliche Ablehnung bei 6 Ja-Stimmen und
46 Nein-Stimmen und 4 Stimmenthaltungen
29
4. Anträge der Fraktionen
4.3 CDU – Städtische ISO-Zertifizierung
Drucksache Nr. 441
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, die Einführung eines Qualitätsmanagementsystems nach
ISO 9000ff Normreihe für die Verwaltung der Hansestadt Lübeck zu prüfen.
Der Bürgerschaft wird auch über die zu erwartenden Kosten in der Sitzung im
September 2010 berichtet.
Es spricht BM Rottloff.
Es spricht BM Duske und beantragt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN folgende
Ergänzung zu Protokoll:
Nach Normreihe, ist und EFQM-Systeme hinzuzufügen.
Auf Nachfrage der Vorsitzenden übernimmt die CDU-Fraktion den Ergänzungsantrag zu
Protokoll.
Beschluss über TOP 4.3, Drs. Nr. 441
in ergänzter Fassung zu Protokoll:
Mehrheitliche Annahme bei 30 Ja- und
26 Nein-Stimmen
30
4. Anträge der Fraktionen
4.4. CDU – Kulturabgabe ersatzlos streichen
Drucksache Nr. 442
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Pläne zur Einführung der so genannten „Kulturabgabe“ für Übernachtungen in
Lübecker Hotels werden aufgegeben. Der Bürgermeister wird beauftragt,
vorbereitende Arbeiten ersatzlos einzustellen.
Es sprechen BM Puschaddel, BM Hundertmark, BM Lüttke, BM Linke und BM Dr. Mildner
Beschluss über TOP 4.4, Drs. Nr. 442:
Mehrheitliche Ablehnung bei 24 Ja-Stimmen und
32 Nein-Stimmen
31
4. Anträge der Fraktionen
4.5 CDU – Tag des Wassersports
Drucksache Nr. 444
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, unter Einbeziehung der betroffenen Vereine und
Verbände die Möglichkeit der Einführung eines „Tag des Wasserports“ in Lübeck zu prüfen.
Ziel des Projektes ist es, die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf die Sportarten Segeln,
Kanusport, Rudern und Schwimmen etc. zu lenken und die Bedeutung dieser Disziplinen
für die Hansestadt zu unterstreichen.
Der Bürgerschaft wird in der Sitzung im September 2010 berichtet.
BM R. Reinhardt beantragt vom Platz aus für die SPD Fraktion die Überweisung in den
Schul- und Sportausschuss zur abschließenden Beratung
Es spricht BM Rottloff.
Beschluss über den Überweisungsantrag zu
TOP 4.5, Drs. Nr. 444 zur abschließenden
Beratung:
Einstimmige Annahme bei 2 Stimmenthaltungen
32
4. Anträge der Fraktionen
4.6 CDU / FDP – Keine verpflichtende Abwasserdichtigkeitsprüfung
Drucksache Nr. 445 – Austauschblatt -
Die Fraktionen von CDU und FDP beantragen, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird aufgefordert, sich bei der schleswig-holsteinischen Landesregierung
dafür einzusetzen, dass in Anlehnung an die praktizierte Regelung in anderen
Bundesländern von der Verpflichtung zur Abwasserdichtigkeitsprüfung für private Haushalte
abgesehen wird.
Zu TOP 4.6 legen die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE
einen eigenständigen Antrag in der Drs. Nr. 531 vor:
Die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE beantragen, die
Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, ein an die bisherige Vorgehensweise und die örtlichen
Verhältnisse angepasstes Konzept zur zeitlichen Umsetzung der DIN 1986 Teil 30
(Entwässerungsanlagen für Gebäude und Grundstücke: Instandhaltung) für das Gebiet der
Hansestadt Lübeck aufzustellen.
Dabei muss das Konzept zur zeitlichen Umsetzung eine für die Bürgerinnen und Bürger
erträgliche Vorlaufzeit berücksichtigen.
Über das Ergebnis ist dem Werkausschuss der Entsorgungsbetriebe Lübeck zu berichten.
BM P. Reinhardt beantragt vom Platz aus für die SPD-Fraktion die Vertagung der
Drs. Nr. 531.
BM Dr. Stamm ist nicht im Bürgerschaftssaal anwesend.
Beschluss über den Vertagungsantrag zu
TOP 4.6, Drs. Nr. 531:
Mehrheitliche Annahme bei 33 Ja-Stimmen und
15 Nein-Stimmen und 7 Enthaltungen
33
BM R. Reinhardt beantragt vom Platz aus für die SPD-Fraktion die Überweisung der
Drs. Nr. 445 AT in den Werkausschuss Entsorgungsbetriebe Lübeck zur abschließenden
Beratung.
Es spricht BM Drozella und gibt für die FDP-Fraktion folgende Ergänzung zur
Drs. Nr. 445 AT zu Protokoll.
Die Verfolgung der regelmäßigen, verpflichtenden Abwasserleitungsdichtigkeitsprüfungen ist
bis zum Inkrafttreten eindeutiger gesetzlicher Vorgaben bei privat genutzten Grundstücken
auszusetzen.
Es sprechen BM Hinrichs, BM Zahn, BM P. Reinhardt, Senator Möller und BM Rathcke.
BM Zahn beantragt für die SPD-Fraktion die Vertagung der Drs. Nr. 445.
Es sprechen erneut BM Drozella, BM P. Reinhardt, Senator Möller und BM Rathcke.
Beschluss über den Überweisungsantrag zu
TOP 4.6, Drs. Nr. 445 in ausgetauschter und
ergänzter Fassung zu Protokoll zur
abschließenden Beratung:
Mehrheitliche Annahme bei 32 Ja- und
24 Nein-Stimmen
Damit ist der Vertagungsantrag in der Drs. Nr. 445 hinfällig.
34
4. Anträge der Fraktionen
4.7 CDU – Veranstaltungen von Vereinen und Verbänden
Drucksache Nr. 446
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, ein verlässliches Konzept zu entwickeln, das die
kostengünstige Nutzung von Flächen für Veranstaltungen ehrenamtlich in Lübeck tätiger
gemeinnütziger Vereine und Verbände sowie deren kostengünstige Nutzung von Flächen
innerhalb von bestehenden Veranstaltungen sicherstellt.
Der Bürgerschaft ist in der September-Sitzung 2010 zu berichten.
Es sprechen BM Puschaddel und BM Hundertmark.
Auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN erfolgt eine Sitzungsunterbrechung
von 11:25 Uhr bis 11:35 Uhr.
Es spricht BM Drozella.
BM Mentz und BM Dr. Stamm sind nicht im Bürgerschaftssaal anwesend.
Beschluss über TOP 4.7, Drs. Nr. 446:
Mehrheitliche Ablehnung bei 23 Ja- und
31 Nein-Stimmen
35
Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die gemeinsame Beratung der TO-Punkte 4.8 und 4.34
beschlossen worden.
4. Anträge der Fraktionen
4.8 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Umwandlung von befristeten in
unbefristete Arbeitsverhältnisse für ARGE-MitrbeiterInnen
Drucksache Nr. 468
Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Der Bürgermeister wird aufgefordert, sich in der Trägerversammlung der Lübecker
ARGE für folgendes einzusetzen:
a) dass alle befristeten Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der
ARGE Lübeck in unbefristete umgewandelt werden und
b) dass bei Neueinstellung nur noch unbefristete Arbeitsverträge abgeschlossen
werden.
2. Die Lübecker Bundes- und Landtagsabgeordneten werden gebeten, im Bundestag
bzw. im Schleswig-Holsteinischen Landtag sich für unbefristete Arbeitsverhältnisse
für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der ARGEn sowie für eine umgehende
Grundgesetzänderung zum Erhalt der ARGEn einzusetzen.
3. Der Bürgerschaft ist über die Umsetzung zu berichten.
4.34 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Konzept der Lübecker ARGE
Drucksache Nr. 604
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird gebeten, sich in der Trägerversammlung der ARGE Lübeck dafür
einzusetzen,
dass den Mitgliedern des Sozialausschusses und des Beirats für die ARGE Lübeck das
Konzept für die geplante Durchführung des 'Modellprojekts Bürgerarbeit' ausgehändigt
wird und
dass die Mitglieder des Beirats für die ARGE Lübeck rechtzeitig und umfangreich über
Maßnahmen zur Betreuung, Arbeitsvermittlung und Eingliederung Lübecker
Langzeitarbeitsloser informiert werden.
Dem Sozialausschuss und dem Beirat für die Lübecker ARGE ist über die Durchführung zu
berichten.
Es spricht BM Klinkel und zieht für die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN den Antrag in
der Drs. Nr. 468, TOP 4.8 und in der Drs. Nr. 604 TOP 4.34 zurück.
36
4. Anträge der Fraktionen
4.9 CDU / Bürger für Lübeck – Wirtschaftsförderung
Drucksache Nr. 486
Die Fraktionen von CDU und Bürger für Lübeck beantragen, die Bürgerschaft möge
beschließen:
Der Bürgermeister wird aufgefordert, im Umfeld sich veränderter Chancen und Risiken für
den Standort Lübeck, bis zur Sitzung der Bürgerschaft im September 2010 Maßnahmen zur
Stärkung der Wirtschaftsförderung in der Hansestadt Lübeck zu erarbeiten und der
Bürgerschaft zur Beschlussfassung vorzulegen. Dabei sind die in der Wirtschaft tätigen
Verbände und Kammern zu beteiligen.
Zu TOP 4.9 legen die Fraktionen von Bürger für Lübeck und CDU einen eigenständigen
Antrag mit der Drs. Nr. 512 vor:
Die Fraktionen von Bürger für Lübeck und CDU beantragen, die Bürgerschaft möge
beschließen:
Der Bürgermeister möge berichten:
1. Welche Bedeutung die sogenannte „Ethnische Ökonomie“ zurzeit für den
Wirtschaftsstandort Lübeck hat.
2. Welche Entwicklungschancen auf diesem Feld für Lübeck bestehen.
3. Wie durch die Verwaltung und die Wirtschaftsförderung die unternehmerischen
Aktivitäten von Migrantinnen und Migranten in Lübeck bereits jetzt befördert wird.
4. Welche konkreten Maßnahmen zukünftig durch die Verwaltung geplant sind.
5. Welche Empfehlungen des „Nationalen Integrationsplanes“ für die kommunale Ebene
in Bezug auf die ethnische Ökonomie für Lübeck mit welchem finanziellen Aufwand
umsetzbar wären.
Es spricht BM Puschaddel.
BM Mentz und BM Dr. Stamm sind wieder im Bürgerschaftssaal anwesend.
37
Beschluss über TOP 4.9, Drs. Nr. 486:
Mehrheitliche Ablehnung bei 24 Ja- und
32 Nein-Stimmen
Beschluss über TOP 4.9, Drs. Nr. 512:
Mehrheitliche Annahme bei 31 Ja-Stimmen und
24 Sein-Stimmen und 1 Stimmenthaltung
Die Sitzung wird für die Mittagspause von 11:49 Uhr bis 13:06 Uhr unterbrochen.
Die Vorsitzende setzt die Sitzung fort, auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
wird die Sitzung anschließend erneut von 13:08 bis 13:16 unterbrochen.
Die Vorsitzende setzt nunmehr die Beratung fort
38
4. Anträge der Fraktionen
4.10 DIE LINKE – Sozialtarif für Strom und Gas einführen
Drucksache Nr. 497
Die Fraktion DIE LINKE beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Den Bürgermeister als Gesellschaftsvertreter der Stadtwerke Lübeck zu beauftragen, den
folgenden Antrag in den Aufsichtsrat einzubringen:
Die Stadtwerke Lübeck führt einen Sozialtarif für Strom und Gas ein.
Das nachfolgend aufgezeigte Sozialtarifmodell des Bundes der Energieverbraucher e.V.
erscheint als geeignetes Modell zur Einführung eines Sozialtarifes der Stadtwerke Lübeck
und soll deswegen als Orientierung dienen.
Das Sozialtarifmodell des Bundes der Energieverbraucher
Der Bund der Energieverbraucher schlägt zur Lösung des Problems die Einführung eines
Sozialtarifs für alle Strom- und Gaskunden vor. Die derzeit üblichen Strom- und Gastarife
bestehen aus einem Grund- und einem Arbeitspreis. Der Grundpreis ist immer zu zahlen,
selbst wenn man überhaupt keine Energie verbraucht. Dieser übliche Tarif ist degressiv, das
heißt, der Durchschnittspreis je Kilowattstunde ist sehr hoch bei geringem Verbrauch und
nimmt mit höherem Verbrauch ab. Für einen Sozialtarif muss man dieses Modell genau
umkehren: Eine bestimmte Strom- oder Gasmenge, zum Beispiel 1.000 Kilowattstunden
jährlich oder drei Kilowattstunden täglich sind für jeden Anschluss kostenlos. Ist diese
Menge aufgebraucht, dann kostet jede zusätzliche Kilowattstunde einen Preis, der
geringfügig über dem bisherigen Arbeitspreis liegt. Statt ohne Verbrauch zu zahlen,
bekommt man die ersten rund 1.000 Kilowattstunden umsonst.
Der Ertrag für den Strom- oder Gasversorger ändert sich nicht, denn man kann die Preise je
Kilowattstunde entsprechend anheben. Kann ein Kunde die Rechnung nicht begleichen,
begrenzt der Versorger die Stromzufuhr auf eine Leistung von 125 Watt oder 0,6 Ampere.
Dann sitzt der Betroffene nicht im Dunklen, sondern kann zumindest noch telefonieren, eine
Glühbirne brennen lassen oder die Heizung betreiben. Anders als der degressive Tarif, der
Vielverbrauch belohnt, reizt das progressive Tarifmodell zudem zum Energiesparen an. Es
bietet eine unbürokratische Lösung für das soziale Problem der Strom- und Gassperren.
Quelle : Homepage Bund der Energieverbraucher e.V.
Für die Bezugsberechtigten des Sozialtarifs sollen jeweils 1000 Kilowattstunden Strom und
1000 Kilowattstunden Gas pro Jahr und Haushalt kostenlos sein. Bezugsberechtigt sind alle
Einwohnerinnen und Einwohner die Anspruch auf Befreiung von Rundfunk- und
Fernsehgebühren haben:
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Schwerbehinderte mit Merkzeichen "RF" im Schwerbehindertenausweis
Empfänger von Sozialgeld oder ALG II einschl. Leistungen nach § 22 ohne
Zuschläge nach § 24 SGB II
Empfänger von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
Sozialhilfeempfänger
Empfänger von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)
Empfänger von Ausbildungsförderung nach dem
Bundesausbildungsfördergesetz, die nicht bei den Eltern leben
Sonderfürsorgeberechtigte im Sinne des § 27 des Bundesversorgungsgesetzes
Empfänger von Hilfe zur Pflege nach dem 7. Kapitel SGB XII
Empfänger von Hilfe zur Pflege als Leistung der Kriegsopferfürsorge
Empfänger von Pflegegeld nach den landesgesetzlichen Vorschriften
Empfänger von Hilfe zum Lebensunterhalt nach § 27 a oder 27 d des
Bundesversorgungsgesetz
Empfänger von Pflegezulagen nach § 267 Abs.1 des Lastenausgleichsgesetzes
Personen, denen wegen Pflegebedürftigkeit nach § 267 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 c
des Lastenausgleichgesetzes ein Freibetrag zuerkannt wird.
Zur Drs. Nr. 497 legt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Ergänzungsantrag in
der Drs. Nr. 619 vor:
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister als Gesellschaftervertreter der Stadtwerke Lübeck möge veranlassen,
dass der Bürgerschaft ein Folge-Bericht entgegengebracht wird, der die angekündigten
Maßnahmen im Bericht vom 13.05.09 (TOP 8.12, Sitzung der Bürgerschaft am 25.06.09)
bewertet:
Auswertungen der versuchsweisen Einführung eines linearen Tarifs für Strom
(TraveStromPur) ab 1.5.09,
Folgerungen für die Einführung eines linearen Gastarifs,
Auswertung des Pilot-Projekts Smart-Metering nach nunmehr ein-jähriger Laufzeit,
Darstellung der möglichen Ausweitung des Angebots von Prepaid-Karten für Strom-
und Gaszähler zur Vermeidung von Versorgungssperren,
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Darstellung möglicher weiterer Maßnahmen zur Vermeidung von
Versorgungssperren,
Prüfung einer Linearisierung des Fernwärmetarifs, da hier kein Wettbewerbsdruck
herrscht, weil für die KundInnen eine Monopol-Situation vorliegt.
Es spricht BM Lüttke.
Es spricht BM Duske und regt für die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN die Zuleitung
der Anträge Drs. Nr. 497 und Drs. Nr. 619 in den Ausschuss für Soziales und den
Aufsichtsrat der Stadtwerke an.
Es sprechen BM Rathcke und BM Hilbrecht.
Es spricht BM Scheel und beantragt für die SPD Fraktion die Drs. Nr. 497 nach
Beschlussfassung der Bürgerschaft dem Ausschuss für Soziales zu Behandlung zuzuleiten.
Beschluss über TOP 4.10, Drs. Nr. 619:
Mehrheitliche Annahme bei 31 Ja-Stimmen und
21 Nein-Stimmen und 4 Stimmenthaltungen
Beschluss über TOP 4.10, Drs. Nr. 497:
Mehrheitliche Annahme bei 31 Ja- und
25 Nein-Stimmen
Beschluss über die anschließende Behandlung
der Drs. Nr. 497 zu TOP 4.10 im Ausschuss für
Soziales
Mehrheitliche Annahme bei 31 Ja- und
25 Nein-Stimmen
Die Vorsitzende gibt die Information des Pressesprechers bekannt, dass SAT 1 die
Podiumsdiskussion in St. Petri um 18:30 Uhr live übertragen wird.
41
Die Vorsitzende ruft nunmehr den TO-Punkt 4.11 auf und schlägt die gemeinsame Beratung
mit TO-Punkt 4.20 vor.
Die Bürgerschaft stimmt der gemeinsamen
Beratung der TO-Punkte 4.11 und 4.20 einstimmig
zu.
4. Anträge der Fraktionen
4.11 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN / DIE LINKE – Zustandsbericht Abfalldeponie
Niemark
Drucksache Nr. 498
Die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE beantragen, die
Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen:
Der Bürgerschaft wird zur Septembersitzung 2010 ein Bericht über den Zustand der
Bauabschnitte des alten und neuen Teils der „Abfalldeponie Niemark“ vorgelegt.
Der Bericht soll Angaben über Zusammensetzung, bisheriger Sicherheitsmaßnahmen,
Maßnahmen zur Erfassung von eventuell belastetem Grundwasser, Sickerwasser und
sonstigen Abwässern, deren Einleitung in Beseitigungsanlagen oder in Oberflächenwässer,
Geologische und Hydrogeologische Begutachtung des Standortes Deponie Niemark (Bitte
eine chronologische Auflistung der vorhandenen Gutachten dem Berichte anfügen),
enthalten.
4.20 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Umweltbericht zur Deponie Niemark
Drucksache Nr. 106
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgerschaft ist bis zur Januarsitzung 2010 ein Umweltbericht über die Deponie
Niemark unter Einbeziehung des Bereichs 530 - Gesundheitsamt entgegen zu bringen.
42
Die Vorsitzende teilt mit, dass dieser TO-Punkt in der Sitzung am 28.01.2010 mit der
Maßgabe der anschließenden erneuten Beratung in der Bürgerschaft in den
Umweltausschuss und Werkausschuss EBL überwiesen wurde. Das Beratungsergebnis der
Ausschüsse wird nunmehr der Bürgerschaft in der Drs. Nr. 563 entgegen gebracht.
Es spricht BM Schubert.
Es spricht BM Zander und empfiehlt für die CDU Fraktion, dass der Antrag in der
Drs. Nr. 498 zurückgezogen wird.
BM Jansen und BM Hilbrecht ziehen für die Fraktion DIE LINKE und die Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Anregung von BM Zander den Antrag in der Drs. Nr. 498
zurück, da durch Protokollauszug in der Drs. Nr. 563 erledigt.
Auf Hinweis der Leiterin des Büros der Bürgerschaft Frau Kasimir, beantragt BM Scheel die
Abstimmung über Drs. Nr. 106 in der Empfehlungsfassung des Umwelt - und
Werkausschusses EBL laut Drs. Nr. 563 für die die SPD-Fraktion.
Diese Empfehlung in der Drs. Nr. 563 lautet wie folgt:
Im Umweltbericht sollten die folgenden, im Umwelt- und Werkausschuss definierten Fragen,
berücksichtigt werden.
1. Zukunftssicherung der Deponie
Wenn die Kapazität der Deponie erschöpft ist, wie sieht die Nachsorge aus?
Wie viel Kapazitäten, für die im Leistungskatalog enthaltenen Abfälle, gibt es noch auf der
Deponie und wie lange werden diese nach jetzigem Erfahrungsstand noch reichen?
Wie lange wird eine Nachsorge nach Stilllegung voraussichtlich erforderlich sein?
Wie hoch sind die Rücklagen, die hierfür gebildet werden, und für welchen
Nachsorgezeitraum reichen diese nach Abzug der wahrscheinlichen investiven Folgekosten
mindestens aus?
Welche noch nicht umgesetzten Möglichkeiten bestehen gegenwärtig, um den
voraussichtlichen Nachsorgezeitraum zu minimieren?
Wann wird von der Deponie voraussichtlich kein relevantes Gefahrenpotential für die Umwelt
mehr ausgehen?
Besteht schon eine (ggf. grobe) Nachnutzungsplanung?
Wie sieht diese ggf. aus?
2. Schutz des Grund- und Oberflächenwassers
43
Im Umfeld der Deponie wird ein Grundwassermonitoring und
Oberflächengewässermonitoring durchgeführt.
Wie sieht dieses Monitoring konkret aus (Art und Anzahl der Probenahmestellen, Parameter,
Häufigkeit der Probenahme etc.)?
Zu welchem Ergebnis kommt die Auswertung des Monitorings?
Welche Aufschlüsse über mögliche Schwachstellen in der Einkapselung der Deponie
ergeben sich aus den Ergebnissen des langjährigen Grundwasser-Monitorings im Umfeld
der Deponie?
Wie erfolgen die Sickerwasserfassung und die Behandlung des Sickerwassers?
Entspricht die Abdichtung der Deponie in den Anfangsjahren der Deponierung dem heutigen
Stand der Technik?
Falls nein, sind in den gegen Auswaschung oder Versickerung nicht optimal gesicherten
Deponiebereichen Stoffe gelagert, die ein Grundwasserrisiko darstellen könnten?
3. Deponiegas
Wie erfolgt die Deponiegasfassung?
Wie viel Methan wird pro Jahr vom Gaserfassungssystem aufgefangen und in welche MWh
Strom umgewandelt?
Wie hoch ist die Konzentration von Methan im Deponiegas?
4. Staub-Lärm
Gehen von der Deponie toxische Stäube aus?
Wo und wie oft erfolgt ein Monitoring von Staubimmissionen?
Welche Maßnahmen gegen Staubemissionen wurden getroffen und könnten ggf. noch
getroffen werden?
5. Klimaschutz
Welche Menge an klimawirksamen Gasen entweicht pro Jahr in die Atmosphäre?
6. Arbeits- und Gesundheitsschutz
Erfolgt ein Monitoring von Krankheitsbildern bei Deponiemitarbeitern und ggf. umliegenden
Anwohnern?
Haben sich hierbei ggf. irgendwelche Auffälligkeiten ergeben?
44
Bei welcher Berufsgenossenschaft und nach welchen Kriterien (arbeitsmedizinische
Vorsorgegrundsätze, G1, G2 u.s.w.) dieser Berufsgenossenschaft wurden die
Untersuchungen über gesetzliche Vorgaben hinaus gemacht?
Wurden alle Mitarbeiter oder nur die gefährdeten Mitarbeiter untersucht?
Beschluss über TOP 4.20, Drs. Nr. 106 in der
Empfehlungsfassung Drs. Nr. 563. in ergänzter
Fassung:
Einstimmige Annahme
________________________________________________________________________
Anmerkung außerhalb des Protokolls:
Der Fraktionsantrag sieht eine Fristsetzung in der Vergangenheit vor. Dementsprechend
kann nur eine Terminierung frühestens auf die nächste Sitzung der Bürgerschaft
vorgesehen werden
45
4. Anträge der Fraktionen
4.12 DIE LINKE – Bessere Beteiligung von Kindern und Jugendlichen
Drucksache Nr. 500 – Austauschblatt -
Die Fraktion DIE LINKE beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen:
einen Bericht über die Umsetzung der Vorlage, Gegenstand: Handlungsleitfaden gemäß
§ 47 f GO SH, Drucksache 78, TO 13.16, vom 15.01.2008 zu erstellen.
Der Bericht ist der Bürgerschaft zur Bürgerschaftssitzung im Oktober 2010 vorzulegen.
Es spricht BM Jansen und beantragt für die Fraktion DIE LINKE, dass der
Jugendhilfeausschuss die Drs. Nr. 500 nach Beschlussfassung behandelt
Es spricht BM Stabe und stellt für die CDU Fraktion den Antrag, die Drs. Nr. 500 in den
Jugendhilfeausschuss mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft zu
überweisen.
Beschluss über den Überweisungsantrag zu
TOP 4.12, Drs. Nr. 500 in ausgetauschter Fassung
mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der
Bürgerschaft:
Mehrheitliche Ablehnung bei 24 Ja- und
32 Nein-Stimmen
Beschluss über TOP 4.12, Drs. Nr. 500 in
ausgetauschter Fassung und mit der Maßgabe,
der anschließenden Behandlung des
Beschlusses im Jugendhilfeausschuss:
Mehrheitliche Annahme bei 32 Ja- und 24 Nein-
Stimmen.
46
4. Anträge der Fraktionen
4.13 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN / DIE LINKE – Umbenennung des
Günther-Quandt-Platzes
Drucksache Nr. 502 – Austauschblatt -
Die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE beantragen, die
Bürgerschaft möge beschließen:
Dem Bauausschuss wird empfohlen, den Günther-Quandt-Platz in Wilhelm-Krohn-Platz
umzubenennen.
Die Kosten sind von der Hansestadt Lübeck zu tragen.
Zur Drs. Nr. 502 AT legt die CDU-Fraktion einen eigenständigen Antrag in der
Drs. Nr. 525 vor:
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Vor einer Umbenennung der Straße Günther- Quandt- Platz in Schlutup ist das
Einvernehmen der betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner durch angemessene
Beteiligung sicherzustellen.
Der Bürgerschaft wird in der Sitzung im September 2010 berichtet, der Antrag in der
Drucksache 502 wird bis zur Vorlage des Berichts vertagt.
Es sprechen BM Mentz und BM Krause.
Ferner sprechen BM Lötsch und BM Hilbrecht.
Es spricht BM Quirder.
Es sprechen BM Schatz und BM Klinkel.
BM Dedow ist nicht im Bürgerschaftssaal anwesend.
BM Hilbrecht gibt für die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN folgende Ergänzung zur Drs.
Nr. 502 AT zu Protokoll:
… in zum Beispiel Wilhelm-.Krohn-Platz umzubenennen.
Anschließend spricht BM Jansen
47
Auf Nachfrage der Vorsitzenden übernimmt BM Zander die Ergänzung zu Protokoll
Beschluss über TOP 4.13, Drs. Nr. 502 in
ausgetauschter und ergänzter Fassung zu
Protokoll:
Mehrheitliche Annahme bei 50 Ja-Stimmen und
3 Nein-Stimmen und 2 Stimmenthaltungen
BM Zander zieht für die die CDU-Fraktion den Antrag in der Drs. Nr. 525 zurück, da BM
Hilbrecht eine angemessene Bürgerbeteiligung im Bauausschuss zugesichert hat.
48
Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die gemeinsame Beratung der TO-Punkte 4.14 und 13.6
beschlossen worden.
BM Dedow ist wieder im Bürgerschaftssaal anwesend.
4. Anträge der Fraktionen
4.14 DIE LINKE – Entwicklungskonzept für den Priwall der BIP auf
Umsetzung prüfen
Drucksache Nr. 509
Die Fraktion DIE LINKE beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen,
1. dass das Entwicklungskonzept für den Priwall der Bürgerinitiative behutsame
Priwallentwicklung e. V. (BIP) in den entsprechenden Fachgremien als Alternative zum
„Waterfrontprojekt Priwall“ auf dessen Umsetzung geprüft wird.
2. Die Verwaltung verfasst einen Bericht, in dem die Vor- und Nachteile beider Projekte für
die Hansestadt Lübeck gegenüber gestellt werden.
Das Konzept der BIP ist dem Antrag als Anlage angefügt.
(Das Entwicklungskonzept ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem
Original der Niederschrift bei.)
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.6 Projekt Priwall Waterfront in Lübeck-Travemünde – Städtebauliches
Konzept
Drucksache Nr. 818 – Austauschvorlage und Ergänzungsblatt-
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Für die Entwicklung des Projektes Priwall Waterfront ist das als Anlage 2a und 2b
beigefügte städtebauliche Grundkonzept zur Neuordnung des nordwestlichen Priwall
zugrunde zu legen.
49
2. Das städtebauliche Konzept wird Grundlage für die Aufstellung des Bebauungsplanes.
3. Der Bürgermeister wird beauftragt, bei der Weiterentwicklung des Konzeptes die
städtebaulichen, wirtschaftlichen und förderungstechnischen Rahmenbedingungen für
die Realisierung und Umsetzung des Konzeptes mit den betroffenen Gremien
abzustimmen und einfließen zu lassen.
4. Der Bürgermeister wird beauftragt, die in dem Planungsgebiet bestehenden
Mietverhältnisse so rechtzeitig zu kündigen, dass die benötigten Flächen zum Zeitpunkt
eines möglichen Baubeginns frei von Rechten Dritter zur Verfügung stehen.
5. Der Bürgermeister wird ermächtigt, das im § 20 Abs. 2 des Erbbaurechtsvertrages vom
10.09.1973 vereinbarte Heimfallrecht an dem Erbbaurecht Am Priwallhafen 12
(Vereinsgrundstück des Seglerverein Herrenwyk) auszuüben. An die Erbbauberechtigte
ist die vertraglich vereinbarte und vom Gutachterausschuss festgestellte Entschädigung
in voller Höhe des gemeinen Wertes des Erbbaurechtes zu zahlen.
6. Eine Freihaltung von Flächen zum Zwecke eines möglichen späteren Ausbaues der
Trave – Zweischiffigkeit – wird nicht vorgesehen.
7. Die vorläufige Kostenübersicht (Anlagen 4a und 4b) wird zur Kenntnis genommen. Sie
ist regelmäßig anzupassen. Der Bürgerschaft ist bei Abweichungen von plus/minus
250.000 EUR unverzüglich zu berichten.
8. Der Bürgermeister wird beauftragt, die jeweils notwendige haushaltsmäßige Ordnung
herzustellen.
Zur Drs. Nr. 818 AT und Ergänzungsblatt legt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen
eigenständigen Antrag in der Drs. Nr. 617 vor:
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, als Voraussetzung für eine Beschlussfassung über das
Projekt Priwall 'Waterfront' zur nächsten Sitzung der Bürgerschaft
1. die in dem RPA-Bericht 'Prüfung der Wirtschaftlichkeit und Risiken beim Verkauf von
Flächen auf dem Priwall (Waterfront)' vom 18.06.2009 aufgezeigten Mängel zu
beheben,
2. in einer synoptischen Darstellung das 'Hollesen-Konzept' und das 'BiP-Konzept'
(Bürgerinitiative behutsame Priwallentwicklung e.V.) zu vergleichen sowie über die
konzeptionellen Veränderungen seit den gemeinsamen Ausschussberatungen in 2009
(Bau und Wirtschaft; Schule/Sport und Umwelt) zu berichten,
3. ein Energie-Konzept für Travemünde vorzulegen, dass den besonderen Anforderungen
an die Luftreinhaltungs-Verpflichtung eines Seebades Rechnung trägt,
4. eine endgültige und umsetzungsfähige Variante eines Priwall-Konzepts in ein
gesamtörtliches Travemünde-Konzept (einschließlich Priwall) einzubinden.
50
Ferner legt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Drs. Nr. 818 AT einen
Ergänzungsantrag in der Drs. Nr. 618 vor:
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, die Bearbeitung der Altlastenproblematik am Kohlenhof
und Passathafen in Travemünde zu vervollständigen:
1. Gegebenenfalls noch nicht geöffnete Gänge und Räume der unterirdischen U-Boot-
Hafen-Bunkeranlagen werden - sofern nicht ausreichend dokumentiert, mit Hilfe von
Augenzeugen der Zeitgeschichte - ausfindig gemacht, geöffnet und auf Altlasten
untersucht.
2. Die bisher erfolgte Altlastenerkundung und -untersuchung wird auf Ausgasungen von
Schadstoffen ausgedehnt, d.h. auf Luftuntersuchungen innerhalb der unterirdischen
Anlagen sowie an der Oberfläche, insbesondere an den Zugängen.
3. Die Sanierung der kontaminierten Grundstücke wird unabhängig vom zeitlichen Verlauf
einer möglichen Realisierung des Waterfront-Projekts unverzüglich in Angriff
genommen. Die teerhaltigen Ablagerungen, die als gefährlicher Abfall eingestuft
werden, sind umgehend zu beseitigen. Schadstoffaustritte in das Wasser der Trave und
somit in die von Badegästen genutzte Lübecker Bucht sind bis zur erfolgten Sanierung
durch Abdichtungen zu unterbinden.
4. Es wird eine Dokumentation der bisher erfolgten Munitionsräumungen und des
Verbleibs der geborgenen Munition zusammengestellt.
Es sprechen BM Link und BM Dr. Stamm.
BM Hoffmann übernimmt ab 14:10 den Beisitz der Vorsitzenden.
Ferner spricht BM Katzberg und beantragt für die SPD Fraktion die Überweisung der
Drs. Nr.509, TOP 4.14 in den Bauausschuss zur abschließenden Beratung.
Es sprechen BM Schubert und BM Lötsch.
Es spricht BM Hilbrecht und beantragt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die
Vertagung des TO-Punktes 13.6, Drs. Nr. 818 AT
Es sprechen BM Lüttke, Senator Schindler und Senator Boden.
Es spricht BM Pluschkell und beantragt für die SPD Fraktion folgende Ergänzung zur
Drs. Nr. 818 AT, TOP 13.6 zu Protokoll:
51
Zu Ziffer 5 Vor der Wahrnehmung des Heimfallrechts hat der Bürgermeister mit dem
Seglerverein Herrenwyk weitere Gespräche zu führen mit dem Ziel einer gütlichen Einigung.
Dem Hauptausschuss ist im September zu berichten
Zu Ziffer 7 Der Eigenanteil der Hansestadt Lübeck für die Herstellung der Kurpromenade ist
auf maximal 1,8 Mio Euro zu begrenzen.
Es spricht BM Dr. Mildner und beantragt für die Fraktion Bürger für Lübeck die gesonderte
Abstimmung der Ziffer 6 zur Drs. 818 AT, TOP 13.3.
Beschluss über den Überweisungsantrag in den
Bauauschuss zur abschließenden Beratung zu
TOP 4.14, Drs. Nr. 509:
Mehrheitliche Annahme bei 32 Ja- und 24 Nein-
Stimmen
BM Voigt ist nicht im Bürgerschaftssaal anwesend.
Beschluss über den Vertagungsantrag zu
TOP 13.6 Drs. Nr. 818 in ausgetauschter und
ergänzter Fassung:
Mehrheitliche Ablehnung bei 14 Ja-Stimmen und
41 Nein-Stimmen
Beschluss über den Ergänzungsantrag
TOP 13.6, Drs. Nr. 618:
Mehrheitliche Ablehnung bei 14 Ja- und
41 Nein-Stimmen
Beschluss über den Ergänzungsantrag zu
Protokoll zu TOP 13.6, Drs. Nr. 818, Ziffer 5 und 7
in ausgetauschter und ergänzter Fassung:
Mehrheitliche Annahme bei 41 Ja-
5 Nein-Stimmen und 9 Enthaltungen.
Beschluss über TOP 13.6, Drs. Nr. 818, Ziffer 6 in
ausgetauschter und ergänzter Fassung:
Mehrheitliche Annahme bei 35 Ja- und 20 Nein-
Stimmen
52
Beschluss über TOP 13.6, Drs. Nr. 818, Ziffer 1-5
und 7-8 in ausgetauschter und ergänzter
Fassung:
Mehrheitliche Annahme bei 41 Ja- und 14 Nein-
Stimmen
Beschluss über TOP 13.6, Drs. Nr. 617:
Mehrheitliche Ablehnung bei 14 Ja-und
41 Nein-Stimmen
BM Voigt ist wieder im Bürgerschaftssaal anwesend.
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der
Niederschrift bei.)
53
4. Anträge der Fraktionen
4.15 SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE, Bürger für Lübeck, CDU und
FDP Bildung einer „Steuerungsgruppe Integration“
Drucksache Nr. 510
Die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE, Bürger für Lübeck, CDU
und FDP beantragen, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Um das kommunale Integrationskonzept für Lübeck vor Beschlussfähigkeit in der
Bürgerschaft abzustimmen, wird eine „Steuerungsgruppe Integration“ unter
Federführung der Senatorin / des Senators für Wirtschaft und Soziales gebildet.
2. Diese Steuerungsgruppe besteht aus:
jeweils einer/m Delegierten aller in der Bürgerschaft vertretenen Fraktionen sowie einer
Vertretung von Lübecker BUNT, fünf Vorstands- und/oder Ratsmitgliedern des Forums
für Migrantinnen und Migranten, einem Mitglied der Verwaltung, namentlich Anke
Seeberger sowie Frau Nimz als Protokollführerin (Stabsstelle Integration), einer
Vertretungsperson des AK Migration und jeweils ein bis zwei Vertretungspersonen der
Arbeitsgruppen.
3. Als offiziell anerkannte und an diesem Verfahren beteiligte Vertretung von Migrantinnen
und Migranten gilt das Forum für Migrantinnen und Migranten.
Die Stabsstelle Integration wird gebeten, alle bekannten
MigrantInnenselbstorganisationen und Vereine von Migrantinnen und Migranten
schriftlich darüber zu informieren, dass ein Integrationskonzept für Lübeck entwickelt
wird. Bisher nicht beteiligte aber interessierte Interessenvertretungen werden gebeten,
sich inhaltlich in die Arbeitsgruppen innerhalb des Forums einzubringen.
In den Arbeitsgruppen werden zu einzelnen Themenfeldern, die sich aus der
kommunalen Aufgabenstruktur ergeben, Handlungsempfehlungen und Maßnahmen für
das Integrationskonzept entwickelt.
Auch Expertinnen und Experten aus den Fachbereichen der Verwaltung werden im
Rahmen der Erarbeitungsphase ihre Kompetenzen in die Arbeitsgruppen einbringen und
dort aktiv mitwirken. Die jeweiligen Ansprechpersonen aus den Fachbereichen für das
Integrationskonzept sollen entweder selbst aktiv mitwirken oder MitarbeiterInnen
benennen, die einen kompetenten Beitrag zur Entwicklung des Integrationskonzeptes
aus ihrer Fachlichkeit heraus leisten können.
Beschluss über TOP 4.15, Drs. Nr. 510:
Einstimmige Annahme
54
4. Anträge der Fraktionen
4.16 DIE LINKE – Resolution gegen das neue Schulgesetz
Drucksache Nr. 524
Die Fraktion DIE LINKE beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Resolution
Die Lübecker Bürgerschaft appelliert an die Landesregierung von Schleswig-Holstein, die
Nivellierung des Schulgesetzes zurück zunehmen. Das neue Schulgesetz verhindert die
Einführung von gymnasialen Oberstufen in den Gemeinschaftsschulen. Damit ist die große
Mehrzahl der zurzeit 94 Gemeinschaftsschulen in Schleswig-Holstein durch die Hintertür
praktisch abgeschafft.
Nach dem neuen Gesetz sollen Gemeinschaftsschulen nur dann eine Oberschule
bekommen, wenn ein öffentliches Bedürfnis besteht. Aufgrund der vielen gymnasialen
Oberstufen in Schleswig-Holstein wird das kaum noch vorkommen.
Das kann nicht im Sinne der Gemeinschaftsschulen sein. Sie würden durch das Gesetz ihre
Attraktivität verlieren. Die Regionalschulen wurden von den Eltern nicht so angenommen,
wie es sich die Landesregierung erhofft hat. Nun sollen Gemeinschaftsschulen zu
Regionalschulen degradiert werden, das hat mit einer Bildungspolitik nichts mehr gemein,
dies ist allenfalls eine Bildungsmogelpackung.
Die Lübecker Bürgerschaft fordert die Folgen des Schulgesetzes und die Verhinderung der
Einführung von gymnasialen Oberstufen in den Gemeinschaftsschulen auf die
Tagesordnung des Schulausschusses des Landtages zu bringen.
Beschluss über TOP 4.16, Drs. Nr. 524:
Mehrheitliche Annahme bei 32 Ja- und
24 Nein- Stimmen
55
4. Anträge der Fraktionen
4.17 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Bauleitplanung und Öffentlichkeitsbeteiligung
Drucksache Nr. 288
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird aufgefordert, der Bürgerschaft bis zum Juni 2010 Vorschläge dazu
entgegenzubringen, wie in Lübeck eine erweiterte frühzeitige Beteiligung und
Berücksichtigung der Öffentlichkeit an der Bauleitplanung erreicht werden kann.
Dabei sollen alle Freiräume des BauGB und einschlägiger Vorschriften im Sinne einer
umfassenden Öffentlichkeitsbeteiligung genutzt werden. Vorbild sollte mindestens die
entsprechende BürgerInnenbeteiligung der Hansestadt Hamburg sein.
Siehe Rückseite, Quellen: http://hamburg.de/Verwaltung sowie:
http://geodaten.metropolregion.hamburg.de/prosin-portal.
Die Vorsitzende teilt mit, dass die CDU-Fraktion vorab folgenden Ergänzungsantrag zur
Protokoll gegeben hat:
hinter „….bis zum Juni 2010 Vorschläge“ wird
„…und deren finanzielle Auswirkungen…“ eingefügt.
BM Zander beantragt vom Platz aus für die CDU Fraktion die Überweisung in den
Bauausschuss zur abschließenden Beratung.
Beschluss über den Überweisungsantrag
TOP 4.12, Drs. Nr. 288 zur abschließenden
Beratung:
Einstimmige Annahme
56
4. Anträge der Fraktionen
4.18 Bürger für Lübeck – Parkraumbewirtschaftung Travemünder Allee
Drucksache Nr. 557
Die Fraktion Bürger für Lübeck beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird mit
der Schaffung von zusätzlichen Parkmöglichkeiten für Besucher der umliegenden
Gerichtsgebäude,
der Einrichtung einer gerechten Gebührenerhebung für Parkplätze, bei denen die
Nutzungsdauer nicht im Voraus ermessen werden kann, sowie
der Schaffung von Fahrzeug-Stellplätzen für Bedienstete der Gerichtsgebäude
beauftragt.
BM P. Reinhardt beantragt vom Platz aus für die SPD Fraktion die Überweisung in den
Bauausschuss und den Ausschuss für Sicherheit und Ordnung zur abschließenden
Beratung mit der Federführung im Bauausschuss.
Beschluss über den Überweisungsantrag zu
TOP 4.18, Drs. Nr. 557 zur abschließenden
Beratung mit der Federführung des
Bauausschusses:
Mehrheitliche Annahme bei 32 Ja- und
24 Nein-Stimmen
57
Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die gemeinsame Beratung der TO-Punkte 4.19 und 8.5
beschlossen worden.
4. Anträge der Fraktionen
4.19 Bürger für Lübeck – Befristete Aufhebung der Wartelisten für
Taxikonzessionen
Drucksache Nr. 558
Die Fraktion Bürger für Lübeck beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Verwaltung wird die Empfehlung ausgesprochen, die Wartelisten für Taxikonzessionen
in der Hansestadt Lübeck – ebenso wie in der Landeshauptstadt Kiel bereits erfolgreich
umgesetzt - aufzuheben.
Die Aufhebung der Wartelisten für Taxikonzessionen soll zunächst auf zwei Jahre
(01.06.2010 – 31.05.2012) befristet werden, um danach bei nicht zu erwartender
Überschwemmung der Hansestadt Lübeck mit Taxen, diese wieder regulieren zu können.
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.5 Fahrgastbeförderung mit Taxen
hier: Aufhebung der Wartelisten
Drucksache Nr. 559
BM Dr. Mildner zieht für die Fraktion Bürger für Lübeck den Antrag Drs. Nr. 558 zurück.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
58
4. Anträge der Fraktionen
4.20 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Umweltbericht zur Deponie Niemark
Drucksache Nr. 106
Dieser TO-Punkt wurde bereits gemeinsam mit TO-Punkt 4.11 beraten
59
4. Anträge der Fraktionen
4.21 BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN - Wohnen im Weltkulturerbe Lübecker Altstadt
Drucksache Nr. 17 – Austauschblatt -
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird aufgefordert, bis April 2010 einen Bericht zur derzeitigen Nutzung
von Wohngebäuden in Gang- und Hoflagen der Altstadt vorzulegen, der darlegen soll:
1. den rechtlichen Status der bewohnten Straßenzüge, Gänge und Höfe (Wohngebiet?)
und insbesondere der Zugänge, soweit diese Teil von Privathäusern sind,
2. den Umfang der Umnutzung von Wohnhäusern in der Altstadt zu Pensionen, Hotels
oder Ferienwohnungen etc.,
3. die Genehmigungssituation zu dieser Umnutzung,
4. die Sicht der Stadtplanung und des Weltkulturerbe-Beauftragten zur genannten
Umnutzung bzw. zur künftigen Entwicklung der betroffenen oder in Betracht
kommenden Altstadtgebiete sowie dazu ggf. bestehende und künftige Sanierungsziele.
Weiter wird der Bürgermeister aufgefordert, bis April 2010 einen Bericht zum gegenwärtigen
Status der Grünflächen, Spielplätze und Erholungsflächen in der Altstadt und in deren
unmittelbarer Umgebung sowie der künftigen Entwicklung dieser Flächen vorzulegen.
Die Vorsitzende teilt mit, dass dieser TO-Punkt in der Sitzung am 28.01.2010 mit der
Maßgabe der anschließenden erneuten Beratung in der Bürgerschaft in den Bauausschuss
überwiesen wurde. Das Beratungsergebnis des Ausschusses wird der Bürgerschaft
nunmehr in der Drs. Nr. 564 – Austauschblatt - entgegen gebracht.
Beschluss über TOP 4.21, Drs. Nr. 17 in
ausgetauschter Fassung:
Einstimmige Annahme
Der Protokollauszug in der Drs. Nr. 564 wird in
ausgetauschter Fassung zur Kenntnis
genommen.
Anmerkung außerhalb des Protokolls:
Der Fraktionsantrag sieht die Fristsetzung in der Vergangenheit vor. Dementsprechend kann
nur eine Terminierung frühestens auf die nächste Sitzung der Bürgerschaft vorgesehen
werden.
60
4. Anträge der Fraktionen
4.22 DIE LINKE - Sozialpädagogisches Personal für Haerder Center
Drucksache Nr. 590
Die Fraktion DIE LINKE beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, mit dem Haerder Center, vornehmlich REWE, in Kontakt
zu treten und die Situation der Jugendlichen, welche sich im und um das Center abends
aufhalten, zu erörtern.
Ziel soll es sein, dass dem Sicherheitspersonal des Haerder Centers, sozialpädagogisches
Personal für die Betreuung der Jugendlichen und jungen Erwachsenen zur Seite gestellt
wird, bzw. das Sicherheitspersonal zusätzlich zu schulen.
Für die Hansestadt Lübeck sollten möglichst keine Kosten entstehen.
BM Dr. Mildner beantragt für die Fraktion Bürger für Lübeck die Überweisung in den
Jugendhilfeausschuss zur abschließenden Beratung.
Beschluss über den Überweisungsantrag zu
TOP 4.22, Drs. Nr. 590 zur abschließenden
Beratung:
Mehrheitliche Annahme bei 53 Ja- und
3 Nein-Stimmen
61
4. Anträge der Fraktionen
4.23 SPD – Schulsituation in Kücknitz
Drucksache Nr. 591
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob Klassenstufen der Trave
Gemeinschaftsschule als Außenstelle in die benachbarte Grundschule Utkiek verlagert
werden können.
Der Grundschulstandort soll hierbei ausdrücklich erhalten bleiben.
Der Bürgerschaft ist in der Septembersitzung zu berichten.
BM Zander beantragt für die CDU-Fraktion vom Platz aus die Überweisung der Drs. Nr. 591
in den Schul- und Sportausschuss
Es spricht BM Puhle.
Beschluss über den Überweisungsantrag zu
TOP 4.23, Drs. Nr. 591:
Mehrheitliche Ablehnung bei 21 Ja-Stimmen,
32 Nein-Stimmen und 3 Stimmenthaltungen
Beschluss über TOP 4.23, Drs. Nr. 591:
Mehrheitliche Annahme bei 35 Ja-Stimmen,
15 Nein-Stimmen und 6 Stimmenthaltungen
Hinweis außerhalb des Protokolls zu TOP 4.23, Drs. Nr. 591
Der Ausschuss entscheidet abschließend gemäß § 20 Abs. 6 GeschO
62
4. Anträge der Fraktionen
4.24 DIE LINKE – Keine Kinderarbeit für Lübeck
Drucksache Nr. 592
Dieser TO-Punkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung zurückgezogen.
63
4. Anträge der Fraktionen
4.25 DIE LINKE – Kosten des Sparpakets der Landesregierung
Drucksache Nr. 593
Die Fraktion DIE LINKE beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird aufgefordert darzustellen, welche zusätzlichen Kosten für die
Hansestadt Lübeck durch das sogenannte Sparpaket der Schleswig-Holsteinischen
Landesregierung zu kommen.
Dabei ist insbesondere die Veränderung der Fördermittel bei einer prozentualen
Bezuschussung des Landes darzustellen, ebenso wie die dadurch bedingte Veränderung
des kommunalen Anteils.
Ferner sind die Bereiche aufzuführen, die betroffen sind und die Möglichkeiten darzustellen,
wie die Ausfälle kompensiert werden können.
BM Zander beantragt für die CDU Fraktion die Vertagung der Drs. Nr. 593.
Beschluss über den Vertagungsantrag zu
TOP 4.25, Drs. Nr. 593:
Mehrheitliche Ablehnung bei 20 Ja- und
46 Nein-Stimmen
Beschluss über TOP 4.25, Drs. Nr. 593:
Mehrheitliche Annahme bei 32 Ja- und
24 Nein-Stimmen
64
4. Anträge der Fraktionen
4.26 FDP – Überholverbot Breite Straße zwischen Koberg und Beckergrube
Drucksache Nr. 594 – Austauschblatt -
Die FDP-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird gebeten, in der Breiten Straße im Bereich zwischen Koberg und
Beckergrube ein Überholverbot einzurichten und mittels einer durchgezogenen Mittellinie
kenntlich zu machen.
BM Rathcke beantragt für die FDP-Fraktion vom Platz aus die Überweisung der Drs. Nr. 594
in den Bauausschuss zur abschließenden Beratung
Es spricht BM Dedow.
Beschluss über den Überweisungsantrag zu
TOP 4.26, Drs. Nr. 594 in ausgetauschter Fassung
zur abschließenden Beratung:
Mehrheitliche Annahme bei 50 Ja- und
6 Nein-Stimmen
65
4. Anträge der Fraktionen
4.27 Bürger für Lübeck - Fachausschüsse der Bürgerschaft
Drucksache Nr. 595
Die Fraktion Bürger für Lübeck beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird gebeten, die notwendigen Schritte zur Umsetzung folgender
Maßnahmen zu veranlassen:
1. Für alle Fachausschüsse wird die Zahl der stimmberechtigten Mitglieder auf maximal
11 festgelegt.
2. Der Kleingartenausschuss wird aufgelöst, seine Aufgaben werden dem Umwelt- bzw.
dem Wirtschaftsausschuss übertragen.
3. Die Hauptsatzung der Hansestadt Lübeck wird entsprechend geändert.
Der Bürgerschaft ist in der September-Sitzung 2010 eine Änderung der Hauptsatzung der
Hansestadt Lübeck zur Beschlussfassung entgegen zu bringen.
BM Hilbrecht beantragt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom Platz aus die
Vertagung der Drs. Nr. 595 auf die Septembersitzung.
Es spricht BM Stadthaus-Panissié gegen die Vertagung
Ferner sprechen BM Zander und BM Hilbrecht.
Beschluss über den Vertagungsantrag zu
TOP 4.27, Drs. Nr. 595 auf die Septembersitzung:
Mehrheitliche Annahme bei 41 Ja- und
15 Nein-Stimmen
66
4. Anträge der Fraktionen
4.28 SPD - Ausbildung bei JAW Bali und BQL
Drucksache Nr. 596
Dieser TO-Punkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung zurückgezogen
67
Da BM Mauritz seine Befangenheit zu TOP 4.29 erklärt hatte, verlässt er den
Bürgerschaftssaal.
4. Anträge der Fraktionen
4.29 CDU - Maßnahmen Aqua Top
Drucksache Nr. 597
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird aufgefordert, für den Fall, dass die Verhandlungen mit den
Eigentümern des Maritim-Gebäudes nicht innerhalb der nächsten 3 Monate bezüglich des
Rückbaus des Aqua-Top-Gebäudes und der Möglichkeit der Neubebauung mit einem für die
Hansestadt Lübeck akzeptablen Ergebnis abgeschlossen werden können, folgendes zu
veranlassen:
Die leer stehenden Ladenflächen sind kurzfristig zu vermieten. Die Mietverträge sind
mit kurzen Kündigungsfristen zu versehen.
Alle Möglichkeiten der Erhöhung der Erbpacht für das Grundstück des Maritim
werden ausgeschöpft. Offene Forderungen sind durchzusetzen.
Ein Enteignungsverfahren des Anteils der Eigentümer des Maritim an dem Aqua Top
Geländes ist durchzuführen.
Der Bürgerschaft ist in ihrer Sitzung im September 2010 zu berichten.
Es spricht BM Lötsch.
Es spricht BM Dedow und beantragt für die Fraktion Bürger für Lübeck zur Drs. Nr. 597,
letzter Satz, folgende Änderung zu Protokoll:
„ist“ wird durch „soll“ geändert.
Die CDU-Fraktion übernimmt die Änderung.
BM Reinhardt beantragt für die SPD Fraktion die Vertagung der Drs. Nr. 597.
Es sprechen Bürgermeister Saxe, BM Zander, BM Jansen, Senator Schindler, Senatorin
Borns.
Erneut sprechen BM Lötsch, BM Reinhardt und BM Dr. Mildner.
68
Beschluss über den Vertagungsantrag zu
TOP 4.29, Drs. Nr. 597:
Einstimmige Annahme.
BM Mauritz ist wieder im Bürgerschaftssaal anwesend.
69
4. Anträge der Fraktionen
4.30 CDU - Anwohnerparken
Drucksache Nr. 598
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der zulässige Zeitraum zum Parken auf den entsprechend ausgewiesenen Parkflächen für
Bewohner der Lübecker Innenstadt, die einen Bewohnerparkausweis haben, ist zu
überprüfen.
Insbesondere ist zu prüfen, ob die Zeiten bis 9.00 Uhr ausgeweitet werden können und ob
die Gültigkeit der Ausweise auf 2 Jahre erweitert werden kann. Bis zur Sitzung im
September 2010 ist der Bürgerschaft zu berichten.
BM Zahn beantragt für die SPD-Fraktion vom Platz aus die Überweisung der Drs. Nr. 598 in
den Ausschuss für Sicherheit und Ordnung und Bauausschuss mit der Federführung des
Ausschusses für Sicherheit und Ordnung.
BM Zander erklärt für die die CDU-Fraktion, dass sie zustimmen würde, wenn die
Federführung im Bauausschuss läge.
BM Freitag beantragt für die CDU Fraktion die Überweisung der Drs. Nr. 598 in den
Ausschuss für Sicherheit und Ordnung und Bauausschuss zur abschließenden Beratung mit
der Federführung des Bauausschusses.
Beschluss über den Überweisungsantrag zu
TOP 4.30, Drs. Nr. 598 zur abschließenden
Beratung mit der Federführung des
Bauausschusses:
Einstimmige Annahme
70
4. Anträge der Fraktionen
4.31 SPD – Attraktivitätssteigerung Lübecker Altstadt
Drucksache Nr. 601
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Lübecker Altstadt steht mit ihren Funktionen Wohnen/Leben, Handel/Gewerbe und
Denkmal/Kultur im ständigen Wettbewerb mit anderen Lübecker Stadtteilen und der Region.
Seitens der Hansestadt Lübeck werden bereits erhebliche Anstrengungen zur Verbesserung
der Standortqualität unternommen. Dies muss in einem strukturierten Verfahren unter
Einbindung aller Bürger, Betriebe und Interessenvertretungen konsequent vorangetrieben
werden. Für die Entwicklung der Lübecker Altstadt gelten folgende Grundsätze:
1. Die Lebens- und Aufenthaltsqualität wird weiter gesteigert. Dabei werden insbesondere
die Interessen von Anwohnern und Arbeitenden, Familien und Senioren sowie Touristen
und Besuchern aus der Region berücksichtigt. Beispielhaft seien Kinderspielbereiche,
Ruhezonen mit Parkbänken und Grünflächen genannt.
2. Die Erreichbarkeit der Altstadt und die Zugangsrouten werden verbessert. Dies betrifft
auch die Fußwegeverbindungen von den Parkzonen am Altstadtrand ins Zentrum. Das
Verkehrsnetz für Fußgänger, Radfahrer und den ÖPNV wird überprüft. Zudem sind
Parkmöglichkeiten für Pkw und Touristenbusse am Altstadtrand (z. B. auf dem Burgfeld)
zu planen.
3. Die Fußgängerfreundlichkeit wird erhöht. Durch weitere Fußgängerzonen und -wege
oder verkehrsberuhigte Zonen können attraktivere Einzelhandelsflächen - speziell auch
für Kleingewerbe, Freizeit und Gastronomie - angeboten werden. Hierfür sind zunächst
die Dr.-Julius-Leber-Straße, die Glockengießerstraße und die Straße Bei Johannis zu
untersuchen.
Städtebauliche und verkehrliche Entwicklungsschwerpunkte sollen zukünftig folgende
Achsen sein:
1. Altstadt Nord: Burgfeld - Große Burgstraße - Koberg - Breite Straße - Beckergrube -
MuK – Stadtgrabenbrücke
2. Altstadt West: Holstenstraße - Gründerviertel - Untertrave zwischen Holstentor und
Burgtor
3. Altstadt Ost: Kanalstraße - St.-Annen-Straße - Krähenstraße - Wahmstraße
71
Eine rechtzeitige und breite Bürgerbeteiligung ist sicherzustellen. Diese kann u. a. durch
öffentliche Veranstaltungen mit Begehung sowie eine verstärkte Einbindung von Anwohnern,
Kindern und Senioren geschehen.
Der Lübecker Bürgerschaft ist hierzu bis zum Jahresende 2010 ein erster Bericht und
Maßnahmenvorschlag entgegen zu bringen."
BM Zander beantragt für die CDU-Fraktion vom Platz aus die Überweisung der Drs. Nr. 601
in den Bauausschuss zur abschließenden Beratung.
Es spricht BM Pluschkell.
Beschluss über den Überweisungsantrag zu
TOP 4.31, Drs. Nr. 601 zur abschließenden
Beratung:
Mehrheitliche Ablehnung bei 42 Ja- und
24 Nein-Stimmen
Beschluss über TOP 4.31, Drs. Nr. 601:
Mehrheitliche Annahme bei 32 Ja-Stimmen und
19 Nein-Stimmen und 5 Stimmenthaltungen
72
4. Anträge der Fraktionen
4.32 SPD / BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN / DIE LINKE – Fortschreibung des
Suchthilfeplans
Drucksache Nr. 602
Die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE beantragen, die
Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt:
1. Gemeinsam mit dem Arbeitskreis Sucht und der Lübecker Koordination für Suchtfragen
e.V. (LKS) eine Fortschreibung des Suchthilfeplans für die Hansestadt Lübeck
vorzulegen.
Hierbei ist die aktuelle Situation der ambulanten Suchthilfe in der Hansestadt Lübeck
besonders zu berücksichtigen ebenso wie die Maßnahmen, die kurzfristig notwendig
sind.
2. Sich auf Landesebene für eine Pro-Kopf-Finanzierung in der (ambulanten) Suchthilfe
einzusetzen.
Beschluss über TOP 4.32, Drs. Nr. 602:
Einstimmige Annahme bei 6 Enthaltungen
73
4. Anträge der Fraktionen
4.33 SPD/BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN/DIE LINKE – Regelmäßige
Sachstandsberichte zur Universität und dem UKSH
Drucksache Nr. 603
Die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE beantragen, die
Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird gebeten, in den Sitzungen von Bürgerschaft und Hauptausschuss
jeweils einen Bericht über den aktuellen Sachstand zur Situation der Universität, u .a. den
von der Landesregierung formulierten Plänen zur Streichung der Medizinerausbildung sowie
zur Privatisierung des UKSH, abzugeben.
In der Berichterstattung des Bürgermeisters sind alle diesbezüglichen Beschlüsse und deren
Folgen für die Universität und das UKSH, welche die Landesregierung oder Andere
formulieren, darzustellen.
Beschluss über TOP 4.33, Drs. Nr. 603:
Einstimmige Annahme
74
4. Anträge der Fraktionen
4.34 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Konzept der Lübecker ARGE
Drucksache Nr. 604
Dieser TO-Punkt wurde bereits gemeinsam mit TO-Punkt 4.8 beraten Die Drs. Nr. 604
wurde zurückgezogen.
75
4. Anträge der Fraktionen
4.35 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Umweltverkehrsbericht
Drucksache Nr. 605
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird gebeten, der Bürgerschaft jährlich einen Umweltverkehrsbericht
vorzulegen, der vergleichend darstellt, welche Investitionen, Planungsleistungen und
Konzepte zugunsten des MIV (Motorisierten Individualverkehrs) einerseits und dem
Umweltverbund (ÖPNV, Fahrradverkehr, FußgängerInnenverkehr) anderseits in der
Hansestadt Lübeck eingesetzt wurden.
Es spricht BM Duske.
Beschluss über TOP 4.35, Drs. Nr. 605:
Mehrheitliche Ablehnung bei 15 Ja- und
41 Nein-Stimmen
76
4. Anträge der Fraktionen
4.36 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Wasserwirtschaftsbericht
Drucksache Nr. 606
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird gebeten, der Bürgerschaft einen umfassenden Bericht zur Lübecker
Wasserwirtschaft - aktueller Stand und zukünftige Entwicklung - vorzulegen.
Beschluss über TOP 4.36, Drs. Nr. 606:
Mehrheitliche Ablehnung bei 15 Ja- und
41 Nein-Stimmen
Die Sitzung wird von 15:40 Uhr bis 15:59 Uhrfür die Kaffeepause unterbrochen.
Senatorin Borns nimmt ab 15:40 Uhr wegen eines dienstlichenTermins nicht mehr an der
Bürgerschaftssitzung teil.
77
Die Vorsitzende ruft nunmehr TOP 8 auf.
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.1 Konzept zum Bau neuer Kunstrasenplätze
Drucksache Nr. 334
BM Hoffmann beantragt für die SPD-Fraktion die Vertagung der Drs. Nr. 334 auf die
Septembersitzung.
Es spricht BM Röttger gegen die Vertagung.
Beschluss über den Vertagungsantrag zu
TOP 8.1 Drs. Nr. 334:
Mehrheitliche Annahme bei 26 Ja-Stimmen und
24 Nein-Stimmen und 6 Stimmenthaltungen
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der
Niederschrift bei.)
78
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.2 Berichterstattung über verschiedene Bürgerschaftsaufträge an den
Fachbereich 5 – Planen und Bauen
Drucksache Nr. 451 – Austauschblatt -
Keine Wortmeldungen
Der Bericht wird in ausgetauschter Fassung zur
Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der
Niederschrift bei.)
79
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.3 Schutzmaßnahmen für die Lübecker Frauenhäuser
Drucksache Nr. 537 – Austauschblatt -
Keine Wortmeldungen
Der Bericht wird in ausgetauschter Fassung zur
Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der
Niederschrift bei.)
80
Vor Eintritt in die Tagesordnung wurde die gemeinsame Beratung der TOP 8.4, 13.2 und
13.7 beschlossen.
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.4 Flughafen Lübeck – Umsetzung Bürgerentscheid
Drucksache Nr. 549
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.2 Feststellung der Gültigkeit des Bürgerentscheids „Ja zum Lübecker
Flughafen“ vom 25.04.2010
Drucksache Nr. 533
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Abstimmung über den Bürgerentscheid „Ja zum Lübecker Flughafen“ vom 25.04.2010
wird gem. § 39 des Gemeinde- und Kreiswahlgesetzes (GKWG) in der vom
Gemeindeabstimmungsausschuss am 28.04.2010 festgestellten und am 04.05.2010 amtlich
bekannt gemachten Fassung für gültig erklärt.
13.7 Flughafen Lübeck – Neuer Gesellschaftsvertrag
Drucksache Nr. 550
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird ermächtigt, den als Anlage beigefügten Gesellschaftsvertrag
(Satzung) für die FLG zu beschließen.
Die Vorsitzende teilt mit, dass der Wahlprüfungsausschuss heute Morgen die Drs. Nr. 533
einstimmig empfohlen hat.
Es spricht BM Schubert.
81
Bürgermeister Saxe erläutert den von Herrn Schubert genannten Sachverhalt.
Es spricht BM Pluschkell und beantragt für die SPD Fraktion zur Drs. Nr. 550, TOP 13.7
folgende Änderung:
§ 9 (2) Zusatz Die Gesellschaftervertreter sind durch den Hauptausschuss zu bestellen .
Es spricht Bürgermeister Saxe zum Gesellschaftervertrag
Es spricht BM Reinhardt.
Die Vorsitzende fragt BM Schubert, ob sich mit der Beantwortung durch Bürgermeister Saxe
seine von ihm eingereichte Anfrage Drs. Nr. 610 erledigt hat.
BM Schubert bittet um schriftliche Beantwortung der Anfrage.
Bürgermeister Saxe gibt die redaktionelle Änderung bekannt, dass in der Drs. Nr. 550,
TOP 13.7, § 6 Abs. 7, Punkt n vor „als 50.000 Euro“ es „mehr als 50.000 Euro“ heißt.
Auf Bitte von BM Zander erläutert Frau Voskuhl vom Bereich Recht die laut
Gesellschaftervertrag vorgesehenen Regelungen
Es spricht BM Reinhardt.
Der Bericht TOP 8.4, Drs. 549
wird zur Kenntnis genommen.
Beschluss über TOP 13.2, Drs. Nr. 533:
Einstimmige Annahme
Beschluss über den Ergänzungsantrag zu
Protokoll zu TOP 13.7, Drs. Nr. 550:
Mehrheitliche Annahme bei 31 Ja-Stimmen,
24 Nein-Stimmen und 1 Stimmenthaltung
Beschluss über TOP 13.7 Drs. Nr. 550 in
ergänzter Fassung:
Einstimmige Annahme bei 18 Stimmenthaltungen
(Der Bericht und die Vorlage in der Drs. Nr. 550 sind bei den Bürgerschaftsmitgliedern
umverteilt und liegen dem Original der Niederschrift bei.)
82
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.5 Fahrgastbeförderung mit Taxen hier: Aufhebung der Wartelisten
Drucksache Nr. 559
Dieser TO-Punkt wurde bereits gemeinsam mit TO-Punkt 4.19 beraten.
83
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.6 Auftrag der Bürgerschaft zum Koberg
Drucksache Nr. 562
Keine Wortmeldungen
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der
Niederschrift bei.)
84
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.7 Versorgungsbericht der Hansestadt Lübeck 2010
Drucksache Nr. 569
Keine Wortmeldungen
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der
Niederschrift bei.)
85
9. Eilentscheidungen des Bürgermeisters
9.1 Mitteilung einer Eilentscheidung über außerplanmäßige Bewilligung in
Höhe von 286.600,- EUR
Drucksache Nr. 541
Keine Wortmeldungen
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der
Niederschrift bei.)
86
9. Eilentscheidungen des Bürgermeisters
9.2 Eilentscheidung des Bürgermeisters für außerplanmäßige Bereitstellung
von Verpflichtungsermächtigungen für drei unechte Dreifeldsporthallen
Drucksache Nr. 548
Keine Wortmeldungen
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der
Niederschrift bei.)
87
Die Vorsitzende ruft nunmehr den TO-Punkt 10 auf.
Die Vorsitzende weist darauf hin, dass vor Eintritt in die Tagesordnung die Vorziehung der
TO-Punkte 10.7, 10.8, 10.9, 10.13,10.14 und 10.15 vor 10.1 beschlossen worden ist.
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.7 Abberufung aus dem Bauausschuss
Drucksache Nr. 570
Die Fraktion DIE LINKE beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Das bürgerliche Mitglied Bernd Joachim Basson, im Bauausschuss, wird aus dem
Ausschuss abberufen.
Die Vorsitzende weist darauf hin, dass für diesen Beschluss gem. § 40 a Abs. 1 der
Gemeindeordnung Schleswig-Holstein die Mehrheit der anwesenden
Bürgerschaftsmitglieder erforderlich ist.
Es spricht BM Zander.
Beschluss über TOP 10.7, Drs. Nr. 570:
Mehrheitliche Ablehnung bei 24 Ja-Stimmen,
17 Nein-Stimmen und 15 Stimmenthaltungen
88
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.8 Abberufung aus dem Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege
Drucksache Nr. 571
Die Fraktion DIE LINKE beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Das Mitglied Klaus Voigt, im Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege, wird aus dem
Ausschuss abberufen.
Die Vorsitzende weist darauf hin, dass für diesen Beschluss gem. § 40 a Abs. 1 der
Gemeindeordnung Schleswig-Holstein die Mehrheit der anwesenden
Bürgerschaftsmitglieder erforderlich ist.
Beschluss über TOP 10.8, Drs. Nr. 571:
Mehrheitliche Ablehnung bei 25 Ja-Stimmen und
19 Nein-Stimmen und 12 Stimmenthaltungen
Es spricht BM Jansen und kündigt an, dass die Fraktion DIE LINKE in der Septembersitzung
Gebrauch vom Verlangen nach Neubesetzung des Hauptausschusses, des Ausschusses für
Kultur und Denkmalpflege und Bauausschusses gem. § 46 Abs. 10 GO machen wird und
zugleich Verhältniswahl nach § 46 Abs. 1 GO beantragen wird.
Auf Antrag der SPD-Fraktion wird die Sitzung von 16:30 Uhr bis 16:46 Uhr unterbrochen.
89
Die Vorsitzende setzt die Sitzung fort; die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN ist noch
nicht im Bürgerschaftssaal anwesend.
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.9 Abberufung aus dem Hauptausschuss
Drucksache Nr. 572
Die Fraktion DIE LINKE beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Das stellvertretende Mitglied Klaus Voigt, im Hauptausschuss, wird aus dem Ausschuss
abberufen.
Die Vorsitzende weist darauf hin, dass für diesen Beschluss gem. § 40 a Abs. 1 der
Gemeindeordnung Schleswig-Holstein die Mehrheit der anwesenden
Bürgerschaftsmitglieder erforderlich ist.
Beschluss über TOP 10.9, Drs. Nr. 572:
Mehrheitliche Ablehnung bei 21 Ja-Stimmen und
22 Nein-Stimmen bei 9 Stimmenthaltungen
BM Hoffmann übernimmt ab 16:47 Uhr den Beisitz der Stadtpräsidentin.
Auf Antrag der SPD-Fraktion wird die Sitzung von 16:48 Uhr bis 16:58 Uhr unterbrochen, um
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gelegenheit zu geben, in den Bürgerschaftssaal zu
gelangen.
90
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.13 Abberufung aus dem Umweltausschuss
Drucksache Nr. 576
Die Fraktion DIE LINKE beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Das Mitglied Klaus Voigt wird aus dem Umweltausschuss abberufen.
Zu TOP 10.13 legt die Fraktion DIE LINKE einen eigenständigen Antrag in der Drs. Nr. 578
vor:
Die Fraktion DIE LINKE beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Das bürgerliche Mitglied Bernd Joachim Basson wird aus dem Umweltausschuss abberufen.
BM Hilbrecht bittet darum, die Abstimmung zu TO-Punkt 10.9 zu wiederholen, da die
Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN nach Fortsetzung der Sitzung noch nicht im
Bürgerschaftssaal anwesend war.
Die Vorsitzende ruft zur Abstimmung über diesen Antrag nach § 24 GeschO auf.
Beschluss über Wiederholung der Abstimmung
zu TOP 10.9, Drs. Nr. 572:
Mehrheitliche Ablehnung bei 24 Ja- und
25 Nein-Stimmen
Die Vorsitzende setzt nunmehr die Beratung zu TOP 10.13 fort.
Die Vorsitzende weist darauf hin, dass es sich um zwei eigenständige Anträge handelt.
Weiter weist die Vorsitzende darauf hin, dass eine Abberufung zwingend Voraussetzung für
die unter TOP 10.5 vorgesehenen Wahlen ist, da anderenfalls 16 Ausschussmitglieder im
Umweltausschuss säßen, was unrechtmäßig wäre.
Ferner weist die Vorsitzende darauf hin, dass für diesen Beschluss gem. § 40 a Abs. 1 der
Gemeindeordnung Schleswig-Holstein die Mehrheit der anwesenden
Bürgerschaftsmitglieder erforderlich ist.
91
Beschluss über TOP 10.13, Drs. Nr. 576:
Mehrheitliche Annahme bei 31 Ja-Stimmen,
16 Nein-Stimmen und 9 Stimmenthaltungen
Beschluss über TOP 10.13, Drs. Nr. 578:
Mehrheitliche Annahme bei 31 Ja-Stimmen,
16 Nein-Stimmen und 9 Stimmenthaltungen
92
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.14 Abberufungen aus dem Werkausschuss EBL
Drucksache Nr. 577
Vor Eintritt in die Tagesordnung wurde der Antrag in der Drs. Nr. 577 zurückgezogen.
Zu TOP 10.14 legt die Fraktion DIE LINKE einen eigenständigen Antrag in der Drs. Nr. 579
vor:
Die Fraktion DIE LINKE beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Das stellvertretende bürgerliche Mitglied Bernd Joachim Basson, wird aus dem
Werkausschuss EBL abberufen.
Es sprechen BM Zander und BM Jansen.
Die Vorsitzende weist darauf hin, dass es sich um eine öffentliche Sitzung handelt und
personenbezogene Daten nicht öffentlich zu behandeln wären.
Ferner weist die Vorsitzende darauf hin, dass für diesen Beschluss gem. § 40 a Abs. 1 der
Gemeindeordnung Schleswig-Holstein die Mehrheit der anwesenden
Bürgerschaftsmitglieder erforderlich ist.
Beschluss über TOP 10.14, Drs. Nr. 579:
Mehrheitliche Annahme bei 31 Ja-Stimmen,
16 Nein-Stimmen und 9 Stimmenthaltungen
93
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.15 Abberufung aus dem Ausschuss für Sicherheit und Ordnung
Drucksache Nr. 582
Die FDP-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Bürgerschaft möge beschließen:
Frank Jeschkowski
wird als bürgerliches Mitglied aus dem Ausschuss für Sicherheit und Ordnung abberufen.
Die Vorsitzende weist darauf hin, dass die Abberufung zwingend Voraussetzung für die
unter TOP 10.17 vorgesehenen Wahl ist, durch die die Rechtmäßigkeit der
Ausschusszusammensetzung herzustellen ist.
Ferner weist die Vorsitzende darauf hin, dass für diesen Beschluss gem. § 40 a Abs. 1 der
Gemeindeordnung Schleswig-Holstein die Mehrheit der anwesenden
Bürgerschaftsmitglieder erforderlich ist.
Beschluss über TOP 10.15, Drs. Nr. 582:
Mehrheitliche Annahme bei 55 Ja-Stimmen
und 1 Nein-Stimme
94
Vor Eintritt in die Tagesordnung ist beschlossen worden, dass die Wahlen in die Ausschüsse „en
bloc“ erfolgen.
Es handelt sich um die folgenden TO-Punkte mit den nachfolgenden Drucksachen:- Nummern
TOP 10.1, Drs. Nrn. 508, 551, 614 und 616
TOP 10.3, Drs. Nrn. 555 und 566
TOP 10.4, Drs. Nr. 556
TOP 10.5, Drs. Nrn. 600 und 615
TOP 10.6, Drs. Nr. 568
TOP 10.16, Drs. Nr. 580
TOP 10.17, Drs. Nrn. 581, 583, 584 und 585
Die Vorsitzende teilt mit, dass es sich um Wahlen nach
§ 40 Abs. 3 GO im Meiststimmenverfahren handelt. Es zählen somit nur die
Ja-Stimmen.
Ferner weist die Vorsitzende darauf hin, dass aufgrund der nicht erfolgten Abberufungen es
erforderlich ist, dass die TO-Punkte nun einzeln abzustimmen sind.
Die Bürgerschaft ist einverstanden.
95
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.1 Wahlen in den Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege
Drucksache Nr. 508
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Das bisherige stellvertretende Mitglied
Frau Lieselotte von Holt, Strandredder 6, 23570 Lübeck - Travemünde
wird als weiteres ordentliches Mitglied in den Ausschuss für Kultur- und Denkmalpflege
gewählt.
Zu TOP 10.1 legt die FDP-Fraktion einen eigenständigen Antrag in der Drs. Nr. 551 vor:
Die FDP-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Astrid Völker, Steinrader Mühlenweg 8a, 23556 Lübeck
wird als stellvertretendes Mitglied in den Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege gewählt.
Vor Eintritt in die Tagesordnung hat die Fraktion DIE LINKE den Antrag in der Drs. Nr. 588
zu TOP 10.1 zurückgezogen.
Zu TOP 10.1 legt die Fraktion DIE LINKE einen eigenständigen Antrag in der Drs. Nr. 614
vor:
Die Fraktion DIE LINKE beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Als stellvertretendes bürgerliches Mitglied in den Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege
für die Fraktion DIE LINKE wird
Heiko Buller, Große Klosterkoppel 2d, 23562 Lübeck
gewählt.
96
Ferner legt die Fraktion DIE LINKE zu TOP 10.1 einen eigenständigen Antrag in der
Drs. Nr. 616 vor:
Die Fraktion DIE LINKE beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Als Mitglied in den Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege für die Fraktion DIE LINKE wird
Frau Antje Jansen (MdBü)
gewählt.
Die Vorsitzende teilt mit, dass es sich um vier eigenständige Anträge handelt.
Ferner teilt die Vorsitzende mit, dass es sich um eine Wahl nach § 40 Abs. 3 GO im
Meiststimmenverfahren handelt. Es zählen nur die Ja-Stimmen.
Ergebnis der Wahl zu TOP 10.1, Drs. Nr. 508:
Einstimmige Wahl
Ergebnis der Wahl zu TOP 10.1, Drs. Nr. 551:
Einstimmige Wahl
Ergebnis der Wahl zuTOP 10.1, Drs. Nr. 614:
Einstimmige Wahl
Ergebnis der Wahl zu TOP 10.1, Drs. Nr. 616:
Einstimmige Wahl
97
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.2 Vereidigung der Ersten stellvertretenden Bürgermeisterin
Frau Senatorin Annette Borns
Die Vereidigung wurde bereits vor TO-Punkt 3 vorgenommen.
98
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.3 Wahlen in den Bauausschuss
Drucksache Nr. 555
Die Fraktion Bürger für Lübeck beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Als stellvertretendes bürgerliches Mitglied im Bauausschuss wird
Herr Dieter Rosenbohm, Nebenhofstraße 1 B, 23558 Lübeck
gewählt.
Vor Eintritt in die Tagesordnung hat die Fraktion DIE LINKE den Antrag in der Drs. Nr. 566
zu TOP 10.3 zurückgezogen.
Die Vorsitzende teilt mit, dass es sich um eine Wahl nach § 40 Abs. 3 GO im
Meiststimmenverfahren handelt. Es zählen nur die Ja-Stimmen.
Ergebnis der Wahl zu TOP 10.3, Drs. Nr. 555:
Einstimmige Wahl
99
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.4 Wahl in den Rechnungsprüfungsausschuss
Drucksache Nr. 556
Die FDP-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Carsten Stier, An der Stadtfreiheit 19, 23556 Lübeck
wird als stellvertretendes Mitglied in den Rechnungsprüfungsausschuss gewählt.
Die Vorsitzende teilt mit, dass es sich um eine Wahl nach § 40 Abs. 3 GO im
Meiststimmenverfahren handelt. Es zählen nur die Ja-Stimmen.
Ergebnis der Wahl zu TOP 10.4, Drs. Nr. 556:
Einstimmige Wahl
100
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.5 Wahlen in den Umweltausschuss
Drucksache Nr. 567
Vor Eintritt in die Tagesordnung hat die Fraktion DIE LINKE die Anträge in den Drs. Nr. 567
und Drs. Nr. 587 zu TOP 10.5 zurückgezogen.
Die SPD-Fraktion legt einen eigenständigen Antrag zu TOP 10.5 in der Drs. Nr. 600 vor:
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Als Nachfolger für das aus privaten Gründen aus dem Umweltausschuss ausscheidende
bürgerliche Mitglied Andreas Fey wird
Herr Patrick Bruns, Dr. Julius-Leber-Straße 29, 23552 Lübeck
benannt.
Zu TOP 10.5 legt die Fraktion DIE LINKE einen eigenständigen Antrag in der Drs. Nr. 615
vor:
Die Fraktion DIE LINKE beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Als Mitglied in den Umweltausschuss für die Fraktion DIE LINKE wird
Herr Florian Reinhardt (MdBü)
gewählt.
Die Vorsitzende teilt mit, dass es sich um zwei eigenständige Anträge handelt.
Ferner teilt die Vorsitzende mit, dass es sich um eine Wahl nach § 40 Abs. 3 GO im
Meiststimmenverfahren handelt. Es zählen nur die Ja-Stimmen.
Ergebnis der Wahl zu TOP 10.5, Drs. Nr. 600:
Einstimmige Wahl
Ergebnis der Wahl zu TOP 10.5, Drs. Nr. 615:
Einstimmige Wahl bei 41 Ja-Stimmen und
15 Stimmenthaltungen
101
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.6 Wahl in den Hauptausschuss
Drucksache Nr. 568
Die Fraktion DIE LINKE beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Als stellvertretendes Mitglied in den Hauptausschuss für die Fraktion DIE LINKE wird
Herr Hans-Jürgen Martens (MdBü), Klappenstr. 33, 23554 Lübeck
gewählt.
Die Vorsitzende teilt mit, dass es sich um eine Wahl nach § 40 Abs. 3 GO im
Meiststimmenverfahren handelt. Es zählen nur die Ja-Stimmen.
Im Zusammenhang mit der nicht erfolgten Abberufung von Herrn Klaus Voigt, der aus der
Partei/Fraktion DIE LINKE ausgetreten ist, weist die Vorsitzende darauf hin, dass gemäß § 6
Abs. 1 der Hauptsatzung jede durch Mitglieder im Hauptausschuss vertretene Fraktion bis
zur Anzahl ihrer Hauptausschussmitglieder stellvertretende Hauptausschussmitglieder
vorschlagen kann; das ist aufgrund des Fraktionsaustritts möglich.
Ergebnis der Wahl zu TOP 10.6, Drs. Nr. 568:
Wahl erfolgt bei 40 Ja-Stimmen
102
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.7 Abberufung aus dem Bauausschuss
Drucksache Nr. 570
10.8 Abberufung aus dem Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege
Drucksache Nr. 571
10.9 Abberufung aus dem Hauptausschuss
Drucksache Nr. 572
Diese TO-Punkte wurden vorgezogen vor TO-Punkt 10.1 beraten.
103
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.10 Abberufung aus dem Wirtschaftsausschuss
Drucksache Nr. 573
Dieser TO-Punkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung zurückgezogen.
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.11 Abberufung aus dem Ausschuss für Soziales
Drucksache Nr. 574
Dieser TO-Punkt wurde vor –Eintritt in die Tagesordnung zurückgezogen.
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.12 Abberufung aus dem Kleingartenausschuss
Drucksache Nr. 575
Dieser TO-Punkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung zurückgezogen.
104
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.13 Abberufung aus dem Umweltausschuss
Drucksache Nrn. 576 und 578
Dieser TO-Punkt wurde vorgezogen vor TO-Punkt 10.1 beraten.
105
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.14 Abberufungen aus dem Werkausschuss EBL
Drucksache Nr. 577
Dieser TO-Punkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung zurück gezogen.
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.14 Abberufungen aus dem Werkausschuss EBL
Drucksache Nr. 579
Dieser TO-Punkt wurde vorgezogen vor TO-Punkt 10.1 beraten.
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.15 Abberufung aus dem Ausschuss für Sicherheit und Ordnung
Drucksache Nr. 582
Dieser TO-Punkt wurde vorgezogen vor TO-Punkt 10.1 beraten.
106
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.16 Wahl in den Kleingartenausschuss
Drucksache Nr. 580
Die FDP-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Uwe Sanders, Kastanienallee 36, 23562 Lübeck
wird als ordentliches Mitglied in den Kleingartenausschuss gewählt.
Die Vorsitzende teilt mit, dass es sich um eine Wahl nach § 40 Abs. 3 GO im
Meiststimmenverfahren handelt. Es zählen nur die Ja-Stimmen.
Ergebnis der Wahl:
Einstimmige Wahl
107
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.17 Wahlen in den Ausschuss für Sicherheit und Ordnung
Drucksache Nr. 581
Die FDP-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Jana Lange, Erste Ochsenkoppel 20, 23560 Lübeck
wird als ordentliches Mitglied in den Ausschuss für Sicherheit und Ordnung gewählt.
Zu TOP 10.17 legt die FDP-Fraktion einen eigenständigen Antrag in der Drs. Nr. 583 vor:
Die FDP-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Frank Jeschkowski, Moislinger Allee 86 b, 23558 Lübeck
wird als stellvertretendes Mitglied in den Ausschuss für Sicherheit und Ordnung gewählt.
Zu TOP 10.17 legt die SPD-Fraktion einen eigenständigen Antrag in der Drs. Nr. 584 vor:
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Als stellvertretendes bürgerliches Mitglied wird
Herr Paul Ollrogge, Mohnsteg 10, 23559 Lübeck
in den Ausschuss für Sicherheit und Ordnung gewählt.
Ferner legt die SPD-Fraktion einen weiteren eigenständigen Antrag zu TOP 10.17 in der
Drs. Nr. 585 vor:
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Als ordentliches Mitglied wird
Frau Ulrike Siebdrat, Rehsprung 1, 23569 Lübeck
in den Ausschuss für Sicherheit und Ordnung gewählt.
108
Die Vorsitzende teilt mit, dass es sich um vier eigenständige Anträge handelt.
Die Vorsitzende teilt mit, dass es sich um eine Wahl nach § 40 Abs. 3 GO im
Meiststimmenverfahren handelt. Es zählen nur die Ja-Stimmen.
Ergebnis der Wahl zu TOP 10.17, Drs. Nr. 581:
Einstimmige Wahl
Ergebnis der Wahl zu TOP 10.17, Drs. Nr. 583:
Einstimmige Wahl
Ergebnis der Wahl zu TOP 10.17, Drs. Nr. 584:
Einstimmige Wahl
Ergebnis der Wahl zu TOP 10.17, Drs. Nr. 585:
Einstimmige Wahl
109
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.18 Wahl für den Stiftungsrat in der Kulturstiftung
Drucksache Nr. 599
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Als Mitglied des Stiftungsrates der Kulturstiftung der Hansestadt Lübeck für die Fraktion
Bündnis 90 / DIE GRÜNEN wird
Herr Roland Vorkamp, Hundestraße 94, 23552 Lübeck
in den Stiftungsrat gewählt.
Beschluss über TOP 10.18, Drs. Nr. 599:
Einstimmige Annahme bei 18
Stimmenthaltungen.
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.19 Wahl in den Werkausschuss Entsorgungsbetriebe Lübeck
Drucksache Nr. 586
Der Antrag wurde vor Eintritt in die Tagesordnung zurück gezogen.
110
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.20 Wahl eines Beisitzers der Stadtpräsidentin
Drucksache Nr. 589 – Austauschblatt -
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Frau Sigrid Boeckmann tritt nach Abschluss der Sitzung der Bürgerschaft zum 02. Juli 2010
zurück. Für sie wird ab 02.07.2010.
Herr Florian Reinhardt
als Beisitzer gewählt.
Ergebnis der Wahl in ausgetauschter Fassung:
Einstimmige Wahl bei 50 Ja-Stimmen und
6 Stimmenthaltungen
111
Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die Dringlichkeit und Erweiterung der Tagesordnung um
den TO-Punkt 11.1 beschlossen worden.
11. Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Hh.-Mitteln
11.1 Bericht Über- und außerplanmäßige Ausgaben und
Verpflichtungsermächtigungen für das Haushaltsjahr 2009,
- 2. Halbjahr
Drucksache Nr. 67
Keine Wortmeldungen
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
112
12. Satzungen, Flächennutzungspläne und Bebauungspläne
12.1 Veränderungssperre für den Geltungsbereich des in der Aufstellung
befindlichen Bebauungsplanes 09.08.00 Kronsforder Allee 126-132
Satzungsbeschluss über die Verlängerung der Geltungsdauer
- 2. Halbjahr
Drucksache Nr. 543
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
I. Die Satzung über die Verlängerung der Geltungsdauer der Veränderungssperre für den
Geltungsbereich des in der Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes 09.08.00
Kronsforder Allee 126-132 wird gemäß § 17 (1) Satz 3 BauGB in der vorliegenden
Fassung (siehe Anlage 1) beschlossen.
II. Die Satzung über die Verlängerung der Geltungsdauer der Veränderungssperre ist
gemäß § 16 (2) BauGB ortsüblich bekannt zu machen.
Beschluss über TOP 12.1, Drs. Nr. 543:
Einstimmige Annahme
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
113
12. Satzungen, Flächennutzungspläne und Bebauungspläne
12.2 Bebauungsplan 32.58.00 St.-Jürgen-Straße / Hoffmannskoppel
- Satzungsbeschluss -
Drucksache Nr. 544
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
I. Die während der öffentlichen Auslegung nach § 3 (2) BauGB und der Beteiligung der
Träger öffentlicher Belange nach § 4 (2) und § 4 (1) BauGB zum Entwurf des
Bebauungsplanes 32.58.00 St. Jürgen-Straße / Hoffmannskoppel vorgebrachten
Stellungnahmen vom/ von:
1. DB Services Immobilien GmbH, vorgebracht mit Schreiben vom 21.09.2009 und
17.02.2010, werden zu 1.1 berücksichtigt.
2. Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes, vorgebracht mit Schreiben vom
03.09.2009 und 04.03.2010, werden zu 2.1 berücksichtigt.
3. IHK Lübeck, vorgebracht mit Schreiben vom 05.03.2010, werden zu 3.1 berücksichtigt
und zu 3.2 nicht berücksichtigt.
4. Anwohnerin Travemünde per Mail vom 08.02.2010, werden zu 4.1 nicht berücksichtigt.
5. Anwohner Travemünde, vorgebracht mit Schreiben vom 22.02.2010, werden zu 5.1
teilweise berücksichtigt.
6. Anwohner Travemünde, vorgebracht mit Schreiben vom 18.06.2009 und 26.02.2010,
werden zu 6.1 und 6.2 nicht berücksichtigt.
7. Anwaltskanzlei Mohr, Vertreter der Marina Baltica Travemünde, vorgebracht mit
Schreiben vom 04.03.2010, werden zu 7.2 zur Kenntnis genommen und zu 7.1 nicht
berücksichtigt.
8. Lübeck Port Authority (LPA), vorgebracht mit Mail vom 27.04.2009 und mit Schreiben
vom 29.09.2009, werden zu 8.6 berücksichtigt und zu 8.1, 8.2, 8.3, 8.4 und 8.5 nicht
berücksichtigt.
9. Hansestadt Lübeck, Bereich Naturschutz, vorgebracht mit Schreiben vom 15.12.2008,
08.05.2009 und 09.10.2009, werden zu 9.3, 9.4 und 9.5 berücksichtigt, zu 9.2 teilweise
berücksichtigt und zu 9.1 nicht berücksichtigt.
114
10. Hansestadt Lübeck, Bereich Umweltschutz, vorgebracht mit Schreiben vom 04.05.2009
und 29.09.2009, werden zu 10.4 und 10.5 berücksichtigt und zu 10.1, 10.2 und 10.3
nicht berücksichtigt.
11. Entsorgungsbetriebe Hansestadt Lübeck, vorgebracht mit Schreiben vom 07.05.09 und
17.09.09, werden zu 11.1, 11.2, 11.3, 11.4, 11.6 und 11.7 berücksichtigt und zu 11.5
und 11.7 zur Kenntnis genommen.
12. Hansestadt Lübeck, Jungendhilfeplanung, vorgebracht mit Schreiben vom 29.09.2009,
werden zu 12.1 berücksichtigt.
13. Hansestadt Lübeck, Bereich Bauordnung, vorgebracht mit Schreiben vom 21.04.2009
und Mail vom 30.09.2009, werden zu 13.1 teilweise berücksichtigt und zu 13.2 nicht
berücksichtigt.
14. Hansestadt Lübeck, Bereich Verkehr, vorgebracht mit Schreiben vom 07.05.2009 und
24.08.2009 und Mail vom 08.03.2010, werden zu 14.1, 14.3, 14.4, 14.5 und 14.6
berücksichtigt und zu 14.2 nicht berücksichtigt.
Die als Anlage beigefügten Abwägungsempfehlungen werden gebilligt.
II. Aufgrund des § 10 des Baugesetzbuches wird der Bebauungsplan 32.58.00 St. Jürgen-
Straße / Hoffmannskoppel in der vorliegenden Fassung als Satzung beschlossen.
III: Die Begründung in der vorliegenden Fassung wird gebilligt.
IV. Der Beschluss des Bebauungsplanes durch die Bürgerschaft ist nach § 10 BauGB
ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Plan mit
Begründung und zusammenfassender Erklärung während der Sprechstunden
eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.
BM P. Reinhardt und BM Gaulin sind nicht im Bürgerschaftssaal anwesend.
Es sprechen BM Duske und Senator Boden.
Beschluss über TOP 12.2, Drs. Nr. 544:
Mehrheitliche Annahme bei 40 Ja- und
14 Nein-Stimmen
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
115
BM P.Reinhardt und BM Gaulin sind wieder im Bürgerschaftssaal anwesend.
12. Satzungen, Flächennutzungspläne und Bebauungspläne
12.3 B-Plan 04.09.00 – Ziegelstraße 7-13, Teilbereich III
- Satzungsbeschluss -
Drucksache Nr. 545 – Austauschblatt -
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
I. Die während der öffentlichen Auslegung nach § 3 (2) BauGB und der Beteiligung der
Träger öffentlicher Belange nach § 4 (2) zum Entwurf des Bebauungsplanes 04.09.00 -
Ziegelstraße 7-13, Teilbereich III - vorgebrachten Stellungnahmen vom/ von:
1. ADFC Lübeck, vorgebracht mit Schreiben vom 11.12.2009, werden zu 1.1 bis 1.3 nicht
berücksichtigt.
2. Stadtwerke Lübeck GmbH, vorgebracht mit Schreiben vom 07.04.2010, werden zu 2.1
berücksichtigt.
3. Anwohnerin der Ziegelstraße, Lübeck, vorgebracht mit Schreiben vom 22.01.2010,
werden zu 3.1 bis 3.8 nicht berücksichtigt.
4. Anwohnerin der Ziegelstraße, Lübeck, vorgebracht mit Schreiben vom 05.02.2010,
werden zu 4.1. bis 4.7 nicht berücksichtigt.
5. Gemeinde Stockelsdorf, vorgebracht mit Schreiben vom 08.04.2010, werden zu 5.1
nicht berücksichtigt.
6. Untere Naturschutzbehörde der Hansestadt Lübeck, vorgebracht mit Schreiben vom
19.04.2010, werden zu 6.1, 6.2 und 6.5 nicht berücksichtigt und zu 6.3 und 6.4
berücksichtigt.
7. Bereich Stadtgrün und Friedhöfe der Hansestadt Lübeck, vorgebracht mit Schreiben
vom 16.04.2010, werden zu 7.1 und 7.3 berücksichtigt und zu 7.2 zur Kenntnis
genommen.
8. Bereich Umweltschutz der Hansestadt Lübeck werden zu 8.1, 8.4 und 8.5 zur Kenntnis
genommen und zu 8.2 nicht berücksichtigt und zu 8.3 berücksichtigt.
9. Bereich Verkehr der Hansestadt Lübeck, vorgebracht mit Schreiben vom 16.04.2010,
werden zu 9.1 bis 9.4 berücksichtigt.
10. Bereich Bauordnung der Hansestadt Lübeck, vorgebracht mit Schreiben vom
08.04.2010, werden zu 10.1 und 10.4 berücksichtigt, zu 10.2 und 10.5 zur Kenntnis
genommen und zu 10.3 teilweise berücksichtigt.
116
11. Stellungnahme des Innenministeriums des Landes Schleswig-Holstein, vorgebracht mit
Schreiben vom 13.04.2010, werden zu 11.1 und 11.2 zur Kenntnis genommen.
Die als Anlage beigefügten Abwägungsempfehlungen werden gebilligt.
II. Aufgrund des § 10 des Baugesetzbuches wird der Bebauungsplan 04.09.00 -
Ziegelstraße 7-13, Teilbereich III - in der vorliegenden Fassung als Satzung
beschlossen.
III. Die Begründung in der vorliegenden Fassung wird gebilligt.
IV. Der Beschluss des Bebauungsplanes durch die Bürgerschaft ist nach § 10 BauGB
ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Plan mit
Begründung und zusammenfassender Erklärung während der Sprechstunden
eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.
V. Der Bürgermeister wird beauftragt, den Flächennutzungsplan zu berichtigen.
Es sprechen BM Hilbrecht und BM Schubert.
Beschluss über TOP 12.3, Drs. Nr. 545
in ausgetauschter Fassung:
Mehrheitliche Annahme bei 41 Ja-,
14 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
117
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.1 Die Eckpunkte des Lübecker „Public Corporate Governance Kodex“
Drucksache Nr. 61
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Bürgerschaft stimmt den in der Anlage vorgelegten Eckpunkten und
Verfahrensvorschlägen als Grundlage für den Lübecker „Public Corporate Governance
Kodex“ zu.
Es spricht BM Rottloff.
BM Dr. Stamm ist nicht im Bürgerschaftssaal anwesend.
BM Näpflein beantragt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Vertagung der
Drs. Nr. 61 auf die Septembersitzung.
Es sprechen BM Rottloff und erneut BM Näpflein
Beschluss über Vertagungsantrag zu
TOP 13.1, Drs. Nr. 61:
Mehrheitliche Annahme bei 39 Ja- und
16 Nein-Stimmen
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der
Niederschrift bei.)
118
Die Vorsitzende gibt bekannt, dass BM Jansen für die Fraktion DIE LINKE schriftlich das
Verlangen nach Neubesetzung des Hauptausschusses, des Ausschusses für Kultur und
Denkmalpflege und des Bauausschusses § 46 Abs. 10 GO eingereicht und zugleich
Verhältniswahl nach § 46 Abs. 1 GO beantragt hat. Damit verlieren die Mitglieder der
Ausschüsse zu Beginn der nächsten Bürgerschaft ihre Wahlstellen. Die Neuwahlen werden
im September auf die Tagesordnung gesetzt.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis
119
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.2 Feststellung der Gültigkeit des Bürgerentscheids „Ja zum Lübecker
Flughafen“ vom 25.04.2010
Drucksache Nr. 533
Der TO-Punkt wurde bereits unter TO-Punkt 8.4 beraten.
120
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.3 Bestellung einer Rechnungsprüferin und Bestellung eines
Rechnungsprüfers
Drucksache Nr. 534
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Die Stadtoberinspektorin Frau Nicole Moser wird gemäß § 115 Abs. 2
Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein zur Rechnungsprüferin bestellt.
2. Der Stadtoberinspektor Herr Oliver Bahr wird gemäß § 115 Abs. 2 Gemeindeordnung
für Schleswig-Holstein zum Rechnungsprüfer bestellt
Beschluss über TOP 13.3, Drs. Nr. 534:
Einstimmige Annahme
121
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.4 Namensgebung für die Grund- und Gemeinschaftsschule St. Lorenz Nord
Drucksache Nr. 536
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Grund- und Gemeinschaftsschule St. Lorenz Nord erhält den Schulnamen
Dr.-Julius-Leber-Schule
Grund- und Gemeinschaftsschule
der Hansestadt Lübeck
Die Genehmigung der Schulaufsichtsbehörde ist gem. § 28 Abs. 2 Schulgesetz einzuholen.
Beschluss über TOP 13.4, Drs. Nr. 536:
Einstimmige Annahme
122
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.5 Berufsschulentwicklung in Lübeck für die Gewerbeschule Nahrung und
Gastronomie am Standort Schildstraße
Drucksache Nr. 542 – Ergänzungsblatt -
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Der bei dem Produktsachkonto 233001 044.7851000
Berufsschulen/Nahrung/Gastronomie/Küche-Fachräume./Hochbaumaßnahmen im
Haushaltsjahr 2010 bestehende Sperrvermerk gem. §12 Abs. 2 GemHVO-Doppik wird
aufgehoben.
2. Die Haushaltsmittel in Höhe von 449.800,00 EUR werden gleichzeitig freigegeben.
3. Der bei dem Produktsachkonto 233001 044.7851000
Berufsschulen/Nahrung/Gastronomie/Küche-Fachräume./Hochbaumaßnahmen für das
Haushaltsjahr 2011 bestehende Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 499.800,--
wird freigegeben.
4. Der bei dem Produktsachkonto 221001 058.7851000 Förderzentren/Berend-Schröder-
Schule/ Herrichtung Räume/Hochbaumaßnahmen im Haushaltsjahr 2010 bestehende
Sperrvermerk gem. §12 Abs. 2 GemHVO-Doppik wird aufgehoben
5. Die Haushaltsmittel in Höhe von 249.800,00 werden gleichzeitig freigegeben.
Beschluss über TOP 13.5, Drs. Nr. 542
in ergänzter Fassung:
Einstimmige Annahme
123
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.6 Projekt Priwall Waterfront in Lübeck-Travemünde – Städtebauliches
Konzept
Drucksache Nr. 818 – Austauschvorlage und Ergänzungsblatt-
Dieser TO-Punkt wurde bereits gemeinsam mit TO-Punkt 4.14 beraten.
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.7 Flughafen Lübeck – Neuer Gesellschaftsvertrag
Drucksache Nr. 550
Dieser TO-Punkt wurde bereits gemeinsam mit TO-Punkt 8.4 beraten.
124
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.8 Herreninsel
Drucksache Nr. 553 – 2. Austauschblatt -
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Der Bürgermeister wird beauftragt, mit den jetzigen Mietern der Wohngrundstücke auf
der Herreninsel einheitliche Mietverträge auf Lebenszeit abzuschließen. In die Verträge
ist ein Sonderkündigungsrecht für den Fall aufzunehmen, dass der Betrieb im
Seelandkai aufgrund der vorhandenen Wohnnutzung auf der Herreninsel nachweisbar
nicht möglich wäre. Die Miete wird nach der vertraglichen Wertsicherungsklausel erhöht.
2. Der Bürgermeister wird beauftragt, die Mieter aufzufordern für die in ihrem Eigentum
stehenden und durch sie betriebenen Sammelgruben auf ihre Kosten entsprechende
Dichtigkeitsnachweise beizubringen, nach Vorlage der Nachweise werden die
Mietvertragsverhandlungen aufgenommen.
3. Der Bürgermeister wird beauftragt, die alternative Sicherstellung einer
ordnungsgemäßen Abwasserentsorgung mittels abflussloser Sammelgruben weiter zu
untersuchen.
4. Der Bürgermeister wird beauftragt, die Übernahme der Kosten für
Schallschutzmaßnahmen nach erfolgtem Planfeststellungsbeschluss zum
uneingeschränkten Nachtbetrieb durch die Hansestadt Lübeck haushaltsrechtlich zu
ordnen.
Beschluss über TOP 13.8, Drs. Nr. 553
in der Fassung des 2. Austauschblattes:
Einstimmige Annahme
125
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.9 Bestellung eines kommissarischen Leiters des Rechnungsprüfungsamtes
Drucksache Nr. 554
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Oberamtsrat Joachim Schönfeld wird gemäß § 115 Abs. 2 Gemeindeordnung für
Schleswig-Holstein mit sofortiger Wirkung zum kommissarischen Leiter des
Rechnungsprüfungsamtes bestellt.
Es spricht BM Hilbrecht.
Beschluss über TOP 13.9, Drs. Nr. 554:
Einstimmige Annahme
126
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.10 Abschluss von Zielvereinbarungen mit den städtischen Unternehmen und
Sondervermögen
Drucksache Nr. 565
Dieser TO-Punkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung vertagt.
127
Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die Dringlichkeit und Erweiterung der Tagesordnung um
den TO-Punkt 13.11 beschlossen worden.
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.11 Europäisches Hansemuseum Lübeck
Drucksache Nr. 620
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Investitionskosten: Die Finanzierung der Investitionen für das Projekt durch Drittmittel ist
sichergestellt, d.h. die zugesagten Fördermittel der Possehl-Stiftung (14 Mio. Euro) und
die von der Landesregierung Schleswig-Holstein bereitgestellten EU-Mittel aus dem
»Zukunftsprogramm Wirtschaft« (ZPW) werden bewilligt. Eine eventuelle Differenz zwi-
schen bewillig¬ter und über das ZPW beantragter Fördersumme geht nicht zu Lasten
der Hansestadt Lübeck, da die Projektentwick¬lung und der Bau des Museums von der
EHM gGmbH abgewickelt werden. Das Risiko einer eventuellen Erhöhung der
Investitionskos-ten durch Mehrkosten beim Bau trägt ebenfalls die EHM gGmbH.
2. Grunderwerb: Für den Erwerb der Grundstücke an der Untertrave stellt die Possehl-
Stiftung 1,5 Mio. Euro (Kosten gemäß Gutachten über den Verkehrswert) zur
Verfügung.
3. Nutzungsüberlassung Grundstück Burgkloster: Die Hansestadt Lübeck stellt der EHM
gGmbH das Grundstück Hinter der Burg 2-6 samt Burgkloster zur Nutzung zur
Verfügung.
4. Trägerschaft für Bau und Betrieb: Der Bau des EHM wird von der »Europäischen
Hansemuseum Lübeck gemeinnützigen GmbH« abgewickelt. Die EHM gGmbH muss
aus steuerrechtlichen Gründen auch nach der Eröffnung des Museums operativ, d.h. als
Besitz- bzw. Trägergesellschaft tätig bleiben.
Der Betrieb des Museums soll dann von einer privaten Betreibergesellschaft unter Betei-
ligung der Kulturstiftung wahrgenommen werden.
5. Folgekosten: Da in den Berechnungen des jährlichen Betriebsergebnisses sämtliche
weiterhin anfallenden Kosten des Burgklosters (inkl. Personal) enthalten sind, wird dem
EHM ein kommunaler Zuschuss in Höhe von max. 400.000 Euro aus den Mitteln der
bisherigen Burgkloster-Finanzierung gewährt (Kostenverlagerung).
6. Beteiligung der Bürgerschaft: Die Einrichtung eines Begleitausschusses der Bürger-
schaft stellt die Wahrung der Interessen der Hansestadt Lübeck während der Projektie-
rungs- und Bauphase sicher. Für alle Fragen der Realisierung muss die Zustimmung
dieses Ausschusses erforderlich sein.
Beschluss über TOP 13.11, Drs. Nr. 620:
Einstimmige Annahme
BM Hilbrecht gibt zu Protokoll, dass die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN dagegen
stimmen wollte.
128
Die Vorsitzende teilt mit, dass nunmehr in den nichtöffentlichen Teil der Sitzung eingetreten wird
und bittet die Zuschauer auf den Tribünen und die Personen, die zur Teilnahme am
nichtöffentlichen Teil nicht berechtigt sind, den Saal zu verlassen.
Ende des öffentlichen Teils der Sitzung:
17:44 Uhr
Die Zuschauer verlassen die Tribünen und die Personen, die zur Teilnahme am nichtöffentlichen
Teil nicht berechtigt sind, verlassen den Saal.
Beginn des nichtöffentlichen Teils der Sitzung:
17:44 Uhr
Ende des nichtöffentlichen Teils der Sitzung:
18:00 Uhr
Die Vorsitzende stellt die Öffentlichkeit wieder her und teilt mit, dass sie die öffentliche Beratung
fortsetzen wird.
Fortsetzung des öffentlichen Teils der Sitzung:
18:00 Uhr
Bürgermeister Saxe ist nicht im Bürgerschaftssaal anwesend.
129
5. Anträge des Hauptausschusses
Es liegt nichts vor.
130
6. Anträge und Berichte der Fachausschüsse und Beiräte
6.1 Ausschuss für Soziales - Armutsfestes Grundeinkommen statt Hartz IV -
Resolution
Drucksache Nr. 535
Der Ausschuss für Soziales empfiehlt der Bürgerschaft, folgende Resolution zu beschließen:
Resolution
1. Die Bürgerschaft begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, mit dem die
Bundesregierung verpflichtet wird, die Regelsätze für Hartz-IV- und für
Sozialhilfeempfänger und –empfängerinnen bis Jahresende neu zu berechnen und
festzusetzen und fordert die Bundesregierung auf, dieses Urteil umgehend auf der Basis
einer bedarfsorientierten Neuberechnung der Leistungen umzusetzen.
2. Die Bürgerschaft geht davon aus, dass die Leistungen für Hartz IV – und für
Sozialhilfeempfänger und –empfängerinnen nicht ausreichen, um ihnen damit ein Leben
zu ermöglichen, das der Würde des Menschen entspricht. Die Bundesregierung und
Schleswig-Holsteinische Landesregierung, sowie die Lübecker Bundestags- und
Landtagsabgeordneten werden deshalb gebeten, sich entsprechend einzusetzen.
Die Vorsitzende teilt mit, dass aufgrund des Antragsrechts der Ausschüsse zur
Tagesordnung dieser TO-Punkt aufgenommen wurde.
Für die inhaltliche Beschlussfassung ist es erforderlich, dass sich die Bürgerschaft den
Antrag zu eigen macht.
Es erhebt sich kein Widerspruch.
Beschluss über TOP 6.1, Drs. Nr. 535:
Einstimmige Annahme
131
6. Anträge und Berichte der Fachausschüsse und Beiräte
6.2 Jugendhilfeausschuss - Neuorganisation des Bereiches Städtische
Kindertageseinrichtungen
Drucksache Nr. 538
Der Jugendhilfeausschuss beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt zu prüfen, wie die Aufgabenerledigung im Fachbereich 4
– Kultur / Bereich städtische Kindertageseinrichtungen durch Neuorganisation der
Entscheidungswege innerhalb der Stadtverwaltung bzw. der Organisationsabläufe zu
optimieren ist. Die Überprüfung erfolgt auf der Basis eines Fortbestandes der
Kindertagesstätten in städtischer Trägerschaft. Darüber hinaus sind Schnittstellen zu
anderen Bereichen / Abteilungen (hierinsbesondere der zentralen Dienstleister innerhalb der
Verwaltung) zu prüfen bzw. in die Prüfung einzubeziehen.
Der Jugendhilfeausschuss richtet zur Begleitung / Beratung des Prüfungsprozesses einen
Unterausschuss „Neuorganisation des Bereiches städtische Kindertageseinrichtungen“ ein.
Dieser ist im Rahmen des Prüfungsprozesses einzubeziehen.
Die künftige Aufgabenerledigung soll sich an folgenden Kriterien orientieren:
1. Die qualitativen Standards sollen beibehalten bzw. verbessert werden.
2. Flexibilität und selbstständiges Agieren des Bereiches
3. Der TVÖD findet weiterhin Anwendung (Tariftreue)
4. Vergleichbarkeit der Finanzierung des Trägeranteils städtischer und freier Trägerschaft
5. Umfängliche Budgetverantwortung des Bereiches im Rahmen des Haushaltsbudgets
6. Eigene Ressourcenverantwortung
7. Optimierung der Bereiche Verwaltung / Zentrale Dienstleistungen (Kostenreduzierung)
Der Bürgerschaft sind bis spätestens April 2011 die konkreten Handlungsschritte zu
berichten.
Die Vorsitzende teilt mit, dass vor Eintritt in die Tagesordnung die Anhörung des
Personalrates des Fachbereiches Kultur beschlossen worden ist.
Die Vorsitzende bittet Frau Plitt, Vorsitzende des Personalrates Fachbereich Kultur an das
Rednerpult
Es spricht Frau Plitt.
Beschluss über TOP 6.2, Drs. Nr. 538:
Einstimmige Annahme
132
6. Anträge und Berichte der Fachausschüsse und Beiräte
6.3 Jugendhilfeausschuss - Zuschüsse für Ferienmaßnahmen für Kinder von
sozialschwachen Familien - Ergänzung des Bürgerschaftsbeschlusses
aus 1990
Drucksache Nr. 539
Der Jugendhilfeausschuss beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Jugendhilfeausschuss beantragt folgende Ergänzung des Beschlusses der Bürgerschaft
vom T.M. 1990 zu TOP 10.14 Drucksache 535 (als Anlage beigefügt).
1. Wegen der Eilbedürftigkeit wird auf die Mitwirkung des Finanzausschusses verzichtet.
2. Der Zuschuss für Ferienmaßnahmen für Kinder aus sozialschwachen Familien beträgt
ab 01.101.991 täglich DM 15,-- bis zu 21 Tagen im Jahr „ (Zitat)
Ergänzung:
3. Der Bereich Familienhilfe kann in Einzelfällen auf der Grundlage einer pädagogischen
Einschätzung von den genannten Begrenzungen abweichen.
Beschluss über TOP 6.3, Drs. Nr. 539:
Einstimmige Annahme
(Der Antrag ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an)
133
6. Anträge und Berichte der Fachausschüsse und Beiräte
6.4 Ausschuss für Soziales - Antrag Satzung Behindertenbeauftragter
Drucksache Nr. 561
Der Ausschuss für Soziales empfiehlt der Bürgerschaft zu beschließen:
Der Bürgermeister wird aufgefordert, in Anlehnung an den Entwurf der Interessenvertretung
für Menschen mit Behinderungen in der Hansestadt Lübeck (Behindertenrat), eine Satzung
zur Einsetzung eines Behindertenbeauftragten sowie eines Behindertenrates zu erarbeiten
und diese der Bürgerschaft zur September-Sitzung zur Beschlussfassung vorzulegen.
Die Vorsitzende teilt mit, dass aufgrund des Antragsrechts der Ausschüsse zur
Tagesordnung dieser TO-Punkt aufgenommen wurde.
Für die inhaltliche Beschlussfassung ist es erforderlich, dass sich die Bürgerschaft den
Antrag zu eigen macht.
Frau Kaske erklärt für die CDU-Fraktion, dass diese sich den Antrag zu Eigen macht und
gibt folgende Änderung zu Protokoll:
Anstatt „Satzung“ soll es „Richtlinie“ heißen.
Auf Nachfrage der Vorsitzenden erfolgt die Bestätigung aus dem Plenum, dass es sich um
keinen Beirat im Sinne der Gemeindeordnung handeln soll.
BM Stadthaus-Panissié beantragt für die Fraktion Bürger für Lübeck folgende Ergänzung zu
Protokoll:
Aufwandsentschädigungen sind in der Richtlinie nicht vorgesehen, eine Regelung für die
Übernahme von Sachkosten bzw. zur Überlassung von Sachmitteln ist vorzusehen.
Es sprechen Senator Schindler und BM Hilbrecht.
Beschluss über den Ergänzungsantrag zu
Protokoll zu TOP 6.4, Drs. Nr. 561
in geänderter Fassung:
Mehrheitliche Ablehnung bei 6 Ja- und
50 Nein-Stimmen
Beschluss über TOP 6.4, Drs. Nr. 561
134
in geänderter Fassung:
Einstimmige Annahme bei 6 Enthaltungen
135
7. Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern
7.1 Beantwortung von Anfragen gemäß § 16 Abs. 1 Geschäftsordnung
für die Bürgerschaft
Vor Eintritt in die Tagesordnung wurde einstimmig beschlossen, die Anfragen der
Bürgerschaftsmitglieder unter dem TO-Punkt 7 bis auf TO-Punkt 7.4 „en bloc“ zu behandeln.
Hiervon ist aufgrund des Redewunsches von BM Duske zur Anfrage zu TO-Punkt 7.4 die
Drs. Nr. 383 ausgenommen
7.1 BM Bockholt – Zuwendungen an Bürgerschaftsmitglieder und
Freistellung
Drucksache Nr. 401
Die Stadtpräsidentin legt hierzu in der Drucksache Nr. 609 die Antwort vor.
7.1 BM Krause – Zuwendungen an Fraktionen
Drucksache Nr. 488
Die Stadtpräsidentin legt hierzu in der Drucksache Nr 612 die Antwort vor.
7.2 BM Stabe – Verschuldung der Hansestadt Lübeck
Drucksache Nr. 376
Der Bürgermeister legt hierzu in der Drucksache Nr. 410 die Antwort vor.
136
7.3 BM Schubert – Tierpark Israelsdorf
Drucksache Nr. 382
Der Bürgermeister legt hierzu in der Drucksache Nr. 413 die Antwort vor.
7.5 BM Stadthaus-Panissié - Interne Ausschreibungsverfahren
Drucksache Nr. 487
Der Bürgermeister legt hierzu in der Drucksache Nr. 560 die Antwort vor.
Die Antworten in den Drs. Nr. 609, 612, 410, 413
und 560 werden „en bloc“ zur Kenntnis
genommen.
(Die Drs. Nr. 401 u. 609, 488 u.612, 376 u. 410, 382 u. 413, 487 u. 560 sind bei den
Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegen dem Original der Niederschrift bei.)
137
7. Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern
7.4 BM Duske – Vorhabenbezogener Bebauungsplan 01.81.00 –Kita Musik-
und Kunstschule, Kanalstraße – Satzungsbeschluss
Drucksache Nr. 383
Die Stadtpräsidentin legt hierzu in der Drucksache Nr. 426 die Antwort vor.
Es spricht BM Duske.
Ferner spricht Senator Boden.
Die Antwort in der Drs. Nr. 426 wird zur Kenntnis
genommen.
(Die Drs. Nr. 383 und 426 sind bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und
liegen dem Original der Niederschrift bei.)
138
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
19. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten
Beschlüsse
Die Vorsitzende gibt bekannt, dass im nichtöffentlichen Teil der Sitzung Beschlüsse gefasst
und Berichte zur Kenntnis genommen wurden und teilt mit, dass die Ergebnisse als Anlage
der Niederschrift beigefügt werden.
139
Die Vorsitzende weist zum Abschluss darauf hin, dass die nächste Bürgerschaftssitzung am
Donnerstag, 30. September 2010 um 10:00 Uhr -Ganztagessitzung- stattfinden wird.
Ende der Sitzung: 18:14 Uhr
gez. Gabriele Schopenhauer
Gabriele Schopenhauer Andrea Aewerdieck-Zorom
Stadtpräsidentin Protokollführerin
140
Anlage zur Niederschrift 20 / 2008 - 2013
Ergebnisse der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse der
Bürgerschaftssitzung am 01.07.2010:
16.1, 858, 408, 613 Kenntnisnahme in ergänzter Fassung
16.2, 455 Kenntnisnahme
16.3, 540 und ErgBl. Mehrheitliche Annahme in ergänzter Fassung
18.1, 552 Kenntnisnahme
18.2, 547 Kenntnisnahme
