N i e d e r s c h r i f t
über die Sondersitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
am Freitag.11.06.2010 in Kiel, vor dem Landeshaus, Düsternbrooker Weg 70,
Wahlperiode 2008 - 2013
Nr. 19
Beginn der Sitzung : 12:00 Uhr
Anwesend: Stadtpräsidentin Schopenhauer (SPD) - Vorsitzende
sowie weitere 50 Bürgerschaftsmitglieder :
Abler (SPD)
Böckmann (SPD)
Böhm (Bürger für Lübeck)
Böhning (SPD)
Dedow (Bürger für Lübeck)
Duske (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Drozella (FDP)
Dr. Eymer (CDU)
Freitag (CDU)
Gaulin (SPD)
Hilbrecht (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Hiller (SPD)
Hinrichs (CDU)
Hoffmann (SPD)
von Holt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Hundertmark (SPD)
Jansen (DIE LINKE)
Kanuschin (CDU)
Kaske (CDU)
Katzberg (SPD)
Klinkel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Krause (Bürger für Lübeck)
Lange (FDP)
Link (DIE LINKE)
Lötsch (CDU)
Lüttke (DIE LINKE)
Martens (DIE LINKE)
Mauritz (CDU)
Mentz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Näpflein (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Dr. Mildner (Bürger für Lübeck)
Pluschkell (SPD)
Quirder (SPD)
Rathcke (FDP)
Reinhardt, F. (DIE LINKE)
Reinhardt, P. (SPD)
Röttger (CDU)
Rottloff (CDU)
Sanders (FDP)
Schatz (CDU)
Scheel (SPD)
Schubert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Siebdrat (SPD)
Stabe (CDU)
Stadthaus-Panissié (Bürger für Lübeck)
Stolz (SPD)
Teschke (fraktionslos)
Thom (DIE LINKE)
Vögele (FDP)
Voigt (fraktionslos)
Es fehlen:
BM Bockholdt (Bürger für Lübeck), BM Mildenberger (SPD), BM Petersen (CDU),
BM Puhle (SPD), BM Puschaddel (CDU), BM Dr. Stamm (fraktionslos),
BM Sünnenwold (CDU), BM Zahn (SPD), BM Zander (CDU).
Ferner
sind
anwesend:
Bürgermeister Saxe, Herr Prof. Dr. Dominiak (Universität Lübeck), Senator Möller
und Senator Schindler, VertreterInnen des Seniorenbeirates und der Presse, Herr
Groth (pers. Referent des Bürgermeisters), VertreterInnen des Bereichs 1.102 und
VertreterINnen der Personalräte, StudentInnen der Universität Lübeck sowie die
Leiterin des Büros der Bürgerschaft Frau Kasimir, die Protokollführerin Frau Ae-
werdieck-Zorom,
Frau Preuß und Herr Domprobst, 1.100 - Büro der Bürgerschaft
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Die Vorsitzende begrüßt die Anwesenden, insbesondere Herrn Prof. Dr. Dominiak von der
Universität Lübeck, die Landtagsabgeordneten, Herrn Baasch, Herrn Fürther, Herrn Müller,
Herrn Rother und alle anwesenden Studentinnen und Studenten sowie alle Lübeckerinnen und
Lübecker.
Die Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit fest.
Die Vorsitzende teilt mit, dass die BM Bockholdt (Bürger für Lübeck), BM Mildenberger (SPD),
BM Petersen (CDU), BM Puhle (SPD), BM Puschaddel (CDU), BM Dr. Stamm (fraktionslos),
BM Sünnenwold (CDU), BM Zahn (SPD), BM Zander (CDU) fehlen. Ferner sind Senatorin Borns
und Senator Boden entschuldigt.
Die Vorsitzende teilt mit, dass die Bürgerschaft von ihrem Recht gemäß § 34 Abs. 1 Satz
Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (GO) Gebrauch gemacht hat und am 27.05.2010 die Ein-
berufung einer Sondersitzung der Bürgerschaft verlangt hat.
Die Vorsitzende stellt fest, dass die Sitzung im Rahmen einer verkürzten Frist gem. § 34 Abs. 3 GO
in Verbindung mit § 6 Abs. 7 der Geschäftsordnung für die Bürgerschaft fristgerecht einberufen
worden ist und die Tagesordnung gemeinsam mit der schriftlichen Ladung allen Teilnehmerinnen
und Teilnehmern zugegangen ist.
Die Vorsitzende teilt mit, dass über die Sitzung auch heute eine Sprachaufzeichnung erfolgen wird.
Diese Sprachaufzeichnung dient zur Erstellung des Protokolls und wird auch den Fraktionen und
dem Bürgermeister gem. § 31 Abs. 5 der Geschäftsordnung zur Verfügung gestellt.
Der Weitergabe der Sprachaufzeichnung an die
Fraktionen und den Bürgermeister wird
einstimmig zugestimmt.
Weiter gibt die Vorsitzende bekannt, dass wetterabhängig beabsichtigt ist, die Sitzung der
Bürgerschaft per Video aufzuzeichnen.
Der Videoaufzeichnung wird einstimmig
zugestimmt.
Die Vorsitzende gibt bekannt, dass verschiedene Radiosender die heutige Sitzung wieder live
übertragen und aufzeichnen werden.
Der Radioaufzeichnung wird einstimmig
zugestimmt.
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Weiterhin teilt die Vorsitzende mit, dass verschiedene Fernesehsender während der Sitzung filmen
möchten.
Der Live-Übertragung und den Filmaufnahmen
wird einstimmig zugestimmt.
Die Vorsitzende ruft als einzigen Tagesordnungspunkt „Rettet die Universität Lübeck“ auf.
Hierzu liegt ein interfraktioneller Appell Drucksache Nr. 546 vor.
1 Rettet die Universität Lübeck
1. “Rettet die Universität Lübeck
Drucksache Nr. 546
Die Fraktionen und die fraktionslosen Mitglieder in der Bürgerschaft beantragen, die Bürger-
schaft möge beschließen:
Appell
an die Landesregierung
zum Erhalt der Universität Lübeck
Eine Umsetzung der Empfehlung der Haushaltsstrukturkommission, das Medizinstudium in
Lübeck zu beenden, würde die Region Lübeck-Stormarn-Lauenburg-Ostholstein und das
ganze Land Schleswig-Holstein in unabsehbarer Weise schaden.
Die Universität zu Lübeck wäre ohne eine medizinische Fakultät nicht überlebensfähig.
Investitionen in ein funktionierendes System für die Verzahnung von exzellenter Grundlagen-
forschung, Anwendungsorientierung und Vermarktung würden vernichtet.
Der Beschluss ist falsch, weil er die aktuelle wirtschaftliche Bedeutung der Medizintechnik für
Schleswig-Holstein außer Acht lässt, zukünftige Entwicklungsmöglichkeiten jäh stoppt und
eine bundesweit in Forschung und Lehre hervorragend aufgestellte Universität opfert.
Die Entwicklung der Universität zu Lübeck und des Hochschulstandorts Lübeck ist eine
Erfolgsgeschichte für das Land Schleswig-Holstein. Das ist belegt:
Der Medizinstudiengang wurde vom CHE wiederholt auf Platz 1 aller deutschsprachi-
gen Studiengänge gerankt.
Die Medizintechnik ist einer der wichtigsten Wirtschaftsbereiche in Schleswig-Holstein.
Er umfasst 600 Unternehmen mit 15.000 Beschäftigten.
Weltweit bedeutende Spitzenforscher haben sich mit ihren Projekten, Forschungs-
gruppen und Drittmitteln an der Universität zu Lübeck angesiedelt. Jüngster Erfolg ist
die Auszeichnung von Jan Born, Leibniz-Preisträger 2010.
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Zum Erfolg zählt auch die enge Verzahnung von der Universität zu Lübeck mit dem UKSH.
Eine weiterhin exzellente Ausbildung in der Medizin bedarf eines UKSH, das in enger
Abstimmung ein hohes Maß an medizinischer Qualität gewährleistet!
Die Bürgerschaft appelliert an den Schleswig-Holsteinischen Landtag, sein Haushaltsrecht am
Wohle des Landes orientiert wahrzunehmen und fordert eine nachhaltig wirksame Bestands-
garantie für die exzellente medizinische Forschung und Lehre an der Universität zu Lübeck.
Die Landesregierung wird aufgefordert;
1. die Berechnung des Sparvorschlags und das dahinter stehende Konzept offen zu legen,
2. die Abwägung der Entscheidung zu erläutern,
3. Alternativen zur Schließung des Medizinstudiengangs an der Universität Lübeck zu prüfen
und mit den Betroffenen zu diskutieren,
4. den Erhalt des UKSH als öffentliches Klinikum der Maximalversorgung auch weiterhin
sicher zu stellen.
Die Vorsitzende teilt mit, dass Herr Prof. Dr. Dominiak, Präsident der Universität Lübeck als
sachkundiger Vertreter zum einzigen TO-Punkt „ Rettet die Universität Lübeck“ gem.
§ 16 c Abs. 2 GO bzw. § 14 Abs. 1 GeschO bezüglich einer Anhörung eingeladen ist.
Der Anhörung des Herrn Prof. Dr. Dominiak
wird einstimmig zugestimmt.
Die Vorsitzende weist darauf hin, dass für den heutigen Ablauf der Sitzung Folgendes vereinbart
wurde:
Es werden Herr Bürgermeister Saxe, Herr Prof. Dr. Dominiak und die VertreterInnen der Fraktionen
der Lübecker Bürgerschaft sprechen. Am Ende der Sitzung ist beabsichtigt, den Appell zu
verabschieden.
Die Vorsitzende bittet Herrn Bürgermeister Saxe an das Rednerpult.
Es spricht Herr Bürgermeister Saxe und begrüßt alle Anwesenden, insbesondere auch den
Landtagsabgeordneten Herrn Kalinka von der CDU.
Die Vorsitzende bittet Herrn Prof. Dr. Dominiak an das Rednerpult.
Es spricht Herr Prof. Dr. Dominiak.
Die Vorsitzende bittet für die SPD-Fraktion BM Hoffmann an das Rednerpult.
Es spricht BM Hoffmann.
Die Vorsitzende bedankt sich bei der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen für die
Bewirtschaftung mit Kaffee.
Die Vorsitzende bittet für die CDU-Fraktion BM Kaske an das Rednerpult.
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Es spricht BM Kaske.
Die Vorsitzende bittet für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN BM Hilbrecht an das Rednerpult.
Es spricht BM Hilbrecht.
Die Vorsitzende begrüßt den Landesparteivorsitzenden der SPD Herrn Ralf Stegner, der in diesem
Moment als Gast eingetroffen ist.
Die Vorsitzende bittet für die Fraktion DIE LINKE BM Jansen an das Rednerpult.
Es spricht BM Jansen.
Die Vorsitzende begrüßt Senatorin a. D. Frau Dr. Pohl-Laukamp sowie Senator a. D.
Herrn Rischau, die ebenfalls als Gäste anwesend sind.
Die Vorsitzende bittet für die Fraktion BfL BM Dr. Mildner an das Rednerpult.
Es spricht Herr Dr. Mildner.
Die Vorsitzende bittet für die FDP Fraktion BM Rathcke an das Rednerpult.
Es spricht BM Rathcke.
Die Vorsitzende weist darauf hin, dass der Appell den Mitgliedern der Bürgerschaft vorliegt und ruft
zur Abstimmung über die Drs. Nr. 546 auf.
Beschluss über TOP 1, Drs. Nr. 546
Einstimmige Annahme
Die Vorsitzende verliest den Appell, der allen Bürgerschaftsmitgliedern vorliegt. Während dessen
wird der Appell an die anwesenden Zuschauer umverteilt
Die Vorsitzende weist zum Abschluss darauf hin, dass die nächste Bürgerschaftssitzung am
Donnerstag, 01. Juli 2010 um 10:00 Uhr -Ganztagessitzung- stattfinden wird.
Ende der Sitzung: 13:32 Uhr
gez. Gabriele Schopenhauer
Gabriele Schopenhauer Andrea Aewerdieck-Zorom
Stadtpräsidentin Protokollführeri
