N i e d e r s c h r i f t
über die Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
am Donnerstag, 29.10.2009, im Bürgerschaftssaal des Rathauses
Wahlperiode 2008 - 2013
Nr. 13
Beginn der Sitzung : 16:17 Uhr
Anwesend: Stadtpräsidentin Schopenhauer (SPD) - Vorsitzende
BM Schatz (CDU) - Beisitzerin
BM Mildenberger (SPD) - Beisitzer (von 16:17 Uhr bis 19:43 Uhr, TOP 4.35)
BM Boeckmann (SPD) - Beisitzerin (von 19:43 Uhr / TOP 4.35 bis Ende)
sowie weitere 56 Bürgerschaftsmitglieder :
Abler (SPD)
Bockholdt (Bürger für Lübeck)
Böhm (Bürger für Lübeck)
Böhning (SPD)
Dedow (Bürger für Lübeck)
Duske (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Drozella (FDP)
Dr. Eymer (CDU)
Freitag (CDU)
Gaulin (SPD)
Hiller (SPD)
Hinrichs (CDU)
Hoffmann (SPD)
von Holt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Huberty (DIE LINKE)
Hundertmark (SPD)
Jansen (DIE LINKE)
Kanuschin (CDU)
Kaske (CDU)
Katzberg (SPD)
Klinkel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Koch (FDP)
Krause (Bürger für Lübeck)
Lange (FDP)
Link (DIE LINKE)
Lötsch (CDU)
Lüttke (DIE LINKE)
Martens (DIE LINKE)
Mauritz (CDU)
Melchers (FDP)
Mentz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Dr. Mildner (Bürger für Lübeck)
(von Beginn bis 21:25 Uhr/ TOP 13.6)
Möller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Näpflein (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Petersen (CDU)
Pluschkell (SPD)
Puhle (SPD)
Puschaddel (CDU)
Quirder (SPD)
Reinhardt (SPD)
Röttger (CDU)
Rottloff (CDU)
Schalies (FDP)
Scheel (SPD)
Schubert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Siebdrat (SPD)
Stabe (CDU)
Stadthaus-Panissié (Bürger für Lübeck)
Dr. Stamm (fraktionslos)
Stolz (SPD)
Sünnenwold (CDU)
Teschke (Bürger für Lübeck)
Thom (DIE LINKE)
Voigt (DIE LINKE)
Zahn (SPD)
Zander (CDU)
Es fehlen: -
Ferner sind
anwesend: Bürgermeister Saxe, Senator Boden, Senatorin Borns, Senator Geißler und Senator
Halbedel, VertreterInnen der Einzelpersonalräte, des Seniorenbeirates,
der Presse und der Verwaltung, die Gleichstellungsbeauftragte,
der Vorsitzende des Gesamtpersonalrates sowie die die Leiterin des Büros der
Bürgerschaft und Protokollführerin Frau Kasimir, Frau Krawetzke, Frau Preuß und
Herr Domprobst, 1.100 - Büro der Bürgerschaft
Die Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden, insbesondere die Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter der Flughafen Lübeck GmbH und die zahlreichen Bewohnerinnen und Bewohner
des Priwalls und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
Die Vorsitzende teilt mit, dass niemand fehlt.
Die Vorsitzende stellt fest, dass die Sitzung fristgerecht einberufen wurde und die Tagesordnung
gemeinsam mit der schriftlichen Ladung allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern zugegangen ist.
Die Vorsitzende teilt mit, dass über die Sitzung eine Sprachaufzeichnung erfolgt. Diese
Aufzeichnung dient zur Erstellung des Protokolls und wird den Fraktionen und dem Bürgermeister
gem. § 31 Abs. 5 Geschäftsordnung zur Verfügung gestellt.
Der Weitergabe der Sprachaufzeichnung an die
Fraktionen und dem Bürgermeister wird
einstimmig zugestimmt.
Weiter gibt die Vorsitzende bekannt, dass der Offene Kanal Lübeck die heutige
Bürgerschaftssitzung wieder live im Radio übertragen wird.
Der Live-Übertragung des Offenen Kanals wird
einstimmig zugestimmt.
Ferner teilt die Vorsitzende mit, dass der NDR sowie die RTL-Redaktion während der Sitzung
filmen möchten. Weiterhin wird es im späteren Verlauf der Sitzung eine Live-Schaltung des NDR
aus der Lobby geben.
Den Filmaufnahmen durch den NDR sowie der
RTL-Redaktion wird einstimmig zugestimmt.
3
Die Vorsitzende teilt mit, dass für die heutige Sitzung erneut der W-Lan-Anschluss angeboten
werden kann, mit dem allen Bürgerschaftsmitgliedern und Pressevertretern ein kabelloser Zugriff
auf das Internet ermöglicht wird.
Hinsichtlich der Nutzungsbedingungen dieses Anschlusses wird auf die den Fraktionen
zugegangenen Informationen verwiesen.
Weiterhin macht die Vorsitzende darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise
befangen sein könnten, verpflichtet sind, ihr dieses mitzuteilen. Ob jemand befangen ist,
entscheidet im Zweifel die Bürgerschaft.
Die Vorsitzende bittet alle Anwesenden, sich von ihren Plätzen zu erheben.
Am 28.09.2009 verstarb Frau Sigrid Petersen.
Die Verstorbene war in der Zeit von 1966 bis 1970 im damaligen Fremdenverkehrsausschuss
tätig.
Wir verlieren mit der Verstorbenen einen Menschen, der sich in ehrenamtlicher Tätigkeit um das
Wohl der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt verdient gemacht hat.
Die Hansestadt Lübeck wird ihr ein ehrendes Gedenken bewahren.
Die Vorsitzende bedankt sich bei den Anwesenden, dass sie sich zu Ehren der Verstorbenen von
ihren Plätzen erhoben haben.
4
Die Vorsitzende weist auf die umverteilten Anmerkungen zur Tagesordnung hin, die auch in der
Sitzung des Ältestenrates beraten worden sind, und gibt folgende Veränderungen zur
Tagesordnung bekannt:
1. Erweiterung der Tagesordnung
1.1 Dringlichkeitsanträge der Fraktionen
Es liegt nichts vor.
1.2 Dringlichkeitsanträge und – berichte des Hauptausschusses, der Fachausschüsse und
der Beiräte
Es liegt nichts vor.
1.3 Dringlichkeitsvorlagen und -berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
Es liegt nichts vor.
2. Veränderung der Tagesordnung (z.B. Vertagen/Zurückziehen/Vorziehen von
TO-Punkten)
TOP 8.17, Drs. Nrn. 983 und 48
Finanzierung der Tourismusförderung
Der Bericht in der Drs. Nr. 983 wurde erneut in der Sitzung des Finanz- und
Personalausschusses am 07.10.2009 sowie in der Sitzung des Hauptausschusses am
22.09.2009 vertagt.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Vertagung des TO-Punktes 8.17 bis zur
abschließenden Beratung der Fachausschüsse.
Ferner wurde einstimmig empfohlen, den hierzu gemeinsam zu beratenden TO-Punkt 4.25
ebenfalls zu vertagen
Der Vertagung des TO-Punktes 8.17 mit dem
gemeinsam zu beratenden TO-Punkt 4.25 bis
zur abschließenden Beratung der
Fachausschüsse wird mehrheitlich bei
56 Ja- und 4 Nein-Stimmen zugestimmt.
5
TOP 8.22, Drs. Nrn. 10, 42, 43 und 112
Tarife Priwallfähre
Der Bericht wurde in der Sitzung des Hauptausschusses am 27.10.2009 vertagt.
Der Ältestenrat empfiehlt mehrheitlich die Vertagung des TO-Punktes 8.22 auf die nächste
Sitzung.
Es sprechen BM Petersen, BM Möller und BM Pluschkell und sprechen sich gegen eine
Vertagung aus.
Die Vertagung des TO-Punktes 8.22 wird
mehrheitlich bei 6 Ja-Stimmen, 48 Nein-
Stimmen und 6 Enthaltungen abgelehnt.
TOP 12.1, Drs. Nr. 980
35. FNP-Änderung für den Teilbereich „Wesloer Straße“ – abschließender Beschluss – und
B-Plan 26.38.00–Wesloer Straße 113-117 (Neuaufstellung) - Satzungsbeschluss
Die Vorlage wurde erneut in der Sitzung des Bauausschusses am 05.10.2009 sowie in der
Sitzung des Hauptausschusses am 22.09.2009 vertagt.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Vertagung des TO-Punktes 12.1 auf die nächste
Sitzung.
Der Vertagung des TO-Punktes 12.1 auf die
nächste Sitzung wird einstimmig zugestimmt.
TOP 10.9, Drs. Nr. 87
Abberufung eines stellvertretenden Ausschussmitgliedes aus dem Umweltausschuss
Die Fraktion DIE LINKE hat den o.g. Antrag zurückgezogen.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
6
TOP 10.10, Drs. Nrn. 88 und 89
Abberufungen von stellvertretenden bürgerlichen Ausschussmitgliedern aus dem Ausschuss
für Soziales
Die Fraktion DIE LINKE hat den Antrag in der Drs. Nr. 88 zurückgezogen.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Ferner wurde in der Ältestenratssitzung folgendes bekannt gegeben:
TOP 10.6, Drs. Nr. 79
Wahl in den Aufsichtsrat der Lübecker Musik- und Kongresshallen GmbH
BM Siebdrat beantragt für die SPD – Fraktion, den TO-Punkt 10.6 auf die nächste Sitzung
zu vertagen.
Der Ältestenrat empfiehlt mehrheitlich die Vertagung des TO-Punktes 10.6 auf die nächste
Sitzung.
Der Vertagung des TO-Punktes 10.6 auf die
nächste Sitzung wird mehrheitlich bei
51 Ja- und 8 Nein-Stimmen zugestimmt.
TOP 4.20, Drs. Nr. 31
SPD – Plakette in der Fleischhauerstraße
BM Sünnenwold beantragt für die CDU – Fraktion, den TO-Punkt 4.20 auf die nächste
Sitzung zu vertagen.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Vertagung des TO-Punktes 4.20 auf die nächste
Sitzung.
Es spricht BM Zander.
Der Vertagung des TO-Punktes 4.20 auf die
nächste Sitzung wird einstimmig zugestimmt.
7
TOP 4.9, Drs. Nr. 7
DIE LINKE – Resolution gegen Kinderarmut
BM Jansen beantragt für die Fraktion DIE LINKE, den TO-Punkt 4.9 auf die nächste Sitzung
zu vertagen.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Vertagung des TO-Punktes 4.9 auf die nächste
Sitzung.
Der Vertagung des TO-Punktes 4.9 auf die
nächste Sitzung wird einstimmig zugestimmt.
TOP 8.23, Drs. Nrn. 11 und 59
Ermittlungen und Vollstreckungen durch die Stadtverwaltung
BM Möller beantragt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, den
TO-Punkt 8.23 auf die nächste Sitzung zu vertagen.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Vertagung des TO-Punktes 8.23 auf die nächste
Sitzung.
Der Vertagung des TO-Punktes 8.23 auf die
nächste Sitzung wird einstimmig zugestimmt.
TOP 4.24, Drs. Nr. 69
Bürger für Lübeck – Gebäudenutzung Bundesbank in Lübeck
BM Dr. Mildner beantragt für die Fraktion Bürger für Lübeck, den TO-Punkt 4.24 auf die
nächste Sitzung zu vertagen.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Vertagung des TO-Punktes 4.24 auf die nächste
Sitzung.
Der Vertagung des TO-Punktes 4.24 auf die
nächste Sitzung wird einstimmig zugestimmt.
8
Zwischenzeitlich wurde zudem Folgendes mitgeteilt:
TOP 8.26, Drs. Nrn. 67 und 110
Personalbericht 2009
Die CDU - Fraktion hat erklärt, dass sich diese dem Antrag der Fraktion Bürger für Lübeck in
der Drs. Nr. 110 anschließt.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
TOP 4.3, Drs. Nr. 1
Mehrwertsteuer für Arzneimittel
BM Jansen zieht für die Fraktion DIE LINKE den Antrag zu TO-Punkt 4.3 zurück.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
TOP 4.30, Drs. Nr. 97
Behindertenbeirat
BM Jansen beantragt für die Fraktion DIE LINKE die Vertagung des TO-Punktes 4.30.
Der Vertagung des TO-Punktes 4.30 wird
mehrheitlich zugestimmt.
TOP 4.19, Drs. Nr. 29
Resolution LMG
BM Möller beantragt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Zuordnung des
TO-Punktes 4.19 zum nichtöffentlichen Teil und begründet dies.
BM Jansen spricht sich gegen eine Beratung im nichtöffentlichen Teil der Sitzung aus.
9
Die Vorsitzende teilt nach Rücksprache mit Frau Voskuhl, 1.300 Recht, mit, dass der
Antrag keine nichtöffentliche Beratung erfordert. Bei der Erörterung ist darauf zu achten,
dass keine nichtöffentlichen Inhalte zur Sprache kommen.
Der Beratung des TO-Punktes 4.19 im
öffentlichen Teil der Sitzung wird
mehrheitlich bei 41 Ja-Stimmen, 18 Nein-
Stimmen und 1 Stimmenthaltung
zugestimmt.
TOP 13.4, Drs. Nrn. 61 u. 115
Eckpunkte des Lübecker Public Corporate Governance Kodex
BM Möller beantragt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Vertagung des
TO-Punktes 13.4 auf die nächste Sitzung.
Der Vertagung des TO-Punktes 13.4 auf die
nächste Sitzung wird einstimmig
zugestimmt.
3. Gemeinsame Beratung von TO-Punkten
Es wird die gemeinsame Beratung folgender TO-Punkte vorgeschlagen:
4.10 und 13.2
4.11, 8.15 und 8.18
4.12 und 6.2
4.14 und 4.37
4.17 und 8.1
4.26 und 4.32
4.27 und 8.13
4.34 und 4.38
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die gemeinsame Beratung wie vorgeschlagen.
Den vorgeschlagenen gemeinsamen
Beratungen wird einstimmig zugestimmt.
10
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig, die Anfragen der Bürgerschaftsmitglieder unter dem
TO- Punkt 7 „en bloc“ zu behandeln und zur Kenntnis zu nehmen; dieses erfordert die
Zustimmung aller Bürgerschaftsmitglieder und bedeutet, dass zu den einzelnen Anfragen
bzw. Antworten nicht gesprochen wird.
Sollte dennoch der Wunsch bestehen, wäre die entsprechende Anfrage bzw. Antwort aus
der Kenntnisnahme „en bloc“ herauszunehmen.
Die Bürgerschaft stimmt der Kenntnisnahme
aller Anfragen unter dem TO-Punkt 7 „en bloc“
einstimmig zu.
Ferner hat der Ältestenrat einstimmig empfohlen, die Wahlen in die Ausschüsse ebenfalls
„en bloc“ vorzunehmen.
Es handelt sich um TOP 10.2, Drs. Nrn. 63 und 83, TOP 10.3, Drs. Nrn. 64 und 84,
TOP 10.4, Drs. Nrn. 73 und 107, TOP 10.5, Drs. Nrn. 74 und 96, TOP 10.12, Drs. Nr. 92,
TOP 10.13, Drs. Nr. 93, TOP 10.14, Drs. Nr. 94, 10.15 Drs. Nr. 95.
Die Bürgerschaft stimmt den Wahlen in die
Ausschüsse zu TOP 10.2, Drs. Nrn. 63 und 83,
TOP 10.3, Drs. Nrn. 64 und 84, TOP 10.4, Drs.
Nrn. 73 und 107, TOP 10.5, Drs. Nrn. 74 und 96,
TOP 10.12, Drs. Nr. 92, TOP 10.13, Drs. Nr. 93,
TOP 10.14, Drs. Nr. 94, 10.15 Drs. Nr. 95
„en bloc“ einstimmig zu.
Hierzu regt die Vorsitzende an, dass die Wahlen „en bloc“ zu Beginn der
TO-Punkte 10 erfolgen.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
11
4. Zuordnung der TO-Punkte zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung
Die Vorsitzende weist darauf hin, dass sich die Sitzung gemäß § 8 Abs. 3 der
Geschäftsordnung für die Bürgerschaft in einen öffentlichen, einen nichtöffentlichen und
danach nochmals in einen öffentlichen Teil gliedert und die TO-Punkte 14 bis 18 aus
Gründen des öffentlichen Wohls und zum Schutz berechtigter Interessen Einzelner im
nichtöffentlichen Teil der Sitzung behandelt werden.
Die TO-Punkte 14 bis 18 werden aus Gründen des öffentlichen Wohls und zum Schutz
berechtigter Interessen Einzelner im nichtöffentlichen Teil der Sitzung behandelt.
TOP 16.1, Drs. Nr. 62
Flughafen Lübeck GmbH – Stand der Suche nach einem neuen Partner und weitere
Entwicklung
Die Vorlage in der Drs. Nr. 62 wurde mit 5 Beschlusspunkten für den nichtöffentlichen Teil
der Sitzung angemeldet.
Die Öffentlichkeit ist nur bei den Ziff. 1, 4 und 5 der Drs. Nr. 62 zu TO-Punkt 16.1 allgemein
nach § 10 Abs. 5 GeschO ausgeschlossen.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Die Ziff. 3 ist zwingend öffentlich zu beraten und wird zum TO-Punkt 10.16.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Hierzu hat BM Möller für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Ältestenrat die
Vertagung auf die nächste Sitzung beantragt.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Vertagung des TO-Punktes 10.16 auf die nächste
Sitzung.
Es spricht BM Möller.
Es spricht BM Zander und stellt eine Nachfrage zur Ziffer 3, TOP 10.16. Die Vorsitzende
erklärt hierzu, dass es sich bei Ziffer 3 zu TOP 10.16 ausschließlich um die Entsendung in
den Aufsichtsrat der Flughaften Lübeck GmbH handelt.
Der Vertagung des TO-Punktes 10.16
auf die nächste Sitzung wird mehrheitlich
zugestimmt.
12
Da die Öffentlichkeit zudem hinsichtlich der Ziff. 2 des Beschlussvorschlages der Drs. Nr. 62
nicht allgemein nach § 10 Abs. 5 GeschO ausgeschlossen ist und die Antwort keine
Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse enthält, ist diese Ziffer ebenfalls im öffentlichen Teil
der Sitzung zu behandeln. Insofern wird die Ziff. 2 der Drs. Nr. 62, TOP 16.1 zum TO-Punkt
13.6.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Ferner ist eine gemeinsame Beratung der TO-Punkte 4.35 und 13.6 vorgesehen.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die gemeinsame Beratung wie vorgeschlagen.
Der vorgeschlagenen gemeinsamen Beratung
wird einstimmig zugestimmt.
Weiterhin hat BM Dr. Stamm im Ältestenrat beantragt, die gemeinsam zu beratenden
TO-Punkte 4.35 und 13.6 vor dem TO-Punkt 4 zu behandeln.
BM Zander beantragt in diesem Zusammenhang für die CDU-Fraktion die Beratung des
nichtöffentlichen TO-Punktes 16.1 ebenfalls vorzuziehen.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Vorziehung der gemeinsam zu beratenden
TO-Punkte 4.35 und 13.6 vor den TO-Punkt 4 und im Anschluss die nichtöffentliche
Beratung des TO-Punktes 16.1.
Der Vorziehung der gemeinsam zu beratenden
TO-Punkte 4.35 und 13.6 sowie des
nichtöffentlichen TO-Punktes 16.1 vor den
TO-Punkt 4 wird einstimmig bei
2 Stimmenthaltungen zugestimmt.
5. Beratungsergebnisse der Ausschüsse
Hierzu wurde Ihnen eine gesonderte Übersicht umverteilt.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
5. Beratungsergebnisse der Ausschüsse
Die Vorsitzende verweist auf die umverteilte Übersicht, aus der sich die Beratungsergebnisse der Ausschüsse wie folgt ergeben:
TOP
Gegenstand/Thema
Bereich
Beraten im
Datum
Ergebnis
8.1 Eckpunkte zur Entwicklung eines
Bauinvestitionscontrollings
1.201 Hauptausschuss 08.09.2009 Kenntnisnahme, auch Empfehlung des
Bauausschusses
8.2 Wissens-Speicher Lübeck 4.041
4.415
4.416
Ausschuss für Kultur und
Denkmalpflege
Finanz- und Personalausschuss
Hauptausschuss
13.07.2009
02.09.2009
22.09.2009
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme
8.3 Kunst im öffentlichen Raum 4.041 Hauptausschuss 08.09.2009 Kenntnisnahme 8.4 Zuschussreduzierung an die
Kulturstiftung der Hansestadt
Lübeck/Lübecker Museen
4.041 Hauptausschuss 22.09.2009 Kenntnisnahme 8.5 Aufwachsen in Lübeck 4.041 Schul- und Sportausschuss
Hauptausschuss
17.09.2009
22.09.2009
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme
8.6 Demonstration durch den Herrentunnel 3.324 Ausschuss für Sicherheit und
Ordnung und Polizeibeirat
07.09.2009 Kenntnisnahme 8.7 Haushaltsbegleitbeschluss 2009
Beteiligungsgesellschaften
1.203 Finanz- und Personalausschuss
Hauptausschuss
16.09.2009
22.09.2009
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme
8.8 Kulturelle Kooperationen als Baustein zur
Schaffung des mentalen Zusammenhalts
der deutschen und dänischen Regionen
am Fehmarnbelt
4.041 Ausschuss für Kultur und
Denkmalpflege
Finanz- und Personalausschuss
Hauptausschuss
14.09.2009
16.09.2009
22.09.2009
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme
8.9 Lübecker Volks- und Erinnerungsfest 2.280 Wirtschaftsausschuss
Hauptausschuss
14.09.2009
22.09.2009
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme
8.10 Brandschutz in Schulen 4.401 Schul- und Sportausschuss 17.09.2009 Kenntnisnahme 8.11 Namenszusätze bei den Förderzentren 4.401 Schul- und Sportausschuss 17.09.2009 Kenntnisnahme 8.12 Grünstrand Travemünde 2.830 Ausschuss für den Kurbetrieb
Travemünde
15.09.2009 Kenntnisnahme 8.13 Travemünder Strandpromenade 2.830 Ausschuss für den Kurbetrieb
Travemünde
15.09.2009 Kenntnisnahme 8.14 Kooperation mit der deutschen Bahn AG 5.610 Bauausschuss 07.09.2009 Kenntnisnahme
14
TOP
Gegenstand/Thema
Bereich
Beraten im
Datum
Ergebnis
8.15 Einführung der 3. Stufe des Schleswig
Holstein Tarifs
5.610 Bauausschuss
Finanz- und Personalausschuss
Hauptausschuss
07.09.2009
16.09.2009
27.10.2009
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme
8.16 Fachraumsituation 4.401 Schul- und Sportausschuss 17.09.2009 Kenntnisnahme 8.17 Finanzierung der Tourismusförderung 2.000 Finanz- und Personalausschuss
Hauptausschuss
07.10.2009
22.09.2009
Vertagt
Vertagt
8.18 Taktfrequenz der Bus-Linien im
Berufsverkehr
2.000 Bauausschuss
Hauptausschuss
21.09.2009
08.09.2009
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme
8.19 Geothermisches Kraftwerk in Lübeck 2.000 Hauptausschuss 08.09.2009 Kenntnisnahme 8.20 Energetische Gebäudesanierung durch
Einspar-Contracting
5.651 Bauausschuss
Hauptausschuss
21.09.2009
22.09.2009
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme
8.21 Therapiezentrum Lübeck 4.525 Schul- und Sportausschuss
Hauptausschuss
18.06.2009
08.09.2009
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme
8.22 Tarife Priwallfähren 2.000 Hauptausschuss 27.10.2009 Vertagt 8.23 Ermittlungen und Vollstreckungen 1.210 Hauptausschuss 22.09.2009 Kenntnisnahme 8.25 Passiver Lärmschutz auf der Herreninsel 1.691 Hauptausschuss 27.10.2009 Kenntnisnahme 8.27 Letzte Umsetzungsstufe von „Minus 500“ 1.201 Hauptausschuss 27.10.2009 Kenntnisnahme 12.1 35. FNP-Änderung „Wesloer Straße“
B-Plan 26.38.00–Wesloer Straße 113-117
5.610 Umweltausschuss
Bauausschuss
Hauptausschuss
17.09.2009
05.10.2009
27.10.2009
Mehrheitliche Empfehlung bei 10 Ja- und
3 Nein-Stimmen
Vertagt
Vertagt
13.2 Bau eines neuen Bahnhaltepunktes
„Lübeck-Hochschulstadtteil“
5.610 Bauausschuss
Hauptausschuss
07.09.2009
27.10.2009
mehrheitliche Empfehlung bei 10 Ja-Stimmen,
3 Nein-Stimmen und 1 Stimmenthaltung
Einstimmige Empfehlung in der
Empfehlungsfassung des Finanz- und
Personalausschusses
13.3 Ausschreibung Altstadtfest 2010 2.280 Hauptausschuss 27.10.2009 Einstimmige Empfehlung 13.4 Public Corporate Governance Kodex 1.203 Hauptausschuss 27.10.2009 Ohne Votum 13.5 Grundstücksankauf für Feuerwache 3 3.370 Hauptausschuss 27.10.2009 Ohne Votum 16.1 Flughafen Lübeck GmbH 1.203
2.280
Hauptausschuss 27.10.2009 Teilweise Kenntnisnahme im öffentlichen Teil
der Sitzung; im übrigen im nichtöffentlichen Teil
ohne Votum
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
6. Anfragen der Bürgerschaftsmitglieder gem. § 16 GeschO
Es liegt nichts vor.
7. Ablauf der Sitzung
- Abendpause von 18:30 Uhr bis 19:00 Uhr.
- Die Behandlung der Verwaltungsvorlagen erfolgt spätestens ab 20:00 Uhr
- Der nichtöffentliche Teil wird spätestens ab 22:15 Uhr behandelt.
- Ende der Sitzung spätestens um 22:30 Uhr.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
8. Sonstiges (z.B. Anhörung/Rederecht/Unterschriftenübergabe)
TOP 8.26, Drs. Nr. 67
Personalbericht 2009
Der Gesamtpersonalrat hat vorsorglich beantragt, zu dem o.g. TO-Punkt sprechen zu
dürfen.
Die Bürgerschaft kann den Gesamtpersonalrat als Betroffener bzw. als Sachverständigen
gem. § 16 c Abs. 2 GO bzw. § 14 Abs. 1 GeschO anhören.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig den Gesamtpersonalrat anzuhören.
Der Anhörung des Gesamtpersonalrates wird
einstimmig zugestimmt.
16
TOP 13.6, Drs. Nr. 62 Ziff. 2
Flughafen Lübeck GmbH – Stand der Suche nach einem neuen Partner und weitere
Entwicklung
Die CDU - Fraktion hat im Ältestenrat die Anhörung des Betriebsrates der Flughafen
Lübeck GmbH beantragt. Die Bürgerschaft kann den Betriebsrat als Betroffenen bzw.
bzw. als Sachverständigen gem. § 16 c Abs. 2 GO bzw. § 14 Abs. 1 GeschO anhören
Der Ältestenrat hat einstimmig empfohlen, den Betriebsrat der Flughafen Lübeck GmbH
anzuhören.
Der Anhörung des Betriebsrates der
Flughafen Lübeck GmbH wird einstimmig
zugestimmt.
Weiterhin hat die Fraktion DIE LINKE mitgeteilt, dass der Praktikant Herr Stüttgen als
Vertreter der Fraktion im Bürgerschaftssaal anwesend sein wird.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
17
Die Tagesordnung umfasst nunmehr folgende Punkte:
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
Seite
1. Einwohnerfragestunde 27-28
2. Niederschrift über die Sitzung am 24.09.2009,
Nr. 12 / 2008-2013
28
3. Mitteilungen der Stadtpräsidentin 28
4. Anträge der Fraktionen
4.1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN / Bürger für Lübeck –
Haushaltskonsolidierung Ausschüsse
vertagt 36
4.2 CDU – LTM-Kriterien Flächenvergabe und Qualitätssteigerung
Weihnachtsmarkt
37
4.3 DIE LINKE – Mehrwertsteuer für Arzneimittel zurück-
gezogen
38
4.4 DIE LINKE – Modellprojekt Finanzierung „Anti-Baby-Pille“ für
Bedürftige
39
4.5 DIE LINKE – Projekt „Frühe Hilfen“ nicht
behandelt
78
4.6 DIE LINKE – Verkehrsprojekt Marliring Zurück-
gezogen
74
4.7 DIE LINKE – Öffnung aller Einbahnstraßen für den
Fahrradverkehr gegen die Fahrtrichtung
nicht
behandelt
78
4.8 DIE LINKE – Gewalt im ÖPNV stoppen - Ursachen bekämpfen nicht
behandelt
78
4.9 DIE LINKE – Resolution gegen Kinderarmut vertagt 74
4.10 DIE LINKE – Bahnhaltepunkt Lübeck-Moisling / Neubaugebiet
Moisling-Süd
70-71,
74
4.11 DIE LINKE – Rücknahme der Busfahrpreiserhöhung zum
13.12.2009
nicht
behandelt
78
4.12 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Kostenersatz für
Verkehrsbeschilderungen bei Veranstaltungen im Rahmen einer
Sondernutzungserlaubnis
nicht
behandelt
78
4.13 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Einberufung einer
EinwohnerInnenversammlung
nicht
behandelt
78
4.14 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Ausbau der Deponie
Schönberg/Ihlenberg auf 32 Mio. Kubikmeter
nicht
behandelt
78
4.15 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN / SPD / Bürger für Lübeck –
Berichterstattung über Mobilfunk-Sendeantennen
nicht
behandelt
78
4.16 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Wohnen im Weltkulturerbe
Lübecker Altstadt
nicht
behandelt
78
4.17 Bürger für Lübeck – Bericht zur Bauprojektplanung nicht
behandelt
78
4.18 DIE LINKE – Behindertenbeauftragte/r 40-41
4.19 DIE LINKE – Resolution LMG nicht
behandelt
78
4.20 SPD – Plakette in der Fleischhauerstraße vertagt 75
4.21 SPD – Projekt Smiley nicht
behandelt
78
4.22 SPD/CDU/Bürger für Lübeck/FDP – 100 Jahre Passat 43-44
18
4.23 Bürger für Lübeck – Einstellung der Förderung für die
AG Junge PolitikerInnen
nicht
behandelt
78
4.24 Bürger für Lübeck – Gebäudenutzung Bundesbank in Lübeck vertagt 75
4.25 Bürger für Lübeck – Finanzierung der Tourismusförderung vertagt 75
4.26 Bürger für Lübeck – Ausschreibungsverfahren nicht
behandelt
78
4.27 BM Dr. Stamm – Baumaßnahme Neugestaltung der
Travemünder Strandpromenade
nicht
behandelt
78
4.28 FDP – Aufwertung des Koberg nicht
behandelt
78
4.29 CDU / FDP / BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN / SPD – Bundesbank in
Lübeck erhalten - Resolution
41-42
4.30 DIE LINKE – Behindertenbeirat vertagt 75
4.31 SPD – B-Plan Stadtgrabenknie / Zur Sägemühle nicht
behandelt
78
4.32 SPD – Beschaffung und Klimaschutz nicht
behandelt
78
4.33 SPD / BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN / Bürger für Lübeck / CDU –
Charta der Rechte hilfe- und pflegebedürftiger Menschen
nicht
behandelt
78
4.34 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN / DIE LINKE – Änderung der
Geschäftsordnung für den Beirat der ARGE Lübeck
nicht
behandelt
78
4.35 SPD / BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Konzept für den Flughafen
Lübeck-Blankensee nach dem Ausstieg von Infratil und
Befreiung von der Betriebspflicht
29-35,
44-47
4.36 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN / SPD –
Sicherung des Lübecker Waldbesitzes
nicht
behandelt
40,78
4.37 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stadtwerkevertretung im
Arbeitskreis Geologie
nicht
behandelt
78
4.38 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN / DIE LINKE – Aufgaben des
Sozialausschusses
nicht
behandelt
78
4.39 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Umweltbericht zur Deponie
Niemark
nicht
behandelt
78
5. Anträge des Hauptausschusses 72
6. Anträge und Berichte der Fachausschüsse und Beiräte
6.1 Jugendhilfeausschuss – Kriminalpräventionsarbeit der
Hansestadt Lübeck – Überweisungsauftrag der Bürgerschaft /
Festlegung der Federführung
nicht
behandelt
78
6.2 Jugendhilfeausschuss – Kostenersatz für
Verkehrsbeschilderungen bei Veranstaltungen im Rahmen einer
Sondernutzungserlaubnis – Überweisungsauftrag der
Bürgerschaft / Festlegung der Federführung
nicht
behandelt
78
6.3 Jugendhilfeausschuss – Unterstützung der Technischen
Regionalschule – Überweisungsauftrag der Bürgerschaft /
Festlegung der Federführung
nicht
behandelt
78
7. Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern
7.1 Beantwortung von Anfragen gemäß § 16 Abs. 1 Geschäfts-
ordnung für die Bürgerschaft
BM Klinkel – Kostenersatz für Verkehrsbeschilderungen bei
Veranstaltungen im Rahmen einer Sondernutzungserlaubnis und
Antwort
BM Puhle – Konjunkturpaket II-Prüfauftrag Walderlebnispark und
Antwort
73
19
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.1 Eckpunkte zur Entwicklung eines Bauinvestitionscontrollings nicht
behandelt
79
8.2 Investitionsbedarf für Archivierungsflächen für Archiv, Bibliothek
und Museen der Hansestadt Lübeck –
„Wissens-Speicher Lübeck“
nicht
behandelt
79
8.3 Bestandsaufnahme „Kunst im öffentlichen Raum“ nicht
behandelt
79
8.4 Zuschussreduzierung an die Kulturstiftung der Hansestadt
Lübeck / Lübecker Museen
nicht
behandelt
79
8.5 Aufwachsen in Lübeck nicht
behandelt
79
8.6 Demonstration durch den Herrentunnel
nicht
behandelt
79
8.7 Haushaltsbegleitbeschluss 2009 bezüglich der
Beteiligungsgesellschaften der Hansestadt Lübeck
- Zwischenbericht –
nicht
behandelt
79
8.8 Kulturelle Kooperationen als Baustein zur Schaffung des
mentalen Zusammenhalts der deutschen und dänischen
Regionen am Fehmarnbelt
nicht
behandelt
79
8.9 Verlauf und Ergebnisse des 161. Lübecker Volks- und
Erinnerungsfestes
nicht
behandelt
79
8.10 Brandschutz in Schulen (Garderoben in Fluren) nicht
behandelt
79
8.11 Namenszusätze bei den Förderzentren nicht
behandelt
79
8.12 Grünstrand Travemünde nicht
behandelt
79
8.13 Baumaßnahme Neugestaltung der Travemünder
Strandpromenade
nicht
behandelt
79
8.14 Kooperation mit der deutschen Bahn AG
(Hauptbahnhof Lübeck)
nicht
behandelt
79
8.15 Einführung der 3. Stufe des Schleswig Holstein Tarifs
im Busverkehr in Lübeck zum Fahrplanwechsel 2011/2012
nicht
behandelt
79
8.16 Fachraumsituation an den weiterführenden allgemeinbildenden
Schulen
nicht
behandelt
79
8.17 Finanzierung der Tourismusförderung vertagt 76
8.18 Erhöhung der Taktfrequenz der Bus-Linien im Berufsverkehr nicht
behandelt
79
8.19 Erstellung einer Machbarkeitsstudie zum Bau und Betrieb eines
Geothermischen Kraftwerkes in Lübeck
nicht
behandelt
79
8.20 Energetische Gebäudesanierung durch Einspar-Contracting nicht
behandelt
79
8.21 Therapiezentrum Lübeck nicht
behandelt
79
8.22 Tarife Priwallfähren 50-52
8.23 Ermittlungen und Vollstreckungen durch die Stadtverwaltung vertagt 76
8.25 Zwischenergebnis passiver Lärmschutz auf der Herreninsel nicht
behandelt
79
8.26 Personalbericht 2009 nicht
behandelt
79
8.27 Bericht über die letzte Umsetzungsstufe 2008 der aufgehobenen
Konsolidierungsmaßnahme „Reduzierung der Personalausgaben
um jährlich 3 % - Haushaltsbegleitbeschluss 2004“
nicht
behandelt
79
20
9. Eilentscheidungen des Bürgermeisters
9.1 Freigabe der Haushaltsmittel im Vermögenshaushalt 2009 zur
Schaffung einer Mensa an der Schule Steenkamp
58
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.1 Zustimmung zur Wahl / Wiederwahl von Ortswehrführern und
stellvertretenden Ortswehrführern der Freiwilligen Feuerwehren
in der Hansestadt Lübeck
65
10.2 Wahl in den Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege 59, 64
10.3 Wahl in den Ausschuss für Sicherheit und Ordnung und
Polizeibeirat
60, 64
10.4 Wahl in den Wirtschaftsausschuss 61,64
10.5 Wahl in den Ausschuss für Soziales 62,64
10.6 Wahl in den Aufsichtsrat der Lübecker Musik- und
Kongresshallen GmbH
vertagt 65
10.7 Abberufung eines stellvertretenden bürgerlichen
Ausschussmitgliedes aus dem Ausschuss für Sicherheit und
Ordnung und dem Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege
66
10.8 Abberufung eines stellvertretenden bürgerlichen
Ausschussmitgliedes aus dem Jugendhilfeausschuss
67
10.9 Abberufung eines stellvertretenden Ausschussmitgliedes aus
dem Umweltausschuss
Zurück-
gezogen
67
10.10 Abberufungen von stellvertretenden bürgerlichen
Ausschussmitgliedern aus dem Ausschuss für Soziales
68
10.11 Abberufungen von stellvertretenden bürgerlichen
Ausschussmitgliedern aus dem Bauausschuss
69
10.12 Wahl in den Jugendhilfeausschuss 63, 64
10.13 Wahl in den Umweltausschuss 63, 64
10.14 Wahl in den Schul- und Sportausschuss 64
10.15 Wahl des Vorsitzenden des Ausschusses für Soziales 64
10.16 Flughafen Lübeck GmbH – Stand der Suche nach einem neuen
Partner und weitere Entwicklung
vertagt
11. Über- und außerplanmäßige Bewilligung von
Hh.-Mitteln
53
12. Satzungen, Flächennutzungspläne und Bebauungspläne
12.1 35. FNP-Änderung für den Teilbereich „Wesloer Straße“
– abschließender Beschluss – und
B-Plan 26.38.00–Wesloer Straße 113-117 (Neuaufstellung)
- Satzungsbeschluss –
vertagt 53
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.1 Öffnungszeiten der Eric-Warburg-Brücke
- Petition gem. § 16e GO –
54
13.2 Bau eines neuen Bahnhaltepunktes „Lübeck-Hochschulstadtteil“ 70-71
13.3 Ausschreibung Altstadtfest 2010 55
13.4 Eckpunkte des Lübecker Public Corporate
Governance Kodex
vertagt 56
13.5 Grundstücksankauf für den neuen Standort der
Feuerwache 3 (Kücknitz)
57
13.6 Flughafen Lübeck GmbH – Stand der Suche nach einem neuen
Partner und weitere Entwicklung
vertagt 32-35,
45-47,
58
21
II. Nichtöffentlicher Teil der Sitzung
Seite
14. Anträge der Fraktionen 83
15. Grundstücksangelegenheiten 83
16. Anträge und Berichte des Bürgermeisters und
der Stadtpräsidentin
16.1 Flughafen Lübeck GmbH – Stand der Suche nach einem neuen
Partner und weitere Entwicklung
84-88
17. Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern
17.1 Beantwortung von Anfragen gemäß § 16 Abs. 1 Geschäfts-
ordnung für die Bürgerschaft
89
18. Eilentscheidungen des Bürgermeisters 89
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
19. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung
gefassten Beschlüsse
49
Anlage
Lübeck, 15.10.2009
Aufgrund eines Beschlusses des Ältestenrates vom 19.10.2000 werden TO-Punkte nicht auf die Tagesordnung genommen, wenn ein Bericht oder
eine Vorlage nicht bis zur Sitzung vorgelegt werden kann und der entsprechende TO-Punkt somit vertagt werden müsste.
Nachfolgend sind die TO-Punkte aufgeführt, deren Behandlung aufgrund einer Fristsetzung der Bürgerschaft in der Sitzung am 29.10.2009 hätte
erfolgen müssen.
Des Weiteren sind auch die TO-Punkte aufgeführt, bei denen gegenüber der Bürgerschaft über die Gründe der Nichterledigung hätte berichtet
werden müssen. Denn gemäß Beschluss der Bürgerschaft vom 25.01.2001, TOP 4.2, Drs. Nr. 833, ist bei nicht erledigten Berichtsaufträgen
a) bei gesetzten Fristen bis spätestens zu der Frist der nachfolgenden Sitzung
b) bei nicht befristeten Berichtsaufträgen spätestens nach 18 Monaten
zu berichten, was der Erledigung im Wege steht und wann mit einer Vorlage des Berichtes gerechnet wird.
TOP,
Drs. Nr.
Bürgerschafts-
sitzung
Gegenstand Grund für die Terminverschiebung Wird
voraussichtlich
vorliegen zur
Bürgerschafts-
sitzung im/am:
1.
10.10,
1310
Juni 1996 Hafenentwicklungsplan Die andauernde Situation der gesamten
Wirtschaft und die damit verbundene
negative Umschlagentwicklung im
Lübecker Hafen lassen derzeit keinen
Bedarf für ein Fortschreiben des
Hafenentwicklungs-planes erkennen. Es
wird angeregt, eine Beschlussvorlage für
die Erstellung eines neuen
Hafenentwicklungsplans, in dem auch die
Hinterlandanbindungen und hafennahe
Gewerbegebiete für die zukünftigen
Hafenstandorte untersucht werden sollen,
erst dann der Bürgerschaft vorzulegen,
wenn die Umschlagzahlen von 2007/2008
wieder erreicht worden sind. Bei
ansteigenden Umschlagzahlen wird der
Bürgerschaft in etwa zwei Jahren berichtet.
Oktober 2011
23
TOP,
Drs. Nr.
Bürgerschafts-
sitzung
Gegenstand Grund für die Terminverschiebung Wird
voraussichtlich
vorliegen zur
Bürgerschafts-
sitzung im/am:
2.
4.10, 123 Oktober 2002 Gestaltung von Plätzen und Fußgängerzonen in
der Lübecker Altstadt
Aufgrund des Teileinziehungsverfahrens
der Flächen musste der Baubeginn
verschoben werden. Derzeit ist die
Ausführungsplanung des ersten
Bauabschnitts Klingenberg abgeschlossen.
Der Baubeginn hierfür ist der März 2010.
Die Ausführungsplanung für den zweiten
Bauabschnitt Sandstraße/Kohlmarkt wird im
Oktober 2009 fertig gestellt. Geplanter
Baubeginn ist der März 2011. Die
Ausführungsplanung für den vierten
Bauabschnitt soll im Januar 2010
abgeschlossen werden. Die Bauphase ist
von August 2011 bis Ende 2012.
Auch der dritte Bauabschnitt soll bis Ende
2012 abgeschlossen sein. Hier sind jedoch
noch Unstimmigkeiten zu klären.
März 2010
3.
4 11, 433 September 2003 Erstellung eines Nutzungskonzeptes für den
„Germanistenkeller“
Der Germanistenkeller wurde nicht im
Welterbeprogramm aufgenommen. Weitere
Fördermöglichkeiten werden geprüft. Der
Bericht ist für Februar 2010 geplant.
Februar 2010
4.
4.4, 485 November 2003 Erstellung eines Sportstättenberichtes Aufgrund der Abstimmung mit den Gremien
erfolgt eine Vorlage zur Sportentwicklung
(mit Sportstättenbericht) zur Sitzung im
November.
November 2009
24
TOP,
Drs. Nr.
Bürgerschafts-
sitzung
Gegenstand Grund für die Terminverschiebung Wird
voraussichtlich
vorliegen zur
Bürgerschafts-
sitzung im/am:
5.
4.2, 912 Februar 2006 Neue Räume für den Seniorenbeirat der
Hansestadt Lübeck
Alternative Räume in städtischen
Gebäuden stehen nicht zur Verfügung. Der
Bericht ist für Februar 2010 vorgesehen.
Februar 2010
6.
13.2, 89,
75
Juni 2006 Kinderspiel- und Bolzplätze Keine Veränderung zum Sachstand 09/09;
Bericht wird für das Ende des 1. Quartals
2010 angestrebt.
März 2010
7.
4.5, 288 September 2006 Grünkonzept Warendorpplatz / Brolingplatz Die Finanzmittel zur Umgestaltung des
Brolingplatzes wurden vom Bürgermeister
gestrichen. Das Schlachthofgelände wird
im Auftrag der VION zur Zeit von einem
Projektentwickler an den Markt gegeben.
Es wird an einem Gesamtkonzept der
Stadtteilzentren gearbeitet. Nach Abschluss
dieser Planung wird die Entwicklung eines
Gestaltungskonzeptes wieder
aufgenommen. Über die Möglichkeiten
einer stufenweisen Umsetzung wird dann
dem Bausschuss und der Bürgerschaft
berichtet.
März 2010
8.
4.6, 863 Oktober 2007 Museumsentwicklung Es wurde eine Arbeitsgruppe gebildet;
weitere Tagungen sind nötig. Ein Bericht
kann frühestens in Oktober 2010 vorgelegt
werden.
Oktober 2010
25
TOP,
Drs. Nr.
Bürgerschafts-
sitzung
Gegenstand Grund für die Terminverschiebung Wird
voraussichtlich
vorliegen zur
Bürgerschafts-
sitzung im/am:
9.
4.28, 279 September 2008 Tierpark Lübeck
Fragen des Bürgerschafts-Auftrages zur
Fortsetzung des Pachtverhältnisses,
Umsiedlung bzw. Vermittlung des
Tierbestandes, Kostenübernahme etc. sind
in der Antwort an die Bürgerschaft am
24.09.09 dargestellt. Die verbleibenden
noch offenen Fragen sollen in dem
abschließenden Bericht behandelt werden.
Dieser kann erst erstellt werden, wenn über
die Vorlage zur Aufnahme von Verkaufs-
verhandlungen mit dem potenziellen
Investor entschieden wurde.
Januar 2010
10.
8.5, 554 Januar 2009 Europabezogene Aktivitäten
Der Bericht kann aufgrund nicht
abgeschlossener interner Abstimmungen
nicht zur Oktober-Sitzung vorgelegt
werden.
November 2009
11.
4.34, 601 Februar 2009 Organisation der Weihnachtsmärkte
Die fehlende Berichterstattung wurde durch
Gespräche mit Schaustellern, Politik und im
größeren Rahmen durch einen breit
angelegten Workshop mit allen in der LTM
durchgeführt. In 2010 sollte die
Konzeptberichterstattung mit dem
Erfahrungsbericht 09 verbunden in die
Bürgerschaft gehen.
Januar 2010
12.
4.12, 598 März 2009 Bericht über Ein-Euro-Jobs und deren mögliche
Umwandlung in tariflich entlohnte
Arbeitsverhältnisse
Der Bericht befindet sich weiterhin in
Bearbeitung. Eine Berichtserstattung erfolgt
frühestens in der Januarsitzung.
Januar 2010
26
TOP,
Drs. Nr.
Bürgerschafts-
sitzung
Gegenstand Grund für die Terminverschiebung Wird
voraussichtlich
vorliegen zur
Bürgerschafts-
sitzung im/am:
13.
12.5, 647 Februar 2009 Haushaltssatzung 2009 mit Stellenplanänderung
2009, Prüfaufträge weiterer Haushalts-
konsolidierungsmaßnahmen und ihrer
konzeptionellen Umsetzung; Pkt. 1.1.9
Neuzuschneidung der Fachbereiche
Die Angelegenheit befindet sich weiterhin in
Bearbeitung.
November 2009
14.
4.2, 761 Juni 2009 Agenda 21
Urlaubs- und krankheitsbedingte
Personalengpässe lassen eine
Fertigstellung des Berichtes voraussichtlich
erst zur November-Sitzung zu.
November 2009
15.
901 BM Puhle Anfrage: Konjunkturpaket II; Prüfauftrag
„Walderlebnispark“
Keine Rückmeldung erfolgt.
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. Einwohnerfragestunde
Die Vorsitzende teilt mit, dass zu der heutigen Sitzung insgesamt 3 Einwohnerfragen
zugelassen wurden.
Ferner bittet die Vorsitzende die Fragesteller, im Sinne der Richtlinien nur ihre jeweiligen
Fragen vorzulesen, da alle Bürgerschaftsmitglieder die Einwohnerfragen erhalten haben und
deshalb nähere Erläuterungen und Begründungen entbehrlich sind.
Die Vorsitzende teilt mit, dass die erste zugelassene Einwohnerfrage das Thema
„Nichtöffentliche Beratung eines Berichtes über die Tarife der Priwall-Fähre“ betrifft.
Diese wurde von Herrn Wolfgang Hovestädt eingereicht und wird anschließend von Senator
Halbedel beantwortet.
Die Vorsitzende bittet Herrn Hovestädt an das Rednerpult, um seine Einwohnerfrage zu
verlesen.
Herr Hoverstädt verliest seine Einwohnerfrage, die von Senator Halbedel beantwortet wird.
Auf Nachfrage der Vorsitzenden stellt Herr Hoverstädt eine ergänzende Frage, die
anschließend von Senator Halbedel beantwortet wird.
Die Vorsitzende teilt mit, dass die beiden nachfolgenden Einwohnerfragen zum Thema
„Flughafen Lübeck GmbH“ gestellt worden sind.
Die ersten beiden Fragen zu diesem Thema wurden von Herrn Gerhard Haase eingereicht.
Sodann bittet die Vorsitzende Herrn Haase, seine erste Frage zu verlesen, die Senator
Halbedel beantworten wird.
Herrn Haase verliest seine Einwohnerfrage, die von Senator Halbedel beantwortet wird.
Daraufhin verliest Herr Haase seine zweite Frage, die ebenfalls von Senator Halbedel
beantwortet wird.
Auf Nachfrage der Vorsitzenden stellt Herr Haase eine ergänzende Frage, die erneut von
Senator Halbedel beantwortet wird.
28
Die dritte Einwohnerfrage ist von Herrn Frank Dehnhard ebenfalls zum Thema Flughafen
Lübeck GmbH eingereicht worden.
Die Vorsitzende bittet Herrn Dehnhard an das Rednerpult um seine Einwohnerfrage zu
verlesen, die Senator Halbedel beantworten wird.
Herr Dehnhard verliest seine Einwohnerfrage, die Senator Halbedel beantwortet.
Auf Nachfrage der Vorsitzenden stellt Herr Dehnhard eine ergänzende Frage, die ebenfalls
von Senator Halbedel beantwortet wird.
2. Niederschrift über die Sitzung am 24.09.2009, Nr. 12 / 2008-2013
Die Vorsitzende teilt mit, dass gegen die Niederschrift Nr. 12 / 2008-2013 der Bürgerschaft
vom 24.09.2009 keine Einwände erhoben worden sind.
Die Niederschrift ist damit festgestellt.
3. Mitteilungen der Stadtpräsidentin
Die Vorsitzende gratuliert Frau Lutz zu ihrer Hochzeit, die jetzt Frau Katzberg heißt.
Des Weiteren beglückwünscht die Vorsitzende BM Jansen und BM Koch zu ihrer Wahl in
den Landtag.
29
Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die gemeinsame Beratung und Vorziehung der
TO-Punkte 4.35 und 13.6 (vormals TOP 16.1, Ziff. 2) beschlossen worden.
4. Anträge der Fraktionen
4.35 SPD / BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Konzept für den Flughafen Lübeck-
Blankensee nach dem Ausstieg von Infratil und Befreiung von der
Betriebspflicht
Drucksache Nr. 102 – Austauschblatt - I. 1 u. 2.d, 3, 4, 5, II, III, V
Die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen, die Bürgerschaft
möge beschließen:
I. Beschlussverfahren
1. Die Bürgerschaft kritisiert, dass der Bürgermeister es entgegen der Beschlussfassung
der Bürgerschaft in ihrer Sitzung vom 29.01.2009 versäumt hat, den beantragten Bericht
vollständig bis spätestens in der Septembersitzung vorzulegen.( TOP 4.26 Drs. 568: Der
Bürgermeister wird aufgefordert, spätestens bis zur Septembersitzung der Bürgerschaft
einen Bericht vorzulegen, der alle Handlungsalternativen für den Fall beschreibt, dass
Infratil tatsächlich nach dem 22.10.09 die Putoption ausübt und zuvor kein neuer Partner
für die Flughafen Lübeck GmbH gefunden werden konnte.)
Eine zeitunkritische und sachgerechte Vorbereitung wurde damit dem ausdrücklichen
Wunsch der Bürgerschaft entgegen in starkem Maße vereitelt.
2. Die Vorlage des Bürgermeisters in der Drs. Nr. 62 wird vertagt auf die nächste Sitzung
der Bürgerschaft. Bis dahin ist schriftlich darzulegen:
a) nichtöffentlich
b) nichtöffentlich
c) nichtöffentlich
d.) Der Bürgermeister möge berichten, ob die Finanzierung der ersten beiden Phasen
zur Umsetzung des Planfestestellungsbeschlusses für den Ausbau des Flughafens
in einer Größenordnung von bis zu 4 Mio. € einschließlich der 2. Rate aus der
Mediationsvereinbarung (siehe Anlage 3) durch den neuen Investor oder das Land
zu gewährleisten ist, bzw. ob das Land sich mit Fördermitteln an den
sicherheitsrelevanten Investitionsmaßnahmen beteiligt (hier wurde bereits eine
Förderquote von bis zu 60 % für einzelne Maßnahmen in Aussicht gestellt).
Die haushaltsmäßige Ordnung wäre ggf. im Rahmen der Haushalte 2010/2011
herzustellen.
30
3. Der Bürgermeister wird zur Abwehr der aus mangelnder Liquidität begründeten
Insolvenz ermächtigt, der FLG GmbH die für die Zahlung der Vergütung der
Beschäftigten notwendigen Mittel bis zum 31. Januar 2010 bis zu einer Höhe von max.
970.000 Euro aus den bereits zugunsten der FLG haushaltlich geordneten Mitteln ( =
3/5 von 1,616 Mio. Euro) zu Verfügung zu stellen sowie für die zur Abwendung der
beschriebenen Insolvenz notwendigen weiteren Zahlungen bis zur nächsten
Bürgerschaftssitzung. Der Bürgermeister möge dann im Einzelnen darlegen und
begründen, ob und welche weiteren finanziellen Mittel unabdingbar notwendig sind.
Hierüber entscheidet die Bürgerschaft gesondert, auch über die Bereitstellung evtl.
weiterer notwendig werdender Mittel im Rahmen der 1.616 TEuro bis zum 31.03.2010.
4. Der Bürgermeister wird ermächtigt, Entscheidungen für die notwendige, stets
widerrufbare Bestellung einer Geschäftsführung zu treffen.
5. Die Bürgerschaft bittet das Rechnungsprüfungsamt, sich der Vorgänge um die FLG
GmbH im Rahmen einer Sonderprüfung anzunehmen.
II. Entscheidungsgrundlagen
Mit der erneuten Vorlage ist ein umfassender und detailliert begründeter Bericht vorzulegen,
der neben den im Einzelnen argumentativ abwägend beschriebenen Handlungsalternativen
aus der Drs. 568 der Bürgerschaftssitzung vom 29.1.2009 (best case- und worst case-
Szenarien) nachfolgende erweiterten Darstellungen und Antworten enthält.
1. Der Bericht wird um eine detaillierte Aufstellung der tatsächlichen Jahresergebnisse
(Jahresfehlbeträge/Jahresüberschüsse) seit 2004 rückwirkend und bis zum Jahr 2015 in
der Prognose dargestellt, und zwar auch zu den Optionen der Stand-Alone-Lösung und
Verkehrslandeplatz (best case- und worst case-Szenarien).
2. Der Bericht wird ergänzt um eine vollständige Übersicht zur Entwicklung von
Jahresergebnissen, Verlustabdeckungen, Zuschüssen (incl. aller
Investitionszuschüsse), Krediten, Bürgschaften und sonstigen finanziellen
Verpflichtungen, Passagierzahlen und Personalentwicklung seit Aufnahme des Linien-
und Charterflugverkehrs, mindestens jedoch seit 1984.
3. Es wird eine anonymisierte Aufstellung des bei der FLG tätigen Personals mit jeweils
folgenden Angaben vorgelegt:
Berufsbezeichnung / Qualifikation
Beschäftigungszeit
Lebensalter
Wochenarbeitszeit (bei Teilzeit mit Angabe des prozentualen Anteils zur Vollzeit)
Tarifbindung
Minderung der Erwerbstätigkeit
Lebensalter
Arbeitnehmer-Jahresbrutto
4. Auskunft wie folgt: Die FLG hat ausweislich der Vorlage insgesamt 33 Mio. Euro
Schulden bei der Hansestadt Lübeck. Welche Verbindlichkeiten hat sie noch und bei
wem?
5. Auskunft wie folgt: Ist die Hansestadt Lübeck darüber hinaus noch aus früheren
Krediten belastet, und wenn ja, in welcher Höhe?
6. Auskunft wie folgt: In welcher Höhe der Passagierzahlen liegt die Leistungsfähigkeit des
Flughafens derzeit? Wie hoch ist der Deckungsgrad des ganzjährigen operativen
Geschäfts bei dieser Passagierzahl?
31
7. Auskunft wie folgt: Welche Summen gem. Planfeststellungsverfahren sind insgesamt für
die nachhaltige Wirtschaftlichkeit des Flughafens erforderlich? Welche Gebühren wären
dabei zu berechnen?
III. Interessenbekundungsverfahren
Bis zur nächsten Bürgerschaftssitzung sind vom Bürgermeister schriftlich Auskünfte und
Berichte zu den nachstehenden Fragestellungen vorzulegen:
1. Zeitraum der Verhandlungen mit den bisherigen Interessenten im Einzelnen.
2. Gründe der bisher beteiligten Interessenten, die eine weitere Teilnahme am Verfahren
abgelehnt haben, im Einzelnen.
3. Gründe bzw. Vorbehalte der tatsächlich verbliebenen Interessenten (laut RyanAir: 3,
laut HL: 2) gegen einen zügigen Vertragsabschluss im Einzelnen und mit Zeitpunkt der
Vorbringung.
4. Welche Forderungen stellen die Bewerber? Welche konkreten Angebote und/oder
Zusagen zu Kostenübernahmen gibt es zum Kaufpreis und bzgl. der Investitionen, die
geplant sind? Mit welchen finanziellen Lösungen und Folgen rechnet der Bürgermeister
bei einem erneuten Anteilsverkauf? Wie steht der Bürgermeister zu erneuten ähnlichen
Ausstiegsklauseln?
5. Wie ist der zeitliche/organisatorische Fahrplan für das Interessenbekundungsverfahren,
wie der für das anschließende Verfahren bis Vertragsabschluss?
6. Was ist an geringst möglichem finanziellem Aufwand notwendig, das
Interessenbekundungsverfahren frühestmöglich zum Abschluss zu bringen und wann
wäre das?
IV. nichtöffentlich
V. Weitere Entwicklung des Flughafens Lübeck
Bis zur nächsten Bürgerschaftssitzung sind vom Bürgermeister schriftlich Auskünfte und
Berichte zu den nachstehenden Fragestellungen vorzulegen:
1. Wie ist der Stand zur Zukunft von Ryanair bzgl. Vertrags-/Lizenzverlängerung im
nächsten Jahr sowie bezüglich der Base? Welche verlässlichen Aussagen werden wann
vorliegen? Wie sieht der Zeitplan aus? Ist sicher, dass die Prognosen für den Kunden
Ryanair hinsichtlich der Passagierzahlen und der Einnahmen zuverlässig sind? Ist der
Kunde bereit, über einen längeren Zeitraum vertragliche Garantien einzugehen, die die
Wirtschaftlichkeit der FLG sichert?
2. Welche Folgen hätte ein Verzicht auf eine Base, welche eine Reduzierung der Flotte,
welche ein Absenken der Gebühren?
3. Welche Summen/Preise waren Gegenstand des bisherigen Vertragsverhältnisses
zwischen FLG und RyanAir, mit welchen ist künftig zu rechnen?
4. Ob, wann und mit welchen Ergebnissen waren die Geschäftsführung, der Aufsichtsrat
oder die Gesellschafter der FLG mit der Frage einer drohenden Insolvenz befasst?
Welche Schlussfolgerungen wurden gezogen? Hat es hierbei eine Beratung von Dritten
(z.B. Wirtschaftsprüfer) gegeben?
5. Hat es Aktivitäten seitens der Geschäftsführung oder des Betriebsrates zu Fragen eines
Interessenausgleiches gem. § 111 Betriebsverfassungsgesetz gegeben? Wenn ja, ist
dies ausführliche darzustellen. Wenn nein, ist die Untätigkeit zu begründen.
32
6. Die Liquididätsplanung für dieses und das folgende Geschäftsjahr ist im Einzelnen
darzustellen. Droht die Insolvenz,
a. wenn es die 850.000 Euro aus der Vorlage zu1e) i nicht gibt,
b. ggfls., wenn es diese Hilfe gibt?
7. Wie stellt sich eine sofortige Liquidation finanziell im Vergleich zur stand-alone-Lösung,
zur Lösung Verkehrslandeplatz für die HL bis zum Jahr 2020 dar? Dabei möge der
Bürgermeister zusätzlich eine Betrachtung vornehmen, die einerseits die volle
Übernahme des Personals der FLG bei der Hansestadt Lübeck vorsieht und anderseits
die Möglichkeit darstellt, über eine Auffanggesellschaft eine entsprechend der jetzigen
Arbeitsvertragsbedingungen eine langfristige Weiterbeschäftigung sicherzustellen.
8. Auf welcher Grundlage und welcher Basis wurden die in der Vorlage bezifferten
Sozialplankosten im Einzelnen ermittelt?
9. Welche Tätigkeiten bei der HL kämen mit welchen Umschulungsmaßnahmen in Frage?
Wie ist die Fluktuation bei den nicht vertraglich nach Tarif Beschäftigten?
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.6 Flughafen Lübeck GmbH – Stand der Suche nach einem neuen Partner
und weitere Entwicklung
Drucksache Nr. 62, Ziffer 2
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
2. Die Bürgerschaft entsendet ab dem 01. November 2009 vier weitere
Aufsichtsratsmitglieder in den Aufsichtsrat der FLG.
Dies erfolgt durch gesonderte Fraktionsanträge.
Die Vorsitzende weist darauf hin, dass derzeit eine Beratung im öffentlichen Teil der Sitzung
stattfindet. Sollten in den Redebeiträgen nichtöffentliche Themen zur Sprache kommen, wird
in den nichtöffentlichen Teil der Sitzung eingetreten.
Ferner bittet die Vorsitzende Bürgermeister Saxe und Senator Halbedel, sie auf
nichtöffentliche Redebeiträge hinzuweisen.
Ferner weist die Vorsitzende darauf hin, dass der Fraktionsantrag in der Drs. Nr. 102 zu
TOP 4.35 nichtöffentlich zu beratende Punkte beinhaltet, die dem TOP 16.1, Drs. Nr. 62
zugeordnet werden.
33
Die Vorsitzende teilt mit, dass es sich um folgende Unterteilung handelt:
Für den öffentlichen Teil: I. 1 u. 2.d, 3. 4., 5, II, III und V.
Für den nichtöffentlichen Teil: I. 2.a., b., c und IV.
Insofern ruft die Vorsitzende nunmehr die öffentlich zu behandelnden Punkte zur Beratung
auf.
Auf Antrag der CDU-Fraktion erfolgt eine Sitzungsunterbrechung von 17:15 Uhr bis
17:45 Uhr.
Die Vorsitzende eröffnet die Sitzung, die auf Antrag der CDU-Fraktion erneut bis 18:08 Uhr
unterbrochen wird.
Sodann setzt die Vorsitzende die Sitzung mit der Beratung zu TOP 4.35 und 13.6 fort.
Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die Anhörung des Betriebsrates der Flughafen Lübeck
GmbH beschlossen worden. Die Vorsitzende bittet nunmehr Frau Böhmke, Vorsitzende des
Betriebsrates der Flughafen Lübeck GbmH, an das Rednerpult.
Es spricht Frau Böhmke und schildert die besondere Situation und die Ereignisse während
der Betriebsversammlung.
Zwischenrufe von BM Möller und BM Reinhardt vom Platz aus.
Die Vorsitzende bittet, Zwischenrufe zu unterlassen, damit Frau Böhmke ihr Statement
abgeben kann.
BM Reinhardt spricht vom Platz aus.
Frau Böhmke setzt ihren Redebeitrag fort und schildert die Konsequenzen insbesondere der
Insolvenz im Falle der Beschlussfassung über den Antrag.
Beifall Tribüne.
Die Vorsitzende bittet Frau Böhmke am Rednerpult zu verbleiben, da im Rahmen der
Anhörung weitere Fragen an sie gerichtet werden.
34
BM Melchers stellt eine Frage vom Platz aus, die von Frau Böhmke beantwortet wird.
Die Vorsitzende bittet, die Fragen am Rednerpult zu stellen, damit sie verständlich für alle
sind.
BM Schalies stellt eine Anschlussfrage betreffend potentieller weiterer Investoren.
Frau Böhmke antwortet.
Die Vorsitzende richtet einen Ordnungsruf an BM Duske.
Es spricht BM Link.
Zwischenruf BM Zander vom Platz aus.
Ferner spricht BM Zander und stellt die konkrete Frage an Frau Böhmke, ob mit der
Annahme des Antrags entgegen der Aussagen von BM Reinhardt bei der
Betriebsversammlung das Ende des Flughafens durch de facto Insolvenz gegeben ist.
Frau Böhmke bestätigt dies.
Anschließend bittet BM Zander für die CDU-Fraktion um erneute Unterbrechung der Sitzung,
da weiterer Beratungsbedarf besteht.
Die Vorsitzende regt an, die Sitzung für die Abendpause zu unterbrechen.
BM Zander spricht erneut und teilt für die CDU-Fraktion mit, dass nach der Abendpause
dann eine erneute Unterbrechung der Sitzung beantragt wird, da Beratungsbedarf besteht.
Die Vorsitzende lässt nunmehr über den sofortigen Beginn der Abendpause abstimmen.
Dem sofortigen Beginn der Abendpause wird
mehrheitlich zugestimmt.
Die Sitzung wird von 18:21 Uhr bis 19:05 Uhr für die Abendpause unterbrochen.
Die Vorsitzende setzt die gemeinsame Beratung von TOP 4.35 und 13.6 fort.
Des Weiteren weist die Vorsitzende darauf hin, dass zu TOP 4.35, Drs. Nr. 102 AT vom
Büro der Bürgerschaft eine öffentliche Fassung des Antrags hergestellt und an die Presse
und die Öffentlichkeit umverteilt wurde. Die Antragstexte, die den nichtöffentlichen Teil
betreffen, sind entfernt worden.
35
Auf Antrag der CDU-Fraktion erfolgt eine erneute Sitzungsunterbrechung von 19:08 Uhr bis
19:43 Uhr.
BM Boeckmann übernimmt ab 19:43 Uhr den Beisitz der Stadtpräsidentin.
Es spricht BM Schalies und teilt mit, dass für die Fraktionsvorsitzenden noch Beratungs- und
Abstimmungsbedarf zum TOP 4.35 besteht und bittet darum, dass dieser Punkt
zurückgestellt und die Sitzung fortgeführt wird.
Die Fraktionsvorsitzenden BM Reinhardt, BM Zander, BM Möller, BM Dr. Mildner, BM
Jansen, BM Schalies und Bürgermeister Saxe verlassen darauf hin zur Beratung den
Bürgerschaftssaal.
Die Vorsitzende ruft nunmehr TO-Punkt 4.1 zur Beratung auf.
36
4. Anträge der Fraktionen
4.1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN / Bürger für Lübeck – Haushaltskonsolidierung
Ausschüsse
Drucksache Nr. 877
Die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Bürger für Lübeck beantragen, die
Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, die notwendigen Schritte zur Umsetzung der
nachfolgenden Maßnahmen einzuleiten bzw. der Bürgerschaft bis zum September 2009 die
notwendigen Beschlussvorlagen vorzulegen:
1. Für die restliche Zeit der Wahlperiode bis zum Jahr 2013 wird die Zahl der Mitglieder der
Ausschüsse - mit Ausnahme des Hauptausschusses - auf max. 11 festgelegt.
2. Der Kleingartenausschuss wird aufgelöst und seine Aufgaben werden dem
Umweltausschuss zugeordnet. Im Übrigen soll die Möglichkeit der Einrichtung eines
ehrenamtlichen Beirats für Kleingartenangelegenheiten geprüft und dargelegt werden.
Zu TOP 4.1, legen die Fraktionen von CDU und FDP einen eigenständigen Antrag in der
Drs. Nr. 111 – Austauschblatt - vor:
Die Fraktionen von CDU und FDP beantragen, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Finanz- und Personalausschuss wird unverzüglich abgeschafft. Die Hauptsatzung ist
entsprechend zu ändern.
Es spricht BM Stabe.
Es spricht BM Hiller und beantragt für die SPD-Fraktion die Vertagung der Drs. Nr. 877.
Es spricht BM Böhm.
Abschließend spricht BM Lüttke und beantragt für die Fraktion DIE LINKE die punktweise
Abstimmung der Drs. Nr. 877.
Beschluss über den Vertagungsantrag zu
TOP 4.1, Drs. Nr. 877:
Mehrheitliche Annahme bei 48 Ja- und
6 Nein-Stimmen
Beschluss über TOP 4.1, Drs. Nr. 111 in
ausgetauschter Fassung:
Mehrheitliche Ablehnung bei 18 Ja- und
36 Nein-Stimmen
37
4. Anträge der Fraktionen
4.2 CDU – LTM-Kriterien Flächenvergabe und Qualitätssteigerung
Weihnachtsmarkt
Drucksache Nr. 994
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird aufgefordert, der Bürgerschaft bis zur Sitzung im Oktober 2009 zu
berichten, welche Veranstaltungen die Lübeck und Travemünde Marketing GmbH (LTM) für
das Jahr 2010 in Travemünde und Lübeck plant und welche Kriterien für die Flächenvergabe
gelten werden.
Es ist außerdem zu berichten, welche Leistungen die LTM bei der Veranstaltung der
Lübecker Weihnachtsmärkte einschließlich der vorgesehenen Qualitätssteigerung erbringen
wird, welche Kosten hierfür voraussichtlich anfallen werden und welche Einnahmen aus der
Erhöhung der Standgebühren generiert werden sollen.
Es spricht BM Puschaddel und gibt für die CDU-Fraktion folgende Änderung zu Protokoll:
„…., der Bürgerschaft bis zur Sitzung im November 2009 zu berichten,….“
Ferner sprechen BM Hundertmark und BM Böhm.
Beschluss über TOP 4.2, Drs. Nr. 994 in
geänderter Fassung:
Mehrheitliche Ablehnung bei 19 Ja-Stimmen,
21 Nein-Stimmen und 4 Stimmenthaltungen
38
4. Anträge der Fraktionen
4.3 DIE LINKE – Mehrwertsteuer für Arzneimittel
Drucksache Nr. 1
Dieser TO-Punkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung zurückgezogen.
39
4. Anträge der Fraktionen
4.4 DIE LINKE – Modellprojekt Finanzierung „Anti-Baby-Pille“ für Bedürftige
Drucksache Nr. 2 – Austauschblatt -
Die Fraktion DIE LINKE beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird aufgefordert, ein Modellprojekt zu erarbeiten, dass sich mit der Co-
Finanzierung von Verhütungsmitteln befasst. Dazu soll der Bürgermeister der Bürgerschaft
bis zur Haushaltssitzung einen Bericht vorlegen.
Das Modellprojekt soll sich in seiner Testphase auf bedürftige Frauen (SGB II und SGB XII)
beziehen.
Das Modellprojekt soll in seiner ersten Phase eine Laufzeit von drei Jahren haben und mit
einer Evaluation verbunden sein. Dabei sind die Grundsätze des Datenschutzes zu
beachten. Nach drei Jahren soll eine statistische Auswertung erfolgen, in der ersichtlich wird,
inwiefern die Anzahl von Schwangerschaftsabbrüchen so verändert werden konnte. Sollten
dabei positive Effekte in Form eines Rückgangs von Schwangerschaftsabbrüchen in dieser
Altersgruppe nachgewiesen werden können, ist über die Weiterführung bzw. Ausweitung
des Projekts neu zu beschließen.
Es spricht BM Lüttke.
BM Zander, BM Dr. Mildner und BM Schalies sind wieder im Bürgerschaftssaal anwesend.
Es spricht BM Kaske und beantragt für die CDU-Fraktion die Überweisung des TOP 4.4 in
den Ausschuss für Soziales zur abschließenden Beratung.
Beschluss über den Überweisungsantrag zu
TOP 4.4, Drs. Nr. 2 in ausgetauschter Fassung zur
abschließenden Beratung:
Mehrheitliche Annahme bei 50 Ja- und
7 Nein-Stimmen
Bürgermeister Saxe ist wieder im Bürgerschaftssaal anwesend.
40
Die Vorsitzende ruft nunmehr aufgrund der fortgeschrittenen Zeit die Verwaltungsvorlagen
zur Beratung auf.
BM Abler beantragt für die SPD-Fraktion vor Eintritt in die Beratung der Verwaltungsvorlagen
den TO-Punkt 4.36 aufgrund der Bedeutung vorgezogen zu behandeln.
Die Vorziehung der Beratung des TOP 4.36 wird
mehrheitlich bei 24 Ja-Stimmen, 27 Nein-Stimmen
und 6 Stimmenthaltungen abgelehnt.
Ferner beantragt BM Kaske für die CDU-Fraktion vor Eintritt in die Beratung der
Verwaltungsvorlagen, den TO-Punkt 4.18 aufgrund der Bedeutung vorgezogen zu
behandeln; auf Redebeiträge würde verzichtet werden.
Der Vorziehung des TOP 4.18 wird mehrheitlich
bei 31 Ja-Stimmen, 22 Nein-Stimmen und
1 Stimmenthaltung zugestimmt.
Die Vorsitzende ruft nunmehr TOP 4.18 zur Beratung auf:
41
4. Anträge der Fraktionen
4.18 CDU / Bürger für Lübeck/ SPD / BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN / DIE LINKE–
Behindertenbeauftragte/r
Drucksache Nr. 28 – Austauschblatt -
Die Fraktionen von CDU, Bürger für Lübeck, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und
DIE LINKE beantragen, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Der Bürgermeister wird angewiesen, eine/n Beauftragte/n für Menschen mit
Behinderung und eine/n stellvertretende/n Beauftragte/n für Menschen mit Behinderung
einzusetzen. Sie sollen ehrenamtlich tätig sein.
2. Sie sollen die Interessen der Menschen mit Behinderung gegenüber Öffentlichkeit,
Politik und Verwaltung gemäß nachfolgender Satzung (Anhang) vertreten, aktiv die
gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit ihren unterschiedlichen Behinderungen
am gesellschaftlichen Leben fördern und eine Koordinierungsfunktion einnehmen.
3. Der Bürgerschaft ist in der Januar-Sitzung 2010 über die Umsetzung zu berichten.
Es spricht BM Schalies.
BM Jansen und BM Möller sind wieder im Bürgerschaftssaal anwesend.
Beschluss über TOP 4.18, Drs. Nr. 28 in
ausgetauschter Fassung:
Mehrheitliche Annahme bei 55 Ja- und
4 Nein-Stimmen
Es spricht BM Schalies und beantragt für die FDP-Fraktion die vorgezogene Beratung des
TOP 4.29, da es sich ebenfalls um einen interfraktionellen Antrag handelt.
Die Vorsitzende ruft nunmehr TOP 4.29 zur Beratung auf.
Es wird nicht widersprochen.
BM Reinhardt ist wieder im Bürgerschaftssaal anwesend.
42
4. Anträge der Fraktionen
4.29 CDU / FDP / BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN / SPD – Resolution –
Bundesbank in Lübeck erhalten
Drucksache Nr. 82 – Austauschblatt -
Die Fraktionen von CDU, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD beantragen, die
Bürgerschaft möge beschließen:
Laut Presseberichten beabsichtigt die Bundesbank, bis 2012 u.a. auch ihre letzten drei (von
ehemals 9) Filialen in Schleswig-Holstein zu schließen. Davon betroffen ist auch die
Lübecker Bundesbankfiliale mit rund 55 Mitarbeiter/innen.
Durch die beabsichtigte Schließung sind erhebliche Nachteile für die betroffenen Mitarbei-
ter/innen, aber auch für die Bargeldversorgung bzw. damit im Zusammenhang stehende
Serviceleistungen (z.B. Bestückung von Geldausgabeautomaten) für die
Wirtschaftsunternehmen, insbesondere die Kreditwirtschaft und den Einzelhandel, im
Großraum Lübeck zu erwarten. Ein Rückzug der Bundesbank „aus der Fläche“ und damit
aus bislang öffentlichen Aufgabenfeldern würde ferner zu Kostenverlagerungen zulasten der
örtlichen Wirtschaft und indirekt des Verbrauchers führen.
Die Schließung aller verbliebenen Bundesbankfilialen in Schleswig-Holstein würde zudem zu
einem erheblichen Ungleichgewicht bei der regionalen Präsenz der Bundesbank innerhalb
der Bundesrepublik führen. So wäre die Bundesbank z.B. im benachbarten Mecklenburg-
Vorpommern (1,7 Mio. Einwohner) weiterhin an zwei Standorten (Rostock und Neubranden-
burg) mit Zweigstellen präsent, während im wesentlich bevölkerungsstärkeren Schleswig-
Holstein (gut 2,8 Mio. Einwohner) überhaupt keine Bundesbankfiliale mehr zu finden wäre.
Die Lübecker Bürgerschaft fordert daher die Bundesbank auf, von Ihren Schließungsplänen
Abstand zu nehmen. Sie bittet ferner die Landesregierung, aber auch die Lübecker Bundes-
tags- und Landtagsabgeordneten, sich mit Nachdruck für den Erhalt der Bundesbankfilialen
in Schleswig-Holstein, insbesondere aber derjenigen in der Hansestadt Lübeck einzusetzen.
Beschluss über TOP 4.29, Drs. Nr. 82 in
ausgetauschter Fassung:
Einstimmige Annahme bei 8 Stimmenthaltungen
43
Es spricht BM Böhm und beantragt für die Fraktion Bürger für Lübeck die vorgezogene
Beratung des interfraktionellen Antrages zu TOP 4.22 ohne Redebeitrag.
Die Vorsitzende ruft nunmehr TOP 4.22 zur Beratung auf.
Es wird nicht widersprochen.
4. Anträge der Fraktionen
4.22 SPD / CDU / Bürger für Lübeck / FDP – 100 Jahre Passat
Drucksache Nr. 54
Die Fraktionen von SPD, CDU, Bürger für Lübeck und FDP beantragen, die Bürgerschaft
möge beschließen:
Die Hansestadt Lübeck übernimmt für die Geburtstagsfeier „100 Jahre Passat“ eine
Bürgschaft von bis zu 100 000 EUR für das Seeprogramm (Kosten in Verbindung mit dem
Besuch von Großseglern wie Schlepperkosten, Liegeplatzgebühren und Betreuung der
Besatzungen). Auf Grundlage dieser Zusage kann die Umsetzung der Planung mit dem
erforderlichen zeitlichen Vorlauf jetzt beginnen.
Der Bürgermeister wird beauftragt durch Gewinnen von Sponsoren und Spenden den
finanziellen Einsatz der Hansestadt möglichst gering zu halten.
Der Arbeitskreis 100 Jahre Passat ( Beteiligung der Bürgerschaftsfraktionen und aller mit der
Passat verbundenen Vereine und Verbände) ist laufend über den Stand der inhaltlichen und
finanziellen Aspekte des Projektes zu unterrichten.
Zu TOP 4.22 liegt ein eigenständiger Antrag der Fraktionen von CDU und Bürger für Lübeck
in der Drs. Nr. 900 zu Protokoll am 25.06.2009 in geänderter Fassung vor.
Die Fraktionen von CDU und Bürger für Lübeck beantragen, die Bürgerschaft möge
beschließen:
Die Feierlichkeiten zur 100-Jahr-Feier der Passat werden im Wege einer bundesweiten
öffentlichen Interessenabfrage an einen privaten Organisator vergeben.
Der Bürgermeister wird beauftragt,
1. bei der Interessenabfrage und Vergabe der Dienstleistungskonzession ist die
Kostenneutralität für die Hansestadt Lübeck zu sichern.
2. zur Vorbereitung der Entscheidung über die Vergabe der Durchführung der
Feierlichkeiten eine Arbeitsgruppe einzurichten. Mitglieder dieser Arbeitsgruppe sind
VertreterInnen der Fraktionen der Bürgerschaft, MitarbeiterInnen der zuständigen
Verwaltungsbereiche sowie VertreterInnen der Polizei und Feuerwehr, des Vereins
„Rettet die Passat“ und dem LTM Stadtmarketing.
44
Die Vorsitzende weist darauf hin, dass in der Sitzung am 25.06.2009 zu TOP 8.7 ein Antrag
der Fraktionen von CDU und Bürger für Lübeck in der Drs. Nr. 900 vorlag und mit Maßgabe
der erneuten Beratung in der Bürgerschaft an den Wirtschaftsausschuss, Schul- und
Sportausschuss sowie den Ausschuss für den Kurbetrieb Travemünde zu Protokoll in
geänderter Fassung überwiesen wurde.
Die Beratungen in den Ausschüssen haben bislang nicht stattgefunden.
Einer der antragstellenden Fraktionen Bürger für Lübeck hatte beantragt, den Antrag in der
Drs. Nr. 900 gemeinsam mit dem zur heutigen Sitzung vorliegenden Antrag in der
Drs. Nr. 54 zu beraten.
Es sprechen BM Jansen, BM Klinkel und BM Dr. Stamm.
Beschluss über TOP 4.22, Drs. Nr. 54:
Mehrheitliche Annahme bei 44 Ja-Stimmen,
15 Nein-Stimmen und 1 Stimmenthaltung
Es spricht BM Zander und zieht für die CDU-Fraktion den Antrag zu TOP 4.22 in der
Drs. Nr. 900 in ergänzter Fassung zurück.
BM Stadthaus-Panissié schließt sich für die Fraktion Bürger für Lübeck der Rücknahme an.
Die Vorsitzende ruft nunmehr erneut TOP 4.35 zur Beratung auf.
Auf Antrag der CDU-Fraktion erfolgt eine erneute Sitzungsunterbrechung von
20:24 Uhr bis 20:36 Uhr.
45
Die Vorsitzende ruft nunmehr den zurückgestellten TOP 4.35 gemeinsam mit TOP 13.6
nach abgeschlossener Besprechung durch die Fraktionsvorsitzenden zur weitere Beratung
auf.
4. Anträge der Fraktionen
4.35 SPD / BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Konzept für den Flughafen Lübeck-
Blankensee nach dem Ausstieg von Infratil und Befreiung von der
Betriebspflicht
Drucksache Nr. 102 – Austauschblatt - I. 1 u. 2.d, 3, 4, 5, II, III, V
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.6 Flughafen Lübeck GmbH – Stand der Suche nach einem neuen Partner
und weitere Entwicklung
Drucksache Nr. 62, Ziffer 2.
Es spricht BM Möller und beantragt für die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und
SPD zu TOP 4.35, Drs. Nr. 102 – Austauschblatt -, I. 3 wird wie folgt geändert:
I. 3. Der Bürgermeister wird zur Abwehr der aus mangelnder Liquidität begründeten
Insolvenz ermächtigt, der FLG GmbH die für die Zahlung der Vergütung der
Beschäftigten sowie der sonstigen für den laufenden Geschäftsbetrieb zwingend
notwendigen Mittel bis zum 31. Januar 2010 bis zu einer Höhe von max. 907.000 EUR
aus den bereits zugunsten der FLG haushaltlich geordneten Mitteln (= 3/5 von 1.616
Mio. EUR) zur Verfügung zu stellen.
Der Bürgermeister möge dann im Einzelnen darlegen und begründen, ob und welche
weiteren finanziellen Mittel unabdingbar notwendig sind. Hierüber entscheidet die
Bürgerschaft gesondert, auch über die Bereitstellung evtl. weiterer notwendiger
werdender Mittel im Rahmen der 1.616 TEuro bis zum 31.03.2010.
Anschließend spricht BM Zander und stellt eine Verständnisfrage an BM Möller zum
dargestellten Änderungsantrag zu Protokoll, da seiner Auffassung nach in der gemeinsamen
Besprechung der Fraktionsvorsitzenden etwas anderes besprochen worden sei.
Es erfolgt eine Aussprache von den Plätzen aus.
Erneut spricht BM Zander und berichtet von dem Gespräch mit Herrn Wilson,
Geschäftsführer der FLG, das auf der Basis des von der CDU-Fraktion anders verstandenen
Formulierungsvorschlags des Änderungsantrages stattgefunden hat und erklärt, dass auf
dieser Grundlage das Insolvenzrisiko nicht als abgewendet angesehen werden kann.
46
Es spricht BM Schalies und erklärt seinerseits, dass in dem gemeinsamen Gespräch mit den
Fraktionsvorsitzenden Einigung darüber bestand, dass in dem Antrag zu TOP 4.35,
Drs. Nr. 102 –Austauschblatt- I. 3 das Datum im ersten Satz auf 31. März 2010 festzusetzen
ist und stellt für die FDP-Fraktion zu TOP 4.35, Drs. Nr. 102 –Austauschblatt, I. 3, Satz 1
folgenden Änderungsantrag zu Protokoll:
Der Bürgermeister wird zur Abwehr der aus mangelnder Liquidität begründeten Insolvenz
ermächtigt, der FLG GmbH die für die Zahlung der Vergütung der Beschäftigten sowie der
sonstigen für den laufenden Geschäftsbetrieb zwingend notwendigen Mittel bis zum
31. März 2010 bis zu einer Höhe von max. 907.000 EUR aus den bereits zugunsten der FLG
haushaltlich geordneten Mitteln (= 3/5 von 1.616 Mio. EUR) zur Verfügung zu stellen.
Der Bürgermeister möge dann im Einzelnen darlegen und begründen, ob und welche
weiteren finanziellen Mittel unabdingbar notwendig sind. Hierüber entscheidet die
Bürgerschaft gesondert, auch über die Bereitstellung evtl. weiterer notwendiger werdender
Mittel im Rahmen der 1.616 TEuro bis zum 31.03.2010.
Erneut spricht BM Möller.
Es spricht BM Dr. Stamm. Die Vorsitzende bittet die Redezeit einzuhalten.
Ferner spricht BM Reinhardt und übernimmt die zu TOP 4.35, Drs. Nr. 102 –Austauschblatt-,
I. 3, Satz 1 beantragte Änderung des Datums im ersten Satz auf 31. März 2010.
Es spricht BM Jansen.
BM Möller erklärt am Platz der Protokollführung, dass er den Protokolländerungsantrag der
FDP-Fraktion zu TOP 4.35, Drs. Nr. 102 –Austauschblatt-, zu Ziff. I. 3, Satz 1 für die
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ebenfalls übernimmt.
Es sprechen BM Puschaddel und BM Dr. Mildner.
BM Duske ist nicht im Bürgerschaftssaal anwesend.
Es spricht Bürgermeister Saxe und bittet schon jetzt um Verständnis, wenn nicht alle im
Antrag aufgeworfenen 35 Fragen und Berichtsanträge fristgerecht zum Abgabetermin
beantwortet sind.
Abschließend spricht BM Möller.
Beschluss über TOP 4.35, Drs. Nr. 102 in
ausgetauschter und in I. 3 geänderter Fassung zu
Protokoll:
Einstimmige Annahme bei einer Stimmenthaltung
BM Duske ist wieder im Bürgerschaftssaal anwesend.
47
BM Dr. Mildner nimmt an der weiteren Bürgerschaftssitzung nicht mehr teil und verlässt den
Bürgerschaftssaal.
Die Vorsitzende ruft nunmehr zur Beratung über TOP 13.6, Drs. Nr. 62, Ziffer 2 auf.
BM Möller beantragt vom Platz aus für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die
Vertagung des TOP 13.6, Drs. Nr. 62, Ziffer 2.
Es spricht BM Zander.
Die Vorsitzende lässt nunmehr über den Vertagungsantrag abstimmen.
Beschluss über den Vertagungsantrag zu
TOP 13.6, Drs. Nr. 62, Ziffer 2 auf die nächste
Sitzung:
Einstimmige Annahme
Die Vorsitzende teilt mit, dass sie nunmehr in die Beratung des nichtöffentlichen Teils der
Sitzung eintreten wird.
Es spricht BM Zander und teilt mit, dass durch Annahme des Antrages zu TOP 4.35,
Drs. Nr. 102 –Austauschblatt- der Antrag in der Drs. Nr. 114, Ziff. 1, TOP 16.1 sowie die
nichtöffentliche Vorlage in der Drs. Nr. 62 zu TOP 16.1 ebenfalls vertagt seien.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
48
Die Vorsitzende teilt mit, dass nunmehr in den nichtöffentlichen Teil der Sitzung eingetreten
wird und bittet die Zuschauer auf den Tribünen und die Personen, die zur Teilnahme am
nichtöffentlichen Teil nicht berechtigt sind, den Saal zu verlassen.
Ende des öffentlichen Teils der Sitzung:
21:31 Uhr
Die Zuschauer verlassen die Tribünen und die Personen, die zur Teilnahme am
nichtöffentlichen Teil nicht berechtigt sind, verlassen den Saal.
Beginn des nichtöffentlichen Teils der Sitzung:
21:32 Uhr
Ende des nichtöffentlichen Teils der Sitzung:
21:36 Uhr
Die Vorsitzende stellt die Öffentlichkeit wieder her und teilt mit, dass sie die öffentliche
Beratung fortsetzen wird.
Fortsetzung des öffentlichen Teils der Sitzung:
21:37 Uhr
49
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
19. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten
Beschlüsse
Die Vorsitzende gibt bekannt, dass im nichtöffentlichen Teil der Sitzung Beschlüsse gefasst
wurden und teilt mit, dass die Ergebnisse als Anlage der Niederschrift beigefügt werden.
Die Vorsitzende teilt mit, dass zu TOP 16.1 im nichtöffentlichen Teil der Sitzung Folgendes
beschlossen worden ist:
Die Vorlage des Bürgermeisters in der Drs. Nr. 62 ist zusammen mit dem Antrag der
Fraktionen von CDU, Bürger für Lübeck und FDP in der Drs. Nr. 114 auf die nächste Sitzung
vertagt.
Bis dahin ist schriftlich darzulegen,
inwieweit die Darstellung in der Vorlage zutrifft, dass die bis zum Oktober 2010
bereitgestellten Mittel i. H. von 1.616 TEUR nicht angerührt worden seien,
welche tatsächlichen Kosten sind den in der Anlage 3 aufgeführten wesentlichen
Investitionsmaßnahmen zuzuordnen,
welche tatsächlichen Kosten fallen an und sind wie geordnet,
der Bürgermeister ist beauftragt, zu diversen Fragestellungen betr. des anhängigen
Planfeststellungsverfahrens schriftlich bis zur nächsten Bürgerschaft Auskunft zu
erteilen.
50
Die Vorsitzende ruft nunmehr TOP 8.22 zur Beratung auf.
BM Teschke ist wieder im Bürgerschaftssaal anwesend.
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.22 Tarife Priwallfähren
Drucksache Nr. 10
Zu TOP 8.22 legt die Fraktion DIE LINKE einen eigenständigen Antrag in der Drs. Nr. 42
vor:
Die Fraktion DIE LINKE beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Dem Bürgermeister wird als Gesellschaftervertreter empfohlen, den Aufsichtsrat der Lübeck
GmbH (SVL) aufzufordern,
1. Fußgänger und Radfahrer, die ihren ersten Wohnsitz auf dem Priwall haben, sind
kostenlos zu befördern,
2. eine Deckelung des Preises einer Jahreskarte für die Priwallfähre auf das Hundertfache
der einfachen Fahrt auf der Sechserkarte für Pkws ist für Priwallbewohner zu
beschließen,
3. durch die Einholung einer verbindlichen Auskunft beim Finanzamt des Landes
Schleswig-Holstein in Lübeck zu klären, ob das Gewähren von Rabatten für
Priwallbewohner oder Lübecker für die SVL unter den Tatbestand der verdeckten
Gewinnausschüttung fällt.
Der Bürgerschaft wird in der Oktober-Sitzung berichtet.
Ferner legt die CDU-Fraktion zu TOP 8.22 einen eigenständigen Antrag in der Drs. Nr. 43
vor:
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Dem Bürgermeister wird als Gesellschaftervertreter empfohlen, den Aufsichtsrat der
Stadtverkehr Lübeck GmbH (SVL) aufzufordern,
1. eine Deckelung des Preises einer Jahreskarte für die Priwallfähre auf das Hundertfache
der Einzelfahrt zu beschließen,
2. durch die Einholung einer verbindlichen Auskunft beim Finanzamt des Landes
Schleswig-Holstein in Lübeck zu klären, ob das Gewähren von Rabatten für Priwall-
bewohner oder Lübecker für die SVL unter den Tatbestand der verdeckten Gewinn-
ausschüttung fällt,
51
3. die vorgesehene Tariferhöhung für die Priwallfähren bis zur Klärung der unter 2. dar-
gestellten Problematik und einer Auswertung der Ergebnisse des Workshops auszu-
setzen.
Der Bürgerschaft wird in der Oktober-Sitzung berichtet.
Die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und DIE LINKE legen zur Drs. Nr. 10
einen eigenständigen Antrag in der Drs. Nr. 112 – Austauschblatt - vor:
Die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und DIE LINKE beantragen, die
Bürgerschaft möge beschließen:
Dem Aufsichtsrat der Stadtverkehr Lübeck GmbH wird empfohlen, die zum 01.01.2010
geplante Erhöhung der Priwallfährtarife für Jahreskarten bis zum Abschluss des „Workshop
Priwallfährtarife“ bis spätestens Ende März 2010 auszusetzen. Hierdurch entstehende
Mindereinahmen der Stadtverkehr Lübeck GmbH werden von der Hansestadt Lübeck als
ÖPNV-Aufgabenträgerin ausgeglichen.
Es spricht BM Petersen.
Ferner spricht BM Pluschkell und beantragt für die SPD-Fraktion die Vertagung der
Drs. Nr. 42 und 43 bis dass das Ergebnis der Beratungen mit den PriwallbewohnerInnen und
der Stadtverkehr Lübeck vorliegt.
Es spricht BM Schalies.
Sodann spricht BM Lüttke und beantragt für die Fraktion DIE LINKE die Vertagung der
Drs. Nr. 42 bis zur Vorlage der Ergebnisse des Workshops.
Die Vorsitzende lässt nunmehr über die Vertagung der Drs. Nr. 42 abstimmen.
Beschluss über den Vertagungsantrag zu
TOP 8.22, Drs. Nr. 42:
Einstimmige Annahme bei 15 Stimmenthaltungen
Die Vorsitzende lässt nunmehr über die Vertagung der Drs. Nr. 43 abstimmen.
Beschluss über den Vertagungsantrag zu
TOP 8.22, Drs. Nr. 43:
Einstimmige Annahme bei 15 Stimmenthaltungen
52
Die Vorsitzende teilt mit, dass auch dieser Antrag bis November vertagt ist. Einen
Zwischenruf aufgreifend erläutert die Vorsitzende Vertagung bis der Workshop
abgeschlossen ist und gibt aufgrund eines weiteren Zurufs als Zeitpunkt März 2010 bekannt.
Es spricht BM Schalies zur GeschO und bittet, den Zeitpunkt einer Vertagung vor der
Abstimmung zu klären, ansonsten kann es sich nur um eine Vertagung bis zur nächsten
Sitzung handeln.
Die Vorsitzende bestätigt dies mit dem Hinweis, dass eine Vertagung auf März 2010 auch
nicht gesagt wurde.
Nunmehr ruft die Vorsitzende zur Abstimmung über die Drs. Nr. 112 – Austauschblatt – auf.
Hieran schließt sich eine Diskussion von den Plätzen zwischen dem Plenum und der
Vorsitzenden an, in der erneut unterschiedliche Zeitpunkte der Vertagung geäußert werden,
aufgrund derer die Vorsitzende auf Nachfrage bei den Bürgerschaftsmitgliedern die
Vertagung der Drs. Nrn. 42 und 43 auf November 2009 bestätigen lässt.
Die Vorsitzende ruft zur Abstimmung über die Vertagung der Drs. Nr. 112 – Austauschblatt –
auf, worauf BM Pluschkell hinweist, dass er hierzu keinen Vertagungsantrag gestellt hat,
sondern der Antrag beschlossen werden soll; wenn dieser Antrag beschlossen wird, haben
sich darüber hinaus die konkreten Maßnahmen in Drs. Nr. 42 und 43 erledigt.
Die Vorsitzende ruft nunmehr zur Abstimmung über die Drs. Nr. 112 –Austauschblatt- auf:
Beschluss über TOP 8.22, Drs. Nr. 112 in
ausgetauschter Fassung:
Mehrheitliche Annahme bei 48 Ja-Stimmen,
5 Nein-Stimmen und 6 Stimmenthaltungen
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
Die Vorsitzende teilt abschließend mit, dass die Drs. Nr. 42 und 43 bis zur Novembersitzung
2009 vertagt sind.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
53
11. Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Hh.-Mitteln
Es liegt nichts vor.
12. Satzungen, Flächennutzungspläne und Bebauungspläne
12.1 35. FNP-Änderung für den Teilbereich „Wesloer Straße“ –
abschließender Beschluss – und B-Plan 26.38.00–Wesloer Straße 113-
117 (Neuaufstellung)- Satzungsbeschluss -
Drucksache Nr. 980
Dieser TO-Punkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung vertagt.
54
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.1 Öffnungszeiten der Eric-Warburg-Brücke - Petition gem. § 16e GO -
Drucksache Nr. 943
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Bürgerschaft nimmt die Stellungnahme (Anlage 2) zur Kenntnis und stimmt dieser zu.
Es sprechen BM Schalies und Senator Boden.
Erneut spricht BM Schalies und beantragt für die FDP-Fraktion die Überweisung in den
Finanz- und Personalausschuss mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der
Bürgerschaft.
Abschließend spricht BM Pluschkell.
Beschluss über den Überweisungsantrag mit der
Maßgabe der erneuten Beratung in der
Bürgerschaft zu TOP 13.1, Drs. Nr. 943:
Mehrheitliche Ablehnung bei 5 Ja- und
54 Nein-Stimmen
Beschluss über TOP 13.1, Drs. Nr. 943:
Einstimmige Annahme bei 5 Stimmenthaltungen
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
55
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.3 Ausschreibung Altstadtfest 2010
Drucksache Nr. 376 – Austauschblatt -
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Der Bürgermeister wird beauftragt, die Dienstleistungskonzession für die Durchführung
des Altstadtfestes 2010 im Wege einer bundesweiten öffentlichen Interessenabfrage an
einen privaten Organisator zu vergeben.
2. Der Bürgermeister wird beauftragt, bei der Interessensabfrage und Vergabe der
Dienstleistungskonzession die sich aus der Anlage 2 ergebenden Eckpunkte
vorzugeben. Insbesondere haben die Organisation und die Durchführung des
Altstadtfestes 2010 für die Hansestadt Lübeck kostenneutral zu erfolgen.
3. Der Bürgermeister wird beauftragt, zur Vorbereitung der Entscheidung über die Vergabe
des Altstadtfestes 2010 eine Arbeitsgruppe einzurichten. Mitglieder dieser Arbeitsgruppe
sind Vertreter der Fraktionen der Bürgerschaft, MitarbeiterInnen der zuständigen
Verwaltungsbereiche sowie Vertreter der Polizei und Feuerwehr.
Beschluss über TOP 13.3, Drs. Nr. 376 in
ausgetauschter Fassung:
Einstimmige Annahme
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
56
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.4 Die Eckpunkte des Lübecker Public Corporate Governance Kodex
Drucksache Nr. 61
Dieser TO-Punkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung vertagt.
57
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.5 Grundstücksankauf für neuen Standort der Feuerwache 3 (Kücknitz)
Drucksache Nr. 71
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt,
1. den Ankauf des Grundstücks „Stachelbeerkamp“ (Ivendorf Flur-stück-Nr. 6/15) zu
betreiben. Der Kaufvertrag soll unter dem Vorbehalt geschlossen werden, dass der Kauf
nur dann wirksam wird, wenn ein Satzungsbeschluss gefasst wird, der die vorgesehene
Bebauung ermöglicht.
2. für den neuen Wachstandort der Feuerwache 3 einen Flächen-nutzungsplan und einen
Bebauungsplan vorzulegen und
3. hierfür die haushaltsmäßige Ordnung herzustellen
4. das Grundstück der Feuerwache 3 in der Elbingstraße 15 zu verkaufen.
Die Vorsitzende teilt mit, dass es sich nach einer rechtlichen Prüfung nicht um eine
Grundstücksangelegenheit im Sinne von § 10 Abs. 5 GeschO, sondern um eine
Standortentscheidung handelt, die in der Sitzung zu behandeln ist.
Beschluss über TOP 13.5, Drs. Nr. 71:
Einstimmige Annahme
58
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.6 Flughafen Lübeck GmbH – Stand der Suche nach einem neuen Partner
und weitere Entwicklung
Drucksache Nr. 62, Ziffer 2
Dieser TO-Punkt ist bereits gemeinsam mit TO-Punkt 4.35 beraten worden.
9. Eilentscheidungen des Bürgermeisters
9.1 Freigabe der Haushaltsmittel im Vermögenshaushalt 2009 zur
Schaffung einer Mensa an der Schule Steenkamp
Drucksache Nr. 65
Keine Wortmeldungen
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
Die Vorsitzende ruft nunmehr TOP 10 zur Beratung auf.
59
Vor Eintritt in die Tagesordnung hat die Bürgerschaft einstimmig beschlossen, die Wahlen in
die Ausschüsse „en bloc“ vorzunehmen und diese zu Beginn des TOP 10 zu behandeln.
Die Vorsitzende ruft nunmehr zur Wahl über die folgenden Anträge „en bloc“ auf:
TOP 10.2, Drs. Nrn. 63 und 83
TOP 10.3, Drs. Nrn. 64 und 84
TOP 10.4, Drs. Nrn. 73 und 107
TOP 10.5, Drs. Nrn. 74 und 96
TOP 10.12, Drs. Nr. 92
TOP 10.13, Drs. Nr. 93
TOP 10.14, Drs. Nr. 94
TOP 10.15 Drs. Nr. 95
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.2 Wahl in den Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege
Drucksache Nr. 63
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Als stellvertretendes bürgerliches Mitglied in den Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege
wird
Herr Stefan Jakubeit, Nibelungenstraße 12, 23562 Lübeck
gewählt.
Ferner legt die Fraktion DIE LINKE zu TOP 10.2 einen weiteren Antrag in der Drs. Nr. 83
vor:
Die Fraktion DIE LINKE beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
In den Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege wird
Herr Heiko Buller
als bürgerliches Mitglied gewählt.
60
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.3 Wahl in den Ausschuss für Sicherheit und Ordnung und Polizeibeirat
Drucksache Nr. 64
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
In den Ausschuss für Sicherheit und Ordnung und Polizeibeirat wird als stellvertretendes
bürgerliches Mitglied
Frau Angela Bockholdt, Schlehenweg 6, 23566 Lübeck
gewählt.
Ferner legt die Fraktion DIE LINKE zu TOP 10.3 einen weiteren Antrag in der Drs. Nr. 84
vor:
Die Fraktion DIE LINKE beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
In den Ausschuss für Sicherheit und Ordnung wird
Herr Oliver Reiß
als bürgerliches Mitglied gewählt.
61
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.4 Wahl in den Wirtschaftsausschuss
Drucksache Nr. 73
Die Fraktion Bürger für Lübeck beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Frau Gunhild Rautenbach hat ihr Mandat als stellvertretendes bürgerliches Mitglied im
Wirtschaftsausschuss aus persönlichen Gründen niedergelegt. In der Nachfolge wird als
stellvertretendes bürgerliches Mitglied
Herr Sigurt Seiboth, Strandredder 15, 23570 Lübeck-Travemünde
in den Wirtschaftsausschuss gewählt.
Ferner legt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu TOP 10.4 einen weiteren Antrag in
der Drs. Nr. 107 vor:
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Als stellvertretendes bürgerliches Mitglied wird
Herr Günter Wosnitza, Waldweg 97, 23570 Lübeck
in den Wirtschaftsausschuss gewählt.
62
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.5 Wahl in den Ausschuss für Soziales
Drucksache Nr. 74
Die Fraktion Bürger für Lübeck beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
In den Ausschuss für Soziales wird als stellvertretendes bürgerliches Mitglied
Herr Lars Ulrich, Warendorpstraße 66, 23554 Lübeck
gewählt.
Ferner legt die Fraktion DIE LINKE zu TOP 10.5 einen weiteren Antrag in der Drs. Nr. 96
vor:
Die Fraktion DIE LINKE beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
In den Ausschuss für Soziales wird
Frau Kordula Michels
als bürgerliches Mitglied gewählt.
63
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.12 Wahl in den Jugendhilfeausschuss
Drucksache Nr. 92
Die Fraktion DIE LINKE beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
In den Jugendhilfeausschuss werden
Herr Martin Kürle, Forstmeisterweg 37, 23568 Lübeck
Frau Elfi Mundt, Popitzstr. 12, 23566 Lübeck
als stellvertretende bürgerliche Mitglieder gewählt.
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.13 Wahl in den Umweltausschuss
Drucksache Nr. 93
Die Fraktion DIE LINKE beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
In den Umweltausschuss wird
Herr Ralf Giesenberg, Flenderstr. 9, 23569 Lübeck
als stellvertretendes bürgerliches Mitglied gewählt.
64
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.14 Wahl in den Schul- und Sportausschuss
Drucksache Nr. 94
Die Fraktion DIE LINKE beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
In den Schul- und Sportausschuss wird
Frau Petra Radzuweit
als stellvertretendes bürgerliches Mitglied gewählt.
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.15 Wahl des Vorsitzenden des Ausschusses für Soziales
Drucksache Nr. 95
Die Fraktion DIE LINKE beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
für Frau Antje Jansen, die vom Vorsitz des Ausschusses für Soziales zurückgetreten ist, wird
Herr Jens Uwe Schulz
als Vorsitzender des Ausschusses für Soziales gewählt.
Ergebnis der Wahlen zu
TOP 10.2, Drs. Nrn. 63 und 83,
TOP 10.3, Drs. Nrn. 64 und 84,
TOP 10.4, Drs. Nrn. 73 und 107,
TOP 10.5, Drs. Nrn. 74 und 96,
TOP 10.12, Drs. Nr. 92,
TOP 10.13, Drs. Nr. 93,
TOP 10.14, Drs. Nr. 94,
TOP 10.15 Drs. Nr. 95,
Einstimmige Wahl
65
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.1 Zustimmung zur Wahl / Wiederwahl von Ortswehrführern und
stellvertretenden Ortswehrführern der Freiwilligen Feuerwehren in der
Hansestadt Lübeck
Drucksache Nr. 60
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Wahl / Wiederwahl folgender Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren zu Ortswehr-
führern bzw. stellvertretenden Ortswehrführern wird gem. § 11 Abs. 3 BrSchG zugestimmt.
Zu Ortswehrführern:
Dennis Hedemann Freiwillige Feuerwehr Vorwerk( Wiederwahl)
Zu stellvertretenden Ortswehrführern:
Sven Kantel Freiwillige Feuerwehr Dänischburg ( Neuwahl )
Dietrich-Michael Morr Freiwillige Feuerwehr Vorwerk ( Neuwahl )
Jens Lahann Freiwillige Feuerwehr Padelügge/Buntekuh ( Neuwahl )
Sönke Clasen Freiwillige Feuerwehr Groß Steinrade( Neuwahl)
Beschluss über TOP 10.1, Drs. Nr. 60:
Einstimmige Annahme
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.6 Wahl in den Aufsichtsrat der Lübecker Musik- und Kongresshallen
GmbH
Drucksache Nr. 79
Dieser TO-Punkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung vertagt.
66
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.7 Abberufung eines stellvertretenden bürgerlichen Ausschussmitgliedes
aus dem Ausschuss für Sicherheit und Ordnung und dem Ausschuss für
Kultur und Denkmalpflege
Drucksache Nr. 85
Die Fraktion DIE LINKE beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Herr Heiko Wißmeyer wird von allen seinen Ämtern in den Lübecker Ausschüssen
abberufen:
stellvertretendes bürgerliches Mitglied im Ausschuss für Sicherheit und Ordnung
stellvertretendes bürgerliches Mitglied im Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege
Die Vorsitzende weist darauf hin, dass für diesen Beschluss
gemäß § 40a Abs. 1 Gemeindeordnung Schleswig-Holstein die Mehrheit der anwesenden
Bürgerschaftsmitglieder erforderlich ist.
Eine Frage von BM Zander zur Anzahl der Abberufungen wird von BM Voigt beantwortet.
Abschließend spricht erneut BM Zander.
Beschluss über TOP 10.7, Drs. Nr. 85:
Mehrheitliche Annahme bei 41 Ja-Stimmen,
16 Nein-Stimmen und 2 Stimmenthaltungen
67
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.8 Abberufung eines stellvertretenden bürgerlichen Ausschussmitgliedes
aus dem Jugendhilfeausschuss
Drucksache Nr. 86
Die Fraktion DIE LINKE beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Das stellvertretende bürgerliche Mitglied Kordula Michels im Jugendhilfeausschuss wird aus
dem Ausschuss abberufen.
Die Vorsitzende weist darauf hin, dass für diesen Beschluss
gemäß § 40a Abs. 1 Gemeindeordnung Schleswig-Holstein die Mehrheit der anwesenden
Bürgerschaftsmitglieder erforderlich ist.
Beschluss über TOP 10.8, Drs. Nr. 86:
Mehrheitliche Annahme bei 41 Ja-Stimmen,
15 Nein-Stimmen und 3 Stimmenthaltungen
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.9 Abberufung eines stellvertretenden Ausschussmitgliedes aus dem
Umweltausschuss
Drucksache Nr. 87
Dieser TO-Punkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung zurückgezogen.
68
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.10 Abberufungen von stellvertretenden bürgerlichen Ausschussmitgliedern
aus dem Ausschuss für Soziales
Drucksache Nr. 88
Vor Eintritt in die Tagesordnung wurde der Antrag in der Drs. Nr. 88 zurückgezogen.
Ferner legt die Fraktion DIE LINKE zu TOP 10.10 einen weiteren Antrag in der Drs. Nr. 89
vor:
Die Fraktion DIE LINKE beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Das stellvertretende bürgerliche Mitglied Andrea Phillip im Ausschuss für Soziales wird aus
dem Ausschuss abberufen.
Die Vorsitzende weist darauf hin, dass für den Beschluss
gemäß § 40a Abs. 1 Gemeindeordnung Schleswig-Holstein die Mehrheit der anwesenden
Bürgerschaftsmitglieder erforderlich ist.
Beschluss über TOP 10.10, Drs. Nr. 89:
Mehrheitliche Annahme bei 42 Ja-Stimmen,
15 Nein-Stimmen und 2 Stimmenthaltungen
69
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.11 Abberufungen von stellvertretenden bürgerlichen Ausschussmitgliedern
aus dem Bauausschuss
Drucksache Nr. 90
Die Fraktion DIE LINKE beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Das stellvertretende bürgerliche Mitglieder Dr. Andreas Huber im Bauausschuss, wird aus
dem Ausschuss abberufen.
Ferner legt die Fraktion DIE LINKE zu TOP 10.11 einen weiteren Antrag in der Drs. Nr. 91
vor:
Die Fraktion DIE LINKE beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Das stellvertretende bürgerliche Mitglieder Ulrich Mengel im Bauausschuss, wird aus dem
Ausschuss abberufen.
Die Vorsitzende weist darauf hin, dass für die Beschlüsse zu den Drs. Nr. 90 und 91 jeweils
gemäß § 40a Abs. 1 Gemeindeordnung Schleswig-Holstein die Mehrheit der anwesenden
Bürgerschaftsmitglieder erforderlich ist.
Beschluss über TOP 10.11, Drs. Nr. 90:
Mehrheitliche Annahme bei 42 Ja-Stimmen,
15 Nein-Stimmen und 2 Stimmenthaltungen
Beschluss über TOP 10.11, Drs. Nr. 91:
Mehrheitliche Annahme bei 42 Ja-Stimmen,
15 Nein-Stimmen und 2 Stimmenthaltungen
70
Die Vorsitzende ruft nunmehr TOP 13.2 auf.
Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die gemeinsame Beratung der TO-Punkte 13.2 und 4.10
beschlossen worden.
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.2 Bau eines neuen Bahnhaltepunktes „Lübeck-Hochschulstadtteil“
Drucksache Nr. 965 – Ergänzungsblätter -
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Der Bericht der Verwaltung (Anlage 1) wird zur Kenntnis genommen.
2. Der Bürgermeister wird beauftragt, auf der Basis der vorgelegten Ergebnisse die
Realisierung des Bahnhaltepunktes an der Bahnstrecke Lübeck–Büchen-Lüneburg
„Hochschulstadtteil“ voran zu treiben, in dem die Planungen für die erforderlichen
Anbindungen an das öffentliche Straßen- und Wegenetz erstellt und die notwendige
haushaltsmäßige Ordnung für die Planung und Realisierung hergestellt wird. Ziel ist die
Inbetriebnahme bis zum Jahr 2011.
4. Anträge der Fraktionen
4.10 DIE LINKE – Bahnhaltepunkt Lübeck-Moisling / Neubaugebiet
Moisling-Süd
Drucksache Nr. 8
Die Fraktion DIE LINKE beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister der Hansestadt Lübeck tritt in Verhandlungen mit dem Eigentümer bzw.
Betreiber der Bahnlinie Hamburg-Lübeck (Regionalbahn Schleswig-Holstein) mit dem Ziel,
im Stadtteil Moisling einen Haltepunkt für Personenzüge einzurichten.
Die Einrichtung des Haltepunktes soll Höhe Oberbüssauer Weg / Kiwittredder erfolgen.
Der Haltepunkt ist in den Bahnverkehr zwischen den Stationen Lübeck-Travemünde-Strand
und Bad Oldesloe einzubinden. Der Betrieb erfolgt als Regionalbahn- oder als S-Bahn-Linie.
71
Es spricht BM Pluschkell.
Es spricht BM Zander und beantragt für die CDU-Fraktion die Abstimmung der Drs. Nr. 965,
TOP 13.2 –Ergänzungsblätter- in der Fassung des Finanz- und Personalausschusses vom
07.09.2009, die wie folgt lautet:
„Der Beschlussvorschlag wird um die nachstehend aufgeführte Ziffer 3 ergänzt:
Über die Realisierung des Bahnhaltepunktes und die Umsetzung der Baumaßnahme ist
gesondert zu entscheiden, wenn die Liniennetzüberprüfung stattgefunden hat und die
Busverbindungen im Hochschulstadtteil und im Bornkamp langfristig sichergestellt sind.“
Ferner spricht BM Lötsch.
Es spricht BM Schalies und beantragt für die FDP-Fraktion die Überweisung der Drs. Nr. 8,
TOP 4.10 in den Bauausschuss zur abschließenden Beratung.
BM Pluschkell spricht erneut und beantragt für die SPD-Fraktion die Abstimmung der
Drs. Nr. 965, TOP 13.2 –Ergänzungsblätter- in der Fassung der Originalvorlage.
Abschließend spricht erneut BM Lötsch.
Beschluss über TOP 13.2, Drs. Nr. 965 in
ergänzter Fassung und in der
Empfehlungsfassung des Finanz- und
Personalausschusses:
Mehrheitliche Ablehnung bei 26 Ja- und
33 Nein-Stimmen
Beschluss über TOP 13.2, Drs. Nr. 965 in
ergänzter Fassung und in der Fassung der
Originalvorlage:
Mehrheitliche Annahme bei 33 Ja-Stimmen,
21 Nein-Stimmen und 5 Stimmenthaltungen
Beschluss über den Überweisungsantrag zur
abschließenden Beratung zu TOP 4.10, Drs. Nr. 8:
Einstimmige Annahme
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
72
5. Anträge des Hauptausschusses
Es liegt nichts vor.
73
7. Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern
Die Vorsitzende weist darauf hin, dass vor Eintritt in die Tagesordnung die
Bürgerschaft einstimmig beschlossen hat, die Anfragen der Bürgerschaftsmitglieder
unter dem TO-Punkt 7 „en bloc“ zu behandeln und zur Kenntnis zu nehmen.
7.1 Beantwortung von Anfragen gemäß § 16 Abs. 1 Geschäftsordnung
für die Bürgerschaft
BM Klinkel – Kostenersatz für Verkehrsbeschilderungen bei
Veranstaltungen im Rahmen einer Sondernutzungserlaubnis
Drucksache Nr. 38
Der Bürgermeister legt hierzu in der Drucksache Nr. 108 die Antwort vor.
BM Puhle – Konjunkturpaket II-Prüfauftrag Walderlebnispark
Drucksache Nr. 901
Der Bürgermeister legt hierzu in der Drucksache Nr. 109 die Antwort vor.
Die Antworten in den Drs. Nr. 108 und 109 werden
„en bloc“ zur Kenntnis genommen.
(Die Drs. Nrn. 38 und 108; 901 und 109 sind bei den Bürgerschaftsmitgliedern
umgeteilt und liegen dem Original der Niederschrift an.)
74
4. Anträge der Fraktionen
4.6 DIE LINKE – Verkehrsprojekt Marliring
Drucksache Nr. 4
Dieser TO-Punkt wurde vor Einritt in die Tagesordnung zurückgezogen.
4. Anträge der Fraktionen
4.9 DIE LINKE – Resolution gegen Kinderarmut
Drucksache Nr. 7
Dieser TO-Punkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung vertagt.
4. Anträge der Fraktionen
4.10 DIE LINKE – Bahnhaltepunkt Lübeck-Moisling / Neubaugebiet
Moisling-Süd
Drucksache Nr. 8
Dieser TO-Punkt wurde bereits gemeinsam mit TO-Punkt 13.2 beraten.
75
4. Anträge der Fraktionen
4.20 SPD – Plakette in der Fleischhauerstraße
Drucksache Nr. 31
Dieser TO-Punkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung vertagt.
4. Anträge der Fraktionen
4.24 Bürger für Lübeck – Gebäudenutzung Bundesbank in Lübeck
Drucksache Nr. 69
Dieser TO-Punkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung vertagt.
4. Anträge der Fraktionen
4.25 Bürger für Lübeck – Finanzierung der Tourismusförderung
Drucksache Nr. 70
Dieser TO-Punkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung vertagt.
4. Anträge der Fraktionen
4.30 DIE LINKE – Behindertenbeirat
Drucksache Nr. 97
Dieser TO-Punkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung vertagt.
76
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.17 Finanzierung der Tourismusförderung
Drucksache Nr. 983
Dieser TO-Punkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung vertagt.
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.23 Ermittlungen und Vollstreckungen durch die Stadtverwaltung
Drucksache Nr. 11
Dieser TO-Punkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung vertagt.
77
Die Vorsitzende weist zum Abschluss der Sitzung darauf hin, dass im Ältestenrat festgelegt
wurde, dass die Ganztagessitzung am 26. November 2009 im Falle, dass kein Haushalt
2010 beraten wird, erst um 16:00 Uhr beginnt.
Die Vorsitzende lässt aufgrund der zahlreichen nicht behandelten Tagesordnungspunkte
darüber abstimmen, ob eine Ganztagessitzung am
26. November 2009, Beginn 10:00 Uhr auch ohne Beratung des Haushalts stattfindet.
Einer Ganztagessitzung am
26. November 2009, 10:00 Uhr, wird auch ohne
Beratung des Haushalts mehrheitlich bei
40 Ja-Stimmen, 16 Nein-Stimmen und
2 Stimmenthaltungen zugestimmt.
78
Die Vorsitzende gibt bekannt, dass die folgenden nicht behandelten TO-Punkte auf die
nächste Sitzung vertagt werden:
4.5 - DIE LINKE – Projekt „Frühe Hilfen
4.7 DIE LINKE – Öffnung aller Einbahnstraßen für den Fahrradverkehr
gegen die Fahrtrichtung
4.8 DIE LINKE – Gewalt im ÖPNV stoppen - Ursachen bek
4.11 DIE LINKE – Rücknahme der Busfahrpreiserhöhung zum
13.12.2009
4.12 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Kostenersatz für
Verkehrsbeschilderungen bei Veranstaltungen im Rahmen einer
Sondernutzungserlaubnis
4.13 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Einberufung einer
EinwohnerInnenversammlung
4.14 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Ausbau der Deponie
Schönberg/Ihlenberg auf 32 Mio. Kubikmeter
4.15 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN / SPD / Bürger für Lübeck –
Berichterstattung über Mobilfunk-Sendeantennen
4.16 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Wohnen im Weltkulturerbe Lübecker
Altstadt
4.17 Bürger für Lübeck – Bericht zur Bauprojektplanung
4.19 DIE LINKE – Resolution LMG
4.21 SPD – Projekt Smiley
4.23 Bürger für Lübeck – Einstellung der Förderung für die
AG Junge PolitikerInnen
4.26 Bürger für Lübeck – Ausschreibungsverfahren
4.27 BM Dr. Stamm – Baumaßnahme Neugestaltung der Travemünder
Strandpromenade
4.28 FDP – Aufwertung des Koberg
4.31 SPD – B-Plan Stadtgrabenknie / Zur Sägemühle
4.32 SPD – Beschaffung und Klimaschutz
4.33 SPD / BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN / Bürger für Lübeck / CDU –
Charta der Rechte hilfe- und pflegebedürftiger Menschen
4.34 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN / DIE LINKE – Änderung der
Geschäftsordnung für den Beirat der ARGE Lübeck
4.36 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN / Sicherung des Lübecker Waldbesitzes
4.37 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stadtwerkevertretung im Arbeitskreis
Geologie
4.38 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN / DIE LINKE – Aufgaben des
Sozialausschusses
4.39 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Umweltbericht zur Deponie Niemark
6.1 Jugendhilfeausschuss – Kriminalpräventionsarbeit der Hansestadt
Lübeck – Überweisungsauftrag der Bürgerschaft / Festlegung der
Federführung
6.2 Jugendhilfeausschuss – Kostenersatz für Verkehrsbeschilderungen
bei Veranstaltungen im Rahmen einer Sondernutzungserlaubnis –
Überweisungsauftrag der Bürgerschaft / Festlegung der
Federführung
6.3 Jugendhilfeausschuss – Unterstützung der Technischen
Regionalschule – Überweisungsauftrag der Bürgerschaft /
Festlegung der Federführung
79
8.1 Eckpunkte zur Entwicklung eines Bauinvestitionscontrollings
8.2 Investitionsbedarf für Archivierungsflächen für Archiv, Bibliothek und
Museen der Hansestadt Lübeck – „Wissens-Speicher Lübeck“
8.3 Bestandsaufnahme „Kunst im öffentlichen Raum“
8.4 Zuschussreduzierung an die Kulturstiftung der Hansestadt Lübeck /
Lübecker Museen
8.5 Aufwachsen in Lübeck
8.6 Demonstration durch den Herrentunnel
8.7 Haushaltsbegleitbeschluss 2009 bezüglich der
Beteiligungsgesellschaften der Hansestadt Lübeck-
Zwischenbericht–
8.8 Kulturelle Kooperationen als Baustein zur Schaffung des mentalen
Zusammenhalts der deutschen und dänischen Regionen am
Fehmarnbelt
8.9 Verlauf und Ergebnisse des 161. Lübecker Volks- und
Erinnerungsfestes
8.10 Brandschutz in Schulen (Garderoben in Fluren)
8.11 Namenszusätze bei den Förderzentren
8.12 Grünstrand Travemünde
8.13 Baumaßnahme Neugestaltung der Travemünder Strandpromenade
8.14 Kooperation mit der deutschen Bahn AG
(Hauptbahnhof Lübeck)
8.15 Einführung der 3. Stufe des Schleswig Holstein Tarifs
im Busverkehr in Lübeck zum Fahrplanwechsel 2011/2012
8.16 Fachraumsituation an den weiterführenden allgemeinbildenden
Schulen
8.18 Erhöhung der Taktfrequenz der Bus-Linien im Berufsverkehr
8.19 Erstellung einer Machbarkeitsstudie zum Bau und Betrieb eines
Geothermischen Kraftwerkes in Lübeck
8.20 Energetische Gebäudesanierung durch Einspar-Contracting
8.21 Therapiezentrum Lübeck
8.25 Zwischenergebnis passiver Lärmschutz auf der Herreninsel
8.26 Personalbericht 2009
8.27 Bericht über die letzte Umsetzungsstufe 2008 der aufgehobenen
Konsolidierungsmaßnahme „Reduzierung der Personalausgaben um
jährlich 3 % - Haushaltsbegleitbeschluss 2004
Ende der Sitzung: 22:33 Uhr
gez. Gabriele Schopenhauer
Gabriele Schopenhauer Susanne Kasimir
Stadtpräsidentin Protokollführerin
80
Anlage zur Niederschrift 13 / 2008 - 2013
Ergebnisse der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse der
Bürgerschaftssitzung am 29.10.2009:
TOP 16.1, Drs. Nr. 62, Ziff. 1, 4
und 5 Erg. Bl.
TOP 16.1, Drs. Nr. 114
Durch die Annahme des Antrages TOP 4.35, Drs. Nr.
102 im öffentlichen Teil ist die Vorlage des
Bürgermeisters in der Drs. Nr. 62, Ziff. 1, 4 und 5
sowie der Antrag in der Drs. Nr. 114, Ziff. 1 vertagt
worden.
TOP 16.1, Drs. Nr. 102 AT, Ziff.
I. 2a, b, c, IV
Einstimmige Annahme bei 3 Stimmenthaltungen in
ausetauschter Fassung
